Volltext Seite (XML)
Dienstag, äen 2ö. August 1S24 IS. Jahrgang Nr. ISS zahlreich an der Urne einfindet, als bet Wahlen. Indessen ist gelehnt werden müsse. Auch das Sachverständigengut- achten gehe von der Schuldlüge aus. Die freiwillige Unterschrift unter das Gutachten sei geradezu Lande»« verräterisch. Der Redner bezeichnet den Kommissar "über den deutschen Haushalt al» den „ungekrönten König Deutschlands". Aus StresemannS Stlberstretsen sei Jin Nebelstreifen geworden. „Die Judenschaft" habe den Krieg angestistet darum verhindere sie setzt die Auf« rallung -er Schuldlüge. Abg. Grkelen» (Dem.) wirft der Rechten vor sie treibe eine demagogische Hetz«. Wie Poineare in Frankreich §o Hütten aber auch Pie deutschen Nationa listen abgewirtschaftet. Der Redner erwartet, daß, der neue Geist der von London au«gehen soll - sich tzesojn- der» bei der Rückkehr der AuSgewtesenen und beim Auftreten der Besatzungsbehörden aurwirken werde, S« sei schwer, sich.mit der verlängerten Ruhrbesetzung ab« z,«finden. Da» Rheinland sei den Herren, die In Lon don verhandelt Hütten,, zu lebhaftem Tank verpflichtet. (Beifall.) Die Deutschnationalen haben den Westen und da» besetzte Gebiet preisgegeben. Herr Hergt sei ein schlechter Provket. Ta» Londoner Abkommen sei eine wichtige Etappe auf dem Weg« zu einer besseren Zukunft. wendet sich gegen den Abg. Wulle und entgegnet ihm, daß Pt» Riichßregierung hei feder aeetgneten Gelegen heit Pi« Kriegsschuldfrage in entschiedener weife auf gerollt habe. Dios« !*raae könne aber nicht mit Fchlag- sich das Boll in seiner großen Mehrheit über die ungeheure Bedeutung der Entscheidung klar, wodurch die Befürchtung gemindert wird, daß der Volksentscheid schon an ungenügen der Beteiligung bet der Abstimmung scheitern würde. An den Deutschnationalen liegt es, ob das Volk in der einen oder anderen Weise befragt werden muß. Bleiben sie aus Gründen des Parteiprestiges, um sich nicht einen Umfall nachsagen zu lassen, bei dem „Nein", so kann es wohl keinem Zweifel unterliegen, daß die Entscheidung des Volkes gegen sie ausfallen wird. Kommt es zu Neuwcchlen, so wird eS da. mit vorbei sein, daß die Deutschnattonalen die stärkste Partei des Reichstags bilden. Uni» , erst ein Zehntel der Wahlberechtigten, also etwa 4 Millionen, ! innerhalb einer Zetchnungsfrtst durch Eintragung in aufgelegte Von Mfred Brodaus, Mitglied der ReichStagSfraktton der Listen da» „Begehren" stellen, daß die Dawes-Gesetze einem Deutschen Demokratischen Partei. . Volksentscheid vorgelegt werden. Es wird deshalb erwogen, R-ichRas»>«»m,dIuw«, wer d-, -ondE LWLA" dm BE dWn S,u-nd-^d^ koll haben begonnen. Eine Mehrheit für die Annahme der ,s^ Gesetze, die sich in Hinblick auf Pa» DaweS-Gutachten nötig von die zusammen auf mehr machen ist an sich vorhanden. Aber für das Gesetz, düs die 4 Millionen.Wähler Hinweisen können, gestellt wird. Reichsetsenbahnen in eine Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft überführt, muß es wegen des verfassungsändernden Charap- Erfafirungm in anderen Ländern wir haben ia keine eige-> terS eine Zweidrittel-Mehrhett sein. Selbstverständlich sind -^dc^ gegen die Annahme die beiden radikalen Parteien, die ihre Aufgabe darin sehen, im Reichstage abwechselnd die Rolle des wilden Mannes-und des Augusts im Zirkus zu spielen: die Kommunisten um! Hölletn und Katz und die Völkischen um Ludendorfs und v. Graefe. Bon den ernst zu nehmenden Par teien sind aber noch die Deutschnattonalen auf der Gegenseite. Ob sie in der Opposition verharren, das ist zur Zeit das große Rätsel. Die Meinungen verstummen nicht, die im letzten Moment eine Schwenkung der Partei oder wenigstens eines besonnenen Teiles erwarten. Man weiß, daß sich manche unter den namhaften Führern dessen bewußt sind, daß die Partei mit der Ablehnung den falschen Weg gehen würde. Bereits geben einige deutschnationale Partäblätter den Rar, sich für dgS „Ja" als das kleinere Nebel zu entscheiden. Aber man hat sich, schon in der Wahlbewegung, so verrannt, daß eS schwer ist, den Rückweg zu finden. Auch bei den Regierungsparteien (Demokraten, Zentrum, Deutsche Volkspartei) ist man sich darüber klar, daß die A.c> nahMe der Gesetze schwerste Opfer für das deutsche Volk be. deuten, dem Lasten aufgebürdet werden, von denen nicht ge- miß ist, ob eS sie wird tragen können. Aber die Dinge liegen wie immer bei den wichtigsten Entscheidungen seit der Nieder- läge Deutschlands im Weltkrieg: das deutsche Volk hat von zwei Nebeln das kleinere zu wählen. Hier kann die Ent scheidung nicht schwer fallen. Wer die Dawesgesetze ablehm, der verhindert 1. die sofortige Befreiung von 900 000 Deutschen von der fremden Besatzung; 2. die Rückkehr von SO 000 AuSgewiosenen; 3. die Amnestie der Tausende, die von der Zeit des passiven Widerstandes her in französischen und belgischen Gefängnissen schmachten; 4. die allmähliche Verrin gerung der Besatzung bis zur Räumung des RuhrgebteteS, die am 15. August 1925 abgeschlossen werden soll (es ist eine falsche Darstellung, wenn gesagt wird, die Londoner Beschlüsse bedeu teten eine Verlängerung der Ruhrbesetzung um ein Jahr; würde die Zustimmung versagt, so gibt es für die Dauer der Besetzung überhaupt keine zeitliche Greüze); 5. die Aufhebung der Einreisebesttmmungen; 6. die Aufhebung der Binnenzoll-Linie; 7. die Aufhebung der Eisenbahnregtc und damit 3. die Rückkehr von Tausenden deutscher Beamter in ihre Stellen; 9. die Rückgabe der ietzt in französischer Regie be triebenen Bergwerke und industriellen, landwirtschaftlichen sowie SchtffahrtSunternehMMlgen; 10. die Wiederherstellung der alten Verwaltung»- und Justizhoheit im Nahnien des Rheinland-Abkommen»: 11. die Befreiung de» Rhein- und Ruhrgebiets» davon, Reparationsprovinzen zu sein; 12. da» Zustandekommen der Ausländsanleihe von 800 Goldmillio.ien und damit die Möglichkeit der Uebcrwindung der allgemeinen WirtschaftSkrist». Wer „Nein" sagt, nimmt eine ungeheuerliche Verantwor- tnng auf sich. Unsere Volksgenossen im besetzten Gebiet, ohne Unterschied der Partetstellung erwarten dringend, das beweisen zahllose Kundgebungen, vom Reichstag die Annahme der Ge setze. Versagen die Deutschnattonalen, so steht fest, daß an da» Volk appelliert wird, sei e», daß ein Volksentscheid, oder daß Neuwahlen ausgeschrieben werden. Welchen Weg die Regie rung gehen wird, steht noch nicht fest. Für Neuwahlen, zu welchen besonders die Sozialdemokraten drängen, spricht es, daß der Reichstag in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung ersprießlich überhaupt nicht arbeiten kann wegen der Schwie rigkeiten, Mehrheiten zu bilden. Gegen den Weg der Neuwah len spricht, daß sich diese nicht allein unter der Parole „für oder wider das Londoner Protokoll" vollziehen, sondern daß auch noch eine Menge anderer Fragen, wie Aufwertung, Be. mntenabbau, GetrekdeMe, Retchsmtedengesetz in den! Kamps htneinsptelen würden. Wenn es weiter auch gewiß wäre, daß di» Opposition recht» und Unk» verlieren würde — di« Deutschnattonalen rechnen selbst nicht damit, daß sie ihre 105 Mandate behaupten würden — so bleibt e» aber doch zweifel bk, ob e» gelingen würde, sie so zu schwächen, daß sie tnsge- samt nickt mehr ein Drittel bildet. E» wäre dazu nötig daß 4S Mandate, also annähernd 8 Millionen Stimmen, von der Opposition auf die zustimmenden Parteien übergingen, sodaß die letzteren, die gleiche Beteiligung wie bet den Wahlen vom 4. Mat vorausgesetzt, e» zusammen auf 19 Millionen Stim men gegen 98 der Opposition aufbringen würden. Bet Neu wahlen würde mancher, der in der Frage des DaweS-Gutach. ten« auf der Sette per Regierung steht, im übrigen aber zu einer Oppositionspartei hält, sich schwer dazu entschließen, sich von seiner Partei zu trennen. Würde aber der Wähler durch den Volksentscheid nur vor die einzig» Frag« gestellt, ob er zu den DawcS-Gesetzen str oder nein sagt, so wirb mancher, in», besondere au» dem Lager der Deutschnattonalen, sich für da» „Ja" entscheid«». In Hinsicht auf den verfasiungSLndernden Tharakter de» einen Gesetze! müßte sich beim Volksentscheid eine Mehrheit der Wahlberechtigten dafür entscheiden, also da wir Sh Millionen wahlberechtigte hatten, mehr als 19 Milli- onen. Freilich würde der Weg de» Volksentscheids nach den setzt geltenden Bestimmungen zu viel Zeit rauben, veil il m d-'wch t!u T'olkäb,vo/uüs gelM müßte, d. h. er müßten Die Reichstagsdebatte. Berlin. . 25. August. Am Regierungstischr Reichskanzler > Dir. Marx. Innenminister Lr. JarreS, Außenminister Dr. Atrese- mann Ftnanzrntnister Tr. Luther. .ArbettSmintstev Dr. Braun». Präsident Wallraf eröffnet die Sitzung zrm 12,25 Uhr und teilt mit, daß, der Gesetzentwurf über die Zölle und Umsatzsteuer dem Reichstag zugegangen .ist. Der Präsident stellt fest daß er den 'Fortgang der wichtigen Beratungen nicht durch lange Geschäftsordnungsdebatten stören lassen werde. (Beifall.), Die Angelegenheit deS Abg. Tr. Schwarz-Berlin (Komm.) wird dem Nettesten« ausschuß überwiesen, der heute abend noch Zusammen tritt. Ein Antrag quf.Aufhebung des Strafverfahren» gegen den Abg. Dr. Rot-Franken (Natsoz.) und auf Einstellung des Strafverfahren» gegen den Abg. Stet- ter (Komm.) werden dem GeschästSordnungSauSschutz überwiesen. GS folgt Pie , Sefprechung üer Kegterungssrklärung. Mit dieser Besprechung werden verbunden di« erste und zweite Lesung sämtlicher Gesetzentwürfe die mit dem Londoner Abkommen in Verbindung stehen. Als erster Redner nimmt da» Wort Abg. Hergt Mn.). Er er innert daran, daß in der großen ReichstaMitzung vor London der Abg. .Schulz-Bromberg als Sprecher her deutschnattonalen Fraktion erklärt habe, damals sei stoch nicht der rechte Zeitpunkt gewesen, zu der Frag«, ob man der Regierung ein Vertrauen»« oder ein Mißtrauens votum erteilen soll«,.Stellung zu nehmen. Die Ent scheidung werde zu fällen sein, wenn die Herren aus London zurückgekehrt sind. Heute sind, fuhr der Redner fort.die Herren au» London zurückgekehrt, .und.heute sind wir Deutschnationalen zu unserem Bedauern — ich stelle da» ausdrückltch fest — leider genötigt - unse rem Mißtrauen nach verschiedenen Richtungen hin 'Aus druck zu geben. Mißtrauen empfinden wir gegenüber dem Verhalten der deutschen Delegation in London, gegenüber dem Ergebnis der Londoner Verhandlungen und nicht zuletzt gegenüber den Reden., die vorgestern hier von der Regierung gehalten wurden und die ge gen di« nationale Opposition gerichtet waren. Wenn Dr. Ltresemann immer wieder auf -ie.„Bedeutung -e» realen Machtverhältntsse»" verwie», so lag darin eine Verlenimug der Sieghafttgkit de» NechtSgedankenS - der Deutschland» einzige Waffe ist. Au» den Mtntsterreden /luer Tageblatt Anzeiger für öas Erzgebirge MZZZ nspnch.fwsihlu- a». SS. d <» r-l»g»amm», LagrdlaU Zoeerzgrbtrg«. Etlkhalttnß btt amtlichen Bekanntmachungen b«s Katts b»tz Eitabt unb äes /lmtsgerfchts /in«. p»stsih»«-g»ntor Fmt Letpztg Nr. reee Die große Aussprache über London. Die Parteien zur Regierungserklärung. — Das deutschnatianale „Unannehmbar" bringt kein« Verschlechterung.gegenüber setzt. Der Red« ner hebt dann im einzelnen die Verbesserungen hervor die durch das Londoner Abkommen geschaffen worden seien. Ter Preis für die deutschnattonale Zustimmung erscheint den Sozialdemokraten zu Hoch. Ler Redner fordert Auflösung des Reichstage». Abg. Tr. KaaS (Ztr.) erklärt -daß HS on Kritik bei der Opposition nicht gefehlt habe. Positive Vor schläge seien dagegen nicht gemacht worden. In dieser Hinsicht sei die Opposition durchaus steril. ES seien Ist London zweifellos unbestreitbare Versicherungen gemacht worden die die Opposition nicht aus der Welt schaffen könne. Herr Hergt könne doch nicht ernsthaft glauben, daß er mehr erreicht hätte bet Männern wie Herriot und Macdonalds die seiner Auffassung doch sehr fern stehen. Trotz schwerster Bedenken gegen die Durchführ barkeit de» Gutachten» in etuzelnen Teilen werde da» Zentrum die Vorlage annehmen. Der Entschluß sei nicht leicht güvorden- .aber ein ,Flein" wäre Pie Zer schlagung unserer letzten Kraft und die Preisgabe de» besetzten Gebiete». DaS Zentrum werde von dem B«-" streben geleitet die ReichSeinhett zu sichern. Abg. .Frau Gölte (Ruth Fischer) (Komm.) zwei felt nicht daran daß da» Gutachten in Deutschland durch geführt wird, .„nachdem so lange die Reklametrommel gerührt wurde". Am eifrigsten habe sich dabei der un bezahlbare Lakai der deutschen Bourgeoisie. die Sozial demokratie.-gezeigt. Die Redner spricht von einer fal- schen Uebersetzung des französischen Texte» über die Ruhrräumung. Rettung bringe nicht London, Rettung bringe Moskau. Abg. Dr. CurtiuS (D. BP.) bezeichnet eine Ableh nung de» Gutachten» für unmöglich. Seine Fraktion werd« einstimmig die Regierungsvorlage annehmen. Auch bet seinen Freunden hab« da» Londoner Ergebnis in vielen Punkten Enttäuschung und Erbitterung her- vorgerufen, aber die Reich-regierung habe keine andere Stellung.einnehmen können. Die 7 Punkte der Deutsch nationalen hätten ihren Zweck erfüllt und gehörten der Geschichte an. Die Annahme de» Abkommen» sei ent schieden da» kleinere Nebel. Ter Redner erinnert dar an, daß auch Preußen einst die Lasten Schlesien» über- nahm, .um die Prüoinz zu erhalten, und betont daß e» ebenso bet Rhein und Ruhr gehalten werden müßte um den deutschen Rhein und die deutsche Freiheit wte- derzugewinnen. ,1». urn . Abg. Wulle (Natsoz^) bezeichnet da» Londoner Ab. entsteht der Eindruck, daß pte gegenwärtige Regierung kommen^al» ein zweite» ^VersailleS^da» unbedingt ab- gegen die deutsche Wirtschaft regiert. Die deutsche De legation hätte erklären müssen- daß sie sich.hei einer Fortsetzung der Ruhraktton nur einem Diktat fügen kön ne. Solange noch ein Franzose im Lande steht-müssen all« handelspolitischen Verhandlungen abgelehnt wer den (Beifall recht»). Die.französischen Zuspgen!für die Räumung de» Düsseldorfer Gebietes sind viel zu un bestimmt. i Der Redner streifte dann di« Einzelheiten de» Sach verständigengutachten». La» deutsche Volk wäre guf die Stufe eine» Afrika-Regerstamme» gedrückt. Den Deutschnattonalen bleibe kein anderer Weg Fl»/di« Ab lehnung gller Sachverständtgengesetz«. Da» Ziel un serer Opposition ist Pt« Herbeiführung neuer Verhand lungen mit einem für Deutschland günstigeren Ergebnis. Unsere Parole heißt r für Einigkeit und Recht und Frei heit! (Lebhafter Beifall bei den Deutschnattonalen.) Abg. Tr. Htlserding (Soz.) hebt hervor daß der Vorredner manche« gesagt hat-wa» darauf.hindeut« daß seine Fraktion sich ablehnend verhalt« .aber die Frag« nach der Haltung hei der Abstimmung selbst Labe er nicht beantwortet. Der Redner geklärt, daß auch die Sozialdemokraten von der jetzigen Lösung nicht befrie digt seien da sie keine Lösung Pom Standpunkte der Arbeiterklasse sei? aber die Ablehnung de» Gutachten» würde die Krift« verschärfen. Auch, er sehe in dem Er- gtbn!» nur de < Anfang zu neuen Verhandlungen, aber dieser Anfang müsse ar macht werden. Ta» Abkommen