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M. -r tm n-. M We verkauf öwig! lngetrsfftn Men >. KU Pfg. idlung. »Wäsch«. ichmitteln «schlossen. zgeblrgeS »IW1. un- Ne. WS Aettag» den 22. Nugust 1924 19. Jahrgang Huer Tageblatt .^r.->.„lch,„ VUV LLLÄLLL« 7rlearomm., » » 5 «»«Ich« -eil.« o»,»pf,m>i,«. u«»rzg«dlrg.. Enthalten- -le amtliche« Bekanntmachungen -es Nate» -er Eta-t UN- -es Amtsgericht» Hue. p»stsch»«-«»»t», ftmt lelpzi» a,. IN» in der siebenten Abendstunde verlautet, geht die Stim- un» auferlegten Lasten und Kontrollen die Ergebnisse der Londoner Konferenz anzunehmen. Berlin. .22. Aug. Der Zentralvorstand der-Wirt- schaftspartet de» deutschen Mittelstände» hat dem Da- wesschsn Gutachten zugesttmmt. Konferenz -er Wirtsthaftsführer. Berlin 21. Aug. Der Reichsverband der deutschen Industrie der deutsche Industrie, und Handelst««! und die Wirtschaftsausschüsse für di« besetzten Gebiete halten lallt «B. T." morgen in Berlin «ine gemeinsame Be ratung .über die Londoner Beschlüsse ab. Vas Lon-onrr Kabinett stimmt -em Abkommen zu. London. 21. Aug. Die Reuter-Agentur meldet r Der gestrige britische Kabinettsrat, an dem di« Vertre ter der Dominion» teilnahmen, .hat einstimmig Londoner Abkommen gebilligt. Bei der Parteileitung sind, wie, mitgeteilt wird schon über 300 (bestellt? D. Red.) Entschließungen au» dem Lande eingetroffen «die all« von der Parteileitung ein gestbleiben verlangen und wünschen, auch nicht vor einer Reichstagsauflösung zurückzuschrecken. — Ab« warten. Berlin, 22 Aug. Von den recht-stehenden Blättern bringt nur die „Deutsche Zeitung." eine Mitteilung.zu dem Parteiamtlichen Bericht über die gestrig« -Sitzung der deutschnattonalen ReichSIggSfraktion. Da» Blatt schreibt: Soweit wir unterrichtet sind, bedeutet die Ent- scheiduno.der Deutschnationalen di« unbedingt« Ableh nung -es Londoner Abkommen» und d«r im Dawe»be- richt vorgesehenen Gesetze. ' Berlin 21. Äug' Die Reich-tagSfraktion der Leut, schen BolkSpartei hat nach mehrstündiger Sitzung ein stimmig -«schlossen, trotz schwerer Bedenken gegen die Das Gespenst der Reichstagsauflösung V Regierungserklärungen vor dem auswärtigen Ausschub. Was geschieht, wenn der Reichstag I die Gesetze ablehnt? . ' Berltn, 21. August. Heute vormittag um 10 Uhr trat der «Auswärtige Ausschuß Mr Fortsetzung! .seiner gestrigen Beratungen über das Ergebnis der Londoner Konfevenz.LusamMen. Zum erstenmal trug die Sitzung nichtvertraulichen Cha rakter. Au» diesem Grunde nahmen die meisten Mit glieder des Reichstages an den.Beratungen teil. Von der ReichSregierunp waren außer -en -rei^-deutschen Hauptdelegierten aus der Londoner Konferenz. Reichs kanzler Dr. Marx, Reichsautzenminister Dr. Strcsemann und Reichsfinanzmintster Dr. Luther, fast alle übrigen Mitglieder des Kabinetts erschienen- Ter Vorsitzende Müller-Franken stellte bei Beginn der Beratungen säst. datz.es der Wunsch de» Ausschusses sei, die bei tzen Be ratungen deS Auswärtigen Ausschusses bisher übliche Vertraulichkeit für die Besprechungen der Gesetze zur Durchführung des Dawesgutachten» auszuheben. Dabei sei es jedoch selbstverständlich, -atz«, wie auch in jedem anderen Ausschutz, .bestimmte BeratUngSgegenyände 'für vertraulich erklärt werden könnten. Die Aussprache nahm mit der Erörterung der mit -en Londoner Ver handlungen zusammenhängenden WirtschaftSproblenien den Anfang, wobei die AuSschutzberatUngen teilweise für vertraulich erklärt wurden. ' Bezüglich -es Termin» vom 30. August, an dem die Vollziehung her Unterschriften in London bekanntlich stattfinden soll.wurden von den Abgeordneten Dr. Hua» (Dem.), Graf Lerchenfeld (Bahr. BP.), Dr. Herst (Du ), d. Graefe (Alatsos.) und Könen (KomM.) die Frage auf geworfen ' ' ' ! ' Was geschehe, wesrn die deutsche Regie rung .bi» dahin iein« Zweidrittelmehr heit für di« Annahme der TaweSgesetze i« Reichstag nicht fände. Bezeichnend in diesen Erörterungen war die Haltung der Teutschnationalen. Während '«» scheint. al» wenn sie sich durch ihre eigene Agitation gegen das Gutachten so festgelegt haben das sie von ihren Parteianhängern mehr oder weniger 'zur Ablehnung de» Gutachten»'im Plenum fotzt gezwungen werden « scheinen sie andererseits wegen der Folgen ihrer Nichtzustimmung eine gewisse Besorgnis zu haben. Der Reichskanzler erklärte, -ah diese.Frage sich jn erster Linie nach einfachen juristischen Gründen erledige. Ter Vortrag von London sei an sich zustande gekommen durch die Paraphierung, die sämtliche Delegierte voll zogen, hätten, die endgültige Unterschrift sei aber bis zum 30. August aufgeschpbon worden. Wenn Deutsch- land am 30. August nicht in der Lago sei « die Gesetze al» angenommen präsentieren 'zu Können, so müsse sich die ReichSregierung die 'Frage stellen, ob sie dann in London die Protokolls endgültig unterzeichnen könne. Sollte im Reichstag Keine Zweidrittelmehrheit für die Annahme der TaweSgesetze zu finden sein « so sei e» Pflicht der Reichsregierung alle v erfass ungSmä- tzigeü Mittel anzuwenden« um den Reichstag zur Bewilligung zu veranlassen. Denn es müsse nach! innen alles getan werden, was nach autzen der ReichSregte- rung die Möglichkeit eröffnet« von neuem in Verhand lungen etnzutreten. Die Erklärung. doS Reichskanzlers, datz wenn der Reichstag seine Zustimmung 'zur Unterschrift glicht gäbe die Ergebnisse der Konferenz hinfällig seien, wollten die Delk entscheid oder Auflösung? «-„^"n nicht alles Krügt. wird die Deutschnational« Volksvartet d^ GeMr, die st« gerufen hat. nicht wie- . Tie Geister verlogener Hetze gegen da» DaweS- die endlich! Befriedung Europas. Tie .Reichstagsfraktion der Teutschnaftbualeu ist .an dem Gestrigen DonnerShagnach- : »,ag Msammengetiveten, und die endgültige Entschet- ouna wird er.t noch satten; aber wenn nicht irgend xt- wa- Unerwartetes eintxitt- mutz man nach - Lage der Eue umn t rechnen. patz sich die Fraktion ihrer M hthe. t ,ür Ablehnung der TaweSgesetze aussprechen. i'v datz s.ch die Minderheit dem fügen wird. Was wird dann geschehen? Tie Regierung, hat sich nr d e > nbedin.fte Einsetzung aller Kräfte, für die An wendung aller Mittel zu einer Durchführung des Da- w> Gutachtens gerade in den letzen Tagen und noch am Tonnerstaa im Auswärtigen Ausschutz so stark gemacht, datz.sie. nicht zurückweichen kann: sie mutz und wird für oorliegenden Gesetze die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit verlangen, und da ihr diese bei einem Versagen der Teutschnationalen nicht zur Ver fügung steht, .so wird sie an das Volk appellieren müs- e- . T eser A Pelt kann sch auf zwei Wegen vollziehen, an dein des Volksentscheides oder dem der Reichstags- -ttl'st n-z. Welcher ist vor;uziehen? An sich könnte inan sch ftir einen Volksentscheid aussprechen well csslN Eraebnis größere Sicherheit verbürgte; selbst bei >wr a.s nzsäuderi'.den Gesetzen 'bedürfte e» nur einer ein achen Mehrheit. Tann allerdings der Mehrheit nicht der Abstimmenden, sondern der Stimmberechtigten.! Tas wären wtndestens 19 von den 38 Millionen deut-! scher Wähler Und da die drei Oppositionsparteien. Kom munisten. Teutschvölkische und Deutschnationale, bet den letzikn . RechStagSwahlen nur 38.7 Prozent , der abge gebenen Stimmen erhielten, so. dürfte es der anderen Seite nicht schwer 'fallen, die erforderliche Stimmen mehrheit zusammcnzubrtngen. Aber 'gegen einen Volks entscheid ist 'geltend 'zu machen, datz das Verfahren weit- läuitia und langwierig ist, 'sodatz er in diesem Falle, der schleunigste Entscheidung verlangt« nicht gut zur Hin wendung gelangen kann. Selbst unter den günstigsten Verhältnissen wird ein Volksentscheid frühesten» in einem Vierteljahr zu dem erwarteten Ziele führen. So lang« aber Kann die deutsche Wirtschaft nicht war, ten solange aber wird man auch die Entente nicht warten lassen dürfen, wenn man nicht Gefahr laufen will, Hatz alle von ihr jetzt in London mit Mühe er-i langten Zugeständnisse wertlos werden. Tie Alliierten sind ja ohnehin nur bis zum 30. August an den Lon doner Pakt 'gebunden, und wenn dessen Inkraftsetzung selbstverständlich auch im Interesse der Entente siegt, i so ist immerhin Wit der Möglichkeit zu rechnen, -atz nach drei Monaten eine völlig veränderte interna, ttonalch Situation vorlieat, .kumal, da Macdonalds Ne- j aierung eine ausgesprochene 'MinoritätSvegierung Ist,! und Herriot sich auf einen Block stützt, -essen unbedingte Festigkeit auch 'nicht über allen Zweifel erhaben.ist. ! Sonach erscheint die Auflösung de» Reichstage» bei einer ablehnenden Haltuno der Teutschnationalen al» das Gegebene; sie wird auch, wie e» scheint, allein Pan der Regierung jn Betracht gezogen. Durch Möglichste ZusammenPresfUno aller Fristen Könnten wir schon am 28. September etwa einen neuen Reichstag haben. Auch diese Verzögerung der TaweSgesetze vm vier Wochen ist, wie Dr. Stresemann im Auswärtigen Ausschutz ausetn- andergesetzt hat «nicht ohne Bedenken« aber jedenfäll» der um ein 'Vierteljahr vorzuziehen. Wenn aber dje Opposition es als ausgeschlossen bezeichnet, -atz in einer neuen Volksvertretung die Regierungsparteien eine Zweidrittelmehrheit hinter sich 'haben würden, .so ist darauf zu erwidern, daß zur Gewinnung Liner quält- ... . . - ftzierten Mehrheit etwa '50 Mandate von^Ler «roßen. mung -er Deutschnattonalen dahin, «die Londoner Be- Koalition hinzuerobert werden, wüßten, wa» garnicht. schlüsse abzulehnen. Die Sitzung.dauert um dies« Zeit unerhört und aussichtslos ist.vnd durch -ie flau« .Sttm- noch an. ' mung Insbesondere der Teutschnationalen al» durchaus möglich «ja wahrscheinlich bestätigt wird. Tie Schluß folgerungen au» dieser Sachlage ergeben sich für unsere Freunde tm Lande von selbst. Vl» Zraktlonsfltzungs« Im Nttchstog. Ablehnende Haltung der Leutschnatwnalen? Die deutschnationale ReichStagMraktion trat gestern nachmittag «um vier Uhr zu einer Sitzung Mlammcn, um sich mit ihrer Haltung gegenüber den Londoner B^ schlüssen zu beschäftigen. In der Sitzung^M^ten M die beiden Strömungen Kür und gegen Annahme-er Be schlüsse von London sehr stark geltend. Sowett ver w.-tet scheinen die Befürchtungen derjenigen deutsch- national!,; Politiker, -ie durch -in« Annahmc de» Gu^. gchten» eine:, )u 'großen Stimmenverlust für die Port« bttürchtcn -ie Oberhand 'gewinnen zu wollen. Soweit i deutschnationalen Vertreter nicht gelten lassen. Sie wie sen vielmehr darauf hin, datz ihrer Ansicht nach dann neu« Verhandlungen möglich! seien. Demgegenüber er klärte der Kanzler wieder datz man nicht wissen Mm« ja datz «s höchst zweifelhaft sei, ob für Deutschland auk dies« künftigen Konferenz die gleichen Ergebnisse er- zielt werden könnten, wie .jetzt« ganz abgesehen davon, datz man auch vorher nicht wisse,, wie die Stellung de» französischen Ministerpräsidenten dann fei und Wie sich die englischen Industriellen, die sich.gegen «in« auf kommende angebliche deutsche Konkurrenz w«nd«t«n dann bemerkbar machen würden. Jn diesen Kontro versen zwischen Dr. Marx ^und den Deutschnationalen stellte der demokratisch« Abgeordnete Dr. Haa» fest -atz diese Haltung der Teutschnationalen doch eigentlich recht merkwürdig sei,.da sie doch zufrieden sein Müßten wenn durch ihre Haltung -ie Ergebnisse der Londoner Konferenz zerschlagen werden. ' RetchSautzenmtnifter Dr, Stresemann wie» be sonders darauf hin« -atz fall» die Vorlage -im Reichs tag scheitere, während der Zeit der Neuwahlen. ' alles aufhört zu laufjon an Terminen was sich auf Räumungen bezieht, wa» sj-ck auf Freigabe derRegftekechen bezieht und auf alles was vorgeseheU ist. Und wenn wir dann einen neuen Reichstag haben und wenn der neue Reichstag grundsätzlich ja .sagt können wir erst an die anderen Mächte herantreten und auch dann sind die anderen Mächte PölliL-frei in ihren Entschließungen darüber« ob sie noch einmal ^Mtt dem deutschen Reich« in neue Verhandlungen eintreten wollen. ' Jn dem weiteren Verlauf der Verhandlungen de» Auswärtigen Ausschusses, in -em außer dem Reich». Kanzler Reichs«ustenminister auch ReichSfinanzmtnister Dr. Luther auf Zahlreiche Anfragen über einzelne Pro bleme Auskunft gab, .kam e» zu einer scharfen Ausein andersetzung zwischen dem Reichskanzler und dem Na tionalsozialisten v. Gra«fe. Auf ein« Bemerkung de» Kanzlers, in den 'gestrigen Ausschußperhandlungen an spielend. erklärte v. Graefe datz die deutsche Berfas, sung und die Regierung absolutistischer sei, al» die fran zösische. Dr. Marx wies nicht ohne nachdrückliche Be tonung darauf hin, .datz die» nicht der Fall sei und machte dabei gewisse juristische Ausführungen. Der nationalsozialistische Abgeordnete erhob sich.sich darauf wieder und erklärte in scharfem Tone datz.er sich die Ausführungen de» Kanzler» verbitte, da «r > keine Belehrungen brauche K!) und verlang«, datz.sein« > Ueberzeugung geachtet werde. Jn dieser Debatte erklärte > der demokratische Abgeordnete Dr. Haas, datz gerade die ! Nationalsozialisten am allerwenigsten Veranlassung.hät- > ten, sich darüber zu beklagen, datz ihre Ueberzeugung nicht geachtet würde da sie ja selbst jeden der anderer . Meinung ul» sie seien, nicht immer mit der g-bühren- : den Achtung behandelten. ! Die Beratungen de» Auswärtigen Ausschuss«» dürf- > ten auch noch morgen und übermorgen bi» zum Montag ' währen. , Gestern nachmittar^trat der Ausschuß de» RetchSrat» nachdem er schon vormittag getagt hatte, um vier Uhr erneut zur Beratung -er TaweSgesetze zusammen. Die Beratungen zogen sich bis um 11 Uhr abend» -in. ES wurde ein Abschluß, -er. vertraulichen Verhandlungen erreicht.