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»uw Nr. 1S1 Soimabenä, cken 12. Zull 1S24 Vertrauensvotum für Herriot all« Mitteln Nü. Men müsse ckbsr WtzM Mnelm Presse domeMn,-lee»«UMM» Kampfansage -er SoztalüemokraÜe. Der Parteivorstand der Sozialdemokratisch«« vay- tet Deutschland« -eschäfttghe sich am Frritag mit der politischen Lage. -te durch die Einbringung-«r.Schutz- zollvorlaü« und die ablehnend« Stellungnahme der Regierung.gegen die Ratifizierung He« Abkommen« von Washinaton über den Achtstundentag entstanden ist. Dem »vorwärts" zufolge land da« Verhalten-er . Re- aierung allgemein schärsste Verurteilung, Le« Partei vorstand beschloß Mr Einleitung «tneS-Sel-WgWW- qen die Zollvorlage und gegen die Haltung Her /bür» «erlichen Parteien entsprechend« Matzuahmen M Erek- fen. 'S« sollen RededtSposttionen und besonder« Slum blätter herau-gegehen werden. Die Absicht der G«verw schatten die Ratifi-ieruns He« Abkommen« von wo, shinqton Mm Gegenstand eine« BokkSentschetde» M Ma chen. Mrd die Unterstützung der Partei finden. Dckssmmsk der genfer,n, mu Mittwech London. . 11. San. Den VWtern Wfolgu ist die Sv, f"nmm der interalliierten Konferen» für Mittwoch von» mt tao.11 Uhr im Soreign vfftm vorgesehen. Dir Starke der Delegationen srt der britischen Oegierung noch nM «ttgsttitt worden. M werd« stdoch srwam Um -en Sürgerblock. Der Zentra kvorstand der Deutschen volltzharttt HM in feiner Tagung In Frankfurt u. M. bchmnttich «in« man s» «nMteßung gefaßt, in der er die angMichv «otwem früheren »s« .»'WLÄLÄ ladung antwortet wtzt di« deutschnationale Partetlei, tum» M eine« Artikel, st» de« mit großer Vefriediauno von d« ebenfalls tzvn beteiligten Nationen anwesend sein werden. Die Da, gosordrmng werde erst nach Ärbffnung der Konferenz festgel^t.' Man rechnet mit einer zweiwöchigen Dauer der Konferenz, .sofern Deutschland keine Gesetze inner halb dieser Zwist verlegen wird. Hecriots kntwo t an Poincare. Die Diskussion über die auswärtige Politik im Senat wurde heute beendet, und zwar mit einem Vertrauensvotum sür die Regierung. Nach der Rede des Senators Dousset im Senat, der die Ansicht aussprach, daß das Sachverständigen, vrogramm eine Verringerung der französischen Forderungen an Deutschland nach sich ziehen werde und daß man der Gegenleistung entsprechend eine Herabsetzung der Eierten Schulden verlangen könne, sprach Ministerpräsident Herriot. ««werkschasten und Eachvirständigttgntachtm. Berlin, 11. Juli. In einer Besprechung-«» Reich», kanzler» mit Vertretern der Spttz-norganisatlonerr der Gewerkschaften betonten diese die Notwendigkeit einer gerechten Berteilung her Lasten au« dem Sachverständi gengutachten. Die ReichSregterungLab einen Uederbltck über die vorbereitenden Arbeiten zur Durchführung.»«» Sachverständigengutachten». ES soll alle» getan Mer» den. .um die Einkommensteuer, dis Vermögenssteuer und die Erbschaftssteuer so ertragreich wie möglichen ge, statten. Bo llsp artet angenommenen ÄntschlietzunL über die Voraussetzungen für die Annahme de« Sachverständi gengutachten« gesprochen wird. Nach Auffassung Her Teutschnattonalen bringt diese Entschließung, eine we sentlich« Wendung in der außenpolitischen Haltung, der Volkspartei und ihre» Vorsitzenden zum Ausdruck und beseitigt damit ein» der wesentlichen Hindernisse, an denen seinerzeit der Eintritt der Deutschnattonale» in die Reichsregierung.gescheitert sei. Aus dem Artikel Wh« hervor Haß di« Deutschnattonalen also letzt alle« agi tatorischen Geschrei vom „zweiten Versailles? ustv. zu« Trotz bereit sind, FaS Gutachten W schlucken, wenn da, durch di« militärische Räumung He» Ruhrgebiet» erzielt wird und sie in den Besitz der so lange mit SchMeown entbehrten Reqierung«gewalt kommen., Di» , Gestn- nung-tüchltgrett der Deutschnationalen zeigt VchFlsp hier wieder einmal in chremi besonderen Gttustsi. der Staatsgerichtshof gegen -en „Miesbacher Anzeiger," Vor dem süddeutschen Senot de« StaatSgertchtShof» WM Schutze der Republik unter Vorsitz von SenatS- vräsident Riedner hatte sich der Schriftleiter de« „Mtetz- bacher Anzeiger" Martin Meger Wege« vergehen» ge gen da« Republik,Schutzgesetz und Beleidigung He« «Hw maligen Retchsiusttzminister» Dr. Radbruch W verant worten. Dr. Radbruch hatte sich dem verfahre» ul» Nebenkläger ««geschlossen. Der Angeklagte batte am 8. Juli 1VS8 »inen Artikel „Wird erschossen!" in seinem Blatt ausgenommen, der folgenden Satz enthielt r ,T«r derzeitig« Reichtztustizmi- nister Radbruch war »Ahrend der KrieMett an einer Matrosenmeuterei beteiligt, wurde verurteilt und von S. M. dem Kaiser begnadigt." Dr. Radbruch führte all Lenge au«, dastan den gan zen Behauptungen kein wahre« Wort sei. Er ba-e van ISIS bi» Kriegsende al« Infanterist on dsr West front gestanden und sei auch -ei MBbruch-er Revo lution nicht in Kiel gewesen, verurteilt sei er nie wor den., lediglich beim Kapp-Putsch hab« «Mn ihn einmal fünf Lage in Schutzhaft genommen. An sich fasse er di« Beleidigung de» „Miesbacher Anzeigers" nicht tra- aisch Mf. -er ihn immer habe zum Juden /stempel» wollen, .obwohl er unter seinen vorfahren nicht «inen Juden Habe. Mb« er hab» diese« vmwurf nicht auf sich sitzen lassen Vinnen, Mr ihm al» SDaVschMS di« Vaterlandsliebe adsvrecha. Der Angeklagte erklärt darauf, daß.er den Mich» iustizmtntst« niemals beleidigt hätte, wenn ihm dm» wahre Sachverhatt bekannt gewesen wchw. und nah« M Beleidigung mit dem Ausdruck de« Bedauern« zurück. Da« Gericht verurteilt, den Anwkwatm W Vis, vfonatsN GsfAnSNi» und »00 Mar» »skh, Die gestrige Rede Poincare- müsse als eine Rede von dialek tischem Werte bezeichnet werden. ES erscheine ihm sehr zwei- ehlhaft, daß am Vorabend der Londoner Verhandlungen eine o weitgehende Erörterung nützlich sei. ES sei nicht gut, jemanden mit Ketten zu belasten, der Verhandlungen führen oll. Der DaweSplan sei nicht vollkommen, aber die Aufgabe der jetzigen Regierung sei, zwischen London und Parts herz liche Beziehungen herzustellen. In der letzten Zett versuche nmn, durch unsichere Erklärungen die öffentliche Meinung zu erregen. Macdonald habe gewünscht, mit ihm eine private Unterredung zu haben, durch die keiner gebunden sein sollte. Diese Unterredung sollte vertraulich sein. Man behauptet, so sagte Herriot, ich hätte die Rolle eines unerfahrenen Idea listen gespielt. Hat den das Ideal während des letzten Krte. ge- keine Rolle gespielt? Hat nicht Deutschland immer die moralische Sette des PrcMem- vexkannt und verkennt es sie nicht noch immer? Ich habe, als ich von ThequerS zurückkam, hier eine Erklärung vertzsen, die keine übertriebenen Hoff nungen enthielt. Herriot sagt kam» Macdonald Dank für sein Entgegenkommen und erklärt, die französische Regierung müsse endlich an die Stelle der Aktion Frankreichs und Belgiens ein interalliiertes Abkommen setzen. Vielleicht wäre e- geschickt gewesen, da» Problem zu vertagen. Aber im Jahre ISSb erlange Deutsch land Frankreich gegenüber seine wirtschaftliche Freiheit wieder. Wenn kein Abkommen geschlossen wird, werden dann nicht sämtliche französische Interessen, namentlich die jenigen des Elsaß gefährdet? Tine rasche Verständigung sei also notwendig. Es genüge nicht, die Obligationen, die de» DaweSplan vorschreibe, zur Emission zu bringen, noch ein« Anleihe von 800 Millionen vorzusehen. Man müsse sie auch plazieren, und hierum bemühen sich die Engländer und die Amerikaner fortgesetzt. TS werde keinen Widerspruch zwischen den Interessen der Zeichner und den Ansichten der Regier»», aen geben. Die Frage der Pfänderausgleiche werde notwen digerweise von dem Grundsätze des DaweSplaneS beeinflußt, daß da» RevarattonSproblem wirtschaftlich zu behandeln set. Wir haben die Tätigkeit der ReparattonSkommtssion keine», 'weg» gestört. Die italienische und die belgische Regierung haben bereit« die Grundlage der französisch-englischen Note angenommen. Ich kann also da» vollkommen» Einverständnis der Alliiert« feststellen. Herrtot erklärte dann, wa« der DaweSplan über die Transferierungsfrage vorschretbe. Diese Frage sei schwie rig und ernst. Er für seinen Teil könne im Augenblick nicht da» ganze Problem lösen, .er lenke aber die Aufmerksamkeit aller Alliierten und der Sachverständigen darauf. Man müsse ein interalliierte» Amt für die Transferierung schaffen. Auch hinsichtlich der Sachlieferung müßten vorsichtige Maßnahmen ergriffen werden. Pari». 11. Juli. Die von dem Vorsitzen dender demokratischen Linken und der republikanischen Union «inarbrachte LageSvrdnung hat folgenden Wortlaut r Der Senat bittet die Regtmmng, ,daß Ke der Sache de» Frieden« auf» «nergischste ergeben. Ist Wid-spricht da« Vertrauen In die Regierung Wt». -aß. ste im „Einver ständnis mit den Alliierten die MSführunS-de« Ver sailler vertrage« verfolgen wich, die Lwankreich^ Re parationen gewährleistet. De« Senat geht Mr Tage» ordnung Aber. Herriot stellt« die Vertrauensfrage, Bei de» Abstimmung wurde di« Vertrauensfrage ^mtt Neue Unklarheiten. Di« Tinte, mit der da» Protokoll über die Pariser I llnterreduno zwischen Herriot und Macdonald unter schrieben ist. .ist Jaum trocken geworden, und schon er geben sich neu« Zweideutigkeiten. Au« -em.Protokoll mutzte man entnehmen, -atz Deutschland zu der Lon doner Konferenz.überhaupt nicht zugezogen werden soll te., und di« offiziöse französische Agentur Hava« chatte l»tese Auffassung auch ausdrücklich bestätigt.. Ln seiner Unterhauserklärung -om Donnerstag hat Macdonald ledoch ausgeführt, daß die Entscheidung Aber die Zu. lassuna Deutschland« auf der Konferenz, selbst gefällt werden würde. La« ist gewiß nicht diel, aber immer» l in etwa» andere», als die Agxntuv Haoa» gesagt batte. Herr Beretti della Rocca, der Direktor im französischen Autzenamte, der Geist vom Geiste und Fleisch Pom Flet sche Poincare» ist -md nach einer etwa» voreiligen Zet- tuingSmeldung -erett» vor einigen Tagen von Herriot abgesetzt werden sollte, .scheint dort wieder seine Hand im Spiele gehabt zu haben. Auch in anderen Beztehun- aen klingen die Ausführungen Macdonald« im Unter laufe für unsere Ohren nicht MM so unangenehm wie daS vwa» au« Part» über da» Ergebnis der Besprechung der Ministerpräsidenten verlautete., Trotzdem muß, e» deutlich.ausgesprochen werden, -atz ,e» auch für Deutschs- land eine Grenze gibt, über die e» in seinem Entgeh aettkommen gegen die Forderungen der Entente nicht kinweggehen kann. Di« RetchSregierung.kann den Da- weSbericht, durch den da» deutsche voll Wm Teil noch über den Versailler Vertrag Hinaus belastet wir-, nur Wr Ausführung bringen, wenn dadurch -ie Befreiung von Rhein uNd Ruhr von dem auf.ihnen lastenden un geheuerlichen Druck« erzielt wird und «in neuer Geist in di« europäisch« Politik etnkeyrt, ohne den auch der wirtschaftlich« Wiederaufbau Europas nicht möglich ist. Berlin 11. Juli. Li« politische Lag« wird heute durch die au» Pari» und London vorliegenden Meldun gen al» noch immer ungeklärt angesehen». Dr. Ttrese- mann hat noch W Parlamentariern geäußert, er würde von seinen Mindestforderungen für die Annahme de» -Sachverständigengutachten» (Ruhrrchumung und Aufhe bung .aller Sanktionen) nur dann abgehen können,, wenn der Reichstag §hn ausdrücklich dazu ermächtigt. von der durch die Entente angeprebten schnellen Erledigung -er Dawssgesetze ist man hier noch weit «ntfernt. i . ' * ! > I! ' Kabinetterat in Psri«. Vari», 11. Juli. KSt« die HavatzagentUr.DonnerS- lag früh meldet, .ist das französische Kabinett unmittel bar nach der Abreise Macdonalds W einer Sitzung.zu- sammengetteten. Es hat einstimmig den Abmachungen mit Macdonald WgestimMt und di« Vorbereitung d«r Frag« de» StcherungSoertrageS dem LandeSdertetdt- «UngSamt in Versailles übertrag««. Die HavaSnote hebt besonder« hervor, daß die Räu- UmwgSfrist zwischen Macdonald und Herrtot «richt er örtert-worden ist. London erwartet di, deutsche Unterschrift. Rotterdam, 11. Juli. Der „Tourant" meldet au» Lindon: Die ungünstige Beurteilung der allgemeinen Lage lM stier an. Die Pariser Zugeständnisse Macdonald« werden ledoch von der konservativen Presse weniger ablehnend beur teilt al« von den Liberalen. „Daily News" schreiben: Auf Deutschland» Vorbehalte der Ruhrräumung ist man in Paris n'cht mit einen einzigen Wort eingegangen. Da» läßt kein« andere Deutung zu, al» daß Deutschland auch ohne Ruhr räumung unterschreiben muß und wird, trotz aller bisherigen gegenteiligen Erklärungen de» deutschen Außenminister». «mettka wird ablehnm. London. 11. Zull. Wie dt« ,Times" au« Washing ton meld««, wird im Weißen Haus« schon setzt «klärt, daß für d«n Eintritt Amerika« s« dt« «eparationEontz- Mission kein« Mehrheit tm Senat vorhanden ist. Dt« Im August 19L» vorgenommene Abstimmung auf stnen tn gleicher Richtung gehenden Antrag Norahs ergab dis Ablehnung gmt allen gegen drst Stimm,« ein« vor» fchiebung.der Mehrhettsverhättntss,.. Im Senat set aber inzwischen nicht» «folgst. Auer Tageblatt MM Anzeiger für öas Erzgebirge <»->«-»»- --- «ttück«, v«,^or— »» «»«««»» — ---------- ---» ->«-<->—><> -x ----- IS. Jahrgang