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fiuer Tageblatt MnHetger für das Erzgebirge ,»»nfp,.ch.«nschws Ni. «. . «auch, s«Ui « r«g»d!«» E-th-Iti-- «« amtllchrL ch« KattB -X Stacht nach chach ^WtOchchchtchta Daa. , ftW, ta«i- «,. »4» Ilr. 148 Zreitsg, äen 2r. Juni 1S24 IS. Zelhrgsng, Um sie McumvertrSge. Von unserm Berliner Mitarbeiter. Die Liquidation des RuhrkampfeS ist eine der schwierigsten Aufgaben für die deutsche wie für die fran zösische Regierung und sie erfordert auf beiden.Seiten sehr viel guten Willen, wenn alle die Reibungen und Schwierigkeiten beseitigt werden sollen, .die der Her stellung eines nur einigermaßen erträglichen Verhält nisses zwischen Deutschland und Frankreich entgegen stehen. Die deutsche Negierung Hat es an dem erforder lichen guten Willen wahrlich nicht fehlen lassen, sie hat eile Kampsmaßnahmen gegen Frankreich restlos rückgän gig .gemacht und darüber hinaus das weiteste Entgegen kommen gezeigt. Auf französischer Sette hat man sich luder sehr viel weniger beeilt, .die Folgerungen aus t mr Abbruch des NuhrkampfeS und der Erklärung der d urschen Berettwilliakett zu einer vernünftigen Lösung s NeparatiousprovlemS zu ziehen. Die Zahl der- * niaeu Deutschen, di« heute noch in den Gefängnissen le« besetzten Gebietes schmachten müssen, lediglich, weil ste bre patriotische Pflicht gegen ihr Vaterland erfüll! haben, .ist .immer noch groß. Taö Wirtschaftsleben des besetzten Gebiets leidet auch aus» schwerste unter der Last der Micumvertväge durch die aus ihm Geld und Sach- leistunK'N hcrnuSgeoreßt werden, die besonders in der gegenwärtigen Zeit der allgemeinen Wirtschaftskrise voll ständig unerträglich sind. Tie Neichsregierung ist ihrer seits nicht in der Lage der Industrie des besetzten Ge bietes die erforderliche finanzielle Hilfe zu..gewähren. Lediglich die Kreditlinie des Auslandes und der Nikki- griff.auf die Substanz der eigenen Unternehmungen hat eS »bisher der rheintsch-westfälischen Industrie ermög licht, Pie verlangten Leistungen aufzUbringen.» Aber selbstverständlich können diese Unternehmungen nur eine ganz kurze Zeit von ihrer Substanz.zehren, und die Kredithilse des Auslandes war nur unter der.Voraus- setzuna Zu erlangen, .daß die Industrie in kürzester Frist durch das Inkrafttreten deS Sachverständigengutachtens von der auf ikr ruhenden Last befreit würde. Infolge dessen konnten die Mteumverträge, als sich das Inj- krafttreten des Sachverständigengutachtens immer mehr hinauszog, immer nur auf.eine kurze Frist.und unter immer schwierigeren Verhältnissen verlängert werden. Zum letzten Mal war dies am 15. Juni geschehen, wo sich die Industrie noch einmal bereit erklärte, die .schwere Last der Micum.Verträge bis zum Ende diese« Monats zu tragen. Dies scheint aber auch der ^äußerste Dermin zu sein an dem die Grenze der Leistungsfähigkeit der Industrie Les besetzten Gebietes erreicht sein dürfte. Mi einigen dieser Unternehmungen ist dieser Punkt sogar bereits überschritten, wie sich auS der Stillegung V«v- schiedener Zechen ergibt. Da der Termin, an dem das Sachverständigengutachten in Kraft tritt, noch keines!-- wsas abzusehcn ist. so erscheint eine wettere Verlänge rung Her Mtcum-Berträge kaum möglich. Mit Rücksicht auf Hiese Schwierigkeiten hatte die Neichsregierung bereits vor dem 15. Juni, an dem die Micum-Verträge zum letzten Mal verlängert worden sind, der französischen Regierung den Vorschlag gemacht, durch Verhandlungen von Regierung zu Regierung einen anderen Wea zu suchen, .um Frankreich die gefor derten Sachleistungen, insbesondere die von seiner In dustrie verlangten Koklenlteferungen zu sichern. Diese Verhandlungen kamen damals nicht zustande, weil die Regierung Potneare sich im Demissionszustande befand und keine verbindlichen Abmachungen mehr treffen konnte. Bet den diplomatischen Besprechungen In Pa rts hatte sich aber durchaus gezeigt, daß. gewisse Ver stäubt gungSmögltchketten auf diesem Gebiete vorhanden waren/ Die deutsche Regierung war bereit, auch die 200 Millionen .dte sich als Ueberschuß auS der Umgestaltung der Reichsbahn auf Grund deS Sachverständigengut achtens ergeben hätten, zur Bezahlung der Sachleistun gen hcranzuzichen/ Ms Ministerpräsident Herriot sein Amt antrat war er durch seine Reisen nach England und Belgien so in Anspruch genommen, daß Hie Verhand lungen verschoben werden mußten.. Jetzt nach Fetner Rückkehr hat dte deutsche Regierung durch den deutschen Botschafter in Parts ihren Vorschlag, erneuern lassen dte Frage der Mieum-Berträge in direkten Verhand lungen mit Frankreich zu lösen Dte deutsche Regierung hat damit einen neuen Beweis geliefert, daß ste alle» zu tun bereit ist ^um dte Hindernisse au» dem Wege zu räumen, die der Lösung der ReparattonSfrage auf Grund de» Sachverständigengutachten» im Wege stehen. E» ist im höchsten Matze bedauerlich und gleichzeitig kennzeichnend für die Einflüsse, die sich immer noch in ! ert» geltend machen, datz man dort diesen BewetS gu- t-m Willens nicht gewürdigt und die Aufnahme di- reifer Verhandlungen über diese yrage abas- lehnt hat. ' c ' l Wenn von französischer Sette dazu bemerkt wird, datz dte deutschen Anregungen und Vorschläge auch Het den Verhandlungen zwischen der Mteum ünd dem Sechserausschuß peS BeraibauS vorgebracht werden Kön nen. die am 27. Juni beginnen sollen, so , Mutz dem durchaus widersprochen werden. Die Sechserkommtssion des Bergbaus ist ^tn AuSschutz von Privatleuten, der nicht in der Lage ist, .allgemeine Verhandlungen diplo matischer Ratur zu führen. Er kann nur für die von ihm vertretenen industriellen Unternehmungen sprechen und es ist.soaar fraglich, ob bei der verzweifelten Lage mancher Betriebe seine Beschlüsse allgemein eingehalten werden. Auf der anderen Sette sind auch dte Bdfupi- nisse der Mteum eng begrenzt, sodatz also kaum abzu sehen ist, .wie in diesem engen Rahmen ein Ausweg auS den Schwierigkeiten gefunden werden kann., Weder der Sechserausschuß deS Bergbaus noch dte Mieum vermö gen über dte allgemeinen finanziellen und wirtschaft lichen Fragen zu entscheiden, die hier zu lösen sind, und die allein der Kompetenz der beiden Regierungen unterliegen. Der französische Ministerpräsident -war denkbar schlecht beraten^als er das entgegenkommende Angebot der Neichsregierung einfach ablehnte. Wir zwei feln nicht daran, datz er.den besten Wilken hat, .die deutsch-französischen Beziehungen nach den von ihm ver tretenen Grundsätzen der Gerechtigkeit und Versöhnlich keit zu.regeln/ Er wird aber zweifellos sehr bald Schifft- bruch erleiden, wenn es ihm nicht gelingt, sich in ganz anderer Weise von den Beeinflussungen durch dte fran zösische Großindustrie und die Militär» fretzumachen, als die» bisher geschehen ist. 60000 Kusgermes^ne zurückgerufen. Nie Mgenee HavaS meldet, aus Vorschlag deS fran zösischen OberkomMtssarS habe dte Nheinlandkommtssion in e'ner Sitzung am .25. d. M. beschlossen, .die Aus weisungsbeschlüsse. welche sie getroffen hat, zu annul lieren. 7460 Personen der französischen Zone, mit Familienangehörigen ungefähr 80 000 Personen, hät ten die Berechtigung erkalten, in das besetzte.Gebiet zu- rückzukehren/ Eine Liste der Personen, denen diese Maßnahme zugute kommen, .werde unverzüglich an die verschiedenen Delegierten der Oberkommissare gesandt werden ,um zur Kenntnis der in Betracht kommenden deutschen Behörden gebracht zu werden., Diese Liste bilde die .Fortsetzung der bereits vorher getroffenen Maßnahmen, welche sich aus .7400 bezw. mit Familien angehörigen auf 80 000 Personen bezogen, .d. h. ins gesamt 60 000 Personen bis heute. Aehnliche Maßnah men seien auf Vorschlag des belgischen OberkommissarS für die belgische Zone getroffen worden. Neue Annul lierungen für Ausweisungen seien in Vorbereitung Md würden binnen kurzem beschlossen werden, nachdem die einzelnen Fälle einer Prüfung unterzogen worden seien. Kabinettsrat zur Krage -er Mllitärkontroll». Die Neichsregierung hat sich am DonnerStagnach- mittag erneut fn einer Käbinettssttzung neben der Er ledigung laufender Angelegenheiten mit der Feststellung der deutschen Antwort auf.die Mtlitärkontrollnote der Botschasterkonferenz beschäftigt. Dabei ist.eine grund sätzliche Klärung erfolgt. Der Wortlaut der Note steht vorerst noch nicht fest, .doch trifft über ihren Inhalt das zu was wir bereits gestern mitzuteilen in der Lage waren. Di« ReichSreaierung Mrd dem Wunsch der Ge genseite nach einer 'letzten Generaluntersuchung Folge leisten aber in ihrer Antwort darauf Hinweisen, datz diese.Zustimmuna eine schwere und große Belastung Ms innerpolttischem Gebiete darstelle! Dieser Hinweis wird von der Neichsregierung in der Note, durch tatsächliche Angaben und Vorschläge im einzelnen erläutert wer den. Weiterhin werden, .wie wir erfahren, von der Neichsregierung in de« Note Vorschläge unterbreitet, wie die geplante Gchlutzrevision praktisch am besten durch geführt werden kann, um unliebsame Zwisch enfälle zu vermeiden. Die Note wird, wie schon wiederholt versichert wurde, .bi» spätesten» Ende dieser Woche nach Mart» abgehen Vorlegung -er -eutsckwn -tusführungsgefetze ln Paris. Wie wir erfahren, ist der deutsche Botschafter von Hoesch für seine Rückkehr nach .Part» ermächtigt worden, nicht nur die Zustimmung! Deutschland» zur Fvrdeviuug de« Militärkontrolle in Deutsch land auszusprechen, .sondern auch! ausführlich« Instruk tionen über die Annahm» dtz» Expertenplan» zu überbringen. Vie Gesetzentwürfe der Reichtregierung zur Durchführung de» Exvertenplane» werden am Mon tag nach Pari» gchsn Da» „Pariser .^Journal" meldet ferner, der deut sche Mutzenmintster Tr. Stresemtann habe dem englischen Botschafter bet dessen letzten Besuch im Berliner Aus wärtigen Amt dte Zusicherung Legeben, datz die Gesetz entwürfe zur Durchführung deS DaweSgutachtenS bi» 15. Juli verabschiedet seien. Es sei deshalb auch Hie Festsetzung der Londoner Konferenz aus den 16. Juli er folgt, weil bis dahin Frankreich und England über daS Matz des von Deutschland bekundeten Luten Willens sich ein Urteil bilden könnten. Sächsischer Lanälag. Dresden, 26. Juni. Nach Eröffnung der Sitzung durch den Präsidenten Winkler wird einstimmig ge schlossen. den Antrag He» Abg. Grellmann Fvn.) zur Unwetterkatastrophe in der Oberlausitz noch auf die heutige Tagesordnung Lu setzen.» In dem Antrag« wird die Regierung.ersucht, sofort Mittel zur Verfügung zu stellen, um dte gewaltigen Schäden zu beseitigen, die die Unwetterkatastrophe hervoraerufen hat. , t > Namen» der Regierung gibt sodann Ministerpräsi dent Heldt eine Erklärung ab, dte ebenfalls Bezug nimmt auf das Unwetter in der Oberlausttz, da» nament lich der Gemeinde Wilthen außerordentlichen Schaden zu g efügt habe. Wenn auch glücklicherweise Menschen leben nicht zu beklagen seien, so habe da» Unwetter doch so verheerend gewirkt, datz weder dte Gemeinde noch die i vom Unwetter Betroffenen in der Lage seien. Mit. eige nen Mitteln die Schäden zu beseitigen. Ueber den Um fang des Schadens seien dte Ermittelungen im Gange sie dürften aber dte Summe von nahezu 1 Million ! Gold Mark erreichen wenn nicht überschreiten. Da die Gemeind« ohne fremde Hilfe unmöglich in der Lag« sei die durch da» Unwetter verursachten Schäden wie der gutzumachen, halte er es für eine Pflicht der Staatsregierung, helfend etnzugreifen.. Wenn der Scha den ziffernmäßig festgeftellt sei, .werd« dem Landtage eine Vorlage zugehen, um deren wohlwollende Behand lung er bitte. l > Der Landtag beschließt demgemäß, und wendet sich dann der ersten Beratung des WohlfahrtSpflege- a es etz es zu. Die Besprechung de» Entwürfe» ruft in erster Linie dte weiblichen Abgeordneten auf. den Plan, dte die umfangreiche Gesetzesmaterie eingehend behan deln und verschiedene Wünsch« zum Ausdruck bringen. GS wtrd beschlossen, den Entwurf dem RechtSauS» schütz und dem Haushaltsausschuß M zu, überweisen. Der Landtag wendet sich nun der zweiten Beratung der Vorlage über dte Aenderung de» Gesetze» bet«, di« , Dienststellung der Minister zu. Der Entwurf.hat im RechtSauSschutz eine wesenb liche Abänderung erfahren. Er lautet In seinen haupt sächlichsten Bestimmungen wie folgt! L 3. Scheidet ein Minister au» seiner Stellung au» so erhält er dte Dienstbezüge eine» im Amt« befindlichen Ministers nach den sewetls geltenden Bestimmungen mit Ausnahme der Aufwandsentschädigung noch bis Ablauf des Monat», der auf Pen Monat foW. in de« er di« Geschäfte seines Amte» niedergelegt hat. 4. Darüber hinaus erhält der Minister, ßofern er sein Amt während voller vier Monat« bekleidet hat, «in UebergangSgeld für dte Dauer von drei Monaten. Hat er sein Amt länger bekleidet, so erhält er für seden boh len Monat der nächsten drei Monatd Amtstätigkeit, .für se -Wei volle Monate der nächsten 20 Monate Amts tätigkeit für se drei volle Monate der nächsten 21 Monate Amtstätigkeit — ein Uebergang-geld für die Dauer eine» Monat». Hat der Minister sein Amt volle vier Jahre ober länger.innegehabt und hat er beim Ablauf de» Ueber- aangqgelde» La» 50. Lebensjahr vollendet, sv erhält« im Anschluß gn La» Uebergangsaeld et« Ruhegehalt. Als vierjährige Amtszeit gilt auch eine ununterbrochen» Amtsdauer. Pi« ein« voll« Wahlperiode de» Landtage» hindurch bis zur Neuwahl de» Landtage» gewährt hat. Hat der Minister bereit» früher einmal oder Mehr mals Pa» Mmt eine» Minister» innsgehckbt, .st» wtrd da» UebevgangSgeld nach Absatz 1 von feder Amtszeit besonder» berechnet. Da» Ruhegehalt nach Absatz 2 wtrd beim Vorlagen der sonstigen Voraussetzungen ge währt^ wenn die Amtszeiten zusammen volle vier Jahr« oder länger gedauert haben. , Da, UebergangSgeld nach Msatz 1 beträgt während der ersten sechs Monate 80 v. H., .der folgend«» sechs Monat« 70 v. H., der folgenden sechs Monat« SO v. H., der folgenden fünf.Monat» 45 v. H. der DimstbeM« der im «Mw befindlich«» Minister «ach dm jeweils «ltmden vestimmungrn isdoch unter «üSsthluß per «uswandtzentschädigung