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Immerhin ist öS nicht ohne Reiz, den Etat unter größeren GesichtÄ punktenjetzt schon unter die Lupe zu nehmen. ES ist her erste der die zwecklosen Etats der Inflation, in welchen da- Chaos der vergangenen Jahre zahlenmüßig registriert ist, .durch eine Geldrechnung ablöst. Mit den vt^gangenen Etats wird sich nunmehr nur noch di« OberrechnttnaSkammer zu befassen haben« Man wird gespannt sein dürfen, späterhin zu hören, wie eine ängst- li,ze Revision sich mit dem Zahlenwust« der in sich ab solut nicht vergleichbar ist. abfinden wird. Der neue Etat gibt, wie die Mais vor dem Kriege, wieder ein übersichtliches Bild unserer finanziellen Lage läßt erkennen, wo die wunden Punkte liegen und zeigt auch mit größter Deutlichkeit die im Verhältnis vom Reich zu Ländern und Gemeinden bet der Neukonstruk tion de« Reiche» gemachten schweren Fehler, deren Be seitigung auch bet dieser Gelegenheit wieder verlangt werden muß. Im ordentlichen Haushalt stud 5,»5» Milliarden Einnahmen und ebenso viel Ausgaben, Im außerordentlichen Etat steht der Hanptaufwand für die Erfüllung des Friedenövertrags und für die besetzten Gebiete mit insgesamt 469 Millionen Mark, zu denen der ordentliche Etat noch 170 Millionen zuschießt so daß. der vorgesehene Gesamtaufwand aus dem Friedens!» vertrau 640 Millionen Mark beträgt, der größtenteils ungedeckt ist. Wenn man sich ein scharfes Bild ma- chen will von den Bedürfnissen deö Reiche», dann mutz inan im ordentlichen Haushalt zunächst seststcllen, was da» Reich von seinen Einnahmen an die Länder, die einen Teil an die Gemeinden weiterleiten, abtzugeben hat. Die Summe der Ablieferungen beläuft sich auf 1,061 Milliarden, die sich zusammensetzt aus Anteilen an der Einkommen, und Körperschaftssteuer mit 1,669! Milliarden, .während sich der Rest verteilt auf .Anteile an der Umsatzsteuer, GrunderwevbSsteuer, Kraftfahr zeug-, Renn-, Wett- und Börsensteuer. Wir sehen also.' daß von den ordentlichen Einnahmen des Reiche» Mit 5,658 Milliarden aözusetzen sind die Zuschüsse un Hie! Länder, nNd daß.hiernach für eigene Zwecke dem Reich verbleiben nicht ganz 8,5 Milliarden., Wie verteilt , sich nun dieser Restaufwand des Reiche» ?> Ich gebe! hier nur die Hauptdosten an und zwar der Höhe nach r allgemeiner Pensionsfonds NeichSarbeitömtnistertum Netchswehrmintsterium ReichSfinanzinintsterium RetchSschnld NeichSmtnisterium des Innern 894 Millionen 445 Millionen 400 Millionen 824 Millionen 806 Millionen 204 Millionen Das Schwergewicht liegt demnach — und da» ist nicht verwunderlich — im PensionSctat, in dem sich das ganze Elend des Krieges und die Zertrümmerung der alten Armee ausdrückt, eine Ausgabe, die in den Etats der Vorkriegszeit eine nicht entscheidende Rolle svielte, betrug: doch der Pensionsetat de» Jahre» Ü914 nur 142 Millionen Mark. Ter nächstgrößte Aufwand, der des ÄrbeitSmintsteriumS, enthält tM wesentlichen Ausgaben zur Linderung per sozialen Not, indem 90 Millionen aufgewendet werden als Zuschüsse zu Inva liden«, Witwen- und Waisenrenten, 280 Millionen für Erwcrbslosensürsorge und zwar der größte Teil für un terstützende, «der kleinere Teil für produktiv«. Zu den Kosten de» Heere» ist nicht viel zu sagen. Sie haben ihre Erklärung in der Tatsache, daß wir ein Söldnerheer haben müssen. Dagegen enthalten die Ausgaben de» ReichSfinanzministertumS bis auf einen ganz verschwin denden Betrag — nicht ganz 20 Millionen, die für andere Zwecke abgehen — lediglich sächliche und persön liche AufwandSkostcn dieses Ressort» und-seiner LZoll- zugSbehürden. Da» Ministerium de» Innern vollend» gibt den grüßten Teil seiner Mittel, nämlich ISO Mil lionen. an di« Länder für die von diesen unterhalten« Schutzpolizei. Die Einnahmen setzen sich im wesentlichen au» drei Punkten zusammen: a) au» Einkommen, und Körperschaft-steuer 1488 Mill. b) au» Umsatzsteuern 1440 Mill, cs au» Zöllen und Verbrauchssteuern 1100 Mill. Ter Nest verteilt st» auf.Vermögenssteuer, .Grunder werbssteuer, KapitalverkehrSsteuer, . Beförderung-stcuer und einige kleine Bosten. Bon der Einnahme au» Zöl len und Verbrauchssteuern entfallen nur 160 Millionen auf.Sülle. Run einige kritisch« Bemerkungen zu diesem Zah lenmaterial» Laß die Konstruktion de» Verhältnisse» don Reich zu Ländern und Gemeinden auch Hnan-tell« total falsch ist, ganz.abgesehen von den verheerenden moralischen Wirkungen, welche die Zuschußwirtschaft des Reiche» für Länder und Gemeinden gehabt hat und deren Folgen noch lange Zett anhalten werden, zeigt die Tatsache daß das Reich von 1448 Millionen Ein kommen« > und KörperschaftSsteuer den Ländern 1339 Millionen überweist und den geringen Rest nur für sich behält. Wie ich immer und allenthalben verflochten habe, wird man nicht mehr zu dem Zustande zurück können, daß.man den Ländern die wichtigsten direkten Steuern wie früher, etwa die Einkommen- und Vermiß acnSsleuer. .überläßt! Wohl aber ist FS nach Lage der Dinge am Platze und im Interesse einer sparsamen Ver waltung der Länder deren Steuern die Wirtschaft zu erdrosseln drohen, notwendig, .daß da» Reich zwar die Einkommensteuer verlangt und etnhebt, daß Pa» Reich auch einen von ihm festzusetzenden müßigen Steuersatz der Einkommensteuer für sich behält, im übrigen aber Ländern und Gemeinden es überläßt«, die Höhe ihrer Zuschläge zu bestimmen und dann auch! zu verantwor ten. Die kleinen Steuern aber, bei denen, wie bet der GrunderwcrbSsteuer, hem Reich ganz« sechs Millionen, oder wie bei der Kraftfahrzeugsteuer ganze zwei Milli onen verbleiben, wird man vernünftigerweise den Län dern einfach abgeben. Kein Finanzminister wird um die Lösung der Frage des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern in dem Sinne herumkommen, Haß die Länder und Gemeinden wieder selbst Steuern festsetzen, wenn auch nur als Zuschläge zu Reichssteuern, und damit wieder selbständig und selbst verantwortlich werden. Was nun die eigenen Ausgaben des Reiches angeht, so wird an den HeereSauSgaben nicht- Wesentliches er übrigt werden können. Dagegen gilt .es, an drei ande ren Punkten etnzusetzenr zunächst bei den Zöllen. Diet- sclbcn betragen setzt npck> 160 Millionen Mark., Ter Personal, und Sachaufwand für den Apparat der Ver brauchssteuern und Zölle beträgt 95 Millionen Mark, zu denen noch große Summen hinzutreten, welche auf die entsprechenden Abteilungen der Landesfinanzämter und dos ReichSfinanzministertumS entfallen. Allerdings arbeitet dieses Personal auch für die Verbrauchssteuern. Bet weitem der größere Teil des Aufwand» entfällt aber auf die Zollerhebungen, und man wird nicht zu weit gehen, wenn man behauptet, daß mindestens dis Hälfte der Zolleinnahmen von der Verwaltung aufgefressen wird. «Ein solcher Zustand kann unmöglich -bleiben. Entweder erhebt man wenigsten» Finanzzölle, die sich verlohnen, oder man geht zu einem Schutzzollsystem Über, da» sich austrägt oder aber man hebt die Zölle auf. Der fetzige Zustand ist jedenfalls ein ganz unhaltbarer. Zweitens bedarf überhaupt die Steucrverwaltung. so- bald sie erst cininal mit dem Wirrwarr der Jnflationsi- zeit zuende ist einer gewaltigen. Verkleinerung. .Sie beschäftigt ein Heer von Beamten und sie hat einen Verwaltung-aufwand, der dem Gesamtaufwand für Heer und Marine nahekommt. Drittens bedarf die Ordnung der ErwerbSlosenfürsorae besonderer Aufmerksamkeit. Man weiß ja nicht, wie sich, die Tinge entwickeln., Aber das eine ist zum mindesten nötig, daß hie Erwerbslosen fürsorge künftig .im wesentlichen eine produktive wird und daß,ste mit der Zeit ganz aus Beiträgen bestritten wird, keinesfalls aber eine dauernde Last de» Reiche bleiben darf. In diesen Punkten liegen die Möglich keiten Mittel zu schaffen, um die kommenden großen Revarationslasten aufzubrinacn, vornehmlich um Ersatz zu schaffen für die vorgesehene Ablieferung der indi rekten Steuern an die Entente. Nicht, mehr aufgeführt sind im Etat Eisenbahn und Post. Sie sind setzt selbständig« Verwaltungen. Man wird aber von der Post, über die urls da» Verfügungs recht bleibt, mit aller Entschiedenheit erwarten müssen, daß sie in Bälde au» ihrer Wirtschaft wie die alte Rcichspostverwaltung Ueberschüsse zu den Lasten de- Neiche» beiträgt. Schließlich hat da» Reichen der Post gewaltige Vermögenswerte -ie zum allermtndesten ver zinst werden müssen. Daß man im übrigen jeden Pfennig, der erspart werden kann, ersparen mutz, und daß in allen Zentral!« Instanzen zu diesem Zweck weiter energisch abzubauen ist, ist Fine selbstverständlich« Forderung, die der Steuer zahler .der unter der Last der Reich»., Länder, und Ge meindesteilern zu erliegen droht, immer wieder erheben mutz. Die Parole muß heißen» Für notwendige Dinge mutz man immer Geld haben, für unnötig« nie l Vlr Kosten -es Nuhrrlnfalls. Auf dsm vils'eldorser Previn,iellandiag de» Vhrinpsal, wurde von dem vderpriisidenten I»«kann1g«ged»n, daß di» Besetzung de» Ruh» einschließlich de» achtmonatigen Ruhrad- wrhrkampsee dem Maat« Sesamtverlust »en »der 6 Milli- , den Leld«a,k ,,« . ch, ha«. Reichstag. Erhöhung der Grundgehälter der Gruppen 1—4 und der Zulagen. Berlin. 25. Juni. Bei Beginn der heutigen Reichstagssitzung gab Präsident Wallraf die Zusam mensetzung der ständigen Ausschüsse bekannt.- Beträcht liches Aufsehen erregte die Mitteilung»,daß der Kvm- mukkst.Katz, zum Vorsitzenden de» RechtSauS. fühüsses gewählt worden ist. Diese Wahl ist..wie der Präsident angab, erfolgt, nachdem Katz ausdrücklich die Erklärung Abgegeben hat. .daß er die Ge schäftS- ordüung de» Reichstage» beachten, werde. Auf der Tagesordnung stehen dann 31 Anträge und Interpel lationen betreffend die Beom'enb-soldung und w» DIenstverhältni». Abg. Moratb (D. BP.) berichtet über die Ver handlung de» HaubtauSschusse». Dieser habe einen An trag angenommen, wonach die von der Regierung zur Verfügung gestellten Mittel zur Erhöhung de« Grundgehälter der Gruppen 1 bi» 4 verwen det werden sollen. Ferner sollen allgemein für alle Boamtengruppen Erhöhungen der Kinder« und Fdakvnkulagen erfolgen. Li« Kritik der Parteien in der letzten BesoldunaSregelung sei nicht einheitlich, Im allgemeinen verlangt man allerdings eine Aufbes serung /ür die Gruppen 1 bi» 5. Dieser Notwendig keit verschloß sich! auch die Regierung, nicht, .sie wider setzte sich nur, soweit durch eine Erhöhung «in« alb gemeine Lohnbewegung der Arbeiter und Angestellten hätte hervvrgerufen werden können, wie e» am 1. April auch der Fall war. Die Regierung glaubte, .da» Ziel durch eine Erhöhung der sozialen Zulagen erreich«» zu können. Hiergegen wandte sich ledoch die Mehrheit der Parteien. Man wünschte vielmehr ein« Erhöhung der Grundgehälter. Schließlich ist dann in der heutigen Sitzung pes HauptauSschusse» eine gewisse Klärung Fk- fvlgt. Die Regierung fand für ihre Vorschläge keine Mehrheit. Dio zur Verfügung stehenden Mittel befrie digten nicht alle Teile. Wenn die Auszahlung der Er höhungen noch zum 1. Juli erfolgen sollte, Müßte schnell gehandelt werden. Deshalb wurde beschlossen, die zur Verfügung stehende Summe auf die Grundge hälter der Gruppen 1 bi» 4 zu verteilen und ein« Er höhung der Kinder, und Frauenzulagen vorzunehmen. Damit sollen alle übrigen Anträge erledigt sein. Abg. Schmidt.Stettin (Tn.) bedauert, daß ein deutschnattonaler Antrag auf Erhöhung der sozialen Zulagen im Ausschuß keine Mehrheit gefunden habe. Wir haben im Reick noch rund 30 000 Angestellte. Diese müssen nach und nach! bei ihrem! Ausscheiden er setzt werden durch Beamte. So z. B. könnten die rund 10 000 Angestellten der Steuerverwaltung ohne weitere- durch leistungsfähige abgcbaute Beamte ersetzt werden. Abg. Stetnkvpf.(Soz.) betont die Fehlerhaftig keit der letzten Besoldungsregelung, über die die Be amtenschaft Wit Recht entrüstet sei. In ganz unerträg licher "und unsozialer Weise sei der Unterschied Wit schen den Bezügen der verschiedenen Gruppen erwei tert worden. Abg. v. GUerard (Zentr.) findet die Erörterun gen über die Beamtenftagcn im Reichstag bedauerlich. Dadurch werde nur die Mißstimmung, anderer Volks schichten gegen die Beamtenschaft geweckt.. Die.Regie- rungSanvrdnungen "müssen der Pshche de» Beamtentum» besser angepaßt werden, namentlich die Anordnungen, die in» besetzte Gebiet gehen. Ter Abbau der Londer- Zuschläge kür da» besetzte Gebiet bedeutet einen Man gel an Rücksichtnahme auf die dortigen Beamten^ Man dürfe nicht die ausgewiesenen Beamten bei der Beför derung zurückstcllen, wie e» geschehen fei. Di« Ricktiini»« für di« neu» v«amtenle«fbahn. Im ReichSmintsterium de» Innern fand eine Be sprechung der Beamtensvitzenverbänd« statt über die Richtlinien der neuen Beamtenlaufbahn^. Die Richtli nien kür die nichttechnischen Beamten sollen zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt werden. E» wurde be schlossen. daß die Laufbahn bi» zur Besoldungsgruppe 4 einschließlich ein« wetteraehende Bildung al» den Ve- such der Volksschule nicht fordern soll. Für di«, geho- bcncre Mittler« Laufbahn votr Grupp« 7 aufwärt« wird die Reife für Unterprima verlangt. Innerhalb der einzelnen Laufbahn sollen Wetter« Prüfungen nicht Ehr vorgenommen werden. Für die höheren Beamten bleibt es "bet den bisherigen Vorschriften. Vle Antwort auf -I» KontroUnoN. Beratungen d«, «,»<i>,ra»«neste. Da» "Reichskabinett trat gestern nachmittag Uhr während der Plenarsitzung pe» Reichstage» tm Reich»- tagsgebäud« jsu einer Sitzung zusammen, um sich mit I d« dsutsAe» Antwortnote 1u der Frage d« MUitLv«