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Huer Tageblatt Mnzeiger Mr Sas Erzgebirge Nr. 146 Mittwoch, clen 2S. Juni 1S24 IS. Jahrgang NüstungSstandeS nachzukvmmen. blatt ister und Itv. LS. M »an. i»!« »t»tt. VN rsm. Wenn auch die Note auf maßlos übertriebenen Be richten aus Deutschland beruhen mag und deshalb man che Behauptungen darin beinahe lächerlich! sind, .wenn auch die Kontrolle Deutschlands durch fremde Militär» zu den demütigendsten Dingen des Versailler Vertrag» gekürt r ein» mutz doch bezüglich der neuesten Note, der ersten aus den Händen Herriot» und Maedonald» gesagt werden r Sie unterscheidet sich in ihrem Don so außerordentlich von ihren Vorgängern, .datz die Hofsi- nung auf dm Anbruck einer neuen Zeit, einer Zeit wirklicher Verständigung verstärkt wird., Menn Herriot in Paris geschrieben hätte, .würde allerdings auch«v den Don kaum gefunden haben, . weil, wie Wan sich leicht denken kann, auch, in Frankreich die Nationalisten stark auf ihn etnwirken und versuchen werden, ihn in " ein anderes, den PotncarismuS fortsetzende» Fahrwas ser zu bringen. Die Zukunft wird lehren, ob er stark genug sein wird..sich und seinen Willen Mr Befriedung und Verständigung durchzusetzen. In diesem Augenblick handelt es sich aber picht uM die Verwirklichung von Grundsätzen, .sondern um prak tische Politik. Verursacht durch die törichten und un zeitgemäßen Demonstrationen der Nationalisten herrscht nun einmal in der Welt das Vorurteil, datz Teutscht- land im geheimen zum Nachekrieg rüste. Datz diese Be schuldigungen unrichtig sind , haben die Mitglieder der Nelchöregiernng zu wiederholten Malen betont. Wir haben also nichts zu. verbergen und da diese Frage nun einmal das schwerste Hindernis für die Befriedung Europas mit Hilfe des Sachverständigengutachtens ist wird die NeichSreaierung wohl kaum umhin können^den Wünschen der Alliierten auf eine letzte Kontrolle des deutschen «ng. i»g über uns ein« iS gegen die» di« sei und Jahren »last-» llchf.47. nahm Zeitpunkt in Aussicht. Sie wünschen lebhaft den Mechanismus der Kontrollkommission durch da» in Ar tikel 213 des Vertrages dem BÄkerbundSrat übertra gene Untersuchungsrecht ersetzt M sehen, sobald sie in bezua auf die verschiedenen Punkte« die die alliierten Regierungen bezeichnet haben, .Genugtuung erhalten ha ben. Sie verlangen nur. datz man ihren berechtigten Besorgnissen Beruhigung Mteil werden lätzt. Man kann nicht von ihnen verlangen Hatz sie ihre Sicherheit durch Wegfall der Garantien gefährden lassen, die sie auf Grund des Versailler Vertrages in Händen haben. Zn diesem Geiste bringen wir erneut unsere aufrichtige Hoff nung zum Ausdruck, daß Pie deutsche Regierung auf die Note der Botschafterkonferenz die Antwort erteilt, die der Situation und den im Vertrage feierlich festgesetzten Verpflichtungen entspricht. (gez,) Herriot. (gez.) Ramsah Maedonald. Der Reichskanzler Kat dem englischen Botschafter und dem französischen Geschäftsträger erklärt, datz er die Note zur Kenntnis des Neichskabinett» bringen wer de. Die Alliierten würden rechtzeitig, d. h. bi» zum 80. Juni, .eine Antwort der deutschen Regierung.er halten. llk cert chd Geor- d». ob er der näch- ndern im 1 in Low- rnald bat t auf dem rur ober- endgülti- rde aff ine en kl ung de» seder neue Vorstoß gegen die loyale und genaue Durch führung per Verpflichtungen aus Teil 6 des Vertrages von Versailles die internationale Lage gerade in einem Augenblick schwer belasten würde, ..in dem die Aussicht auf schnellste Inkraftsetzung des DaweSberichteS in allen beteiligten Ländern die Hoffnungen auf die endgültige Regelung der Reparationsfrage, der nur allgemeine und wirkliche Befriedigung die Wege ebnen sollen, aufket- men lätzt. Wir Litten daher die deutsche Regierung, diese Befriedigung zu erleichtern und zu diesem Zweck« zunächst mit Nachdruck und gutem Willen an per Ver wirklichung per rechtmäßigen Forderungen der Milttär- kontrollkommission mitzuarbeiten. GS läge im eigensten Interesse der deutschen Regierung, wenn die genaue Lage in bezua auf Pie Entwaffnung in Uebereinstimmung mit dm Bestimmungen des Vertrage» festgestellt würde. Wenn sie die Alliierten von der Aufrichtigkeit ihrer Haltung überzeugen wolle. s.o müsse sie von der Möglich^ kett Gebrauch machen, einen Beweis hierfür zu geben, indem sie die Kontrollkommission bet der Feststellung der Tatsachen unterstützt. Wir appellieren an Eure Exzellenz weil wir keine Gelegenheit versäumen möch. tm. um eine Ursache ernster Schwierigkeiten zwischen unseren Regierungen zu beseitigen. Frankreich und Großbritannien haben keineswegs Pas Bestreben, der deutschen Regierung Schwierigkeiten zu bereiten oder die Kontrolle über da» Matz pes Notwen digen hinaus zu verlängern. Im Gegenteil, sie nehmen die Zurückziehung der Kommission für eine« .möglichst htnzustellen belieben, daß man auf demokratischer Seite aus einem weltfremden Harmontedusel herauS nichts Sehnlicheres wünschen, als Deutschland vollständig in Waffen zu sehen. Tas Gegenteil ist.richtig. Die all gemeine Wehrpflicht ist.ein demokratischer Gedanke und nur die Entstellung dieses Gedankens durch aristokratische Privilegien und durch einen stumvfen KomMißgeist.sind es gewesen, die den Zusammenbruch unseres auf der all gemeinen Wehrpflicht aufgebauten alten Heeres .von 1918 verschuldet haben. Man darf in diesem Zusam menhang wohl auch auf die großen Verdienste Hinwei sen, die gerade ein demokratischer Führer, der Äeichst Wehrminister Tr. Getzler. sich um den Wiederaufbau der deutschen Wehrmacht erworben hat und die.auch Mn deutschnationaler Seite nicht bestritten werden können »tm Wim wisft Vsr» itlftr Vers- enthalten i welcher iam Dell» n gemacht Tagt Lord- d der zur otwendtg« «rten mit ften, .dar» dm, wenn L deS.Da. dürft. ivft n an den nicht wie- >ürd«n in kill' Vl'^ckl^Itzll'cklV ,«»sprich. M. ». / / - „iw,.».»., .»,Uch. Ml. « „I»m»»«w. kag.siatt Nu,»zg.»l»g. Enthalten» »tr amtlichen Hreaaatmachnag<a Nale» »es Statt an» »UA ^imtOstericht» ftae. o»gM»e«K»ni», Nmt Leipzig n». leer er Obst-, erkaufen. Zahlung, ''in'«er. feute vor es „Eve- rniS mit- Angland ge Werks, rbm, ..in ich sagen uf.fester ufrieden. xankretch Die Ter Wieäerzusammentntt äes Reichste» s es. Berlin. 24. Juni. Der Reichstag trat heute wie der zusammen. Präsident Wallraf.teilte bei Eröffnung der Sitzung mit, .datz von der österreichischen Bundes regierung und vom österreichischen Nationalrat Dank schreiben anläßlich der Kundgebung pes Reichstags zu dem Attentat auf Dr. Seipel eingegangen sind. «Vor Ein tritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Stöcker (Komm.) einen DrtnglichkeitSantrag auf Beseitigung der neuen Verordnung Hegen die Presse auf die Tagesord nung zu setzen, da diese Verordnung cs bezwecke, die, kvmi- muntsttschen Blätter ntederzuhalten.,' Der Antrag wird mit den entsprechenden Punkten der Tagesordnung ver bunden. Darauf wird in die Tagesordnung cipgetreten. Zu nächst stehen zur Verhandlung Verträge mit Litauen und Estland über die Regelung der mit dem Weltkrieg zusammenhängenden Fragen und die Handelsverträge mit den gleichen Staaten. Die Vorlagen werden dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen. — ES folgt die Be ratung des deutsch-polnischen Abkommens über den oberschlestschen Grenzbezirk, der in zweiter Lesung an genommen wird — Gemeinsam werden dann acht An träge der Nationalsozialisten. Kommunisten und Sozial demokraten die Straffreiheit für politische Straftaten und Freilassung von politischen Gefangenen fordern, zur Beratung gestellt. Abg. Gvä f. Thüringen (Tn.) fragt an, warum Herr v. Ja- aow der nun schon zwei Jahre in der Festung Gollnow festgehaltcn wird. Innrer nock nicht begnadigt sei, Abg. Sänger (Goz.) verlangt u. a. Wiederaufnahme,der durch Urteile bayrischer VolkSgertchte abgeschlossenen Strafverfahren. — Abg» Fehrenbach (Zentr.) behält sich die Stellungnahme seiner Fraktion für di« Aus schußverhandlungen vor. — Abg. Scholem (Komm.) spricht von deutschvölktschen Eseln,. die den Klassen kampf als füdisch.marxiyische Mache betrachteten. Ter weiße Justizterror müsse beseitigt werden , Die prole tarische „Gerechtigkeit" müsse einge'ührt werden, wie sie in Rußland gehandhabt werd«. Bereit» während der Rede de» Kommunisten Scho lem war e» zu Zusammenstützen mit-den Na- tiv'nälsaztalisten gekommen. Diese steigerten sich, al» der Nationalsozialist Dr. Roth Zu Worte kam, der den allgemeinen Amnestieantrag seiner Fraktion be gründete. Al» der Redner, der infolge de» kommuntsti- neue Ml'itär-Rontrollnote. englische Botschafter und der französische Ge schäftsträger haben dem Reichskanzler am Dienstag nachi- mittna die in der Press« bereits angekündtgte Note überreicht. Pie in deutscher UeVersetzung lautet: EhecquerS, 22. Juni.1924. Mir wünschen uns in einer Frag«, die unseren bei den Regierungen ernste Sorge bereitet, unmittelbar an Eure »Exzellenz zu wenden.. Wir haben nicht ohne große Besorgnis erfahren, datz die deutsche Regierung vielleicht die Absicht haben könnte, auf die kürzlich we gen der Militärkvntrolle in Deutschland an ihren Botj- schnfter in Paris gerichtete Note keine L.ustim- m e n deAntwort z u gebe n. Gleichzeitig erhalten wir die beunruhigenden Berichte über die unausgesetzt« und zunehmende Aktivität der nationalistischen und Mi litaristischen Organisationen, die mehr oder weniger of fen militärische Vorbereitungen treffen, um in Mittel europa neue bewaffnete Konflikte hervorzurufen. Diese Berichte sind zu zahlreich und zu substantiv, ,als daß man sie vernachlässigen könnte. Sie führen dazu, die üfsentlkche Meinung in einer Besorgnis zu bestärken die unvermeidlich die Haltung per beiden Regierungen beeinflussen mutz. Wir sind sicher, patz die deutsche Regierung, »falls dies« Bericht« unbegründet sind, nicht nur ihre eigentlichen Interessen wahren, sondern auch ganz Europa einen großen Dienst erweisen würde, wenn sie an einer Untersuchung mitwtrkt, Pie so durchgeführt! wird datz sie Besorgnisse vor geheimen mili tärischen Vorbereitungen zerstreut. Wir können der deutschen Negierung nicht verbergen, und Der Stein äes Anstoßes. Von unserm Berliner Mitarbeiter. Es mutz uns in Deutschland zu denken geben, datz bei der Unterredung in Ckequers die Uebereinstimmung in den Anschauungen des englischen Premierministers und feines französischen Kollegen nirgend» soweit ging, Wie in der Frage der Abrüstung Deutschlands. Gerade Maedonald ist »es gewesen, der den Vorschlag gemacht hat, die deutsche Regierung noch, einmal in einer besonderen Note zur Erfüllung der Forderungen der Alliierten auf diesem Gebiete zu mahnen. So schmerzlich diese Erfah rung für uns ist,»so kann sie doch den nicht überraschen, > der die Dinge betrachtet, wie sie sind.. Unsere unber-! besserlichen nationalistischen Schwärmer, .die die Be- dürfnisse und Interessen Englands offenbar besser keu- und auch nickt bestritten werden, nen als die Engländer selbst, bauen fa ihre Politik viel!- fach auf Per Annahme auf. daß England aus seinem eigenen Interesse heraus ein starkes Deutschland als gen gewicht Frankreichs aus dem Kontinent .wünschen müsse. Leider zeigt sich in der Praktischen .Politik Englands aber keinerlei Beweis dafür, daß.diese Aust sassuna auch von den Engländern selbst geteilt wird. Im Gegenteil, wir müssen feststellen, daß gerade in der Frage der deutschen Rüstungen alle Parteien Engl.ands die gleiche Auffassung vertreten. Ganz England ist sich darüber einig, daß Pie Abrüstung Deutschlands gemäß dem Versailler Vertrag restlos durchgeführt werden müsse und die Presse alter Parteien wetteifert in der Bekämpfung der angeblichen Revanchepläne der deut schen Nationalisten. Wenn der englische Premiermini ster «S also setzt für erforderlich hält, auf,Deutschland einen starken Druck auszuüben, um es zur Annahme der Forderungen der Alliierten in der Abrüstungssrage zu nötigen, .so kann er dabei darauf rechnen, da« gesamte englische Volk hinter sich zu haben. Ter englische Pre mierminister ist,sn sogar noch weiter gegangen und hat dem französischen Ministerpräsidenten nach dessen Er klärung die formellste Versicherung gegeben, daß im Fall eines deutschen Angriffes England sich, wiederum an die Seite Frankreichs und Belgiens stellen würde. Der französische Ministerpräsident hat darauf hinge« wiesen, Patz damit die gleiche Lage hcrgestellt Ist.wie im Jahre 1914, wo sa ebenfalls kein fester Bündniöver- traa zwischen England und Frankreich, sondern nur ein „moralischer Pakt" bestanden hat. Es wäre auch verfehlt, etwa auS der schwachen innerpolitischen Stellung Macdonalds Hoffnungen für eine Aendernna der englischen Politik in diesem Punkt zu ziehen. Das Arbeiterkabinett ist «fa am vergangenen Montag vom Unterhaus zum fünften Mal in die Min derheit gebracht worden. Trotzdem denkt Maedonald nicht an einen Rücktritt und auch die Opposition beab sichtigt nicht, Has Kabinett der Arbeiterpartei gegen wärtig M stürzen. Der Grund hierfür liegt in der Tatsache - daß Negierung wie Opposition die auswär tige Politik für das Wichtigste halten und datz die Oppo sition gewillt ist. Maedonald für seine auswärtige Politik vollkommen freie Hand zu lassen. Die Abrü- stungSfragc aber ist Liner der Hauptpunkte , in dem Programm des englischen Premierministers. Die Mel dungen über die lärmende Agitation der deutschen Na tionalisten, über die „Deutschen Tage" mit ihren Pa raden und ihrem Nevanchegeschret und über angebliche geheime Rüstungen haben auf den englischen Premier- wir halten es für gut. sie davon zu verständigen, daß Minister einen solchen Eindruck gemacht, datz.er es für notwendig gehalten hat, die deutsche Regierung und die deutsche Oefsentlichkeit noch einmal auf die Auffassun gen und Forderungen Englands hinzuwetsen. Die De mütigung, die darin für Deutschland liegt, haben wir denen zu verdanken, die ihr Nationalgefühl nur durch lärmende Kundgebungen und törichtes Rachegeschrei zu befriedigen vermögen. Der englische Premierminister ist «in diesem Punkte umso empfindlicher, .als die Mbi- rüstung Deutschlands für ihn nur der erste Schritt zur allgemeinen Abrüstung ist. von der er auch England, nicht auszuschließen beabsichtigt. Er befindet lick in diesem Punkte in Uebereinstimmung mit dem franzö sischen Ministerpräsidenten Herriot. der ebenfalls eine Verminderung per franzö.sischen Rüstungen plant, um dadurck den Ausgleich de» französischen Staatshaus halt» herzustellen. Das ist in großen Zügen die politische Lage der die deutsche Regierung in dem Augenblick gegenübersteht wo sie sich über die Beantwortung per Ententenote in der Frage der Abrüstung schlüssig werden mutz. Es gibt Wohl niemanden in Deutschland, abgesehen von einigen vollständig verbohrten Pazifisten,, der die Regierung in dieser Lage beneidet. Gerade vom demokratischen Standpunkt des SelbstbeMmmungSrechts der Völker au» muh man die Schnüffeleien fremder Militär» in An gelegenheiten die tede Nation al» ihre Ehrensache be trachte, al» peinlich und widerwärtig bezeichnen E» ist tzr nicht so, wie es di« Gegner der Demokratie oft