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Nr. 181. «uer Tagetzlatt und Anzeiger für da« Erzgebirge. Freitag, den 6. Juni 1984. seines Regierungspro. ^uacil ilNIINIIveil wne, UIIV NIS vieler -vor- euiwec Ullv «ene>! I.. >>I» Mnnn »„ ll, «Nn, --tünnim amen dl- d-r K°,mnunlst-n d!c °l„lp,nch -rl,°l,kn. Di-Ik- «°»I !L' "v N R°L°,°°L tSsozialisten angenommen wurde. Ter Komm»- von der Irrigen Voraussetznng ans, als es nunimmt, des säch. ' Oberschlicküe? Dr Tiburtius lwrestibart eh sprang zum Präsidententisch hinanf,.entristMw Gesamtmiuifteri.nn habe bereits eine Ne..regAung der .'L besehe soÄ „Präsident Winkler erklärte Berd iaeM.i, sj„,st> psi- Wahl den Politikern konferieren werde tunlichst ein Dieses Urteil wird in weiten Kreisen Deutschlands starkes Kopsschütteln erreacn. Tie Begründung des wohl nirgends erwarteten Freispruchs.erscheint reichlich konstruiert, und auch nicht frei von Widerspruch. ,Es ist angesichts dieser mehr als seltsamen Gesetzesanwen dung nicht nur begreiflich, sondern unseres Erachtens eine Selbstverständlichkeit, daß per Staatsanwalt so fort Revision angemeldet hat. I Mehrheit von 37 Stimmen. Der Sowjet beschlos; ferner, die Konsulate in Deutschland vom 1. Juli an Lis auf weiteres zu schlicken. Trotzkis Antrag, den Streitfall einem Schiedsge richt zu unterbreiten, wurde abgelehnt. — die russische Han. dclsvertretung IW durch Zirkularschreiben von Königsberg aus ihre Geschäftsfreunde auffordcrn, alle seit dem März dieses Jahres getroffenen Vereinbarungen zu annullieren. Für die früheren Abschlüsse werden die deutschen Kontrnhen- - ten aufgcfordert, ihre Ansprüche bis 20. Juni der Gesandt» ... Der sächsisch« Lebenshaltungsindex. Nach den Fest» s stellungcn des Statistischen Landesamts für Sachsen tvar der Die nachgesuchte Strafverfolgung der Abgg. Ellrodt und Z i'p f e l, die bei ihrer seinerzeitigen Ent fernung aus dem Landtage der Polizei Widerstand leisteten und sie beleidigten, wird genehmigt, ebenso die Strafverfol- Freispruch im ThormannrGranäetrProzeh. Am Prozeß» gegen Thormann und G rändel, die We gen Anstiftung zur Ermordung des Generals v. Geeckt «»geklagt waren, .wurde am Donnerstag Horm. Vs 10 Uhr das Urteil gefüllt. Tas Gericht stellt fest, patz Heide Ansgetlügte ohne Zweifel die Bef.ettig.ung des Generals o. Geeckt wünschten. Trotzdem kann eine Verurteilung.nicht erfolgen, da eine Verab redung .nach Paragraph 49 b nur dann vorliegt, ckvenn! die sich Verabredenden übereinstimmend ihren ernstli chen Willen zur Teilnahme als Täter oder Mithelfer zum Ausdruck gebracht haben. Tagegen gibt eS leine Verabredung mit einem Spitzel, weil dieser fa gar nicht den Srfola ,wlsl. Voraussetzung zur Strafbarkeit 4st der ernstliche Tatwille. Tas Gericht verkündet deshalb folgenden Spruch: Die Angeklagten werden auf Ko sten der Staatskasse freigesprochen. Das Urteil wurde von den beiden Angeklagten mit sichtlicher Freude ausgenommen, Von verschiedenen Sei ten wurden sie beglückwünscht. Weder im Saale, noch vor dem Gerichtsgebäude fanden irgendwelche Kundge bungen statt. Wie wir von zuständiger Seite erfahren wird die Staatsanwaltschaft sofort Revision beim Reichsgericht gegen das Urteil anmelden. Bei Beratung des Haushaltplanes wird der Wunsch aur>« gesprochen, einige Beamte der Gruppe 2 in Gruppe 3 einzu. reihen. Diese Sache wird vorerst den Finanzausschuss be schäftigen. Bei dem Kapitel „Städtische Straßen und Plätze" äußert man den Wunsch, die Besprengung der Straßen möchte zukünftig intensiver wie bisher erfolgen. Bei Rech nung 17, Fürsorgeamt, wird ein Kapitel 8, Wochenfürsorge, ungegliedert. Hierfür werden 3000 Mark zur Verfügung ge stellt. Von einer Seite wird die Notwendigkeit der Ein stellung einer Pflegerin in den Betrieb des Stadtkrankenhauses betont. Vor Beschlußfassung der Angelegenheit wird der Krnilkeuhausnusschuß um gutachtlichen Vorschlag ersucht. Stadtvcrordneten-Vizevorsteher Frey bringt verschiedene Be schwerden über politische Betätigung von Angehörigen der hiesigen Oberrcalschule vor. Stadtverordneter Aichinger, der Leiter der Oberrcalschule, wird die Angelegenheit erörtern und, falls die Beschwerden der Wahrheit entsprechen sollten, für Abhilfe sorgen. Bei einigen Kapiteln wurden erhöhte, bei anderen erniedrigte Beiträge eingestellt. Auf die Tages ordnung der Sitzung setzte man noch den in der letzten Sitzung vom Stadtverordneten Wolf gestellten Antrag wegen Unterstützung der notleidenden Bergarbeiter. Der Finanzaus schuß hat hierzu beschlossen, 1000 Mark zu bewilligen zur Unterbringung notleidender Bergarbeiter-Kinder in gute Pslegestellen. Das Kollegium schließt sich diesem Vorschläge au mit der Maßgabe, diese» Betrag erst daun zu verwenden, wenn der Lohiikampf beigelegt sein wird, um jeden Schein der Einmischung in den Kampf zu vermeiden. Schließlich werden noch einige kleine Anfragen beantwortet. Schluß der Sitzung gegen 10 Uhr. Don Staät unä Lanü. «»«. 6. Juni. Vor Einigungsverhandlungen im sächsische» Bergbau. Oberbürgermeister Holz und Amtshauptmann Müller-Zwickau wäre« als Vertreter der Stadt und des Bezirkes Zwickau am Mittwoch im ReichSarbeilsministerium in Berlin vorstellig geworden, um eine Vermittlungsaktion zur Beilegung des velsrntllcbe Ztaüiveronlmtensitzung am v. Juni 1924. Anwesend: 2!> Stadtverordnete. Aus der Tagesordnung ! Etndlvorvrdneten-Bor» kl eHertz Mp seiner beiden Slelluemolor und die Beratimg . Für dtw Amt des Stadtverordneten. ltch Mü es dabet wieder büchst üble, .unwürdige Rüde» leien der Kommunisten. Vier Stunden wurden sa nutz los vertan. Erst dann konnte tn die eigentliche Lageßtz ordrmnl» Ftngetreten werde». . , Nommuniftisch-lozialiftlsche Prügelei im Mecklenburgischen Landtag. In der Vollsitzung des mecklenburgischen Landtages in Schwerin vom 4. Juni kam eS vor der Neuwahl de- ersten Präsidenten, für den die Deutschnattonalen als stärkste Partei den Abgeordneten Metterhausen vorschlugen, zu lärmenden Auftritten und einer Prügelet zwischen dem sozialdemokrati schen Führer Moltmann und dem Kommunisten Wenzel. Unter großer Erregung und ungeheurem Lärm wurde die Sitzung schließlich geschlossen. kommunistische Umsturzvorbereitungen. Verbot der kommunistischen Blätter in Sachsen. Wie wir hören, sind auf.Veranlassung der sächsi-^ schen Regierung sämtliche kommunistischen Blätter Sach sens bis auf weiteres verboten worden. Dazu gehört der „Kkwp.fev"-Cbemnitz,. daS „Bolks'blatt"-Tresden, die „Sächsische Arbeiterzeitung" in Leipzig mit ihrem Kopfblatt '„Oftthüringcr Tribüne". Als Grund Stadtverordneten gewählt. Er nimmt die Sahl al« einen Beweis des Vertrauen- de- Kollegium- dankend an und ver-- spricht, da- Amt streng unparteiisch zu führen. Dem bis herigen Stadtvcrordneten-Borsteher Frey dankt er für seine vtelsährlge vorzügliche Geschäftsführung im Namen de- Kol. legiumS. Unter der Leitung de- neuen Vorsteher- erfolgt die Wahl de» 1. und 2. BtzevorsteherS. Bor Eintritt in die Wahlhandlung geben die Kommunisten die Erklärung ab, daß sie sich an diesen beiden Wahlen nicht beteiligen würden. Mit 17 Stimmen, also einstimmig, wird Stadtverordneter Frey al» 1. Stellv ertrc't er und Stadtverordneter Raabe als 2. Stellvertreter de- Stadtverordneten.Bor. steherS gewählt. Beide erklären Wahlannahme. Im An» schlusse hieran wird der Haushaltplan beraten. Erster Bürgermeister Hofmann gibt zunächst einen Ueberblick über den gesamten Etat und.zieht Vergleiche mit der vor jährigen Hapiermark- und Inflattonswtrtschaft, mit dem tzaushaltplane 1914 und mit dem heute vorliegenden Em- würfe. Der Haushaltplan zeigt nach den heute gefaßten Be schlüssen ungefähr folgendes Bild: sch lossen. Beltz weigerte sich, zu gehen, so daß der W-s H.wolwM'iu'.e^ .. .. . Präsident noch mehrfachen Bemühungen die Kitznn,i j Parstcbeec, tuettx a van der wiuiuuuislischen Fmliion verge» wiederum nur 10 Minuten vertilgte und den Ael* schlage» der Stadtverordnete Schmalfuß, von der bürgerlichen testcnausschnß znsammenrief. Als nach Wieveranfnah- Fraktion Erster Bürgermeister Hofmann. Von 2l> clngegan- mc der Sitzung Bertz immer noch im Saale anwesend genen Stimmzetteln, lauten 8 aus Herrn Schmalfuß, 17 auf war. wurde er auf Anordnung des Präsidenten Winkler den Ersten Bürgermeister Hofmann, letzterer ist sonach init hnh Schutzpolizei Lewal:scm entfernt. Natür-.den Stimmen der bürgerlichen und sozialdemokratischen gegenüber der Vorwoche einem Preisrückgang von 0,4 bczw. 0,3 Prozent. Volkshochschule Aue. Der Hauptausschuß der Volkshoch schule Aue hielt nm 5. Juni seine alljährliche dlbschlußsißung im Stadlhause ab- Dr, Sicber gab zunächst einen Ueber blick über die Arbeit des vergangenen Winters, die mit «roßen Schwierigkeiten Im Oktober ^l>A1 verknüpft war. aber im Frützialn NV1 zu erfreulicher Wiederbelebung der Volks« Hochschule führte. Außer -'01 lluterrichtsstuuden, teils als Ar beitsgemeinschaften. teils als Vortraqskursen, wurden 8 Kon. zerte veranstaltet, die lm Anfang ansgezelchnct besucht waren, während die letzten infolge nötig gewordener höherer Ein trittspreise nicht soviel Zuspruch fanden, als'nach der Güte des Gebotenen zu erwarten Mr. Die gegenwärtige Sommer- Irans beschränkst vom Landtage die Ermächtig..»« zu erbitten, lEN zwischen AbAt«^ w'° den Beamten und Lehrern auf die künftige Regelung ihrer Bc. d des Herrn zügc Vorschüsse zu gewähren, allerdings mit Zuschlägen für Til ' u I die Klassen 1 bis 4. Die endgültige Regelung wird cntsprc." Der sächsisch« LebenShaltungslndex. Nach den Fest- i chcnd den Beschlüssen dl-s Reichstages erfolgen. stellungcn des Statistischen Landesamts für Sachsen tvar der ! Der kommunistische Antrag wird abgelehnt, die Vorlage Lebenshaltungsindex nm 4. Juni 1,154 Billionm. mit Bettet- einstimmig angenommen. ! düng upd 1,101 Billionen ohne Bekleidung. Das entspricht Mit -em Mte kommt -er verstan- I manchmal auch bet den Deutschnationastn. Während die Redner der Rechten draußen tm Lande gegen die , ErfüllungSpoliM wetterten, .Kat bekanntltch der deutsch nationale mecklenburgische Ministerpräsident v. Bran denstein dem Sachverständigengutachten zugefttmmt. Und jetzt in Württemberg :, kaum ist.Herr Bazille — übrigens I ein Halbfranzvse — Staatspräsident geworden, .so er« ! kennt auch ec dieses Gutachten an. . Die olle ehrliche ! „Deutsche TagcSztg." aber unterdrückt schamhaft diesen I Passus aus Bazille- Regierungserklärung. I Die französische Regierungskrisis, die zum guten, wenn ! nicht zum größten Teile eine Präfidcntschaftskrisis ist, har i immer noch nicht ihr Ende erreicht, sondern erscheint zur i Zeit verwickelter als je. Der Block der Linken, der einzige j Träger einer Regierung, die Dauer verspricht, verlangt den s Rücktritt des Präsidenten Mllernnd: Millerand weigert sich zu demissionieren, weil er im gegenwärtigen Augenblick keine verfassungsmäßige Nötigung dazu sieht. Er ist bereit, mit Herriot, dem Ministerkandidatcn des Blocks der Linken, wegen Ueb-rnahme der Regierung zu verhandeln, aber er verlangt von ihm eine Abänderung qramms, in die Herriot nicht willigen wird. So wird der Präsident voraussichtlich mit anderen " und es steht beinahe danach aus, all Nebcrgangsministcrnmi geschaffen werden, um die Entschei dung der Kammer und des Senats über die Präsidentschafts krisis in den verfassungsmäßigen Formen hcrbcizuführcn. Eine komplizierte Situation, aus der ein schneller Ausweg vorläufig nicht erkennbar ist! * Der russische Handelskrieg gegen Deutschland. Die „Mor- wird von zuständiaer Seite angegeben, daß .in mehre- ning-Post" meldet aus Moskau: Die Abstimmung im Sowjet ren Artikeln dieser Blätter zu gesetzwidriger Äcnderung "Oer die neue ultimatwe Note an Deutschland ergab eine der Perfassungsform aufgefordert worden ist. Wie man Kimmen. D.-r Sm.n.'t swsM.ck- wrn.-r. die uns mitteilt, ist Inzwischen eine andere Zeitung, die sich „Die Arbeiterzeitung" betitel!, in sächsischen Großstädten erschienen. Von der zuständigen Stelle konnte aber noch nicht festgestellt werden, ob es sich Um eine Ersatz zeitung für die verbotenen kommunistischen Blätter ban delt. In diesem Falle würde die „Arbeiterzettuna" ebensogut dem Verbot unterliegen. . Ebenso hat der thürinaischc Minister des Innern ! schnst in Berlin' einz'urcichen. die Herftelluna und Verbreitung der in Jena erscheinen- den kommunistischen „Neuen Zeitung" auf die Dauern vom 4. bis 25 Juni verboten. Verbat des „Roten Tages" kn Leipzig. Der Neichsminister des Innern Dr. Jarres bat fol gende Verordnung erlassen: Ans.Grund der Verord- dienen soll. Zuwiderhandlungen gegen das Verbot wer den nach Paragraph 4 der Verordnung des Reichsprä sidenten vom 28. Februar .1924 mit Gefängnis und Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft, .so fern nicht nach anderen Strasvorschriften eine schwo rere Strafe verwirkt ist. Der kommunistische Abgeordnete Vers, ' gewaltsam aus dem Landtag entfernt Zu einem unaehenrcn Krawall kam cs in der Land- sMcmzministcr vorgeschlngene Gehaltserhöhung nbzulehncn. tagssitzung pom Donnerstag, in der die Kommunisten Ministerpräsident Heldt: Gegen die Beamtenbesol- einen Antrag sofort beraten haben wollten wegen Ver." des Reiches machen sich von allen Seiten Lots der kommunistischen Zeitungen. Als il.«, Wid^sprgche ^merkbar, besonders aber auch seitens der nen das verweigert wurde beschimpften sic die bürgc.r-> ^üiwer und Geiueindeu. Es sind dieselben Gründe, die die liehen Abgeordneten mit Ausdrücken wie Lumpen nsw Regierung veranlaßt Haven, die Angelegenheit einstweilen Ter Tumult steigerte sich noch, als der Landtagsprasi-- st zu regeln, daß Vorschüsse gezahlt werden. Die Besol- dent vorschlug, daß die nächste Laudtagösitznng erst.in dungSregelnug ist Im Reiche überstürzt worden, ohne vorher vierzehn Taaen stattnndcn solle, und als dieser Vor- die Länder und Gemeinden zu fragen. Das Reich hat gegen schlag mit allen Stimmen gegen die der Kommunisten die vorläufige Regelung Einspruch, erhoben, und LintSsozialistcn angenommen wurde nist B e r. .. dem Präsidenten den Hammer, schleuder--1 ,, - .. te ihn zunächst apgen den Negiernngsttsch >hat sichln- und dann mit dem Fuße in den Saal hinein. Von der Tribüne erscholl in diesem Augenblick der Ruf: „Nieder mit den Kommunisten! Geht auf Eure Spiel plätze zurück!" Die Kommunisten antworteten: „Hal tet die Fressen, Ihr Gurken!" Ter Präsident hatte in zwischen die Snalsircne in Bewegung gefetzt; unter all gemeinem Tumult verließen zunächst Pie Negierung dann die Abgeordneten, zuletzt die Kommunisten den Saal. Inzwischen war aus mehreren Kraftwa- gck Sipo h'erangeholt worden. Um halb vier Nhr wurde die Sitzung wieder ausge nommen. seines Verhaltens für die heuiigr Sitzung für an.ge- Lemätag. Nach Beendigung der an anderer Stelle dieses Blattes beschriebene» Tiimultszenen wurde gestern die Landtngssitzung mit einer Ges chi a s,r sv r> dn u n gZ d eb at t e begonnen.! Hierauf wird beschlossen, die nächste Sitzung am 19. Juni ab. nung des Reichspräsidenten Liber die Aufhebung des Inhalten. Darauf tritt das Haus in die Erledigung der Ta- militärischen Ausnahmezustandes und die Abwehr staats- resordnung Au. feindlicher Bestrebungen vom 28. Februar 1924 ver- bl'e'te ich den für den 8. Juni d. I. in Leipzig ge planten Ncichsarbeiterkongreß („Roter Tag"), .weil er lediglich zur Vorbereitung des von der kommunistischen . , - . . « » Partei Deutschlands betriebenen gewaltsamen Umsturzes S > e w e r , der die Polizei m der Presse L, ° ' beleidigt halte. Gegen die Genehmigung der Strafverfolgung siimmlen mir die Kommunisten und die sozialistische Minder- ! heit lila Arzt und Liebmann. Die Kominnnisten schreien ! Fajchistenlumpel — Die Strafverfolgung des Abg. Schnel ler (Kom.) findet infolge einer Ziifallsmehrheit gleichfalls i Genehmigung durch die Stimmen der drei bürgerlichen Par- i teicn. , ES folgt die Beratung über die Vorlage über die einst. ; wellige Erhöhung de,r Beamt enbe zügc in Ver, i bindnng mit einem kommunistischen Antrag, die vom Reichs- Nr. Rechnung Ein- nahm« <41 Aus- god« Zu- schuß lieber- schuh 1 Grundstücke für öffenü Zwecke I10000 IlOOOO 2 Slüdüsche Wohnhäuser NS10 11510 «E 3 Grundstücksvermögen 21800 21600 4 Stadtpark, Zieranlagen 10 7210 7200 b Kapitalzinsen 500 «E 500 6 7 Unternehmungen Gebühren und Strafen 58000 27000 15000 —— S2000 27000 8 Besoldungen 57300 303500 235300 —— S Ruhegehalts- u. Ruhelohnkasse 31535 31535 — 10 Sachlicher Auswand 2500 55700 54200 ME 11 ») Standesamt 1300 5500 4300 ME b) Wohnungsschiebsamt 1200 2100 900 EM c) Gewerbe u.Kausmannsgerlcht 2250 3350 noo ME 12 Förderung gemeinn. Bestrebung. 100 14000 13900 EM 13 Schuldentilgung und Verzinsung 47000 IOOOVO 53000 ME 14 Straßen, Plätze, Brücken 9570 70070 50400 EM 15 Oeffentliche Beleuchtung — 15000 16000 ME 16 geuerlöschtdrsen 7100 9700 2600 ME 17 yürsorgeaml 19450 99950 80500 EM 18 Stadtkrankenhau» 5200 12500 6300 ME 19 Wohlfahrtspflege 9100 35100 27000 ME 20 Bestatlungswesen 1150 29150 28000 EM 21 Arbeitsamt: a) Erwerbsl -gürs. —— 20700 20700 EM b) Arbeitsnachweis c) Berufsberatung-steile 55000 55000 23 Epeiseanstalt — —- 24 Freibad 4500 5200 700 EM 24s Bad in der Oberreolschulc 4200 4600 400 —— 25 Obrrreolschule 58000 130500 62600 EM 26 Gewerbeschule 31300 38500 7300 — 27 28 Handelsschule Klöppelschule 39700 1500 6U00 2200 21400 600 EM 29 Bürgerschulen 5100 108500 103500 —- 30 Steuern und Abgaben 905000 I53000 — 742000 31 Betriebsvermögen 200 12800 12600 -E» I559Z75 1559375 821500 821500