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Aus der Tagesordnung steht dann der Antrag der Nationalsozialisten auf Aufhebung der Festungs haft de» Abg. Kriebel (Natsoz.) und die kommuni stischen Antrüge auf Freilas.s.ung,der inhaftierten kommunistischen Abgeordneten Lademann. Pfeif fer, UrbahnS, Jadasch. Hehdemann, Schlecht BUchinann Florin und Lindau. Abg. Brodauf.(Tem.): Wenn Kriebel befreit wird und UrbahnS in Haft bleibt, so wäre das tatsächlich zweierlei Maß. Bet dem schweren Verbrechen des Hoch verrat», da» Kriebel in München nachgewiesen ist, leh. nen wir die Haftentlassung gb, .wie wir da» auch im Falle UrbahnS tun. Wenn dies Nationalsozialisten b«-' haupten. gegen den gegenwärtigen Staat könne kvin Hochverrat geübt werden, weil er selbst auf.Hochverrat gegründet sei (lebhafte Zustimmung bet den National, soztalisten), wenn sie sich sogar erlauben, in ihren An trügen von „sogenanntem Hochverrat" zu sprechen, so muß das entschieden zurückgewiesen werden. (Lürm bet den Nationalsozialisten, ein Nationalsozialist ruft: ,Lu denschwein!") Wir stimmen gegen die Haftentlassung von Kriebel und UrbahnS. Abg. Koenen (Komm.): Urbahn» hat keinen Hoch verrat begangen, aber hier im Reichstag.sitzen die Luden dorff und v. Graefe, -ie nachweislich al» Hochverräter i« München aktiv hervorgetreten sind. Abg. T-r. Kahl (D. BP.): Einer Aufhebung -er Strafhaft stimmt meine Fraktion grundsätzlich nicht zu. Wir werden also gegen die Freilassung -er Abgg. Krte- Lel und Lademann stimmen. Die Entwicklung der Ver hältnisse macht auch eine Abkehr notwendig von dem früheren Grundsatz, -aß bei politischen Delikten die Ab geordneten durch die Immunität geschützt werden. Bet der jetzigen Methode de» Anschlüsse» einer Reichstags- session an die andere, würde die bisherige Anwendung der Immunität unbegrenzt sein, .den Abgeordneten dauernde Straffreiheit sichern und zu einer unerträg lichen Erschütterung der Staatsautorität führen. Wir wollen uns nicht mitschuldig.machen an dem Unfug, der fetzt mit dem Begriff.„Immunität" getrieben wird. Wir lehnen die HaftentlassungSantrüge ab. (Beifall bei der Deutschen Bolkspartei.) Abg. yehrenbach (Zentr.): Zwischen den Fällen Kriebel und UrbahnS besteht ein grundsätzlicher Unter schied. Kriebel ist rechtsgültig verurteilt und Hal Be währungsfrist. GS besteht also kein« Verdunkelungs gefahr. (Unruhe bei den Kommunisten.) Wir sind auch bereit, nach dem Wunsche der Kommunisten zuerst über den Fall Urvahn» und dann über den Fall Kriebel ab- zusttckmen. Abg. Frick (Natsoz.) r Wir protestieren dagegen, daß dis Fülle UrbahnS und Kriebel in einem Atem ge nannt werden. Kriebel ist im Urteil bestätigt worden, daß er au» reinsten vaterländischen Motiven gehandelt hat. Abg. DtttMaNn (Soz.)r Wir haben im Au-schutz auch für die Freilassung Kriebel» gestimmt. Die Na- ttonalsozialisten haben dort aber die Freilassung -on Urbahn- abgelehnt. Wir lassen un» nicht von den TeutschvöMschen mißbrauchen und werden heute un sere Abstimmung von der Entscheidung im Falle Ur bahnS abhängig machen. (Beifall b. d. Goz.) 1 Abg. Frau Goblke (Ruth Fischer) (Komm): Ter neue Reichstag fängt ausgezeichnet an. Ich bin mit ihm außerordentlich zufrieden. Ich begrüß« diese» Par lament de? Hampelmänner, der Kapitalisten, «» ist da reine Affentheater. (Großer Lärm? der Präsident ruft die Rednerin zur Ordnung.) Sehr verehrte» Schot- tentheater, sehr verehrt« Schaukelpferde, sehr vereihrte» Komödientheater! (Präsident Wallraf .ruft die Red nerin zum zweitenmal zur Ordnung und macht st« auf die Folgen de» dritten Ordnungsrufe», aufmerksam.) Abg. Lohmann (Teutschnat.) r wir können die Fälle per Kommunisten nicht ebenso behandeln wie di« anderen, weil die Kommunisten sich offen al» Feind« de- StaatSgedanken» bekennen. (Lärm b. d. Komm.) Dem Ausschußantrag aus.Haftentlassung de« Abg. Hehdemann (Komm.) wird zuAestimmt. Im Fall Ur bühn- (Komm.) wird in namentlicher Abstimmung mit LL8 gegen 149 Stimmen der Ausschuß- ' antraa angenommen, der sich gegen eine Haftentlassung ausspricht. Für den AuSschußantrag haben auch -ie Nationalsozialisten gestimmt In der darauffvlgendeN Abstimmung über den Fall Krie'b^ wird der Ausschußantrag auf Haftentlassung mit 229 gegen 119 Stimmen abgelehnt. (Pfuirufe bei den Natsoz., Gelächter bei der Mehrheit.) Mer AuSschußantrag suf Haftentlassung deS Abg. LademaNn (Komm.) wird, da die erste Abstimmung zweifelhaft bleibt, im Hammelsprung mit 189 gegen 139 Stimmen angenommen. Die weiteren Ausschußan träg« werden gegen die Rechte angenommen. Darauf vertagt sich da» HauS auf Dienstag 3 Uhr. Vsr Bericht über di» kommunistische Aufruhr- und Mordorganisatlon. Sitzung vom 3. Juni. Auf der Tagesordnung.stehen di« Anträge auf Auf hebung -er gegen di« kommunistischen Abgeordneten Pfeif'fev. Schlecht und Lindau verhängten Unter suchungshaft. l Abg. Löb« (Soz.) erstattet den Ausschußbericht. Zu den Ausschußverhandlungen war auch! Re ich »an walt Neumann au» Leipzig zugezogen, der die Auf« rechterhaltuna der Untersuchungshaft für notwendig er klärte, weil Fluchtverdacht, dringender Tatverdacht und Verdunkelungsgefahr vorliege. Die drei Verhafteten seien Mitglieder der Zentrale der Kommunistischen Par tei Deutschlands. Diese Zentrale hübe aber seit dem Herbst 1923 nachgewiesenermaßen planmäßig den be waffneten Aufstand vorbereitet. Remmele und Ruth Fischer hätten erklärt, der bewaffnete Aufstand dürfe nicht von der Tagesordnung verschwinden. Die Kommunistische Partei sei die Partei des Aufstande». Hierzu diene die Aufstellung bewaffneter proletarischer Hundertschaften. Da« Vorbild sei die alt« Armee. In großen Mengen seien Waffen beschafft worden. In Berlin seien 44 Plätze zur Unterbringung pon Waffen gemietet worden und man habe bei einem Kommunisten allein 1100 neue Pistolen und 8 Kisten Munition beschlagnahmt. (Hört! hört! rechts.) In Württemberg wurden von Kommunisten Handgranaten fabrikmäßig hergestellt. (Gelächter bei den Kommuni sten.) lieber 10 000 Handgranaten wurden beschlag nahmt. Ein Mitglied der Kommunistischen Partei trug die Bezeichnung.„Wumbo"-Waffen- und MunitionSbe- schaffungS-Organisator. Ferner habe der Oberreichsanwalt festgestellt, daß von der Zentrale der Partei für den Fall eines Kampfe- Vorkehrungen zur Regelung -es Verkehr» und Srnäh. rungSwesen» getroffen worden sind. Al» Kampfgebiet wurde Westdeutschland bestimmt. ES sind Anweisungen beschlagnahmt worden über die Bildung pon sogen. .Entglelsungskolonnen, die die Eisenbahnen sprenven sollten. (Lachen und Lärm bei den Komm.) Ende 1923 ist seitens der Kommunistischen Partei eine besondere Gruppe zur Entwaffnung per ^Schupo gebil det worden. Verhaftete gestanden zu, daß sie von einer Höheren Stelle der KPD. angehalten worden sind, Waf fen der Polizei zu entwenden und diese der KPD. M übergehen. In Mecklenburg und Pommern, so führte der Oberreichsanwalt au», .sei eine sogen. Partisan abteilung gebildet worden, .um im Fall des Losgehen» der großen Aktion ein llhao» herbetzusühren, .und zwar mit alllev Mitteln, mit Brand, mit Ver wendung von Sprengstoffen. (Lachen bei den Kommunisten.) ' ' I Sodann ist die Tscheka, eine vielköpfige Mord organisation, gegründet worden. (H! Hul-Rufe bei den Kommunisten) Die bisherigen Erhebungen haben er geben, daß e- deren Aufgabe war, wichtige Personen au? dem Reich», und Staatsdienst, au» der Industrie und noch andere Personen, die den hochverräterischen Bestrebungen der Partei entgegenstehen, sowie Spitzel, durch Mord zu beseitigen, .und dadurch! die Srekutivge- walt aber auch oie Volk-Massen zu terrorisieren. Die Namen der Personen, die beseitigt werden sollten, wur den an den vberleiter der Reich-tscheka gegeben. (Gro ßer Lürm bei den Kommunisten.) Erheblich« Geldmittel wurden zur Verfügung gestellt, die Mitglieder wurden mit falschen Pässen und sonstigen illegalen Papieren versehen: ihre Bewaffnung -estand au» Revolver« un zahlreicher Munition, zum Teil Dum-Dum-Munttton, Sprengstoffen, Cholera- und TtzphuSbazillen. (Lebhaf te» Hört! Hört! V«i den bürgerlichen Parteien, großer Lürm und Lachen L«i den Kommunist««.) Di« Grupp« sollte betreiben 1. die Ermordung des General» v Seeckt wegen Verbote» der Kom munistischen Partei (Großer Lürm bei den Kommuni sten, di« vom Präsidenten Wallraf zur Ruhe ermatznt werden mit dem vemerken, daß ja ihr Redner gleich da« wvR erhallen würde.) Di« Ermordung wurde vorbe reitet. aber nicht auSqeführt, weil die Gruppe glaubte, ihr Plan sei be'annt geworden r 2. di« Ermordung einer Manne», der den v«rkauf von Waffen durch Retchswebrangebörtg« in Potsdam an die KPD. ver raten hat; 8. die Ermordung einer Kommunistinr 4. die Ermordung eine» badischen Kommunisten we gen angeblichen Verrat»; S. die Ermordung -e» württeMberyischen Minister» de» Innern. Durch! die Festnahme der Gruppe sind alle diese Pläne vereitelt worden, die vorbereitet waren, -ie Mitglieder sind ver haftet. und viele von ihnen in allen wesentlichen Punk ten geständig. (Lebhaftes Hört! hört!) Te» weiteren ist auf.Parteibefehl ein Kommunist wegen angeb licher Verrüterei im April ermordet worden. Die Täter haben gestanden, daß sie nach dem Schuß riefen; „Liu Aa», das ist für Potsdam!" Da» gesamte systema tisch unternommene Verbrechen geht nach Ansicht de» Reichsanwalts aus die Zentrale der KPD. zurück. .Die Zentrale hat die Vorbereitungen getroffen und das Un ternehmen finanziert. Sie besteht au» sieben Mitglie dern. Ter OberretchSanwalt vertritt den Standpunkt, daß das hochverräterische Unternehmen allen Mitglie dern der Zentrale, also auch den drei Verhafteten Lin dau. Pfeiffer und Schlecht zuzuschreiben ist. E» ist ausgeschlossen, daß diese drei al» Mitglieder der Zen trale von diesem hochverräterischen Netz, da» seit vielen Monaten über da» ganze Reich gespannt war, nicht» ge wußt haben. Als Mitglieder der Zentrale haften alle Mitglieder. Für die Borberetter und Anstifter sei eine besonders hohe Strafe zu erwarten, weil nach der An sicht des OberretchSanwalt» Verdunkelungsgefahr und Fluchtverdacht vorliege. Der Rat russischer Genossen gehe dahin, keine Frage »u beantworten. Wer den Par« teibefehlen entgegenhandle, werde au» der Partei.aus geschlossen. An diese Darlegungen de» Reichsanwalts schloß sich zunächst eine GeschäfrSordnungSdebatte, wie diese» Material im Plenum vorzutragen und darüber, ob nicht diese einseitige Darstellung erst durch! die Ver nehmung -er Verteidiger Objektivität erhalten solle. Der Berichterstatter Abg. Löbe fügt hinzu, der An trag. Pi« Darstellung de» Reichsanwalts durch! Berneh. mung der Verteidiger der Angeklagten zu kontrollieren, sei wegen Gefährdung der Untersuchung vom Ausschuß abgelehnt worden. Von den Kommunisten sei feder Zu sammenhang der drei Verhafteten mit Mord« und Ter rorplänen bestritten worden. E« fehle feder Beweis dafür- daß sie oder die Zentrale von diesen Plänen Kenntnis gchabt Hütten. Der Ausschuß beantragt den Fall de» Abg. Schlecht weiter nachzuprüfen und die Freilassung der Abgg. Pfeiffer und Lindau abzu- lehnvn. Abg. Ko en en (Komm.) bezeichnet den AuSschutz- antraa al» einen Teil der Kommunistenhetze, die fetzt üblich sei. La» Material de» Netchsanwatts sei in der Hauptsache Spitzelmatertal. (Widerspruch! rechts.) Während der Rede des Abg. Koenen kommt e» zu einem Zwischenfall. Die Kommunisten haben sich in der Nähe der Rednertribüne zusammengedrängt und begleiten die Ausführungen ihre» Redners mit fort währenden Zurufen. — Präsident Wallraf fordert die kommunistischen Mbaeordneten auf, ihre Plätze ein zunehmen. Bei den Kommunisten entsteht infolge dieser Aufforderung große Unruhe, der Abg. Remmele ruft, indem er sich etwa» zurückbegtbt und Mit der Faust auf daS Bult der ersten Bank der kommunistischen Sitz reihen schlägt; „Hier sind fa unsere Plätze?" Ta der Lärm bei den Kommunisten sich nicht legt, erinnert der Präsident Wällraf an den Ausschlußpara^raphen der Geschäftsordnung. DI« Kommunisten antworten darauf mit betäubendem Lärm Abg. Remmele ruft: Unver schämt! Er wird deswegen vom Präsidenten zur Ord nung ^gerufen. Gleich darauf.ruft Abg. Remmele aber matt r Unverschämt! Präsident Wallraf; Herr Remmel«, Sie haben wiederholt die Ordnung de- Hause» gröblich gestört. Ich schließ« Sie zunächst von der heutigen Sitzung au». (Großer Lürm bet den Kommunisten.) Mw Abg. Rempele folgt der Aufforderung des Prüsidenten'nlcht..sondern bleibt im Gaal. Daraufhin erklärt Präsident Wallraf, daß nunmehr der Ausschluß sich auf länger al» acht TitzungStage erstrecken werde u.nd hebt di« Sitzung auf.8 MiUtttev auf. Mu» den Reihen der Kommunisten ertönt der Zuruf: „Sie oller Nachtwächter!" Nach Aufhebung -er Sitzung bilden sich im Saale link» und riecht» erregt« Gruppen. Di« Kommunisten dringen in großen Scharen gegen dl« Rednertribüne vor und es entsvtnnt sich zwischen den Kommunisten und den Gruppen, die sich auf -er Rechten gebildet haben, ein heftige» Wortgefecht. Ein große» Ak. teNstück wird von link» nach recht» geworfen. Im ganzen Hause herrscht anhaltend« große Unruhe. Di« Kommunisten bringen schließlich ein dreifache« Hoch auf die Kommunistisch« Partei au». Während -er Pause hat der Abg Remmele den Saal nicht verlassen, ist also bet der Eröffnung der -wetten Sitzung anwesend.