Volltext Seite (XML)
Mer Tageblatt ». «achaUrn-öw «Mch« Selan-tmachnng« so» Rowo s« «osk «As sw fftw-Dwrchw M». p^uwo^—, Nr. 74 Die Demission Poiucares. von unserem Berliner Mitarbeiter. Et« Minderheit von lieben Stimnw» bet d« DW -immun« Lb« da» Penstontzgeletz in der Lranzöstschen Kamme» hat dte -imwmn- Doinear» «n Mtttwöch vormittag veranlaßt dem vrälidenwn der «epubttk chre Demission aazubieten, dte angsnomme» worden ist. Dte taner-oltttschea Schwierigkeiten vatnoareü ha be» sich ta de» letzten Monaten stündig vermehrt, wie« dnHolt sich e» vor wichtigen Abstimmungen über gra sen der französischen Jnnenvolittk so an», al» droh« dte Opposition die Mehrheit zu erlangen, aber immer wieder war es der Regierung gelungen, sich durchzuset- z«. Dte Zahlen, di« ihre Mehrheit dartaten, schrumpf, ten freilich jedes Mal ein wenig zusammen, und wenn man auch den Abstimmungen im Senat kein« allzu große Bedeutung betzumessen brauchte, so zeigte doch die Verschiebung dte in der Kammer vor sich ging, immer bedrohlichere Züge. Run ist über ein« innenpolitische groge das Kabinett Potneare gestürzt worden. Für uns tn Deutschland beschränkt sich diese» Ereignis selbstverständlich nicht auf.seine innersranzö- sische Bedeutung. Es mag allerdings in den Kreisen,.di« n»r die außenpolitischen Kundgebungen des französischen Parlament» verfolgt haben, .eine gewisse Ueberraschung auSgelöst haben, .für den aber, der sich mit dem Gesamt- komplex der französischen Politik befaßt hat, war be reits seit längerer Zett Anlaß gegeben, sich mit der Möglichkeit eines Sturze» der Regierung Potneare zu beschäftigen. Laß ein solche» Ereignis seinen Anstoß von innen -er erfahren werde, war ebenfalls voraus» zusehen, ^ber dte Notwendigkeit, sich mit ihm ausein- auderzusetzen. .erstreckt sich für un» naturgemäß tn erster Linie auf.Kragen außenpolitischer Ratur. Wa» ,der Stutz» Potneare» in dieser Richtung für Folgen haben und wie er sich hinsichtlich der Stellung Frankreichs ge genüber Deutschland auswtrken wird, da» sind dte Fra gen, dte dte deutsch« Betrachtung de» Ereignisse» t» erst« Linie angchea. und von deren Beantwortung durch die nächste Entwicklung M Frankreich für Deutschland viel Abhängen kann. E» wird gut fein, wen» am» sich bet der Betrachtung per Entwicklungsmöglichkeiten damit abfindet ^tn keiner Richtung überstiegene Prognosen stel le» zu wolle». Di« Wahrscheinlichkeit spricht sehr dafür, daß der Potneare^ der Mer» gegangen ist, morgen wieder» kotumen wird. E» ist kaum anzunehmen, daß.in so kurzem Abstand vor de« bevorstehenden französischen Mahlen eine einschneidend« Aenderung in der Regierung sich vollziehen wird. Der innerpoltttsche Anlaß Mr die Demission de» Kabinett» wird wohl dazu führen daß «ine Art „Reiniaung" erfolgen wird, daß j»er Minister präsident einzelne seiner Mitarbeiter, die innerpolitisch besonder» belastet sind, durch ander« Männer ersetzt, und daß er dann mit einem solchen umgvbildeten Kabinett dte Reaierungsgeschäfte wieder übernimmt, -MM minde ste» bi» zu« Festste-«» de» Wahlergebnisse». Auf.die Wahl selbst kann der Vorgang her Demission natürlich eine» gewissen Einfluß qusüben. Dabei bleibt jedoch fraglich . M di« Linke t« Hinblick auf Pie Wahlagita tion «» besonder» begrüße« würde, wenn sie sich der Möglichkeit beraubt sähe, di« Politik und dte Person Potneare» al» AgitationSstoff.awftunützen. <tt hat ge rade i» letzter Zeit nicht an Stimmen von dieser Sette gefehlt Pie auf da» verbleiben Poincare» an verant wortlicher leitend« Stell« beträchtliche» wert wgtm! Für diese Auffassung waren keineswegs nur innen politisch« Gesichtspunkte bestimmend. Auch vom Stand- punkt einer frarySsisthen Außenpolitik, .die danach strebt.von der Unnachgiebtgkest und den destruktiven Ziele», .die der Militarismus und ZmPerialiSmu» Poin- ca resch er Prägung verfolgt, .de» weg Mr Anbahnung einer Verständigung und eine» gerechten Ausgleich» zu finde» schie» «» wünschenswert, die Politik Poincare» oerad« von dieser Seite he, M widerlege». Da» mußt« natürlich fei« Zeit dauer», und der erwünschteste weg vom französisch«« Standpunkt au» gefehe«, mußte der fttn, daß dies« Politik Poincare» sich selbst ad absurdum führte E» hat auch t» Deutschland keineswegs an Ver ständnis ein«, derartigen Einstellung französischer poli tisch«, Kreis« gefehlt, wen« un» freilich auch dieser weg recht langwierig und für Deutschland selbst sehr kost- spielt« ^rnd bedeckend erscheinen mußte, vor die Krage gestellt »wa» «ach einem Sturtz Poincare», wenn er vorzeitig erfolgte kür Deutschland von der Neuorientie rung per französischen Politik zu erwarten sei, haben weite und keineswegs dem Vorwurf.der Kurzsichtigkeit <ru»Ms«tzmde »reis« deutscher Politiker die Anschau, una dertreten. daß ein verbleibe» Poincare» »um min desten auf absehbare Zett iw Interesse der zwa»geläu figen Entwichst»»» her -roßest pstlttischen Probleme kei- Echneller, al!» man gedacht hat, ftnd diese Prägen nun durch dte -estrigen Vorgänge 1» Pari» akut gewor den. In welcher Richt»»- sie ihre Süßen« And,» wer de», ist i« der Stund«, in der diese Zetten geschrieben werden, .noch nicht mit sicherer Klarheit zu erkenne», doch möchten wir angesichts de» rein tnnerpolittß-e« Anlasses für dte französisch« Regierungskrise bi» auf wettere» glauben, daß eine Lösung, »um mindesten ein» Zwischenlösung gesunden werden wird, dte an denaußen- politischen Zustände» zunächst nur wenig ändern wird. Aabinett Poincare zurückgetreten. Die französische Kammer hat da» PensionSgesetz mit 271 gegen -64 Stimme» entgegen dem Wunsch« der Rw aterung n« die Kommission verwiesen. Da» Kabinett Potneare hat daraus seine Demission etn-ereicht »die von dem Präsidenten der Republik angenommen wurde. In politischen Kreisen rechnet man mit der Rück kehr des Kabinetts unter Ausschluß de» Finanzmintster» Telaster oder mit einem Kabinett Barchyu. polnrarr un- -le Khelngrrnze. Der Londoner „Dailh Herold" berichtet, daß »ine Deputation de» Komitee» pe» linken Rheinufer» von Potneare empfangen wurde. Diese» Komitee ist durch seine Beziehungen zu den Regierungskretsen ein« ziem lich einflußreiche Körperschaft, die von Barre» gegrün det wurde und der «ine ganz« Anzahl Abgeordneter an gehören. Der Führer der Deputation stellte «ine Reihe von Fragen über die Verhandlungen mit London^ und wollte endlich wissen, .wo» die französische Regierung zu tun gedenke, um dte sehr großen militärischen und politischen Interessen zu schützen, Pi« Frankreich auf her linken Seite de» Rheine» habe. Poincare söll erwidert haben, daß er, al» Patriot und Lothringer völlig mit den Ansichten de» Komitee» überetnsttmm« und bereit sei, ihre Ziel«, soweit wie mö-> zu den setntgen zu mache». Au» naheliegetwea Grün den könne er aber die französische Regierung nicht im voraus verpflichten, de« Rhein al» militärisch« Grenze für Frankreich zu verlangen. Er habe aber den fran zösischen Botschafter tn London angewiesen, .die Be deutung -es Rheins und der politischen Verfassung de» Rheinland«» in vevbinduno^nit der französischen Sicher heit zu betonen, und « hoffe, daß die bevorstehenden Besprechungen über dies« Frag« mit England ein Er- gebnts zeitigen würden, da» da» Komitee befriedige. Die Mitglieder der Deputation seien, fährt „Daily Herold" fort, mit dem Verlauf« der Unterhaltung, „sehr zufrieden gewesen". Sie sqgten, .Poincare hab« mehr oder weniger die moralische Verpflichtung, auf -er Rhetngrenze zu bestehen. Dem französischen Botschafter tn London sei ein Handschreiben Poincare» mit dem Auftrage zugegangen, den englischen Premierminister auf dje Gefahr einer AnttsriedenSmajyrttät bet den kom menden ReichStagSwahlen hinzuwets«» Und darauf guß merksam zu mache«, Hoß dies« Gefahr durch et»« fran zösisch-britisch« Entente beseitigt werd«»'könne. Mne wettere Instruktion ging« dahin, daß Frankreich unter keine« Umstände« auf Garautieckbbmmrm «tngehen kön ne. tn denen Deutschland als gleichberechtigter Dell auf- tret«. Neu» Propagan-aorrurtrilungen -errtsiher sdfstzierr in Zrankrrlch. Da» französisch« Kriegsgericht in Ranch hat fünf deutsch« Offiziere, denen Kriegsverbrecher» zur Last gelegt werden, in Abwesenheit zum Lod« verurteilt. E» han delt sich um folgende Person«»: General d. Oven, Mtlttärgouverneur -Von Mehr Major v. Kayser vom 6ö. Jns^Rgt-; Hauptmann d. Seckendorfs Pom 8. bahr. Jns>Rgt.; Leutnant Kirmater vom gleichen Regiment, und Feldwebel Damunfelseu. Die Offiziere und der Feldwebel werden.beschul- dtgt .im August 1S14 ein französische» Dorf iu Braud gesteckt und eine Anzahl Einwohner standrechtlich er» schossen zu habe». Der Antrag äes Staatsanwalts im Telgner-Prozeß. dmi ^ahre Zuchthaus für Zeigner, vier )ahr» Zucht haus gegrn Möbius, bei-» j» ^uf^ahreShrrnvertuD Desttte» ergriff vberstaat-auwatt Schlegel da» Wort M seinem Plädoyer: E» Ware» nicht Straftaten tn politisch«« Sinn«, hie Dr. Zeigner dmgewarfe» wer- dm. sondern Straftaten iw Sinne de» Strafgesetzbuch«», di« gewaltige» Aufsehen verursachten. Ei» derhältniw müßig jung« «an«, stieg pasch M dm höchstm Sphärm Donnerstag, äen 27. MLrz IS24 IS. Zahrgavg empor. Er wurd« Miatsterstrüstdeat, Und dwstm Manu wurde Bestechlichkeit nach-esggl. Dieser Sturz von Höch» st« Höh« tu da» Dunkel her Untersuchungshaft war ß» ungeheuerlich, daß « di« größt« Aufmetzksamkett der Oefsentlichkeit hervorrief. Deshalb ist die Würdigung der Beweisaufnahme mit größter Sorgfalt darzunehmen. Der Partetmann Dr. Zeßmer scheidet dabei sür un» voll kommen au», wir habe» « lediglich mit dem Mensche« Dr. Zeigner zu tun,.und dem, wa» vielleicht allzu menAH- ltch ist a» ihm. Der erst« Punkt d« Aallage -äst «w von du« »edvrtre»«» einer «atiouieruu-Sdürfchrtft di« sich aber sehr verhäiMtevoll auSwtrkt«. _Al» das «erücht auftaucht«, ha» Metz! sei g^whlln, hat .Dr. Zeigner impullid dte Akten verbrannt. Wär bi« Be- urteilung dieser Frage ist,maßgebend, Ah Dr. Zeigner in amtlicher Stell« gehandelt hat. Dafür hat die Be weisaufnahme keinen Bewei» erbracht. Dr. Zetguer war Staatsanwalt. Ihm mußt« al« Jurist zwangsläufig klar fein, daß da» gehehlt» Gut zurückerstattet bzw. Sch» denersatz geleistet werden mußt«. Danach muß angenom men werden. Paß Dr. Zei-n«r auch «inen Vermögens vorteil erstrebte. Di« Tat ist -e-ange» wurde» tut Au nuar 191S, .wär« also normal v«> tzrt, hat aber -mäht währmd der LandtagStätigkett Dr. Zeigner». In sein« Abgeordnetentätigkett war er immun und um diese Zett, spann« verlängert sich di« Verjährungsfrist, so daß Dr. Zeigner strafrechtlich verantwortlich ist. M«S in allem -ab« ich M Punkt 1 der Anklage Bestrafun- au- tz Iw Absatz 2 de» Sttafgesetzbuche» zu. beantrag«». «a» PunR L d« A«klaEr,.d« Falt »»»««», betrifft, .so find dte Vorgänge durchaus genügend, um »in« Verurteilung beider Angeklagten zu rechtfertig«, wa» hat «» für einen Sinn, .wen» Mübtu» stmt r Ah hab« in Dresden «inen oben sitz«, wa» gedentm Sie auSMgeben k Möbtu» war allerdtug» Gin B«antt«r, Ah halt« «» aber Mr erwiesen, .daß Möbtu» im Auftrag, von Dr. Zeigner a» Drummers herangegangm ist. Daß Möbtu» wie er jetzt autzqesagt hat. die Sach» ganz.allein gemacht -ab« .ist vollkammen unglaubhaft. Ich erinnere daran, Paß Möbtu» vollkommen hilflos gegenüber den Akten wa», und di« Stell«, UM Li« «» sich handelt« absolut nicht finde» kannte. Da»» «Aß « ab« von Dr, Zeig»« Üb« dm Inhalt der Akten unterrichtet worden sein. Daß Möbtu» unterrichtet gewesen ist, hat die Ver handlung «geben. > Auf.di« Frage, woher er wiss«, daß di« Gefängnis strafe in 18 00v Mart Geldstrafe »m-Uvandelt worden sei, Hat er geantwortet: Da» Hobe ich nur gedacht. Diese Antwort kennzeichnet sich selbst. Di« Erklärung de» Mltz bin», weswegen er sich «ine» Spitzbart -ab« wachsen lassen war ebenfalls lächerlich. Zwanglos erklärt sich die» aber.,wenn man die frühere» AuSsagm daß Möbiu», Dr. Zeigner habe ihm dazu geraten,, al» wahr anninunt. Dr. Zeigner war als Justizminister Beamter, wenn «tn Beamter eine Mittelsperson zu Lrommer in der weise schickt, .wie die» geschehen ist, so liege» alle «erkwale de- t 8S1 vor. Lrymmer mußt« annehmen, daß ein Beamter ein« Amtshandlung Porzunehmen bereit war. wenn ihm ein« Summe Geldes! gezahlt wurde. Dte» ist auch di« «ufsavuna Dmmmerü gewefe». /Möbtu» Del sich dabei der Beihilfe schuldig.gemacht. Di« Bekundung Dr. Zeigner» gegenüb« Geheimrat Kuntz und sein ver dacht gegen den RegirrungSrat Lösch« können geäußert worden sein, um «ine Entlastung von vornherein sichen, zustellen. Hinzu -kommt, daß Dr. Zeigner, obwohl er die Person de» Täter» Möbtu» kannte, kein« Anzeige erstattet hat. v« Fall Brandl Brandt folgen müsse». Er ist d» einzige, d« sich tn seiner Aussage vollkommen gleichgebliebe» ist. Danach hat Brandt im Kaff« Lippold t« Dresden Dr. Zet-ner «inen Briefumschlag Mt Geld überreicht. Dr. Zetgn« hat selbst gesagt, -aß er da» Gefühl hatte, e» Pt etwa» unsawb« bei d« Sach«. An folgende» hat Dr. Zeig- ner sein« NuSsqgo geändert. Arüher hat « bestmdet. und da» übrige Geld für swdenttsche Organisatwnm -z. «bm. Jetzt sagt er. « habe Möbiu» al» Schweigegeld 10 0V0 Mark au» dun Umschlag.gegeLen euch di« «estUchm 7000 Mark später. Mn sie Brandt Wrüchzu-Gen. Juri stisch ist es gleichgültig, welche Lesart Mtriftt. Mir d« Annahme de» Geld« war die Dtt vollend«». ^viesW Geld hat auch die Entschließung Dr. Z«t-n«r» beeinflußt ob « es zugtbt Uder nicht, da» geht au- dun Guntzmw akt unzweifelhaft hmvor. Am D Aprll 19S1 «mche Del Zeigner dm bekannten DmtRmmurV. trotzdmn Brnndt nimm!» tm Ministerium hei ihm war. Daß da» «AG nur objektiv falsch war. ist trotz de» schlechten Personen.