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Mer Tageblatt MZM Mnzetger für -as erzgebirge Nr. er Montag, äen 25. Abruar IS24 IS. Jahrgang Dls Steuerlast cker Lanäwtrtschast. 8» dm RäuM» de» ReichWvirtschaftWrate» tagt« Freitao der Betrat dar B«trt«hs- und Steuerstelle beim Deutschen Landwtrtschaft-rat. Gr beschäftigt« sich ein- gehend mit den aktuellen Tteuerfragen und faßte die folgende Entschließung Zur gegenwärtigen Besteuerung der Landwirtschaft und Zu den sich daraus ergebenden Forderungen für die Zufttnftr l. Die gegenwärtig» Besteuerung der Landwirtschaft M» ' ! ' 1. UN trau »ar. weil sie in ihrer Gesamtheit den aegenwäxtioen Betriebs- und Ertragsverhältnissen nicht gerecht wird und deren Leistungsfähigkeit bet weitem übersteigt. 5. ddVdu«tiuNvMädtich Weil Ye den Land. Wirt zu unwirtschaftlichen Betriebseinschränkungen, zur Verringerung -rnd Verschleuderung des Inventars und damit zur Verminderung seiner Produktion nötigt 8. unsachgemäß weil sie weder den natürli chen Betriebsbedingungen, noch den betriebswtssenschaft- lichen Anforderungen an die Berechnung des Ertrages und Werte» entspricht, 4 ungerecht, weil sie eine Seberlastung des Landwirtschaftsbetriebes im Verhältnis zu anderen Er- werbDzweigen darsteNt. II Daraus ergeben sich folgende Forderungen: 1. Die Revision der Besteuerungswetse und -Höhe unter Berücksichtigung der natürlichen Betriebs bedingungen, der betriebswissenschaftlichen Normen und vor allem der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Land wirtschaft. 2. Vie Schaffung einer einfachen und einheitlichen Steuerstes etzpr bring und die Verteilung und Be- aren-ung der Abgaben auf Reich, Länder und Kom- p^merr. 6. Sine gerecht abgewogene und durchgeführte Her anziehung von Landwirtschaft, .Industrie, Handel und freien Berufen zu den Steuern des Reiches, der Länder und der Kommunen. 4. Vie Befreiung der Landwirtschaft von allen Ein griffen in den Besitz und Betrieb und der Schutz der Landwirtschaft in gleicher Weis« wie der Industrie vor drvduMonSverntchtender. di« heimische Volkswirtschaft schwächender Konkurrenz de» Auslandes. Hinter diesen Beschlüssen stehen sämtliche land wirtschaftlichen Berufsorganisationen. Dle Negierung äroht mit NeichstagsauflSsuag. Vis RetchSregierung Gat der ausländischen Presse Mitteilungen über die Lage gemacht, namentlich wie sie durch da» Ermächtigungsgesetz geworden ist. Di« 70 Ver ordnungen, die unter ihm herauSgebracht worden sind, Mögen viel erscheinen, Ye waren aber nötig. Sie haben die Währung befestigt. SlrbeitsmSgltchkeiten geschafsen, Ruhe und Ordnung verbreitet und neu« Wirren ver hindert. Laß verbot politischer Parteien hat den Ein putz nicht verringert, wie die Wahlen in Thüringen und Ostpreußen beweisen. Mn dem Grundaufbau der Ver ordnungen wird die Regierung -richt rütteln lassen. Um Konflikten vorzubeugen, hat sie sich mit den Fraktionen in Verbindung »»setzt. Die erhobenen Beschwerden werden geprüft, da di« Verordnungen kein Meisterwerk seien. Ueber Aenderungen im einzelnen wird sich reden lassen. Mer an gewissen Verordnungen darf nicht« ge ändert werden: di« dritte Gteuernotveroxdnung Ha» ArbeitSzeitgesetz und die Verordnungen über Verände rungen im Gerichtsverfahren. Eine Möglichkeit zum Rücktritt steht die Regierung nicht. Denn mit dem tet. -tgen Reichstag kann auch ein« neue Regierung nicht» schaffen, deshalb wird sie, fall» eine Einigung nicht zu- stand« ftnnmt den ReichStagl auflös.en. Sie hat sich deshalb mit dem Präsidenten de» Reichstage» in Verbindung gesetzt und dieser hat ihr ^gestimmt. Etrelkbmveguagea. v« Str«» im Solinger Revier. Wach d« .Kölnischen Leitung" kann der AuSstand iW Solinger Industriegebiet a« »usammengevrochen gelten. Im allgemeinen entschlossen sich di« wirtschaft lich größeren Betrieb«, di« Arbeit wieder aufzunehmen. Heut« wurde Mm Arbeitnehmers«^ der Schlichter Meh- lich um eine« Schiedsspruch übe» die Lohn- und Aw bettstzeitfrag» ongemftn. » vm englische Loäarbetterstreü «och richt beend«». «ährend di« Dvckdrbeiter, Hw Mitglieder der Tran»vo»tarS«tterver»tnigttnv«n sind, Mit überwältigen der Vfththeit di« Regelung de» Lvhnstmiw», wie fte am D0nnev»taa erreicht wurde, anDnomme» haben, beschlos- Große Kundgebung für den Mittelstand. 8m Reich ittayHgebäude fand am Sonntag in An wesenheit de» Reichspräsidenten, .de» Reichskanzler», verschiedener Minister, Vertrete« de» Reichstage», Her Landesregierungen, .de« ausländischen Mächte, der deut schen und ausländischen Presse eine eindrucksvolle Kund gebung für den gefährdeten deutschen Mittel stand statt. Die Reden wurden radtotelephpnisch 20Y0 Kilometer wett verbreitet. RetchStagSckbgeordneter Nr. EVerltng, der Vor sitzende des SchutzkartellS für die notleidende Kultur schicht Deutschlands, wies darauf hin, wa» deutsche Wis senschaft, Kunst und Technik allen Völkern gegeben hat. Die» Geistesleben leide Not, Stätten der Wissenschaft würden abgebaut. .Forschungsinstitute seien durch Geld sorgen gehemmt. Ter Redner forderte für die gesamte notleidende deutsche Kulturschtcht Gerechtigkeit von al len, .die am Versailler Vertrag beteiligt sind. Er bat die Regierung,und den Reichstag, der Not des geistigen Mittelstände» mehr al» bisher Rechnung Zu tragen. Reichskanzler Dr. Marx sprach zunächst von den Bemühungen, den ungeheuren Sturz der Wirtschaft au^ zukalten und nach einer hoffentlich der Gerechtigkeit entsprechenden Regelung unsere» Verhältnisses zu den Gntentestaaten auf Grund de» Versailler Friedens auch zu einer ruhigeren Entwicklung unserer Finanz« und Wirtschaftslage zu gelangen. Der Staat habe ein In teresse an dem Wohlergehen aNer Klassen der Bevölke rung, .und gerade der.Kulturstaat unserer! Zeit hab« ein besonderes Interesse an den Geistesarbeitern. Der Red- ner hob den außerordentlichen Wert der Geistesarbeit für die Entwicklung von Industrie und Handel und für den Ausbau des Arbetterschutze» hervor und fuhr fort die Bedeutung unseres Geistesleben» reiche weit über di« Grenzen unseres Staates hinan». Die ganze Welt habe ein großes Interesse am Fortbestehen und der Fort entwicklung de« Geistesleben» der Wissenschaft, .Litera tur, Kunst und Technik Deutschlands; sie müsse teilneh men an der außerordentlich! schweren Not unserer Hoch schulen.. Forschungsinstitute und Lehranstalten aller Art. die im Ausland einen hervorragenden Ruf. genösse« st« Müsse Rücksicht nehmen auf alle», wa» sich zu Kunst, Wissenschaft und Literatur rechnet. Di« Intelligenz habe aber Anspruch darauf, .in den weitesten Schichten de» eigenen Volke», namentlich den kapitalkräftigen. Verständnis zu finden und materielle Unterstützung, di« sich nachher wieder in wertvoller Weise an Wirtschaft und Großhandel auswirken werde. Leider seien die Fi nanzen des Reiches und der Einzelländer zu zerrüttet, um dem intellektuellen Teil der Bevölkerung. Hie not wendige Förderung Zuteil werden lassen zu Rinnen. All« Maßnahmen müßten auf Verhinderung girier neuen In flation gerichtet sein. Da» deutsche Volk müsse den Sach« verständigen zeigen, daß es bi» zum Aeußersten gehe« wolle, pm seine Geschäfte selbst zu besorgen und sein« Finanzen, .soweit es möglich! ist, in Ordnung_zu bringe«. Der Kanzler gedachte zum Schluß mit warmherzi gen Worten der Not der deutschen Studierenden der Jugend mit der ein Geschlecht heranreift, da» wisse wie wertvoll es sei. Brüder zu besitzen, wenn auch an dere« Stande». E» sprachen noch Dr. Dovifat, der Vorsitzende de» BezirkSverbande» Berlin vom Reichsverband der deut schen Presse Dr. Ludwig Fulda für da» frei« Schrift tum, Gey. Ganttätsrat Dr. Herzaul, der die furchtbar» Notlage der medizinischen Wissenschaft und Her Kran kenanstalten und Aerzte schilderte, Architekt Dr. Sied ler und der HauvtgeschäftSführer der Selbsthilft de« deutschen Studentenschaft. Dr. Schairer, der vom deut schen Werkstudenten sprach und für die Hilft inländischer und ausländischer Wohltäter für die deutschen Studen ten dankte. > Di« Versammlung nahm schließlich einmütig »in« Entschließung gn, in der die Vertreter de» geistigen Le bens Deutschlands unter Betonung ihre» Rechts auf Le ben die Welt daran erinnern, was die Menschheit der deutschen Wissenschaft. .Kunst und Technik verdankt und vom ganzen deutschen Volk fordern, vor keinen An strengungen zurückzuschrecken. .um den Geistesarbeiter« erträgliche Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffe«. sen die Vereinigungen der Gchauerarbeiterv.denen etwa SS 000 Mitglieder angehören, Hen Streik fortzusetzen. Dem Reuterbüro zufolge wird die Arbeit in den Häfen heute noch nicht voN ausgenommen, .da die formelle > Entscheidung der Dockürbetter, Hie erst im Lauft de» Tages zusammentreten, noch auSsteht. Der amtliche Bericht über äas Volksgericht in Pirmasens. In einem amtlichen Bericht über die Vorgänge am 12. d. M. beißt es: Am genannten Tage um 11 Uhr vormittags standen etwa 20 bis 80 Bürger der Stadt vor dem Verlage der „Pirmafenftr Zeitung" ^um > ihre Zeitungen abzuholen, deren Wiedererscheinen nach etwa dreiwöchigem Verbote angekündigt worden war. Der Herausgeber ließ trotz de« Verbote« durch die Se paratisten die Pejtung ausgebe^ Da die Firma Re pressalien der Separatisten befürchtete, .erklärten die Abholer sich bereit, ha- BerlagSgebäude zu schützen. Nachmittag» sprach die Abordnung der Bürger beim französischen Bezirksdelegierten Fenoul vor und fragte ihn. .wie er sich! zu den Separatisten stelle. Der Bezirks delegierte erklärte, er werde sich nicht mehr um sie b«-' kümmert. Darauf wurden die Separatisten im Auftrage der Bürgerschaft mittels Fernsprecher- wiederholt ohne Är. folg aufgesordert, Pirmasens zu verlassen. Inzwischen sammelt« sich, hauptsächlich! nach Fabrikfchluß, eine «ro tz« Menschenmenge vor dem BezirksamtSgebäud« an, die erregt den Abzug Her Separatisten verlangten. Diese erwiderten dt« Aufforderung Mit Schüssen und warft» »ende Gebäude auf da» 8. Stockwerk hinauf, .wohin sich die Separatisten zurückgezogen hatten. Al» diese nun das Gebäude verließen, wurden sie von der sinn los erregten Menge gelyncht. Nachdem die Separatisten vertrieben waren, rückte die Feuerwehr neuerding» an und löschte den Brand, der die ganze Nacht hindurch wü tete. Entgegen den französischen Behauptungen können die beteiligten Personen, wenn nötig, unter Cid ver sichern. daß die Vorgänge nicht vorbereitet wa ren. Die Bevölkerung ist der Ansicht, daß sie nur au- Notwehr gehandelt hat. Das Gerücht von einem Ein greifen nationalistischer Organisationen aus dem rechts rheinischen Gebiete hatten die Pirmasenser selbst ver breitet, um sich gegen französische Repressalie» IU schützen und die Franzosen irrezuführ«». Degoutte» Kontrolle Übe« »le deutsche Vermattung. General Degoutte hat mit sofortiger Wirkung «in« neue Verordnung bezüglich der Kontrolle über die deut schen Beamten erlassen. Danach kann ieder deutsch« Beamte de- besetzten Gebiete» auf Befehl de» Komman dierenden General- der Truppen abgesetzt werden, wenn er e» für notwendig befindet, sofern di« „Sicherheit der Truppen" die» erfordert. De« General kann sei« Veto einlegen bet der Ernennung aller deutschen Beamten für da» besetzte Gebiet, wenn er der Metnung.W, daß, dies« Maßnahme notwendig ist, um die Unterhaltung, die Sicherheit und die Bedürfnisse der BesatzungStruppen oder die Ausnutzung von Pfändern sicherzustellen. 8« dem Salle daß ein Beamter stirbt, au-scheidet, mehr al» einen Monar Ferien bekommt, entlassen wird oder ein« Stellung Übernimmt, muß Hem Milttärbefthlsha- ber sofort eine Meldung durch die zuständige deutsch« Handgranaten, wodurch drei Personen getötet und sie ben oder acht verwundet wurden. Daraufhin wurde in dem viertel um da» BezirkSamtSstSbäude herum da elektrisch« Licht ausgeschaltet, um den Separatisten kein genaue» Ziel zu geben. Da» Eingreifen der herbeige- eilten Feuerwehr -lieb erfolglos. .Die rechtmäßigen Besitzer von wafftn wurden nun von der Bevölkerung aufgefordert, .ihre wafftn herbetzuholen. Vie» geschah. Die Waffenbesitzer beschossen darauf Ha» Bezirksamt», gebäud«. Sin Eindringen war unmöglich, Ha die Se paratisten di« Eingänge stark verrammelt hatten. Di» Meng« warf He-Halb durch Hi« Fenster de» Erdgeschoß s«» Vrennbare Stoff« und entzündet« Ye, um di» Sepa ratisten -m Uevergad« zu zwingen. Inzwischen wurde di, Eingangtür gewaltsam g«. Lffnet. Sin kleiner Trstvv stürmt« dann durch da» bnn- Behörde zugehen. ReMenmarkaustäuft Ruch die französisch« Besatz»«-. Wie au» durchaus zuverlässiger Quelle bekannt wird, haben di« französischen Soldaten im besetzlm Gebiet den Auftrag erhalten, unauffällig deutsche Rentsmnark zu kaufen. Frankreich und bft Ergebnisse der Sachverstäudigeuaurschüss«. Wie einige französische Blätter angeben, werde der fran. zbsisch« Standpunkt bei den Feststellungen der Sachverständt. gen in drei Beziehungen durchgesetzt werden, 1. Da« Prinzip der Herabsetzung werd« anerkannt, weif die Sachverständigen gegen die Fortdauer einer militärische« Ueberwachung ntcht» «inwenden wolle«. 2. Dr» Moratorium verd« nicht länaer währen, <" höchsten« drri Jahr«, und auch di« Sachlt«f«rungm soll« in dieser M fortgesetzt w-rden.