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Nr. >b. Au« LagrLlatt und Arqeig« für da» Erzgebirge. Mittwoch, dendü. Januar 1VK4. Zechs«» irOrsttlelle?r«M« ««ter sssU»lNschllW««WIlchm verm. («chluz.) Die Polizei wurde, wir die Denkschrift weiter ergibt, da, hin umgestellt, daß sie nur t-m äußersten Notfall »inzu greifen hat. Unter dem Vorwande der Demokattsterung der Ber. waltung, die in Wahrheit »in» Partetpolitistrrung barstellt, wurden die alten bewährten Beamten verdrängt und durch zum Teil welthergeholte Personen ersetzt, di« gefügig« Werk zeuge waren in der Hand des Minister». Namentlich wurde auch das Personal der Polizei in diesem Sinn» umgestellt, st» wurde zudem dem ausschließlichen Einflüsse der sogenannten NegterungSkommtssa« — sozialistische Vertrauensmänner — unterworfen. Hand in Hand mit den BerwaltungSmatznah. men ist ,wie durch di» Anführung zahlreicher Äußerungen im Landtage und sonstiger Aussprachen eingehend belegt wird, systematisch von des an ber Regierung Beteiligten oder ihr nahestehrMn Persönlichkeiten die Durchführung des Klassenkampfes mit allen Mitteln einschließlich der Anwen. düng der gesetzlich verbotenen! Gewalt der Arbeiterschaft nahegrlegt worden. Daran haben selbst amtierende Minister teilgcnommen. Nachdem nach Verübung von Landfriedensbruch am 10. August im VolkShaus- zu Chemnitz den Arbeitgebern die Bewilligung außerordentlicher Lohnforderungen abgezwungen worden wpr, hat. ein Minister und der ArbettZmtntster Graupe am nachfolgenden Tag in einer in der Chemnitzer Handels, kammer veranstalteten Sitzung sich für die Erfüllung der er. preßten Versprechungen eingesetzt. Der Wirtschaftsminister hat dabei geäußert, man könne nicht nach dem Staate rufen, wenn die Arbeitgeber selbst die Schuld trügen, daß solche Mißstände herrschten. Der^Arbeitsminister hat gedroht, wenn sie ohne Ergebnis nach Hause kämen, würde er bekanntgeben, wen die Verantwortung am Scheitern der Verhandlungen treffe. Der Arbeiter, der die Stellen, von denen derartige Äußerungen gefallen find, für ganz besonders maßgebend hält, und glaubt, den Parolen der Arbeiterregierung ganz beson ders folgen zu müssen, hat infolgedessen das Gefühl für die Scheidung des Erlaubten vom Strafbaren verloren und hält schließlich selbst die Anwendung der rohesten Gewalt für ein zuverlässiges Mittel im Klassenkampf. Zwar bat da» Kabinett Zeigner auf eine kurze Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider und Dr. Kaiser, in de» schwere tu Aue und Zwickau vorgekommene Ausschreitungen geschildert waren, Ende Juli zugeben müssen, daß solche Aus» fchrettungrn vorgekommen seien. Er hat damals weiter er. klärt, er .fiel entschlossen, ihr» Wiederholung mit aller Ent. schieden-tzjt zu verhindern und halbe zu diesem Zwecke Bor. kehrungLN getroffen. Diese Zusicherung kann aber nicht ernst, lich gemeint gewesen sein, mindestens ist sie nicht etngehalten worben, denn die Denkschrift berichtet zahlreiche (47) terrori. stische Vergewaltigungen vop Unternehmern, die hinter die. sem Zeitpunkt liegen und bet denen diese unverändert schütz, los dem DerrortSmu» radikalisierter Arbeiter -reiSgegeben waren. Ebenso haltlos wie die Zusicherung gegenüber der Anfrage Katser.Schnetder, fa geradezu wie ein Hohn auf die wirklichen Geschehnisse etzvetst .sich' gegenüber den Feststellun. gen der Denkschrift die von der sozialistischen Regierung ge. sltssentltch — allerdings ohne jede Beweisführung — ver. breitete Behauptung, daß in Sachsen bis zum Eingreifen der Reichswehr Ruhe und Ordnung geherrscht habe und die Po. Uzet ausreichend eingegriffen hätte. Dasselbe gilt von der Aeußerung des Ministerpräsidenten Fellisch, der am 21. No. vemHer ganz offiziell im Reichstag verkündet hat, zwar seien einzelne bedenkliche Ausschreitungen vorgekommen, aber dagegen habe die Polizei immer ausger-tcht. Hm Ggensatz hierzu hat sich der frühere Ministerpräsident Dr. Zeigner in einer Versammlung, die am 14. August im Ministerialgebäude unter Anwesenheit einer großen Zahl von durch die Unruhen direkt betroffener Industrieller stattfand, dahjo ausgesprochen, er könne einen ausreichenden poltzetli. chen Schutz Lurch die sächsische! Negierung nicht zusag-n. Die Ohnmacht, in der sich die sächsische Regierung damals befand, wurde übrigens an dem gleichen Tage noch in ein besonders Helles Licht gesetzt, als das Ministerialgebäude von einer de. monftriereuden Menge umlagert war, so daß den erschienenen Industriellen vom Ministerium des Innern empfohlen werden mußte, das Gebäude nach beendeter Sitzung durch eine Hin terpforte zu verlassen. Angesichts dieser Ohnmacht blieb den Industriellen gar nichts anderes übrig, als den in Sachsen nicht erlangbaren Schutz für Leben und Eigentum nunmehr vom Reiche zu erbitten. Daß dieser vom Reiche durch Ver hängung des. Ausnahmezustandes und Einsetzung der Reichs wehr gewährte Schutz unerläßlich geboten war, wird durch die in der Denkschrift -«gestellten Vorkommnisse klar bewiesen. E» beweist di« ferner noch die ßrstgestellte Tatsache, daß von dem Zeitpunkt» an, in dem die Ausübung der öffentlichen Gewalt qpf den militärischen Befehlshaber übergegangen war, die Klagen über terroristische Vergewaltigungen verstummt sind. Nur ein einz ger Fall, ein in Sörnewitz begangene, LandfrtedenSLruch t t au» dieser späteren Zeit zu berichten. Daß bet ihm die Arbeitgeber ohne Schutz durch eine auf. rührertsch« Arbeiterschaft terrorisiert werden konnten, beruht auch wieder auf einem.Versagen der sächsischen Verwaltung. Das Wehrkreiskommando hatte ausdrücklich di« Lande-poltze, zum Einschreiten angewiesen, diese hat aber dem Auftrage keine Folge geleistet. Diese Zustände sind aber für daS Wirtschaftsleben Sach. senS vernichtend. Auch da» ergibt die Denkschrift. Der Terrorismus hat dabet nicht bloß für die sächsische Industrie, sondern ebensosehr für die Arbeiterschaft und daS gesamt« Land maßlosen Schaden verursacht, da er die Erwerbslosigkeit in Sachsen gesteigert hat. Die fortgesetzten Bedrohungen und das Bewußtsein, ihnen ohne ausreichenden staatlichen Schutz ausgesetzt zu sein, verhindern bet Industrie und Handel ein geregeltes Weiterarbeiten. Bedauerlicherweise ist dabet auch die Rechtsunstcherhett in Sachsen in den ausländischen Staa. ten, mit denen die sächsisch- Industrie Verbindungen unter, hält und auf dis sie angewiesen ist, mehr und mehr bekannt geworden. Das wird in dem zweiten Teile der Denkschrift durch eine Anzahl von Berichten näher belegt. Aber nicht bloß außerdeutsch- Firmen sind durch die unsicheren Zustände in Sachsen veranlaßt worden, ihre sächsischen Beziehungen nicht fortzusetzen, es sind vielmehr auch deutsche, aber außer, halb Sachsens liegende Geschäftsverbindungen durch die säch. fischen unruhigen Zustände ungünstig beeinflußt worden. Man wird also dem Schlußergebnts der Denkschrift in allen Teilen beistimmen können und müssen, daß gegenwärtig wie. der Ruhe und Ordnung in Sachsen eingekehrt sind und daß ein geordn-ter Geschäftsverkehr mit Sachsen wieder unterhal. ten werden kann. Daß dies aber nur unter der Voraussetzung gilt, daß der Ausnahmezustand weiter aufrecht erhalten bleibt und daß vor allen Dingen an seine Aufhebung nicht eher gedacht wird, als bis das sächsische Verwaltungssystem in dem oben angegebenen Sinne maßgebend umgeändert ist. lLrryed. Mtjverstrvl V^ockentags Anfang ü unck hfür. Dis ^bsnlvusr ckss Lemorckslen Zensstlons- unki ^benteurerscdlsger tn 2 teilen. l. 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