Volltext Seite (XML)
)luer Tageblatt 5>« ft«—,» «» «, , «p,,«,«»» «t«»I»« - »ttch. Imifpnch»ftnfthlAß a». » Anzeiger für bas Erzgebirge ft«^,—fttz, »I, p»tltz«ll< »u, ft«, ,«» Um,,««» « *»ISpf»««i,», ,«— »am« ft««»,« u »,i»pf,n«i,«, «ttüch« SUI« 51 »,l»pf,n«>«. r«g,aiatt M«,«z-,tztt,,. Eattzaiteu» tzi» amtliche« Hekaaarmachaa^ea »UO Rate» ßei Etüät ttkü ß»O HmtOATtzichtO Due» p»gMKt»<»m»« ft«» Liip-l- Nk. I««e Nr. IS Mittwoch, ckea 1ö. Zrmuar 1924 IS. Jahrgang kegl rungrerklSiung der MlMerprWenten kelül I so wünschenswert sie auch sein mögen. Sie erfordern ! vielmehr gebieterisch eine Einschränkung aller Staats- ! aufgaben sowie des Beliördenapvarates. Die sächsische Regierung glaubt, daß. es mit dem ihr von der Reichs- rvgterung aufgezwungenen Personalabbau allein nicht getan sein wird, sondern vielmehr damit Hand in Sand ein Abbau und Umbau des VerwaltungSorganis- mu- gehen muß. Die Staats- und Gemeindeverwal tung soll durch Heranziehung aller dafür geeigneten Kräfte gefördert werden. Durch Vereinfachung und Um gestaltung der Verwaltung soll diese in den Stand gesetzt werden trotz dem Personalabbau ihre Leistungsfähig keit zu erhalten und zu erhöhen. Die Regierung wird in dieser Richtung, soweit nicht etwa hierfür die Aen- deruna einzelner Gesetze erforderlich sein wird, im Haus haltplan für 1924 einschneidende Aendcrungen Vorschlä gen. Erst wenn auf diese Weise der ganze Verwaltungs apparat den so sehr verschlechterten wirtschaftlichen Ver hältnissen angepaßt sein wird, kann an neue Staatsäuf- gäben herangetreten werden. Der Regierung erscheint es nützlicher und ehrlicher, dieser harten Tatsache ins Ge sicht zu sehen, gls Versprechungen zu machen, deren Ein lösung die Finanzlage verbietet. Leider kann nicht behauptet werden, daß die Be ziehungen zwischen der RetchSregterung und der Sächsischen Regierung im verflossenen Jahre durchweg erfreulich gewesen sind. Auch die Ver hältnisse der einzelnen Landesregierungen zueinander sind vielfach durch allzu scharfe Betonung Her partei politischen Gegensätze getrübt worden. Tie Bayrische Regierung ist 'soweit gegangen, daß sie zur Sächsischen Regierung die geschäftlichen Beziehungen, abgebrochen hat. Ich kann nicht glauben, daß diese Entwicklung dem deutschen Ansehen und der deutschen Einheit förderlich ist, erblicke vielmehr darin eine der schwersten Gefah ren für die Verfassung von Weimar. Die Bayrische Regierung hat eine Revision dieser Verfassung angereat. Die Sächsische Regierung hält zwar eine grundsätzliche Neuregelung des gegenwärtigen FtnanzshstemS ebenfalls für geboten, glaubt aber, daß diese» Ziel im wesentlichen auf dem Boden der gegen wärtigen Verfassung erreicht werden kann, und wird sich jedenfalls nicht durch die Förderung partikulartsttscher Tendenzen von dem geraden Wege abdrängen lassen, der auf ein« allmählich« Erringung de» Deutschen Einheits staates abzielt. Ein« weiter« Schwierigkeit, Pie die Regierung bet ihrem Amtsantritt vvrftndet, ist die, daß st« durch den «»nähme,«stad in ihrer Handlungsfreiheit eingeengt ist. Al» Männer di« sich ihrer Verantwortlichkeit, Hem Landtag und dem ganzen Volke gegenüber, bewußt sind, müssen die säch. fischen Minister danach trachten, ihre volle Handlung«, fretheit sobald als möglich wieder zu erlangen. Mit dem Wehrkreiskommando hat die Regierung Beziehun gen ausgenommen und hofft, solange der Ausnahme zustand «och bestehen wird, im Wege der Verständigung 8» der gestrigen LandtaMttzung Lab Ministerprä sident Heldt seine Regierungserklärung ab; die Kom munisten hatten einen Mißtrauensantrag eingebracht, der aber auf.Vorschlag de- Landtagspräsidenten Wink ler erst nach Abgabe der Erklärung bet der Besprechung des RegterungSprogramms behandelt werden soll. Als Heldt da» Wort ergriff, verließen die 15 Sozialisten, die sich von der BSPD. abgstrennt hatten, den Saal. T«r Ministerpräsident führte folgendes aus: Nachdem ich am 4. Januar dieses Jahres durch das Vertrauen des Landtages zum Ministerpräsidenten berufen worden bin habe ich folgende Herren zu Mi nistern ernanntr zu meinem Stellvertreter und zum Minister des Innern Herrn Landtagsabg. Mar Müller, . zum Minister für Volksbildung Herrn Landtags, abgeordneten Dr. Katser. ! zum Justizminister Herrn LandtagSabg. Bünger, j zum ginanzminister Herrn Landtagsabgeordneten,> Tr. Reinhold. i Herr ArbettSMtnister Slsner ist auf seinem Po» ! sten verblieben. Bis zu der noch ausstehenden Ernen-) nung eines Wtrtfchaftsmtntster» führe ich die Geschäfte de» Wirtschaftcmtntstertum». Sämtliche Minister haben der Reichs, und Landesverfassung Treue gelobt. V« ,»st, Kabinett die Mitt«, das zurzeit in Sachsen gebildet worden ist, ist, in Ver kennung der tatsächlichen Verhältnisse, von den ver-' jchtedensten Setten lebhaften Angriffen ausgesetzt ge-.' wesen. Wie ist die Wirklichkeit? ! Nachdem durch die bekannten Vorgänge die so- Den fortschrittlichen Ausbau der LandesgLsetz- gebung unter besonderer Berücksichtigung aller schaf fenden Stände^ wird die Regierung vorwärts zu brin gen suchen und dabei alle Kräfte für Wiederausrichtung der Wirtschaft und für Herstellung geordneter Fi nanzen in Staat und Gemeinde mobilisieren. In kultureller Beziehung, soll kein Rückschritt eintreten, .sondern der Weiterentwicklung soll der Weg geebnet werden, soweit eS dis Finanzlage nur. irgend gestattet. Ich habe bereits im September. des vorigen Jahres darauf.hingewiesen, .daß es eine dringende Auf gabe sei, den Haushalt auf Gold umzustellen, und habe entsprechende Anordnungen getroffen. Durch die rechte Verteilung der Lasten auf alle Volksschichten die zur Ausrech.erhaltung der Scaatsverwaliung unbedingt not wendigen Mittel zu schaffen, wird das Bestreben der Re gierung sein. Dabei verhehlt sie sich nicht, daß, bei der außerordentlich kritischen Lage der Finanzen des Reiches, der Länder und der Gemeinden, diese Aufgabe, auch bet äußerster Sparsamkeit, nur schwer zu lösen sein wird, besonders wenn man berücksichtigt,.daß.in der Gegen wart unsere Wirtschaft noch sehr daniederltegt und in folgedessen der sächsische Staat mit außerordentlich ho hen Ausgaben für die Erwerbslosenfürsorge belastet ist. Die Gesundung der StaatSfinanzen wird in erster Linie davon abhängen, ob es gelingt, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und damit eine gesunde Grundlage für die Ausgleichung des Staatshaushalts zu schaffen. Als eine vornehme Aufgabe sieht eS die Regierung an, den staatlichen Besitz zu erhalten und Wetter auszu bauen. Tie wirtschaftliche Not und die schlechte Finanz lage gestatten leider nicht die Inangriffnahme neuer zialtstische MinderhettSregierung meistes ^Herrn AmtS-i Vorgänger» nicht mehr haltbar war, kst es zur Bildung der sogenannten Großen Koalition gekommen. Tie au» der Zwangsläufigkeit der Entwicklung.ge bildet« Regierung wird da» thriM dazu beitragen, daß di« so begründete Arbeitsgemeinschaft länger zusam menhalten wird al» die Regierungen der letzten Zett. Allerdings wird der Versuch gemacht, den Bestand der Regierung dadurch in Frage zu stellen, daß die A uf- lvsung de» Landtages und Neuwahlen im Wege des Volksbegehrens betrieben werden. Die Re gierung wird hierbei pflichtgemäß nach den gesetzlichen Bestimmungen verfahren. Landtag und Regierung wer den sich aber während de» Verfahrens darüber schlüssig zu machen haben, .ob und in welchem Umfange noch vor den Neuwahlen die von mehreren Setten angeregte Verringerung Her Abgeordnetenzahl durch verfassungs ändernde» Gesetz durchgeführt und außerdem die Ver änderungen de» Wahlrechts übernommen werden sollen di« für di« RetchStagSwahlen teil» etngeführt, teil» ge plant sind. Dabei verdient auch der Gedanke, durch Ver kleinerung der Wahlkreise ein engere» persönliches Ver- hältni» de» Abgeordneten zu seinen Wählern anzustre- ben, sorgsamste Prüfung. In dem gegenwärtigen Kabinett sind zum ersten mal die Vertreter aller Parteien zusammengefatzt die auk dem Boden der republikanischen Verfassung, stehen. Darin liegt eine sichere Gewähr dafür, daß die verfas sungsmäßigen Einrichtungen de» Freistaates Sachsen von ihm peinlichst gewahrt und geschützt werden. Zugleich darf gehofft werden, daß .es durch die gemeinschaftliche Arbeit aller der wirtschaftlichen Kreise, dis in Mitglte. der« des Kabinett» ihre Vertreter sehen,.gelingen wird, die wirtschaftliche Not «ns.ere» Volkes und vor allem der Aermsten unter ihnen in sozialem Geist soweit zu lindern, als e». angesichts der gegenwärtigen Lage, menschlichen Kräften überhaupt möglich ist. Bet der finanziellen Abhängigkeit der Länder vom Reiche kann die Rot vielfach nur mit Hilf« de» Reichs» gelin dert werden. Die sächsische Regierung muß Wert dar auf legen daß die komplizierten Wirtschaft-Verhältnisse und die besonder» große Erw erbslostgkei t in Sach sen von der Reichsregierung in besonderem Maße ge würdigt werden. Vie glaubt, .diese» Ziel besser durch mündlich« Verhandlungen erreichen zu können al» durch einen Federkrieg, zumal wenn der Landtag sie hierbei tatkräftig unterstützt. Daß die Forderung der voßtalsür sorge im Rahmen der RetchSgesetzgebuna unser Bestreben fein wird fei besonder» unterstrichen. Den Opfern der Wirt, schaftskrts« werden wir versuchen, durch tatkräftige Hilfe, insbesondere durch Beschaffung von Krediten und von ArbeitSmögltchkett, Belebung de» Baumarkt«» »sw. — Erleichterung zu bringen. Mit Erfolg kann da» frei- lick nur durchgesührt werden, wenn besonder» die lei stungsfähigen vevölkeruyggschlchten in sozialem Geiste Mitwirken. Liesen zu pflegen, wird AufgM -er Re- gierung sei«. mit dem Wehrkreiskommando die Härten de» Aus. nabme-u stände- auf ein Mindestmaß .herabzu drücken und damit zugleich seine Aushebung beschleuni gen zu können. Die gegenwärtig« Regierung legt besonderen Wert darauf alle Kräfte, dis aus dem Boden der republi kanischen StaatSverfassuny! stehen, zusammenzufassen und den Gedanken einer Volksgemeinschaft zum Schutze der Republik und zur Aufrechterhaltung, von Ruhe und Ordnung als Vorbedingung für eine gedeihliche Entwick. lung unseres Wirtschaftslebens zu verwirklichen. Sie hofft bei der Erfüllung ihrer schweren Aufgaben die Unterstützung des Landtages zu finden. Die Ausführungen des Ministerpräsidenten, die fast durchweg von lärmenden Zwischenrufen der Kommu nisten .unterbrochen wurden, .waren vielfach, und na mentlich am Schluß, vom lebhaften Beifall der Regie rungsparteien begleitet. Nach einer zweistündigen Vertagung wurde zum ersten Vizepräsidenten der bisherige zweite Vizepräsi dent Dr. Eckardt (Dn.) gewählt, zum zweiten Vize präsidenten an Stelle des zum Justizminister ernannten Abg, Bünger der Abg. Dr, Hübschmann (D. Bv.). Tie Kommunisten stimmten dagegen. Im folgenden sprach Mnanzmlnister Dr. Reinhold übe« dl« finanziill« Sag« Diese pellt sich als außerordentlich ernst dar, .da da- Reich uns immer knapper hält. Tie Staatss.chulden belaufen sich auf etwa 130 Millionen Goldmark. Man darf aber die Bedeutung dieser Ziffern nicht überschät zen. da überreichliche Deckung vorhanden ist. Weniger günstig stellt sich da» Bild, wenn man die laufenden Ausgaben den laufenden Einnahmen gegenüberstellt. Ter gesamte Besoldung Sa ufwand beläuft sich auf etwa 9,3 Goldmillionen. Dazu leistet das Reich letzt noch einen Zuschuß von 3,5 Goldmillionen. ES sind also rund 5 Goldmilltonen zu decken.. Diese Summe wird sich durch den Beamtenabbau um etwa» ermäßigen, aber keinesfalls um 25 Prozent, sondern um etwa 10 Prozent. Diesem Bedarf steht etwa dis gleiche Summe an Steuerüberweisungen gegenüber. Das Reich ist aber nicht in der Lage über den April hinaus den Ländern und Gemeinden irgendeinen Zuschuß zu gewähren. Wir müssen uns schon setzt darauf einstellen, .daß wir von diesem Zeitpunkte ab die vollen Lasten des.BesoldungS. austvandes tragen müssen. Es ist selbstverständlich, daß das Reich uns die Zuschüsse nicht entziehen kann, ohne uns erhöhte Steuerüberweisungen zu machen. Ver handlungen darüber sind im Gange. Tie sachlichen Aus, gaben werden aus den Erträgnissen der werbenden An lagen üsw. gedeckt. Im Augenblick ist 1 Goldmillion wöchentlich für Erwerbslosenststterstützung zu leisten. Das ist fast dieselbe Summe, Hie im Frieden aus der Einkommensteuer im ganzen Lande herausge holt worden ist. Wir müssen daher die Steuern die uns das Reich gelassen hat, voll ausschöpfen. Von gro. hem Interesse für den Staat ist es, daß die Wirtschaft wieder in Gang kommt, .weil davon die Bilancierung de» Staatshaushaltes abhängt. Dieser Grundsatz hat den Ausschuß geleitet, wenn er die Notverordnungen Über Grund, und Gewerbesteuer ganz wesentlich abge- baut hat ^so daß sie vielleicht noch gerade tragbar sind. An der sogenannten Arbeitgcberabgabe hat niemand eine Freude am wenigsten die Regierung. Es ist.jedoch eine vorübergehende Maßnahme. Die Landwirtschaft wird von der Grundsteuer bart getroffen. Aber auch sie sollte sich im StaatStnteresse damit abftnden. Die Regierung bittet, daß der Landtag diese Steuern, die die automa tisch« Außerkraftsetzung der Notverordnungen bedeuten, so schnell als möglich verabschiedet, damit der Staat die Ausgaben, die er hat, auch weiter erfüllen kann. Den Bericht über die beiden Vorlagen, Gewerbe- steuer und die Einführung einer Nrbettgeberabgabe.or. stattet Abg. Rülltg (D. Vp.). Wa» die Gewerbesteuer betrifft so bat der Ausschuß den entscheidenden Bestim mungen folgende Fassung gegeben: Für den Hstest des Rechnungsjahre» setzt sich die Gewerbesteuer zusammen 1. au» den in 8 .13,1 des GewerbesteuergesetzeS in der Halsung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1923 bezeichneten Anlagen, einschließlich de» daselbst festge setzten Zuschlag»! 2. aus einer weiteren Abgabe nach Maßgabe der im Gewerbebetriebe gezahlten G«hälter und Löhne. Al» vierte Teilzahlung der Gewerbesteuer für da» Rechnungsjahr 1928 ist der Betrag von einer Gold mark für je 1000 Mark (also nicht 5 Goldmark, wie in der Regierungsvorlage vorgesehen) der bei der Ver anlagung festgesetzten Steuer de» Rechnungsjahre» 1923 zu leisten. Soweit der Veranlagung, für da» Rechnung», fahr 1928 ein Geschäftsabschluß Hör dem 1. Juli 1922 »»gründe liegt erhöht sich di« Teilzahlung auf.vier Goldmari für fe 1000 Mark Steuer de» Rechemngßla--