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ßk. 4 Au« TaMalt und N«z«ig«r für da» PPge-tr««. Gonnaßend, den ö. Januar 1294. Die englische Regierung Einstellung per Kriegs. nu« vier Sazialdrniokraten und drei Bürgerlichen. Dir Sozinldenuikrutie wird also die Mehrheit behalten, Felltsch und Müller sind Verfechter de« Klassenkampfe» und werden e- bleiben. Die grosse Koalition wird eine Episode s»tn. Abg. Dr. Kaiser (D. Bpt.): Ich Hobe im Namen meiner > Fraktion folgende« zu erklären: Die offenkundige Tatsache, -aß die politischen- Vorgänge de« letzten Jahre« den sächsischen Staat schwer erschüttert haben, zwingt jeden der e« mit dem Wohle de« Volksganzen ehrlich meint, dazu, einen Weg «» suchen, der uns endlich zur Ruhe und Arbeit führt, der den dla Zulassung eines Volksbegehren« auf Lan-tagsauflöfung. Da» Gesamtministerium veröffentlicht in der „Sächsischen Staatvzeitung" vom Freitagabend folgende Verordnung: Der Landesarbettrausschuß der Bereinigten Soztaldemo- krattschenPartei Sachsen» hat durch sein, Vorsitzenden Arthjp Arzt und O»kar Edel unter dem 8. Januar 1924 «inen Antrag ringereicht, daß da» Gesamtministerium auf Gründ ' des Artikels 86 der sächsischen Verfassung ein Volksbegehren über die Auflösung de» Landtag» herbeiführe. Da» Gesamtmintsterlum hat beschlossen, diese» Volksbe gehren auf Grund de» Artikel» 86 der Verfassung und 88 1 und 2 de» Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid vom 8. März 1S21 Gesetzblatt G. 62 zuzulassen. Wetter« Bestimmung«« bleiben Vorbehalten. Dresden, d«n 4. Januar 1914k Gesamtministerium. (gez^ Felltsch, Ministerpräsident. in allen diesen neuen gelassen werden. Die Regierung, ist ^etzt das wtederherzustellen und ernsten Gefahren abzu- trttß« sv Mt »t« paMv Mvsss«. Vt« tzettivsilk« Gin. IRNttiW ds» britischen Ginttuf^s bedeut« aber.daß dt« KrüfR^dt« bvrztehen würden, Gnchbrttannten unberüL, Nchttgt W lassen, «ine außerordentlich gute Gelegenheit hätten, ihr« Ziele zu verfolgten. Auf leben Fall stehe Europa, nicht still und könne auch nicht still stehen? e« ändere sich täglich in seinen Tendenzen und Kombina tionen. Tie Beziehungen »wischen Frankreich und Deutschland änderten sich bis in die keinsten Ein zelheiten. Unter dem Druck der Ruhrbesetzung scheine nicht nur die Bevölkerung de« Ruhrgebiets und de« Rheinlands«, .sondern auch die deutsch« Regierung selbst mehr und mehr aenetgt zu sein, in Abwesenheit irgend- welcher «ntg«aenwtrkenden Kräfte zu. versuchen, ihre Lage zu erleichtern. Indem sie separat« und exklusive Vereinbarungen mit Frankreich träfe. Di« Muhr-indu striellen hätten mit d«r französischen Regierung berett- «tn« Vereinbarung getroffen. Der franzüstsche Vertrag mit der Tschecho slowakei sei ein Symptom. Wait auch immer die Absicht der Tschechoslowakei bet dieser veretnbarung sei. e« bestehe kein Zweifel darüber, daß,ste in Vari« dahin autzgelegt werde, daß sie di« französische Politik , bei ihrem Bestreben stärk«, die neuen Staaten Europa» in der -rotzen Streitfrage dieser Zeit auf die Sette Frankreich« zu bringen. E« sei ernst für Grotzbrttan- nien, Hatz «s in einer so schwierigen Lage wie der fet zigen ohne eine klar auSgedrückt« Politik sei. Die Ueber« »euguntz datz angemessene Reparationen bezahlt werden müßten, datz jedock die Ruhrbesetzung vollkommen ver fehlt sei. sei in diplomatischen Noten auSgedrückt wor den. Pt« ihre Wirkung vollkommen verfehlt hätten, weil auf sie keine festen Aktionen gefolgt seien. Die Folge davon sei gewchen. datz sowohl in Frankreich al» auch in Deutschland die britische Haltung durchaus mißver standen worden sei. Zuletzt bettzt e« wörtlich: Wir können e« uni» nicht leisten, .in Europa abseits zu stehen oder zuzulassen, datz unsere Reckte und Interessen Kombinationen unberücksichtigt erste Aufgabe seder britischen britische Prestige in Europa ihr äußerstes zu tun. die sehr wenden in die wir treiben. von Staat unä Lanä. »>«, b. Jantiar. Heldt sSchstschü» MlnistedprSstdent. Spaltung innerhalb de: Sozialdemokratie. Zu Beginn der gestrigen LandtagSsltzung teilte Minister. Präsident Felltsch mit, daß eitn Antrag «rtngegangen sei, ein Volksbegehren über dt« Auflösung de« Landtao« herbetzu. führen. Die Regierung wird diesem Antrag entsprechen uz in der nächsten Nummer der StaatSzettung wird etuz cht- sprechende Bekanntmachung Ausnahme finden. Darauf wurde zur Wahl de« Mtntsterpräfldenter ge. schritten. Bon sozialdemokratischer Seit« wurde der früher« Finanzmifntster Heldt vorgeschlagen. Die verirrter de. deutschen VolkSpartet und dt« Demokraten stimmten dem Vorschlag, zu. Abgeordneter Schwarz er. klärte jm Namen einer ^sonderen Gruppe unter den Sozial- demokraten, daß sie Gegner etrrrr Koalition mit dsr Volk«. Partei seien und den Abgeordneten Heldt nicht wählen würden. Bet dem Wahlakt wurden insgesamt 79 Stimmen abgegeben. 14 Abgeordnete enthielten sich der Stimmabgabe. Von den abgegebchren Stimmen entfielen ö2 apf Heldt (Sozi aldemokrat), 17 auf Hofmann (deutschnattonal) und 10 auf Böttcher (Kommunist). Heldt i st somit gewählt und erklärte sich auf Befragen des Präsidenten Winkler bereit, die Wahl anzunehmen. Darauf erfolgte dis Vereidigung de« neuen Ministerpräsidenten. Heldt ist der amtsälteste Minister? er gehörte bereit» dem vorrevolutionären Achttage-Kabtnett unter Dr. Heinze an. In den ersten RevoluttonSjahren war Heldt Arbettamiintster? seit mehr plS drei Jahren verwaltet« er da« Ftnanzmtni. sterium. Der neugewählt« Ministerpräsident Heldt wird sein Kabinett voraussichtlich wie folgt zusammensetzen: Müller. Chemnitz (Soz.) Inneres, Müller-Letpzig (SG.)X Wixt-chaft, ElSner (Soz.) Arbeit, Dr. Kaiser (D. Bpt.) Justiz, Mniste» dtrektor Dr. Schulze (D. Bpt.) Kultus, Dr, Reinhold (Dem.) Finanzen. Deutschuaksoaal« «nftag« »« «mtödlattfrage. Der deutschnattonale Abgeordnete Börner (Leipzig) hat im Gin- veriuchmen mit sämtlichen Mitgliedern der Deutschnattonalen Fraktion folgende Anfrage im Landtage etngebracht: „Auf veranlasiung des ehemaligen Ministerpräsidenten Zeigner ist zahlreichen bürgerlichen Zeitungen der Vertrag über die Auf. nähme amtlicher Anzeigen gekündigt worden, und zwar nur aus dem Grunde, well diese Zeitungen Dr. Zeigner und sei ner Politik gegenüber von dem Recht« der Kritik Gebrauch gemacht hatten. Ist die heutige Regierung bereit, diese Fälle nachzuprüfen und den zu unrecht benachteiligten Zeitungen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen?* Geringe« Anztehm Wr GroßhmcheMnbPuiffer. Die auf den Stichtag des 2. Januar berechnete Gryßhandrl«tnd*xziffer de« Statistischen RetchSamte« (1918 gleich 100) ist gegenüber d«m Stande vom 27. Dezember (120) um 2 Prozrnt auf 122, ä gestiegen; und zwar wurde die Herabsetzung der Kohkinpretse durch die Steigerung namentlich d«r Getriiwpreis« mehr aU ausgeglichen. Bon d«n Hauptgrupp«« stiegen die Lebenimst, tel (im Großhandel) um 8 Prozent auf 108,8, davon di« Gruppe Getreide und Kartoffeln um 9,4 Prozent auf 8«,4, wogegen di« Jndustriestoss« um 2 Prozent auf 147,g, davon die Gruppe Kohle und Eisen um 8 Prozent aus 147,1 wachgaben. Da« Preisniveau per Einfuhrwaren blich mit 188 nahezu unverändert, dasjenige der Inlandswaren hob sich um 2,n Prozent auf Nb,8. — Im Monatsdurchschnitt Dezember «st der Goldstand der GroßhandelStndrxztffer gegenüber Novem- bar um 9,2 Prozent auf 12SF zurückgegangen. von den tzauptgruppen sänke!» die Leben«mittel um 14,L PrvMt an- 11lX die JnduMestoffe um 1,1 Pvozent auf 184,1, femer die Inlandswaren um 11,9 auf 119Z, während die Einfuhr, waren um 2Z Prozent auf 160^ anzogen. Kein« Herabsttznuq der Zettkarteafahrpretse. Unter der allgemeinen Geldentwertung hatte sich der Uebrlstand heraus, gebildet, daß viel« Arbeitnehmer nicht mchr in der Lage waren, die Eisenbahn von ihgM Wohnort zur Arbeitsstätte „Ecks de Paris" meldet: hat durch ihren Botschafter die schuldigen-rvzesse in Frankreich anregen lassen. Verstärkung der englisch«« Luftflott«. Da» Luftschifsahrtsmtntsterium gibt bekannt, datz die königlichen Luftstrettkräfte sofort 400 neue Piloten einstellen infolge der Verstärkurng des Efsekttvbestan- de« der ylugzeuggeschwader, Hie gegenwärtig «ungebil det werden. , ! I I ! li I I Verssänüigungsversuche. Der deutsche Reichsbankpräsident hat dreimal im Londoner Schatzamt vorgesprochen. Drei deutsche Bankier», darunter «in Beamter der Reichebank, sind in London eingetroffen. Di« Besprechungen mit englischen Finanzkreisen gelten dem Abschluß eines größeren Währungskredits, über den schon seit Wochen zwischen Berlin und London verhandelt worden ist. Nach einer Blättermeldung ist der deutsche Groh- industrielle Otto Wolff gegenwärtig in Pari» und wird wahrscheinlich von Seydour empfangen, der für Wirtschafts fragen besonders kompetent ist. — Nach anderen Blätter meldungen soll Stinnes die Absicht haben, sich demnächst nach Pari« zu begeben, um hier Verhandlungen über dt« Rrpacation»frage und eine wirtschaftliche Verständigung ein zuletten. Rsßlsnd fützrl tzi« Atthrpflicht «in. „Morning Post" m«ld«t au» Moskau, Der Groß« Sowj«t nahm dt« Einfüh rung d«r allgemeinen Wehrpflicht an- Gin rusfisch-poluifch«» Zwischenfall. Ein in d«, „I»v«stija" veröffentlicht«« Lommunique vom 28. D«z«mb«r besagt, daß da» Außenkommissariat anläßlich der Ermordung des Ange- hörigen der russischen roten Armee Watlaschoff auf russisch polnischem Grenzgebiet di« polnische Regierung um Bestrafung der Täter ersucht hat. Rückkehr de« Lobneger «ach Bulgarien k Die „Chicago Tribüne" schreibt, mit der Annahme de» Gesetze» über die Rückkehr dr» Hauses Loburg nach Bulgarien werde die bul garisch« R«gi«rung auch drm f:üh,r«nlZarin dt« Rückkrhr g«- statt««. Di« jugoslawisch« Megi«ruug hat g«g«n di«s« Rück- k«hx prot,sti«rt und diesen Prottst in ultimativ«, Form nach Sofia übnmttttlt- Nach derselben Ourll« w«rd«n bulgarische Truppin zur Bedrohung de» Ägäischen Meere» zusammenge zogen. venizels« in Griechenland. v«ntr«lo» ist an «tnrr «in- samrn Stell« brr griechischen Küste gelandet; «r hat dt« Regierungsbildung übernommen. Plastira» ist in d«n Ruhe stand versitzt Word«», Schwer« Kümpfe in Saloniki. D«r „Corriere drlla Terra" meldet au» Athen: Die Staatsr«gi«rung hat ohne besondere gesetzlich« Ermächtigung dt« vermögenssperre für die Mit glieder. der Dynastie ausgesprochen. — In Saloniki fanden schwer« Kämpfe zwischen Matrosen und Regtrrungstruppen statt, bet denen dies« Sieger blieben. Es gab über 40 ver wundete und Tote. Die Matrosenherrschaft in Saloniki ist gestürzt. Nur im Hafen steht man noch rote Fahnen. Di« m»e Regierung von Meslko. Nach einer der diplomatischen Vertretung der neuen provisorischen Negierung Huerta au» Veracruz zugegangenen Meldung befinden sich di« Huasteca-Oelgebiete in den Händen der neuen Regierung. Eine Division Infanterie geht gegen San Lout» Potosi vor, um Prteto Laurenz zum Gouverneur etnzusetzen. Die ganz« Stadt Tabasco ist im Besitz der Anhänger der neuen Regierung, ebenso Tschuacana und Puebla. Louis Soan« ist von den dortigen Behörden als Gouverneur eingesetzt worden- Di« Arbeiter- und die Bauernpartei sind zu der neuen Negierung übergetreten. Dt« im Kampfgebiet wohnenden Ausländer sind mit den: Dampfer Colon nach Tampico sge- bracht worden. Die neue Regierung bürgt für den Schutz der ausländischen Interessen. stellation GgchsMlü in «tn«n Zusarnm«mrbAt»n de, mtttlrrü Parteien, und wir stnS dsShalb zu dieser Zrllamm«narb»l entschlossen. Wir werden duchalb pri d«r Wahl d«ü Mtntsteß Präsidenten für den Abg, Helpt stimm««. Aba. Dr. Seyferk (Dvn.)r Di« Haltung der Den» kraten ist dt« gewes«n, daß fl« ein Ziel mit atze Kraft ei strebt hat, da« jetzt erreicht scheint. E« ist bei der Lag? t Sachsen gegeben, daß die Mtttelparteten zu einer Berstä-ndi qung kommen. Mr haben un« fett langem bemüht, abxr de^ Einstich der Kommunisten hat «inen Erfolg btsher verhtndrri Die Gxgensätze, di» innerhalb der dreuen Koalttton vorhanden sind, werden bestehen bleiben, aber «ü handelt sich darum, eine Verständigung zu finden zu Praktischer AtVeit. wir bedauern, -gtz nicht di« ganze Fraktion der Sozialdmeokraken hinter der Koalition stebj. S» geht ein Aufatmen durch da« sächsische Volk. (Stüvnlscher Widerspruch bet den Kommunist«,.) Auch wir wexden dem Minister Helpt unser« Stimm« geben. Der Antrag auf Auflösung d«ü Landtag«« wurde gegen di« Stürmen der Deutschnattonalen, der Kommunistin und «ine« Teile« der Sozialdemokratie abgrlehnt. zu brechen und «ine < bürgerliche Negierung an die Stelle zu bringen, wenn di« Bürgerlichen den Mut aufgebracht hätten, dt» Neuwahlen zu "I?.! propagieren. DaS Ministerium wird zusamiicngesetzt sein De» neue Reparationskommissar. Laut Retchsanzeiger wurde der Retchskommissar für Neparationslieferungen, Ge neraldirektor Loh, auf seinen Antrag von seinem Amt entho ben. Mit der Führung der Geschäfte ist der Abteilungsleiter im Retch»mintst«rium für Wiederaufbau, Ministerialrat Luntz« beauftragt worden. Gtresemann, Ress« nach Lugano. Während seines Auf- enthalte» in Lugano hat Dr. Stresemann auch mit dem Botschafter in Rom, Freiherr» von Neurath, und dein deut schen Gesandten in Bern, Dr. Adolf Müller, längere Zeit verhandelt. Jm übrigen sind an den Aufenthalt Dr. Strese- mann» zahlreiche Kommentare geknüpft worden, die, wie jetzt feststeht, völlig unzutreffend sind. So hat auch eine Zusam menkunft mit dem französischen Finanzminister nicht statt- gefunden. Der Personalabbau ln Bayern. Die Verordnung des bayrischen Gesamtministrriums über den bayrischen Personal abbau ist erschienen. Nicht «tnbezogen sind die Richter der ordentlich«» Gericht«, dr, Berwaltungsgerichtshofe» und de» Obersten Rechnungshofes, Schuhmannschaft, Gendarmerie und Landespolizei, sowt« die Lehrer de« Vorbereitungsdienste». Einstellungen aller Art sind bl» zum 31. Dezember 1924 unt rsagt, Ausnahmen wt« vorhin. Bi» zum 81. 12. 1924 Ist Brförderungssperr«. «ntlgnan« deutscher Petent« In den U. G. A. richtshof bestätigte den Verkauf von 8700 deutschen chemischen Patenten an «in chrmisch«» Unternehmen, die während de» Kriege» vom Verwalter dr» ausländisch«» Eigentum» über nommen worden waren- — Dt« augenblicklich« Regierung, die vergeblich versuchte, diesen Verkauf al» gegen die Verfas sung v«rstoß«nd zu erklären, wird nun beim Obersten Derlchshof Vrrufung «tnlegen. Straf«» für tzi» Paris« Polizei- Der Poltzeipräfek, hat wrgen der T«u«rung»demonstrattonen der Polizeibeamten am 11. Dezember (über dir seinerzeit berichtet worden ist. D. R) folgende Strafen durch Bestätigung der Beschlüsse der Dtszip- Aufbau der Wirtschaft ermöglicht und «ine ersprießlich« Tätig. ltnarkamm«r verhängt; 19 Entlassungen, 12 Zurdtspositlons- kett de« StaatsorganiSmu« gewährleistet. Nach unserer stellungen auf 2 Jahre, 26 Enthebungen vom Dienst« auf; Ueberzeugung kann der Weg nur bestehen in einer Politik L Jahr oder weniger, S Rangherabsetzung«» und 8 Frelsprech- der Verständigung und postttvrn Arbeit. Line Möglichkeit, ungen- > diese« Ziel zu «reichen, sehen wir bei der politischen Kon. Äus äer Lanätagsjihung. Di« Erklärung -er sozialdemokratischen.Fraktion, die Wtrtb in der gestrigen Landta-Mitzung verlas, hatte folgenden Inhalt: „Der in Sachsen vorhandenen pro letarischen Mehrheit war es infolge des Verhaltens der kommunistischen Fraktion leider,nicht beschicken, .aus die Tauer eine — besonders den unteren Volksschichten die nende — fruchtbringende Politik zu. treiben. Die Hoff nungen, die wette Volkskreise auch über die Grenzen Sachsens hinaus an dies« proletakische Mehrheit knüpf ten- find leider nicht erfüllt, ja zum Teil bitter -ent täuscht worden. Ein Zeitabschnitt positiver.Parlaments, arbeit wurde durch die von den Kommunisten bewirkte Auflösung des Landtages im Hochsommer 1922 Unter brochen. In schier unermeßlicher Selbstaufopferung chat die Sozialdemokratie immer .wieder versuchte die vor handene proletarische Mehrheit zu positiver Gesetzgeber arbett etnzustellen. Diesem Ziel zuliebe hat sie tu selbst losester Weise neben anderen selbst eine Anzahl fähig ster Minister und altbewährter Parteiführer geopfert ohne daß diese Opfer einen Nutzen gebracht hätten. Die KPD. will und wollte keine positive Arbeit für das Volk. Sie hat erst vor wenigen Tagen durch den Ab geordneten Böttcher erklären lassen, daß sie auch nach den Wahlen eine sozialdemokratische Regierung nicht un terstützen werde. Nach dieser Erklärung, würde eine Neuwahl weil sie kein arrdereS Verhältnis der KPD. zur praktischen GesetzgebnngKarbett ergeben würde» eine zwecklose Vergeudung pon Geld und Zett sein, die zweck mäßig für nutzbringende Arbeit verwendet werden könn te. Tie sozialdemokratische Fraktion, .die durch dieses Vorgehen der Kommunisten vor die entscheidende Frage gestellt wurde, den Landtag nufzuivsen, ohne Aussicht auf Aenderung -e« Kräfteverhältnisses, oder in eine Koalition mit bürgerlichen Parteien einzutreten, hat sich für das letztere entschieden. Dio sozialdemokrati sche Fraktion tritt daher in klarer Absicht und voller Verantwortung vor ihren Wählern in ein« Koalition mit jenen: Teil des Bürgertums ein, -er sich vorbehaltlos bereit erklärt hat. die Republik zu erhalten und zu schlitzen, sowie der sozialen Fürsorge seine Kräfte zu widmen. Tie soztaldemoikratische Fraktion schlägt da her zum Ministerpräsidenten den setztgjen Ftnanzminister Abgeordneten Heldt vor, Beutler (oentschnatl.) schlug den Abg. Hofmann vor und betonte, daß jetzt ein bürgerliche« Kabinett gebildet wer. den müsse. Eine große Koalition ist ein Irrtum. Die Sozial, demvknuie hat abgewirtschaftet. Mit eilner Partei, die einen Zeigner an ihre Spitze brachte, sollte sich heute niemand koalieren. Wir sind der Ansicht, daß e« gelungen wäre, in Sachsen die Macht der Sozialdemokratie zu brechen und »ine bürgerliche Negierung an die Stelle zu pxingen, wenn dt«