Volltext Seite (XML)
Muer Tageblatt IS. Jahrgang Nr. r Mittwoch, klen S. Januar IS24 ! Stellung Frankreichs in Mitteleuropa und auf dem Balkan er. schüttern. Die englische Note soll eine Pression auf di» Evening News" dementiert die Nachricht des Pariser Der Bericht des ReichSbankpräsidenten Ml auch liebe finden kann. Tiie Retchsregierung hatte von der dem Berliner Vertreter des „Scho de Pari»" übe« di«, plfege vom 4. Januar eine Reihe von au» finanziellen Grün. don leitet in Pari«, Brüssel und Berlin die nötigen Vlän« Rechberg» u. a.r Arnold Rechberst könne al>»mast"' den erforderlichen Notmatznahmen, die bereit» am ' Schritt« zur Klärung der Vag« ein. tan Hütte, .so würde man in Frankreich gesagt haben l Seht da ist nun einer, der.da« Reparattonsproblem einer Lösung «ntgegenführen möchte und Vorschläge da« '.u machen will, aber der deutschen Regierung liegt an einer solchen Lösung gar nicht». Sie verhindert pös- willig chatz überhaupt dahingehende Vorschläge gemacht werden. E» war also nicht angebracht,, v. Rechberg an seinem Vorhaben zu verhindern. Bedauerlich bleibt sei« Vorgehen aber doch. V» Serge üb« dl« Rechbergstheu Pläne. Der Präsident de» Retchwerbande» der deutschen Industrie Reich»tag»aögeordneter Nr. Sora«, erklärt« gebender Industrieller von der deutschen Wirtschaft nicht angesehen werden. Diese Feststellung sei notwendig weil Aeutzerungen Arnold Rechberg»^ welcher der Bru der des etnflutzretchen Industriellen Kommerzienrats E. F. Rechberg ist, al» Aeutzerungen des letzteren aufgefaßt Und demnach^ bewertet werden könnten. Dir. Sorge stellte fest, -atz -ie deutsche Industrie in ihrer Gesamtheit durchaus bereit ist, für eine endgültige Lösung der Re parationsfrage große Opfer zu ^bringen. Wäre das letzte deutsche Reparationsangebot, .das sich in seiner Haupt sache aufZffe praktischen Vorschläge des Netchsverban- deS der Industrie stützte, angenommen worden, so wür den wir heute auf.dem Wege der Gesundung Europas einen erheblichen Schritt vorangekommen „sein. Die Ruhrbesetzung habe Frankreich irgendwelche Erleichterun gen nicht gebracht. Auch die Mieum-Abkommen würden Frankreich nie die Vorteile bringen, die durch die An nahme der früheren deutschen Vorschläge erreichbar ge wesen wären. Die Micum-Verträge belasteten die deutsche Industrie auf» schwerste. Sie könnten nur er füllt werden durch Eingriff.in die Substanz der deut schen Werke, und wären lediglich im Interesse der Ar beiter und zur Vermeidung einer Hungersnot -abge schlossen worden. Tie Nechbergschen Vorschläge seien an sich durchaus nichts Neues. Sie seien auch längst auf allen Seiten als undurchführbar und unzweckmäßig er kannt worden. Sie liefen im Grunde! auf, die Aufgabe der wirtschaftlichen Selbständigkeit hinaus. Wollte man klmolä Rechbergs Verhandlungen mit Poincare. Nech-erg beabsichtigt, -e« Kanzler Vortrag za halte«. Ein Mitglied eines Kölner Blattes hatte Gelegen heit, mit Arnold Rechberg zu sprechen, der sich! auf der Durchreise von Parts nach Berlin befand. Es ist be kannt .daß Herr Rechberg seit langem dafür wirkt, daß die deutsche Industrie ihr Aktienkapital um 30 v. H. er höhen und diesen Mktienanteil an Frankreich übergeben soll, um dadurch, die französischen Forderungen zu be friedigen und eine deutsch-französische Interessengemein schaft herzustellen. Während seines jetzigen Aufenthalts in Paris hat Herr Rechberg seinen Plan den französi schen Staatsmännern ausführlich dargelegt. Die fran zösische Presse hat den Plan lebhaft erörtert. Herr Rech berg fatzt« .seine Ausführungen zu folgender, Uebersicht zusammen r Der frühere deutsche Botschafter in Amerika, Gras Bernstorfs hat mir einmal erzählt, .als er nach der Kriegserklärung Amerikas an Deutschland in die Hei- mtt zurückgekehrt sei, hätte er ganz mnfatzbarerweise bet uns Befriedigung über die Kriegserklärung vorgefunden. Ganz ebenso unbegreiflich ist es mir, wenn ich, von Parts nach Deutschland zurückgekehrt, die Opposi tion der schwerindustriellen Presse gegen meine Unter haltungen mit französischen.Staatsmännern lese. Auf unserem waffenlosen Volk lastet furchtbar der französische Druck. Niemand will und kann uns helfen. Wenn in England die Arbeiterpartei ans Ruder kommt, sind bestenfalls papierne Proteste Englands gegen die französische Militärgswalt zu erhoffen. Meine Unterhaltungen mit den französischen Staats MärrnerH, haben ein überaus günstiges Ergebnis gezei tigt. Kre Franzosen haben mir ohne Ausnahme ihre Bereitwilligkeit zur tatsächlichen Verständtgunggnit Deutschland bekundet. Es sind von offiziellen Macht habern Frankreichs sogar öffentlich Worte der Versöh nung gesprochen woxden, wie sie die Welt seit Kriegs ende nicht mehr gehört hat. Wenn die rheinisch-west fälisch« Schwerindustrie gegen eine derartige Versöh nung Front macht, ist das Selbstmord. Allerdings hat die Opposition der schwerindustriel- len deutschen Presse gegen meine Vorschläge, diese Vor schläge sachlich, gefördert. Erst durch! diese Opposition wurde die Weltpresse aufmerksam. Die allgemeine Er örterung setzte ein. Die gleichen Argumente, die ich seit Jahren in der Presse dvvg^brgcht hatte und zu denen kein einziges neues htnzugekommen ist. .erhielten mit einem Male «rotze Durchschlagskraft. ES wurde allge mein festgestellt, datz meine Vorschläge in gleichem Matz für Frankreich und für Deutschland vorteilhaft und für die Wiederherstellung. Europas wichtig feien. Beson der» hat sich die amerikanische Presse deS Thema» be mächtigt. Amerika will die Wiederherstellung «der euro päischen Märkte. Die amerikanisch« Presse steht in der etwaigen Verwirklichung meiner Vorschläge eine Mög lichkeit. dieses Ziel zu erreichen. Ich werde alsbald den Kanzler ersuchen, mich zu empfangen, um ihm eingehend mitznteilen, wa» mir die französischen Staatsmänner in stundenlangen Un terhaltungen gesagt haben. Ich, glaube nicht, datz ange sichts der Not unseres Volkes irgendein deutscher Reichs kanzler die Verantwortung dafür übernehmen wird, datz er Ke Hand zurückgewtesen habe, .die Frankreich uns bietet. Kabluettsberatungea I« öerlka üb«> dl« Skis« Rechberg» nach Pari». Datz über die Reiss de» Herrn v. Rechberg nach Paris und über seinen dort vertretenen Plan im Reichs»' schaftlich. In die Verordnung mttübernommen ist die wegrn Ueberlastung des Reichsgerichts als erste Instanz notwendig gewordene Verordnung vom 12. Dezember 1928, welche dte Abgabe der Landesverrats, und Sptonagesachen an die Ober- Nndesgerichtr ermöglicht. Dte Verordnung des Reichspräsidenten vom 17. Dezem ber 1923, die für einen Teil der zur Zuständigkeit der außer, ordentlichen Gerichte gehörenden Sachen allgemein ein be. schleunigtes Verfahren vor den ordentlichen Gerichten ein. Mrt, bleibt neben der Verordnung vom 4. Januar bestehen. P.erden dte in der Verordnung vom 4. Januar bezeichneten Straftaten in das ordentliche Verfahren übergeleitet, so wird Ms Verfahren nach den allgemeinen Vorschriften der Straf prozeßordnung durchgeführt. Sobald die Verhältnisse es ge statten, wird die Verordnung vom 17. Dezember 1923 auf. gehoben werden. berufen und die englischen Truppen aus dem Rhetnlande zu. rückzuziehen, wenn sie im Amt bleiben würden. Nicht, wir das französische Blatt meint, ein Rückzug au» Europa, son. dern eine erhöhte englische Aktivität in den europäischen Fragen sei in dj-x nächsten Zett zu erwarten, aber eine Aktivität», dte allerdings nicht von rein Humanitären Er. Wägungen, wie etwa Mitleid mit Deutschland, bestimmt wird, sondern einzig und allein von dem Gesichtspunkte, das englische Prestige und die realpolttischen englischen Wirtschaft»' tnteressen nachdrücklichst zur Geltung zu bringen. Lonöon rol-ersprlcht einer Pfalzregierung. Ein« Verletzung d«« Versailler Diktat»! Di« „D. A. Z." schreibt in einer Eigenmelduna au» London? Offiziösen Informationen zufolge Kat di sogenannte Pfalzregierung bei der Rhetnlandkommifsion formelle Anerkennung beantragt. Die Vertreter Frank reich» und Belgien» in der Kommission, scheinen bereit» die Anerkennung -«willigt zu haben. Die englische Re gierung lehnt diesen Schritt al» Verletzung de» Ver sailler Instrument» ab und beruft sich auf die wieder holten Erklärungen Boineare», datz Frankreich dte se paratistischen Bestrebungen nicht fördern werde. Lon- Cnglands erhöhte Aktivität in Europa. Noten an die Regierungen in Belgrad, Prag, Bukarest und Warschau. Die Belgrader Presse bespricht mit Erregung die daselbst allem dte Eingliederung der rheinisch,westfälischen Gold notenbank in dte Goldnotenbank de» Reich«». Bot die ser Haltung h§r Besatzungsmächte wird es in unter richteten Kreisen al» wahrscheinlich angesehen, datz das Retchskabinett von der Errichtung eines rheinisch-west fälischen Goldnoteninstttut» absehen wird. Reform der Strafrechtspflege. Sine Notverordnung. Wie von zuständiger Sette mttgetetlt wird, enthält di« Verordnung üb?r dse Gerichtsverfassung und Strafrecht». - Mzetger für -as Erzgebirge -MM ff-»nsp»«ch - fwDHI«! n». 5», K ' WK imuuch, -Ul,»» Lei,»»» NM» Lag,»lau Enthalte«» st» amillchs« Selaantmachuag»« A«» Rat«» A« Stabt «atz -e» flottsgettcht» siu». p.Me<.»enw, ftan leipzig «,.1«N 1b. Januar in Kraft treten und b t.s 81. März gelten sollen. Danach cSntschrtdet in Strafsachen statt der Schöffen gerichte der Amtsrichter allein und statt des Wucherge. richtS nur dessen richterliche Mitglieder. Zur Zuständigkeit der Schwurgerichte gehörende Strafsachen werden den Strafkammern zugewiesen. Das Verfahren bet Privat- . klagesachen ruht. Bet Übertretungen und Vergehen ist die Berufung ausgeschlossen, wenn auf Freisprechung oder aus. schließlich auf Geldstrafe erkannt ist. Wester enthält die Verordnung eine grundlegende Aen- derung der Verfassung der Strafgerichte und eine Reihe von Verfahrensvorschriften. Diese Vorschriften sind für die Dauer! bestimmt und werden, soweit sie orga. nisatorischer Natur sind, am 1. April in Kraft treten. Da nach fallen die Strafkammern als Gerichte erster Instanz fort. Das Amtsgericht ist für sämtliche bisher zur Zuständigkeit uev Schöffengerichte und Strafkammern gehörenden Sachen und auch für einen Teil der zur Zuständigkeit der Schwurge. richte gehörenden Verbrechen zuständig. Bet Uebertretungen md regelmäßig auch Vergehen entscheidet der Amtsrichter allein unter gewissen Voraussetzungen auch bei Rückfallsver- brechem Im übrigen entscheidet das Schöffengericht, dessen Zusammensetzung nicht geändert wird. Nur ausnahmsweise, bet besonders bedeutenden und umfangreichen Sachen wirb noch ein zweiter Amtsrichter zugezogen. Gegen sämtliche Urteile des Amtsgerichts gibt es Berufung an die mit Beruf», ctchtern und Schöffen besetzte Strafkammer. Bezüglich der schwersten Verbrechen verbleibt e» ... , ... bei der Zuständigkeit des Schwurgerichts, das mit 3 Richtern aber diesen Eingriff in dte wirtschaftliche Selbständig- und 6 Geschworenen besetzt ist. Richter und Geschworene kett vornehmen, .so würde man die Grundlage Ur die! entscheiden künftig über die Schuld, und Straffrage gemein. Möglichkeit höchster Leistungsfähigkeit sowohl der deut- " " schen als auch der französischen Industrie gefährden. Die deutschen Zinanzverhältnisse. Besserung der Finanzlage. Der Abschluß -es RetchshauShaltS für Vas Vierte Quartal 1923 hat noch! kein« Aufhebung--«» Retchsdeft- zits gebracht. Tie Ausgaben übersteigen die Einnah men um generell 45 Prozent. Der Monat Dezember hat eine Besserung der Finanzlage angebahnt, die sich mit dem am 1. Januar begonnenen Beamtenabbau und der Umstellung Her Steuern auf GoldbastS Wetter fort setzen dürfte. i Scharfe Meßnahmen gegen -ie Vergnügungssucht. Zu den Maßnahmen, die da» Reich gegenüber den Ausbrüchen der Vergnügungssucht zu ergreifen gedenkt wird noch! angegeben, .datz.nach.oberflächlichen Schätzun gen z. B. der Prozentsatz der deutschen > Gäste in St. Moritz und am Gardasee fast 70 beträgt. .Bereit» fetzt Hetzen dte deutschen Behörden Kriminalbeamte in vor- ! zugsweise besuchten ausländischen Kurorten eine ge- , --—,7 , v Wisse UeberwachungStättakett ausüben,, auf Grund de- ^"getroffene Note der englisches Regierung, in der diese von ren den heimischen Finanzämtern Bericht erstattet wird. jugoslawischen Regierung Aufklärung sicher verlangt. In geeigneten Fällen soll dann bet der Heimkehr Bor-! !'^ ^i^rung ladung vor das Finanzamt erfolgen. Auch durch Sver-i runa von Pässen soll versucht werden, überflüssige Wer-! - lv-k anüannaSreil'en ins Ausland rn ! ^oten auch in Prass, Bukarest unk Warschau überreichen ne», MMgunaSreifen ins Ausland zu verhindern. erster Linie Frankreich treffen wolle. Englayd greife Vr. Schacht hat -ie Leitung -er kekchobank wieder aktip in die europäische Politik ein und wolle die übernommen. '' " Ter neue Reichsbankpräsident Dr, Schacht hat ge- Ztäät'cn 'dcr''Leinm EMenk'durstell^ sie crkenlnen stern dte Führung der Geschäfte der Reich »bank über- läßt, daß England mich über Mittel verfüge, seinen Willen nommen. Er empfing -ie Mitglieder des Direktoriums, bei der Regelung der Fragen in Ost- und Südeuropa durchzu. die ihm vorgestellt wurden und dte er al» -Mitarbeiter setzen, begrüßte. Retchsbankpräsident Schachts der -soeben von —.f.. seiner Reise aus London und Holland nach, Berlin zu- Temps, wonach Baldwin und Curzon dte Absicht gehabt haben, rückgekehrt ist, .hat der Retchsregterung über seinen das Mgltsche Mitglied aus der Ueparattonskommtsston abzu. Aufenthalt in diesen beiden Ländern Bericht erstattet. " ----- - - --- - Seine Eindrücke, die er dabei insbesondere bezüglich, der Auffassung über dte Frage der Gründung einer Gold- Lbtiwtt"«e^roch'e^'w'erden wtrdV' Ä Notenbank in Deutschland erkalten hat, sind alS.mf.rie- ebenso, -atz Herr v. Rechberg damit hie« keine Gegen- denstellend zu bezeichnen. liebe finden kann. Tie Retchsregterun«. hatte von der Absicht v. Rechberg» nach Paris zu gehen, und seinen die Grundlage bilden für dte Lösung der Frage Ker Er- Plan "dortigen nmtzgebenden Persönlichkeiten zu ent- richtung eines rheinisch-westsältschen Goldnotentnstituts. Wickeln- Kenntnis. Hätte st« ihn daran verhindern, Belanntlich hatte dte Reichsregiernng ihre Zustimmung können? Hätte sie da» tun sollen? Wenn sie es ge-! »» dessen Errichtung an die Erfüllung Wirz bestimmter ! Voraussetzungen geknüpft, dte Frankreich, ablehnte, vor