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Nr. 27S Donnerstag» äen 1. Dezember 1S2I 16. Ishrgang tVIß. 1.50 rmiibul -/e/7 ^e/7 /r Pflicht ßigung bewiesen? jedoch seien ihr« Befugnisse sehr be- ''klage zur Aenderung de» veamrende schränk und ihre tztektg» Rolli» daher im weseniliichen! d-ng» »«setze- tugesangen, dir eine Meheau gestern den und ver- M'teilung. Vvtschaf - l bringe c eine oder ) :nd, aus die v n. Dnruin e ui Stimmzeti Zache verlorr frir «Lllö ssorrcises VeLNEN, LlckäÜLN. Düsseldorf. Tie Bertreter der neun Mächte in Wafglngto« haken die Entschließung zugunsten der Auigabc der Torrechte der fremden Nationen in de> Verwaltung Lhinas mit Jnkrajttlelen vom l No- i»emb«r 1923 ab angenommen. Ter Verirr, e> Japan» machie Vorbehalte über das Da-uiu. d. M «wst Weitungen seiner Negierung eiuho.eu wvtte. diese Vergünstigungen auch nach dem Urteil bewirken, es kann sie aber auch widerrufen. Dem Vernrie-lten kann durch die Vollstreckungsbehörde, ferner gestauct wer» den. eine uneinbringliche Geldstrafe durch freie Arbeit zu tilgen. Ist er ohne sein Verschulden außerstande, die Geldstrafe zu zahlen oder durch freie Arbeit abzurragen, so kann das Gericht (mit Zustimmung der SmatSan- Waltschaft) anordnen, daß die Vollstreckung der Ersah- frethetrsstrafe unterbleibt. Tie Gesetzesvorlage, die fetzt der Beschlußfassung des Reichstages unterliegt, soll mit dem 1. Januar 1922 in Kraft treten. !rrrnos! kN Reparatur ige Fachftnutu lusträge entgeg oierbauer, berger Str. k I Die neue Veomtenbefotäung in Sachsen. Dem «achstschen Landtag »st di« «egt er UN-»-' 'arlage zur Aenderung ded veamren-eloÜlH V-100 Mk dctt >!»d Htiar» »nPr. 18. Das voraussichtliche Abkommen Nalhenaus. Wie auS zuverlässiger Quelle bekannt wird, steht nunmehr endgültig fest, daß Sttnnvs nicht im amt lichen Auftrag in London war sondern seine Verhand lungen mit englischen Finanzleuten und auch mit Lloyd George privatim geführt hat. Er hat dabei den festen Eindruck gewonnen, daß die Aussichten günstig sind. Tie Tatsache, daß der ehemalige Wiederauibau- minister Dr. Rathenan sich nach London begeben Hai wird dahin bewertet, daß diese Verhandlungen kurr vor dem Abschluß stehen. Man nimmt an, daß das zu schließende Abkommen sich etwa in tollenden Bah nen bewegen wird: Tie englischen Finanziers werden der deutschen Regierung einen Kredit einräumen, mit dessen Hilfe sie die nächsten Reparationszahlungen am 15. Januar und im Februar leisten kann. Um die Til gung dieser englischen Anleihe sicherzustellen, setzten sich dia beteiligten englischen Kreise sür die Gewährung eines Moratoriums ein, damit die deutsche Negierung die Möglichkeit erhalte, zunächst diesen Anleiheverpslictnun- gen nachzulvminen nnd erst später die inzwischen durch vergrößerte Sa ch le i st u n a e n zn «Ilaende Rena- raltonsschuld wieder abz»nra.gen. Taneben. fordern die englischen Finanzkreise Garantien über die Balancie rung des Staatsbudgets durch Steuermaßnahmen der deutschen Regierung. Ter ursprüngliche Plan, staat liche Bergwerk« und sonstige Unternehmungen al!s Pfandobjekt in den Vertrag.aufzunehmen, ist fal len gelassen worden. Tie englischen Finanziers wollen der deutschen Negierung die Wahl der Mittel zur Sicherstellung der Anleihe überlassen. Damit eröffnet sich auch der Ausweg, daß die Nrichs- rogterung den Versuch macht, auf die Erfaks.ung der Sachwerte zu verzichten und ein Angebot der Industrie anizunehmen, durch das sie in die Lage gesetzt wird, ihren Verpflichtungen gegenüber den ausländi schen Geldgebern nachzukommen. Die Verhandlungen mp der Industrie werden sofort nach der Rückkehr Na- thenaNS ausgenommen werden. Wie mitge'.eilt Ivird. wird heute Geheimrat Bücher, das Präsidialmilglied des ReichSverbandeS der Deutschen Industrie, dem Reichskanzler die Bereitwilligkeit der oeulichen Indu strie zu neuen Verhandlungen über die Kreditgewäh rung vermitteln. Die Forderung, der Privatisierung der Eisenbahn ist zwar noch immer nicht ganL fallen ge lassen worden, doch neigt auch die Industrie jetzt mehr lwr Ansicht zu, daß diese Frage von der Frage der Kre dite getrennt werden müsse. Zusammenfassend kann also, trotzdem bisher noch keine endgültige Entscheidung ge troffen worden ist, doch gesagt werden, daß die Aus sichten für eine Neuregelung der Reparationsleistungen und die Frage der Kreditgewährung zurzeit günstig sind. Das Wichtigste vom Tage. Tse für Dezember angesetzten Termine neuer DkrtegSProzess« vor dem Reichsgericht sind Du fO «hoben worden. Es finden in Lewztg- vor läufig keine neuen Termine statt. D«r preußische Landtag erledigte Mat de» WohlfahrtSmtnisterium» tast« sich sodann auf den 6. Dezember,. » Gne hhactser Demos macht die wichtige dach hi« englische Regierung an die tertonferenz eine Note richtet«, worin 'ie von tzW Aufhebung der militärischen Sanktio- ve»a»«NI«in spricht und die Verringerung der Mtltttrkontrollorganisationen in Deutsch- taytz ßdrdprt. MyelgerMr Sas Erzgebirge WM « Up» Die äeutsch-polnischen Beziehungen. Polnischer Rückblick ans dia letzten drei Jahre. Der Kurjer Polski widmet seinen gestrigen Leitartikel einein Rückblick auf die lletzien drei Jahre der deutsch? polnischen Beziehungen, wobei er von der bei frühe- reu Gelegenheiten bewiesenen Sachlichkeit abuw'cht und in eine anmaßend« Moralpredigt entgleist. Di« antt- polntsche Politik Deutschlands in den letzten drrtLahren, so meint daV Blatt, sei nicht nur vergeb lich, sondern von einer tragischen Naivität ge wesen, di« McrdteS nMvttrdlgr Mittel nicht anSschloß. All!« Berliner Amtssbellen, die mit den polnisch«« Fragen zu tun hatten, seien mit Leuten des kaiserlich«» Regime« besetzt worden. Di« nach Marschau gesandten diploma tischen. Vertreter seien zwar au» dem ««mäßigten Lager gewesen, aber dem ersten Gesandten Grafen Obern dorfs, dessen Ansichten einer Verständigung Leneigi warm, habe die Wtlhetmstraße seine Befugnisse derart eingeschränkt, daß er erkrankte und abreiste. Auch Obern- dorsf» Nachfolger v. Dirks en und der gegenwärtig« Gesandte v. Gchön hätten bezüglich Polen» große Mä- nur repräsentativ gewesen. Auch sei der Eind.uck d«r Berufung DirksenS auf den Posten eines R, Wremen für die Abteilung Polen des Außenministeriums da durch in den Schatten gerückt worden, daß Baron Mall^ahn die Leitung der Ostabteilung des Außen« armes übernommen habe, Henn Maltzahn sei ein Phanrast, der von einer Zusammenarbeit Deutsch- lands mit Sowjetrutzland iräume, wobei Lettland die Brücke bilden solle. (Die Ausführungen des Kurjer Polski, eines Blattes, das nickt sehr verbreitet ist ahxr gute Beziehungen zum polnischen Außenministerium hat sind ein charakteristisches Zeichen dafür, daß das Selbkt- bewuhlsein getolsser polnischer Kreise so hock gestimmt ist, daß man die Zett als für väterliche Mahnungen nach der Berliner Wtlhelmstraße bereits reif.«rächtet.) * Wie wir erfahren, begibt sich der steellvertretende demsche Bevollmächtigte, Staatssekretär Lewa Id am Tonnerstag abend nach Oberschlesien, um dw Vorbe reitungen für die am 9. Dezember beginnenden Ver handlungen zu treffen. ttlcine politische Mel-nngen. Vor ein»? katastrophal«,, Kohlen»» r. Der ReahskebltiUomttiiR.r ,;ikn amtlich LekcnuN: In den leinen Taften ist Li, Waa«ngFtrllin-ft nich« nur in »rin milteldeullcheu Kohlrn- rsuiirr. sondern «uch im R»hrr«»,«r jo „richiechte.i, d«tz »i« K » h- l«n, »svh, fii, »i« »ichtigllin Verbraucher iu, L t » «l e N »«rät. Der Verkehr aus dem Ahein°H«k»«-Ka»aI und aut dem Main ist wegen Fialt völlig und di, Rheinichitlahrt «egen «Vas, sermangei nahezu eingestelll. Bei dieser Berkehrslagc ist Li« Ksh- lenvirrsorgutig zahlreicher Lediele, insvrjo»»,rr LuSweirdeuiIch. land», aus» j ch « e < st e g e i ü h r d e r. Wenn e» der Eisen bahn nichr gelingt, tu dem nächsten Tagen die Wagengeiiellung ill den Kohlenreviere« wesentlich zu verbessern, find Katastro phen unvermeidlich. Scharfer Niickgang d « » Dollar». 2m gestrigen Deoitenockkeh-r der Berliner Börse kam e« zu dem von qevislen ^reiten erwarteten umsangrrichcn Abbau am Markt der tremben Wechsel. Die Ueberraschung der lnteressienen Kreise w^r ,um Teil sehr zrotz and Lützen« sich n.-hrsach in üßerstüntrn Abgaben. Der Dollar slrl i» einigen grotzen Spröngen aut zurück Waldeck-Pyrmont wird preußisch. Der Eta also ertrag zwischen Preußen und Waldeck-Pyrmont über die Eingliederung von Pyrmont in Preußen und in die Provinz Hannover isr nun- inehr in Arolsen ad g e s ch l o s s e n worden. Für Preußen unre- zetcheien Mwisterialdirektor Meister, Teheimei Finanzra: Piak kensi u.id lfieheiwer Regierungsrat von Kamele, für Waldeck-Pyr mont Landesdirektor Säimeeding. Die Feiertaqsstüriner in Thüringen. Nachdem die HLringckw« Regierung das Resormationsfest und den Nußlag aus der Reibe der Feiertage gestrichen hat, soll nunmehr, wie jeßl bekannt wird, auch der zweite Wsihnachtsfeiertag kein sraat- tichrrFriertag mehrsein. In den Fabriken un^ Troß- betrieben soll die Arbeit schon am. Montag den 26. Dezember wieder ausgenommen werden. Eine Fiyanzkonserenz in London? Pertinaar bat in Washing ton veruomme'!-, daß Lloyd George beabsichtige, Antang Ja nuar nach London eine Finanzkonferenz zu becufen. Alan steht hierin de» Beweis, daß Lloyd George endgültig von einer Reise nach Washington abgesehen hat, aber auch, daß er d'rekt oder indirekt mit Stinnes in Kontakt gewesen ist und die Plane, die er mit diesem besprach, mittelst einer allgemeinen Konferenz in die Praxi« umgrsetzt sehen will. Keine Ansdebnung d»r Mathingtouer Konl»-enz. N<i- Alw. riatcd Preß aus Washington berichtet, wird au« den Kreisen der britischen und ital'enischen Delegation erklärt daß die R-gPron- gen ihrer Länder nicht wünschten, da? Programm der Rü- stuciskonferenz a nszudehn en. Doch zeigten ste sich acnetot später Uber d'e Frage der Kriegsschulden und de Valuta ihre M,>ln,,nr>en Neuregelung der Mandat« für die deutfben Kolbten? Ge rald meldet aus Neuyork: D'u Unterkommtssion habe gch ll"«- ntgk, die Mandate Uber die früheren denücken Kolonie am 61. März für erloschen Z" erklären. Die Neu regel»» ''-r Be> siher» und Verwuktunffsverhtiltnisse soll bis z».m 1> Marz ge- regelt sein. Die Sowjets für d>e Dodesttraf«. Reuter mewet an« Miwkan: Der Rn, der Molkabem-ktragten ha, der Ankb-bnia der Anßerordentkichen Kommission I:t Rußland zum 1. Januar zugestimmt, mit Ausnahme in den für gefährdet zu erklärenden Gebieten. G'n Antrag, di« Todesstrafe ganz atuf- zuhcben. wurde mit Iweldrstitelmehrbett abgelehnt. Bed-ohltth, Sag« In Portngak. Die T'me, erfahren, dte Sag« «n Portugal sei sehr ernst geworden. Die b o k f ch » w I st ' s ch e n Wüht«r-i»ii verbreiteten sich Uber da» gnnze Land. DW Frage e'ner au»kändNch»nI, tt«rventIon in d«r Form eine« Mandate, werde ernstlich erwogen. Frankreich, Italic und Spante» sollen fUr di« Lösung der a»«,nbl!cklichen Frist» ln Frage kommen. Geläjtrase unä Iielheitsjtrase. Dtz. P. Dem Reichstag Ist dec, Eittmucj eines Gesetzes -uv Ptzuveiiccuttg des Anwendungsgebietes o«r Geld- strusr u»d zur Einschränkung der kurzen FceitzeUSstca- fen -ugegalcpen. Tas neu« Gesetz bezweckt zweierlei: Einerseits Li« Höhe der bisher verhängten Geld strafen auf ein«» d«ln heutigen Äeldivert einsprechendeu Gürn» zu bringen, andererseits aber kurze Frei- tzeilAftrafkn durch Geldstrafen zu ersahen. Oft»« Begründung für eine Hinaufsetzung der Geldstra fe «r.ttbr»gl sich. Ti« geplante Ersetzung dec FrecheitZ- durm eine Geldstrafe aber könnte leicht die Be- fSr.chl»i»g erwecken, alb ob den Bemittelten gegenüber den Anpeinttlellen ein Vorzug dadurch einüerüumr werden, haß st« durch eine Geldstrafe ein Vergehen sühnen könn ten, du« sonst ein- Freiheitsstrafe erwirkt hätte. Tas trifft selbstverständlich nicht zu. Erstens soll fortan auf eins Geldstrafe nur dann erkannt werden, wenn der Stras-weck dadurch erreicht werden kann, und wenn die Miras« an sich erneu Monat nicht überschreitet und zwei» ist durch d«u Gesetzentwurf .dafür gesorgt, .daß im jFslk«! d«r Unbrmilteltheit der Verurteilte seine Arbeits kraft zu einer («ventl. ratenweis« erfolgenden) Abtragung tz« G«l»str»f«! «.uSnutzen kann. Wenn «uch das Verhältnis von Geldstrafe zu Frei-- ßeilbstrafe erst bei einer allgemeinen Reform des Straf- v*chle» geregelt weerdeu kann so erscheint diese vor- Itrrstg» Abänderung der geltenden Strafgesetze dringend tzv»nsch«nPmert. Bisher ist das.Strafmittel der Geld- fkc«f> nur in beschränktem Maß« ausgenutzts ihr Höchst maß ist durchweg sehr niedrig. Auch ist di« Vollstrek- kung dvr Geldstrafe unzureichend geregelt. Vor allein ist der Verurteilte nfcht in der Lage, sein« Arbeitskraft fliv di« Grledigung der Geldstrafe einzusetzen. <kr wird auS diesem Grunde häufiger die Eventual-FreiheitS- strase absttzen müssen, als in seinem wie auch im Inter esse der Allgemeinheit liegt. Ter neue Gesetzentwurf will dem abhelfen. In seinem Paragraph! !j wird da- Gericht angewiesen, überall da, wo nach den bestehen den Borschriften Geldstrafe überhaupt nicht oder nur neben der Freiheitsstrafe zulässig ist, für eine Freiheits strafe von nicht mehr als einem! Mvnat auf eins Geld, strafe bi» zu 60 000 Mark zu erkennen, wenn der Straft zweck dadurch erreicht wird. Der seit langem erhobenen Forderung, die kurzen Freiheitsstrafen etuzudämmen, wird somit in der Hauptsache entsprochen. Tie Traa- i»eite der Neuerung geht daraus hervor, baß künftig z U tu.milder liegenden Fällen de» einfachen Diebstahls auf. Geldstrafe erkannt werden kann. Ti« Erhöhung der Geldstrafe, dle In reich-- und ktudebrechtllchen Sirafvorschristen bet Verbrechen. Der. gehen »der Uebertretuugen an gedroht sind, «riolgt künft <tg aut»,nattsch um da» tNK»che.t bei, verbrechen oder Vergehen wird dte Geldstrafe »der auf mindesten» 1i)u 000 Mar? festgesetzt. Der gesunkene Geldwert recht- fertigt diese Berzehnsachuntg. Um nun auch die Geld strafe zu einem brauchbaren Ersatz für dte Frei het t!»si rase zu. machen, wird sie bet verbrechen und D«rgeh«n auf den Hvchstbelrag von KO 000 Mark fest gesetzt werd«,», Goivett dte Geldstrafe nicht betgetr-e- ben werden kann, tritt dt« verwirkte Freiheitsstrafe an ihr» GteN», jedoch kann daß Gericht nach Maßgabe der wirtschaftlichen verhältntss« «»rmtiilten ihm sine Latz lan-«frist ö«willtg»n oder goftatten, di» Etrafe in »«stimmten r»Uvetr-üßn tzft b«zahl«n. Da» Gericht kann Mer Tageblatt »»»»,,»ul,» »«ch «nstm »»,«, f««I »n« «,-» »»»«Illch » »» ««>», »>l »«« P,p »»st.lll »».», «»>', » »» «I„I. „»tUgllch. ß»la/pr,ch-Filfchwß Ne. LI. . , ,, " T«t<»«»mau, «,,,»iau Futtk-gidirg,. dieses Slott enthält -k» amtlfchen -ekonntmachungen -es Nate» -er Gta-t p»M«ck,K»nur -lml e,ip-i» n». 1«»»