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r— istuer Tageblatt:::?SS Ne. 1«». Vlsnstag, -en 1». 7ull l»ri. 1-. Jahrgang. Das Wichtigste vom Tage. Am Mittwoch und Tonner-tag wird der Au »schütz für direkte Besteu«rung zusammentreten, .dem die Steüe^p^äü« der ReichSregterung zur Begutachtung. vorgelegt werden sollen Ter Aus schutz wivb sich zunächst mit einem Antrag auf steuer» kich« Erfassung de» Goldwerte» beschäftigen. * BÄHer hat sich kein Vertreter der anderen Alliierten dem Schritt des französischen Bot schafter» in Berlin an geschlossen. An Erwiderung auf eine Anfrage im Unterhaus sagt» Llohd Georg«, die Frage der Aufhebung der Zwangsmaßnahmen werde in der nächsten Sktzung .de» obersten Rate» eingehend ge prüft werden. Bi» dahin sei eine Erörterung zweck- General Lerond gedenkt sich in den nächsten Lagen aus einet» Gommerurlaub zu begeben. Nach Informationen de» B. T. soll ihm indieser Form ein annehmbarer Abgang gesichert werden. * Japan wünscht von der Abrüstungskonfe renz einen Meinungsaustausch über bas Pro blem des Stillen Ozeans und des fernen Ostens. Die. Einkommensteuer vom Arbeitslohn. Dav am 2. Juli 1921 vom Reichstag ang nommcm- Neu« Lohnsteuergesetz bringt sowohl für Arbeitgeber, wie für Arbeitnehmer veränderte grundlegende Bestimmungen. Gs erscheint deshalb angebracht, durch eine nachfolgende Artikelserie die treue gesetzliche Regelung der Einkommen steuer qom Arbeitslohn zu erläutern. In oen Artikeln werden gesondert: Der Grundriß des Gesetzes, Da» AbzuKwerfahren und die Steuerfreiheiten Das Mrechnungsve.rfahren und die Uebergangs bvstimmunsen, behandelt werden. l. Der Grundriß de» Gesetze». Der Reichstag hät am 2. Juli! 1921 das Gesetz über dl« Einkommensteuer vom Arbeitslohn verabschiedet. Die neue Regelung bidser für dis gesamte werktätige Bevölkerung so ungemein wichtigen Materie gilt nicht als besonderes Gesetz, sondern bildet lediglich einen Be standteil des Einkommensteuergesetzes. Es sind nur die bisherigen Paragraphen 45—52, in denen der S'ener- rbzua behandelt worden war, außer Kraft gesetzt und an hve, Stelle neue Paragraphen getreten. Gleichzeitig ist das Gesetz über die ergänzende Regelung des Steuer abzuges vom Arbeitslohn' vom 21. Juli 1920, durch dessen Bestimmungen über di« abzugsfreien Beträge seinerzeit der Steuerabzug vorn Arbeitslohn wesentlich verringert worden war, für ungültig erklärt worden Das neue Gesetz über die Einkommensteuer vom Arbeits lohn kann aus technischen Gründen nicht vor dem 1. Januar 1922 zur Anwendung Kommen. Diesem Umstand trägt die in Artikel 3 des! Gesetze» enthaltene Bestim mung Rechnung, nach der der Reichsminister der Finan zen ermächtigt ist, Uebergangsbestimmungen zu treffen dis den neuen AbzUgsverhältnissen angepaßt sind. Tis Wirkung dieser Uebergangsbestimmungen, über dis be- so d.rs zu sprechen sein wird .soll am 1. August .1921 beginnen. Nach den neuen Bestimmungen wird vom l. Januar 1922 an das Einkommen, der Arbeitnehmer, also der Arbeiter, Angestellten und Beamten nicht mehr veranlagt. Die Steuerpflicht wird ihm durch den Abzug an der Steuerquelle abgenommrn. Nur dann wird eine Veranlagung des Einkommens notwendig^setn, a) wenn der Arbeitnehmer mehr al» ,24 000 Mark Gesamteinkommen hat, b) wenn er weniger als 24000 Mark Gesamtein ¬ kommen hüt und 1) die ihm zustehenden gesetzlichen Abzüge, die sog. Werbungskosten, die jedem bi» zum Betrage von 1800 Mark jährlich angerechnet werden, mehr al» 2700 Mark betragen, sofern der Unterschiedsbe trag von 900 Mark d. h. 50 v. H. der abzugs freien 1800 Mark nicht schon auf.Antrag ohne Veranlagung — beim Steuerabzug Lerücksichtigt ist. 2) wenn der steuerpflichtige Arbeitnehmer sich.in be ¬ sonderen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet, die ihn in seiner Leistungsfähigkeit wesentlich, be einträchtigen, 3) wenn die von ihM etwa zu entrichtende Kapital er tragssteuer aus.dis Einkommensteuer angerech,- nst werden mutz. 4) wenn die Familienverhältntsse beim Steuerabzug nicht volle Berücksichtigung finden konnten,.sei es durch Krankheit, Arbeitslosigkeit ufw. und 5) wenn etwaiges andere» Einkommen (au» Kapital, Grundbesitz üsw.) mehr al» 600 Mark im Jahre beträgt. E» ist im Gesetz vorgesehen, datz die Veranlagungs maßnahmen hinsichtlich der unter b) Ziffer 1 angeführ ten Abzug-fälle wesentlich eingeschränkt werden können. Infolge der einheitlich al« Abgeltung der Werbungs kosten festgesetzten Summe von 1800 Mark jährlich wird Zunächst sicherlich der grösste Teil aller Arbeitnehmer keine Veranlagung zu beantragen brauchen. Tie Ver anlagung wird erst dann zu beantragen sein, ivenn die Werbungskosten die Höh» von 2700 Mark jährlich über- steigen. In diesen UeberschreitungSfällen de» Pauschal- satze» von 1800 Mark wird dem Arbeitnehmer auf Antrag d«r bi« zu , 900 Mark jährlich mögliche Mehr betrag seiner WerbuNgSkoyen schon beim Steuerabzug mit berücksichtigt. Dem Antrag wird erst dann statige- geben, wenn die Werbungskosten den Grundbetrag pon 1800 Mark um 150 Mark übersteigen, also jährlich 1950 Mark betragen. Nach den Bestimmungen de» EiNkommensteueraeletzSS ist für den Steuerabzug der Familienstand eine» jeden Steuerpflichtigen maßgebend. Ursprünglich war vorge sehen, daß dieser sich einheitlich nach« dem Stande des vor aufgegangenen 1. Oktober richten und f ür das ganze lausende Kalenderjahr gelten sollte-' Dies ist aber im letzten Augenblick noch dahingehend geändert worden, vaß derjenige, der bis zum> Ablauf pes 1. Kalen der Vier teljahres, d. h. bi» zum 31. März — aber auch, nur bis dahin — mit einem Zuwachs von zwei Personen gegenüber dem Stande vom voraufgegangenen 1. Okto- Unversckämtr Bezichtigungen des oberjchlefischen Deutschtum«. — Entsendung einer französischen Division ins Abstimmungsgebiet. So"n*ag nachmittag.besuchte der französische Bot schafter Laurent den Außenminister Tr. Rosen, uni ihm im Namen seiner Regierung die folgenden Eröff nungen zu machen: Tis sehr bestimmten und eingehen den Berich te des Generals Lerond und dip drin genden Mitteilungen der polnischen Regie rung lassen keine Zweifel über den infolge des Verhaltens der Deutschen immer, drohender werdenden Chürakter der Lage ist Oberfchlesien, und zwar wegen der Nichtabliefe rung »der Waffen, wegen Aufrechterhaltung der deutschen Banden (!) in dem Abstimmungsgebiet selbst oder an feinest Grenzen und über dis Gefahr einer gewaltsamen Aktion in Oberschlesten, .sei es vor Mitteilung einer Entscheidung der Mächte, sei es unmittelbar danach,, wenn Deutschland nicht voll be friedigt wird. Die ungeheuerlichen Aeußerungen und die unmittelbaren Herausforderungen des Generals Hö fer bestätigen die Schwere des in Oberschlesien vorberei teten Angriffes. In dem Abstimmungsgebiet selbst mehren sich die deutschen Attentate, die be sonders gegen die französischen Truppen und Beamten gerichtet sind, und die Lage wird immer beunruhigender. Am 4. Juli wurde der Major Montalegrh meuchlings in Beuchen ermordet, am 8. Juli wurde in Ratibor ein Sldjutant des französischen Kontrolleur» in seinem Hotel angegriffen und konnte sich nur dadurch Zeiten, daß er sich in seinem Zimmer verbarrikadiert«. Am 12. Juli wurde der französische Hauptmann Lux in seinem Hause von einer Anzahl bewaffneter Männer angegriffen, .in Oppeln wurde Leutnant Duval mit einem Dolch bedroht, konnte sich aber, ohne verwundet zu werden, losmachen; eine Bombe wurde in der Näbx des Hospitals geworfen. Gin französischer Beamter, der als Untersuchungsrichter fungiert, .Scklädelin. wurde angefallen, seiner Brief tasche und seiner Papiere! beraubt und heftig verprü gelt, ohne daß die Polizei einschreiten wollte. Tie häufigen Wiederholungen dieser Attentat« sind bezeichnend. Bei der Verhaftung hat sich ergeben, daß die Urheber dieser Verbrechen Mitglieder von Freikorps sind, die nicht zu diesem Gebiet gehörest. Tie Selbstschutzformat ionen sind nicht entwaffnet und nur, zum Schein beurlaubt worden. ES ist festgestellt, daß von 40 000 nur 10 000 Mann aus dem Gebiete stammten. Weiter« 10 000 sind in Gruppen verteilt und im Gebiet' versteckt worden. Bon den 20 000 Mann, die abtransportlert worden sind, ist der größte Teil in Mittel- und Niederschlesien geblie ben. Tie Studenten sind in iHv« Heimatorte zurück-ge schickt worden, ab«r bereit, auf den ersten Rus hin h«r- betzueklen, und ein Teil von ihnen ist nur für einige Tage auf Urlaub geschickt worden. So bleiben die deut schen Banden (!) Gewehr, bei Futz, sei eS in dem Ab stimmungsgebiet, sei e- an seinen Grenzen. Tyr Stamm dieser Bataillone, der zur Bildung der Armee gedient hatte, .ist nicht ausgelöst worden, sondern wird fortwäh^ rend vermehrt. TaS Kommando bleibt am Platze und der General! Höfer ist jn Brieg /!). Ti« Waffen sind den Kontrolloffizieren nicht übergeben worden, die nur auf.250 Gewehr« und aus.ein unbrauchbare» M.--G. die Hand haben legen können,, wählend 20 000 Alarm MH modernen/Waffen verseh«« waren. Auf -iese Weise be halten die Selbstschutzorganijationen ihr« Waffen, halten ihre Bestände aufrecht und sind bereit, .auf da» erste Zeichen hin einzugretfen. Tie Verantwortlichkeit der Regirrung bleibt ebenso Wie bisher voll bestehen, weil Ne die Rekrutierung. den Transport und die Bewafjnuna der Selbstschutztrupven, sowie ihr« Zusammenziehung' und ihren Fortbestand in Oberschlesien duldet. Unter diesen Umständen kann an-eficht« d«, Druck«, der deutschen Verätzung die französisch« Negierung nicht daran denken -- und Ne ber zu rechnen hat,, dieser P«rsowen »vagen die! Steuer, sreiheit noch für da» laufende Kalenderjahr zugebiMgt bekommt. Ter Beginn dieser erhöhten Steuerfreiheit fetzt nicht vor dem 1. April «in. Hierbei kann entweder dis Geburt von Zwillingen, die Verheiratung mit On« Witwe mit Kindern, eine Verheiratung, die «ine UeLer- nahm« von Unterhaltspflicht mittelloser Angehörigen bedingt und ähnliche» ist Frag« kommen. Beim Zuwack» von nur einer Person, ist demnach keine VerLnde» rung de» Gteuerabschlage» -»gelassen. Wegen dieser «inen Person tritt die Erhöhung der Steuerfreiheit ohne Ausnahme erst Mr da« kommende Kalenderjahr «in. Neben der Vereinheitlichung, der Veranlagung, de» Steuerabzuges und der vlbgeltung d«r Werbungskosten, hat die vereinfachte Besteuerung^«» Arbeit-etnkonnnen» noch den einheitlichen Begriff b«» Arbeit», lohne» überhaupt geschaffen. , Jn Zukunft kennt da» Einkommensteuergesetz keknen Unterschied mehr zwischen einem ständigen und «inem nichtständigen ArbeitSver« hältnis. Ties hat zur Folge. datz der Steuerabschlag auch beim Gtundenlo'HN genau nach den tatsächlichen Familien- und wirtschaftlichen Verhältnissen berechnet werden mutz. ist Überzeugt, daß die Alliierten ebenso wenig daran den ken — nach Finer oberflächlichen Prüfung von einigen Tagen durch eine Sachverständigenkommission «ine end gültige Lösung ber oberschlesischen Frage zu treffen, die unmittelbar den Angriff einer wirklichen au» Auf- ständischen gebildeten deutschen Armee h«r- vorrufen und ohne Zweifel durch! eine Abwehraktion der Polen beantwortet werden würde. Tie verbündeten Regierungen würden sich dann in KrtegS«retgnifke hin. eingezogen schien; sie würden nämlich nicht zulassen kön nen, daß der Vertrag von Versailles verletzt und ihre Entscheidung mißachtet wird. Tie französische Re- gievung, dis auf. Wunsch ihrer Verbündeten durch die Zahl der Truppen und Beamten, die sie nach Ober, schlefien entsandt und durch den Vorsitz ist der I. K. in erster Linie die Verantwortung trägt, hat mir Rück-, sicht auf die schwere deutsche Bedrohung Vorkehrungen getroffen, um unverzüglich eine Division zur Verstärkung nach Oberschlesten zu senden..um die Ordnung aufrecht zu erhalten und der drohenden Gefahr zu begegnen- Im Anschluß an diese Eröffnungen stellte der französisch« Botschafter an die deutsche Regierung folgend« Forderungen: 1. E» wird von Deutschland jede notwendige Maß regel verlangt, um die Selbstschutz- und Freikorpsorga- nisationen zu entwaffnen, auszulösen und von dev Gren ze Oberschlesien« zu entfernen!. 2. Deutschland wird aufgefordext, alle notwendigen Maßregeln zu treffen, damit die Entscheidungen der alliierten Mächte und die Ausführung des Friedensver trages in Oberschlesien keinen Widerstand finden. 3. Deutschland hat alle Maßregeln zu treffen Nr Vie schnelle Herbeischaffung von Verstärkungen, welche -eventl. nach Oberschlesien gesandt werden sollen. Ver -rutsche Außenminister hat, wie W.T.B. weiter meldet, bei Entgegennahme dieses Schritte» des französischen Botschafter» sofort mit großem Nachdruck darauf aufmerksam gemacht, datz.schon seit Wochen — und namentlich seit der soge nannten Süuberungsaktion — ähnliche und noch viel schärfere Klagen täglich und stündlich von deut» schev Seite au» Over sch lesi^n erhoben werden. Tr Rosen hat den französischen Botschafter auch daran erinnert, daß er schon vor Beginn der Säuberungs aktion den Zweifel des deutsch«» Kabinett» an ihrer Wirksamkeit unzweideutig zum AuSdru? gebracht und dessen Ueberzeugung ausgesprochen hat. baß di« Pol nissen Insurgenten nur äutzerlich entwaff net würden, .in Wirklichkeit aber im Lande ver. bleiben und dort ihre terroristische Tätigkeit weiter auSüben würden. Am 7. Juli hät der Außenminister ferner dem fron, zösifchen Botschafter durch einen Kattowitzer Großindu striellen Mitteilungen machen lassen, durch die die Rich tigkeit dieser Voraussage bestätigt wurde. Diese Mit teilungen des Kattowitzer Augenzeugen von denen die französische Regierung Kenntnis hat, entbiel- ten tatsächliche Angaben darüber, daß nur di« regulä- ren polnischen und ein Teil der Hallersoldaten über die Grenze abtransportiert seien, um jenseits weiter aus gebildet und zu Stammformattonen für den vierten polnischen Aufstand zusammengefaßt zu werden, datz die Mafien nich t ab geliefert, .sondern ver steckt und, um Beschädigungen durch Nässe zu verhüten zum Teil in eigen» dazu hergesteilten Ztnkktsten ver- araven seien, datz Plünderungen und Verschleppungen nach wie vor. stattfänden und datz die Organisation der Insurgenten voll bestehen geblieben sei- Durch die Am- nestle, die sogar Korfanth den Verbleib in Oberschlestm ermögliche, .sei hierzu jede gewünscht« Erleichterung Wd- boten. Nach' diesen vorläufigen Erwiderungen behielt M ber Außenminister die endgültig« Stellungnahme der deutschen Negierung auf. Grund, eingehender vrlb kin ungeheuerliches Dokument sranMcher Unwahrheit. Der französtsche Sotschaster beim -eutschen fiußenmlnister.