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m. 1,1. Soaaadraü, -ra E. August I »LI. 1». Jahrgang. Vas Wichtigste vom Vage. La» Reichtzkavt'nett VW« Mftevn bt» lverft- tungen über dH neuen SteudrstesetzvoriagKn fort. Auch die overlchleNsH« Frage ward« in dieser Sitzung öevührt. Di« Beratungen über die Steuer gesetzentwürfe wurden noch nicht zu End« vEtt. ' ' . l » Dte Schlesisch« Morgenzeltung in VreSlau meldet! Die Truppenßusamm»nzk«tzungen an der polnischen Grentz* dauern fort. Auch di« polnischen Konsulate in Breslau und Berlin arbeiten fieberhaft, da e» al» ausgemacht gift, daß mit Deutschland ein Krieg devorsteht. Ein Geheimbericht de« kölnischen Mink« sterprä s.1 deuten erklärt, dach Polen gegebenenfalls über da» Urteil de» Obersten Rates hin aus von Ober sch lesien Besitz er greifen werde Regelung äer NNetz'msbiläung. von Gtaatsminister a. D. Kirsch. ^ex dem Reichstag zugegangene Gesetze nt. wuvf über die Regelung der Mtetztnsbtlduna (Reichs mietengesetz) ist ein weitere» Mied tn der Kett« der Nachnahmen, die teil« mit, teil» ohne Erfolg «cgrisseu skr d. um einen ungesunden. SteigLrung der Miewreise vorgubeugen. Durch die Atteterschutzderordnung und durch da» Gesetz übe» Maßnahmen gegen WohuungS- ma gsl. .sowie durch, dte preußisch« Anordnung über Ein ührung einer 'Höchstgrenze für Mietzinsstcigcrun- r e ' ist bekanntlich den GinigungSämteru ein Einfluß auf die Festsetzung der" Mieten «ingeräumt undbamit,.ähn lich wie. auf anderen Gebieten, auch auf.dem- der Micl- VNeiSbild ung die 'Zwangswirtschaft eingeftihrt Tic Eiuigungsämtcr haben zweifellos vielfach einen hem menden Einfluß wirf die Mietpreis« ausgeübt. Tie Mre- te r find im allgemeinen nicht in dem Umfange gestie gen-wie die Preise der zur Lebenshaltung notwendigen Waren. An der letzten Zeit bat sich aber, wie in der Begründung Hervorgehoden wird, gezeigt, daß infolge des Fehlen» fester, reichsrechlltcher Grundsätze für die Berechnung der Mieten dis «Shruchtätigkeit der Eint- gungsä.mtev und entsprechend auch die Steigerung der Mieten in den einzelnen Teilen Deutschlands, selbst innerhalb einzelner größerer Gemeinden, eine außer ordentliche Verschiedenheit aufweist. Die bestehenden Bestimmungen haben sich zur Verhinderung außerge wöhnlich hoher Mieten nicht als ausreichend erwiesen ui d es besteht die Gefckhr, daß in einzelnen Orten in nicht allzuferner Zeit eine allgemeine, durch die Erhöhe una der Unkosten allein nicht zu begründende Wei gerung der Mieten eintrktt und daß die Mieien tine Höhe erreichen, wie sie auch Vel ungeregelter Miet- hveisregelung eintreten würde. Mr die völlig.freie Wirtschaft auf dem Gebiete der Mietpreisbildung ist die Regierung nicht zu haben. Tie Aufhebung ieder Beschränkung der MietzinSbildung würde dazu führen? daß die 'Mieten in den vor dem Krieg erbauten Häusern so lange steigen, bis sie sich den bet freier Preisbildung für Reubauten angemessenen Sätzen angeglichen hüt-' den. Tic Mieter und mit ihnen die gesamte Volkswirt schaft würde dann zugunsten der Hausbesitzer stark be lastet werden. Es ist durchaus anzuerkennen, wenn die Regierung dis Mieter vvr Mietssteigerungen schützen will, die nicht durch die wirtschaftlichen Verhältnisse begründet find, sondern di« den Hausbesitzern nur einen darüber hin ausgehenden Gewinn bringen würden. Wegen der Zwi schen Metzln» und Bodenwert bestehend«» Wechselwir kung wäre di«. YHlge der bei ungeregelter MeL- prcstMldung etntretendvn Steigerung der Meten ein« höhere Bewertung de» Boden», die dem Hausbesitzer sine höhere Belastung seines Grundstücke» ermöglichen würde. Durch den Gesetzentwurf soll nun auf der einen Seite eine unbillige Belastung der Meter verhin dert, auf der anderen Seite ein Ersatz der gestiege nen Selbstkosten zugebilltgt werden. Mit andern Wor ten: Metpreisstetgerungen sollen nur insoweit zu gelassen werden, al» sie durch di« Steigerung -er für da» Hau» aufzuwendenden Ausgaben notwendig Gewor den sind. Die» Ziel will der Gesetzgeber dadurch errei chen, .daß zu! der FriedenSmiete d. h. zu der am >1. Ault 1914 vereinbarten Mete, Zuschläge hinzutreien, di« den gegenüber der Vorkriegszeit «ingetretenen allge meinen Steigerungen der Betriebskosten und der Ko sten für laufend« Instandsetzungsarbeit«» Rechnung tragen. Ti« vielfach erhobene Forderung d«r Hausbe sitzer, .daß Ihnen ein der Geldentwertung entsprechend höherer Beträg gewährt werden Müsse, lohnt di« Regie rung grundsätzlich ab. Zu dem Zuschlag zur Friedens miete kommt nun noch «in besonderer Zuschlag für große Jnstands.etzwngSarbetten, wie Ausbesse rung de» Dache», Anstrich dv» Hause» und dergleichen. Tie sofortige Aufbringung so Hoher Summen, wie diese Arbeiten ft« beanspruchen,, kann den Mietern nicht ohne weitere» zugemutet werden, denn die Folge wäre eine übermäßige Belastung der zufällig In reparaturbedürfti gen Häusern wohnenden Mieter. Dahier sollen die Mie ten lediglich 'm» dte Beträge erhöht werden, di« Zur vertzinsung und rilguns.de» zur Vornahme der -roßen Jnshtndsetzungm notwendigen Kapital» erforder lich find, .während die BeischM»ng de» «avttal» selbst dem Hausbesitzer überlassen bleibt. Ein Fehler d«»i Gesetzentwürfe» ist, daß er davon avsieht, di» Zahlung der sogenannten gesetzlichen Miet» grundsätzlich tzwin- g«:rd vorzuschretben. Haben Mieter und Vermieter einen höheren Metzln» vereinbart, so mischt »ich die Gesetz gebung so lange nicht ein, wie nicht eine der beiden Par. teien die Zahlung der gesetzlichen Miete an Stells der vereinbarten Miet« beantragt. Wenn auch auf der an deren Seite Vereinbarungen,, di« hinter der gesetzlichen Miete zurückbleiben., gleichfalls gestattet sind, so dürfte dieser Fall doch di» Ausnahme bilden. In der Regel wird bet einer freien Vereinbarung «ine höhere al» die gesetzliche Miete zustande kommen und dte Folg« davon ist, patz diefenigen Mieter, die «» sich leisten können, .auf diese Weise «heb in d«n Besitz einer Woh nung gelangen, al» diesenigen, die lediglich di« gesetz liche Miete zu zahlen imstande, sind. In Vieser B«Kie tz ung bedarf der Entwurf einer gründlichen Nachprü fung, da sonst die Gefahr besteht, daß der beabsichtigt« Zweck durchkreuzt wird. Erhöhung äer Crwerbslosensatze. In den nächsten Tagen wird im Retch»a«setzblatt eine Abänderung der Reichsverordnung Mer Erwerbs- losenfüriorge erscheinen, durch welch« die Möglichkeit geboten wird, dte Unterstützungen für Erwerbslos über die tn der Verordnung über eine Winterbsthilfe an Er werbslose vom 21. Oktober 1920 gezogen« Grenue hin aus zu erhöhen, und zwar mit Wirkung.vom 1. August 1921 ab. Ebenso wird die Möglichkeit gegeben werden, die Kurzarbeiterunterstützuny nach. Paragraph 9 Ab satz 2 der Reichsverordnung günstiger zu gestalten. Mit Zustimmung des ReichSarbettSmtnisterS wird unerwar tet dieser Veröffentlichung im Reichsgcsetzblatt schon setzt mit Wirkung vom '1. August 1921 ab tolgendeS be stimmt : I.', Vom 1. August 1921 dürfen die Höchstsätze der. Er- werbslosenunterstützung betragen r In den Orten der vrt,Nass«n -i ö O Ou.e^t 1. für männliche Personen: s) über 21 Jahre, sofern sie nicht in dem Haushalt eines anderen leben 12,— 10,78 9,80 8,28 , b) über 21 Jahre, sofern sie in dem Haushalt eines anderen leben . 10,— 9,— 8,— 7,— „ c) unter 21 Jahren 7,23 6,50 8,75 8,— , 2. für weibliche Personen: a) über 21 Jahre, sofern sie nicht tn dem Haushalt eines andersn leben 10,-- 9,— 8,-7,— , b) über 21 Jahre, sofern sie in dem Haushalt eines anderen leben . 7,28 6,80 5,78 8,— „ c) unter 21 Jahren 4,75 4,25 8,75 8,25 „ Die Familienzuschläge, di« ein Erwerbsloser erhält, dürfen insgesamt das Zweifache der ihm gewährten Unterstützung, im einzelnen folgende Sätze nicht übersteigen; In de» Orten der Ortsklassen ä s c vu-L^l für a) den Ehegatten S,— 4F0 4,— 8,50 „ b) die Kinder und sonstige unter- stütznngsberechttgt« Angehörig« 4L9 4,- 8,78'8,60 , II. Im Falle de» Paragraphen 9 Absatz 2 der Reichs verordnung Mer ErwerbSlosensürsorge in der Fassung der Verordnung vom 26. Mat 1920 erhallen die Ur» beitnehmer. .sofern KO V. H. de» Wochenarbeitsverdien ste« (Toppe lwoch«nardeit»vLrdienste») den Unterstüt zung »bettrag der Woche .(Tovpelwoche) bei gänzlicher Erwerbslosigkeit nicht erreichen, .Erwerb»los«nunter- stützung.in Höh« de» fehlenden Betrage», iedoch .an Art beilsverdie.nst und Erwerbslosenunterstützung zusammen nicht mehr als den Betrug de» bisherigen Arbeitsver dienstes bet voller Arbeitszeit. Eine welkere Senkung der Anrechnung des Wochenarbeit-verdiensteS al» auf 50 y. H. ist künftig nicht Möglich, Wo schon bNher nach Bestimmung de» Arbeitsministeriums mit Ermäch tigung de» ReichSarbettSmtnistsr» und de» ReichSminh- strr» der Finanzen der verblieben» Arbeitsverdienst nur mit 50 v. H. angerechnet zu werden braucht ,hat e» da bei sein Bewende«. französische Winkelzüge, tvon eaftrme Iverltn« Mit«V«ittr.) Am kommenden Montag sott in Part» der odevske Rat zur Entscheidung Wer da» Schicksal O Vier schlesien» zusammentreten. .Aber di« Lag« ist heute noch so verworren wie i« und ktn Mensch.vermag zu sagen, wie au» den einander widerstrebenden Anschau ungen und WillenSrichtungen eine einheitliche Lösung gefunden werden sott. Dieser Wirrwarr siegelt sich auch in den neuesten Meldungen wieder. So besagt eine angeblich« Richtigstellung de» britischen Auswärtigem Amtes gegenüber der Bremer Rede des Reichskanzler», die endgültigen Beschlüsse über den größten Teil Ober- schlesien» seien bereit» gefällt und nur da» Lo» der um strittenen Tejle steh« noch' zur Verhandlung. Dies« Nachricht ist tn höchstem Maste unwahrscheinlich und der. mutlich nicht» andere» al» «in» . französisch-polnische Tenden-meldung. E» ist reichlich viel Zeit verflossen seit der letzten Sitzung de» oö«venRaw»,.tn -»r doch dies» Entscheidung gesättt worden fetn müßre. E» ist aber kein Grund dafür ersichtlich, weshalb V« dann nicht sofort, sondern setzt erst, wenige Tage, vor der Enl- scheidung über die G«samtfrage. bekannt gegeben würde. Im Gegensatz dazu steht eine Nachricht, dte der Pariser Berichterstatter de» Manchester Guardian von hervor, ragender, vollkommen zuverlässiger Sait« erhalten hä- den will. Danach habe BriaNd vor etwa einer Woche, einem Vertreter der polnischen Regierung Wit dürren Worten erklärt, eine polenkreundlich« Haltung Frank- reich» bei der kommenden Sitzung da» Obersten Pate» sei gleichbedeutend mit Frankreich» Isolierung. Um andere alliierte Mächte für seinen Standpunkt zu ge winnen, müßte Frankreich tn London, Rom und viel leicht auch Brüssel Zugeständnisse mach««, dte -u d«r. Untergrabung der Regierung BriündÄ, vielleicht zu ihrem Sturz führen würden. Außerdem s«i e» mit sol- chen Zugeständnissen «ine schwierig« Sache, feit die grie chischen Sieg« dte Stellung England» tn Kletnakien gestärkt und die Stellung Frankreich» geschivächt hätten. Frankreich könne also tn Oberschlesien keine antienaüsche Politik treiben und Polen» wegen «inen Bruch mit Eng land riskieren. Diese Gedanken sind so verwünscht sc- scheit, baß.sie kaum dem Kopfe Brtand» entsprungen s«in können. Frankreich kennt die Wirkungen einer Isolierung seit '1870 so gut, daß e» sich bet nüchterner Erwägung In der Tat vor einer neuen Isolierung Hü ten sollte. Um au» ihr herauSzukormnen, hat e» sich in Rußland 18 Milliarden kosten lassen und tn England Aegypten und den Sudan. Vielleicht sind diese Er innerungen dem Gewährsmann de» Manchester Guar, dian aufgestiegen. Aber nachhaltig scheinen sie nicht gewesen zu sein, .denn in derselben Unterredung Propa giert er dann den Gedanken eines neutralen Oberschle siens. ist dem Frankreich ein starke» reguläre» H«er für den .Fall eine» russisch-polnischen Kriege», wie ernstlicher Verwicklungen mit Deutschland unterhalten könnte Hier sieht erst der Pferdefuß hervor!' ES. ist kaum anzunoh- nehmen, baß man in Paris wirklich an ein« Neutrali sierung «ganz Oberschlesiens denkt, wohl aber an die der umstrittenen Teile. Eine solche Lösung, «tn solche» Kompromiß käme einer Bankerotterklärung de» Ober sten Rates gleich, aber auch einer Bankerotterklärung der in letzter Zeit so energischen Haltung Lloyd George» und seiner Kapitulation vor Frankreich. Damit würdie nur ein Provisorium geschaffen werden, ein ober schlesischer Saarstaat. der für Deutschland eben- so unerträglich wäre wie für Polen; erträglich.nur für Frankreich, da» damit tn vielleicht noch höherem Maste sein Ziel erreichen würde, al» selbst.bei einer Lösung auf der Grundlage der zweiten Sforzalinie, da ihm auf diese Weise dte unbestrittene Vormachtstellung in Euro pa gesichert wäre. Tiefe Erwägung läßt aber auch -er Hoffnung Raum, daß England zu einer solchen Lösung nicht die Hand bieten wird. Umsomehr al» Lloyd Georg« «» verstanden hat, für seine vberschlesische Politik «inen neuen Machtfaktor zu gewinnen, indem er. sir dev Konferenz.der Premier minister de» britischen Imperium» unterbreit«!« und ihre Zustimmung fand. Dazu kommt, daß Italien immer rückhaltloser an di« Seite England» tritt. Lüg die Ent- Müsse der italienischen Regierung sind iedenialls die Berichte maßgebend, die General d« Marint aufgrund seiner an Ort und Stelle erworbenen Sachkenntnis erstattet hat und dt!e darauf WmmSlcmsen, daß ein« Teilung.OberschlesienS au» wirtschaftlichen Gründen unmöglich, ist. Diese wirtschaftlichen Gründe And sa erst.dieser Tage in einer Denlschr tft der Neicb»- reglier unggvieder einmal im einzelnen genannt wor den, und auch der preußische Hanvelsmintfter Fischbeck, der. gleichzeitig Chef der preußischen Bevgverwaltung ist. hat sie dem Berliner Korrespondenten einer amerika nischen Nachrichtenagentur vor Augen geführt mit dem Bemerken, daß bei einer Zerreißung. Oberschlesien» ein« Wirtschaftskatastrophe unWwendbar sei. Bot dieser Kon stellation möchte man hoffen dürfen, daß in der Sitzung. de» Obersten Rate» nicht eine provisorische, sondern «ine endgültige Lösung zustande käme, Zumal nach ivtzr Wv die Bindung durch! da» Memorandum der sngttsch«n Re gierung, da» durch! die britische Botschaft in Berlin dem Ab». Dr, Stresemann übermittelt worden ist, besteht, daß gnit Annahme de» Ultimatum» Li« Sanktionen im Westen aufzuh«ben seien und daß Pie Regelung der ober schlesischen Frag« auf.Grund der klaren Bestimmungen de» FrtedenSvertrag.es und des Abstimmungsergebnisses so vorzunehmen sei, daß da» Industriegebiet migMttt bet Deutschland verbleib«. Trotz alledem ist die Lag^e alapwierend und gibt Grund zu schweren Be sorgnissen. So energisch die Haltung Lloyd Geor- ges zu fein scheint, so gewiß ist. «», daß er «» nicht auf »inen Bruch mit Frankreich ankommeu lassen wird. Die Entente eordiale. geht vor. , Zwar braucht Pwrist die Engländer zur Durchführung seiner wettau-pret-> senden Pläne, .zu denen auch, die LoSreißung -es ober- schlesischen Industrsierevier» gehört, aber England braucht nicht minder Pari» tn Europa, um seine ganze Krsaft der Auseinandersetzung mit Washington und To kio widmen zu könne«. Da« weiß.Brtand und darauf baut erl. Deshalb trotz der englischen Haltung diese Winkelzüge in der! Oberschlesien-Frage, deshalb Pies« unaufhömichen Schürereien im Saargebtet, deshalb digsv HaÄtnäckigkeit gegen die Aufhebung der Sanktion«» und die immer! wiederkehrend« DrvhunE mit Maßnahmen