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«. V«I«! 1». Jahrgang. Donnerstag, üen 7. FuUl-Ll stimmungen notwendig seien, ist der Gerichtshof nicht gesetz, hier also, nach! dem deutschen ^ra^etzdestrast. beigetreten. Die Sachlage ist s0. datz »war im Kriege. Bei der Strafbemessung wurde der GMestzustand de» widrige Handlungen, die nach, dem Strafgesetz ein Wer« sehen des deutschenHe« brechen darstellen, nach dem Maßgebenden Stroh- fleckt war. geschädigt hat. sobald der Krieg inszeniert ist. die Tötung des Gegners iM Kampf zngelaffen ist; dagegen werden Völkerrecht«. Das Wichtigste vom Tage. Reichskanzler Drj, Wirth hielt die angekündtgt« Red« 'N das neue Steuerprogramm der Regierung. « Im KriegSdroM Stenger-Trufiu» wurde General Stenge» freigewrochen. Major Erusiu» zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. ' , * Neve« Beuchen wurde der Belagerungszustand ver hängt. MÜS Rußland kommen Meldungen über einen wei hen Aufruhr. Der Steuerplan des Reichskanzlers Die Kanzlerrede im Reichstag. Angeklagten berücksichtigt, Mr auch, daß er durch sein völkerrechtswidrige» «erholten da» An sehen des deutschen Hetzre», VaS völlig pnlk- In der MittwochMtzung des Reichstages hielt bei der dritten Beratung des Nachtrages zum Rsichshaus- haltsplan Reichskanzler Tr. Wirch seine bereits seit längerer Zeit angekündigte Rede 'über seine Steuerpläne. Er führte dabei au»: Es ist gewünscht Worden, daß ich noch vor den Fe rien die Grundsätze für die Reparation, soweit das heute möglich ist, namentlich die Steuerpläne der Regierung, in ihren allgemeinen Umrissen darlege. Tie Entwer tung des Geldes ist.ein Faktor., der unsere Finanzlage ch-v.?! irifi-r* "nd Hf* zn "2*1 griffen Gre^ un durchsichtig ^gestaltet. ES ist notwendig, -atz Pas ganze deutsche Volk sich dieses ungeheuren Prozesses bewußt wird ^der so gewaltige soziale und finanzielle Wirkungen ausübt. Dieser Zerstörung eines großen Teiles unse res realen Vermögens im Krieges die Vernichtung der Goldwert«,, die ein halbes Menschenalter angestrengte ste« Arbeit eines 60-Millionen-VolkeS geschaffen hatte, di« Schädigung unserer Volkskraft bis zur Erschöpfung, anderer Erscheinungen der Liquidation, der Kredttzu- sammenbruch, das alles ist in Verbindung zü setzen mit de» inzwischen eingetretenen politischen Umwälzung. Tann kam noch- dazu di« starke Bewegung, kam die For derung der Annäherung des JnlaNdsdretses an den Weltmarktpreis, jene Forderüng des UebergangeS zur freien Wirtschaft durch die Aufhebung der Bindungen d«S Kriege». Gegenwärtig ist -aS Verhältnis so, daß der innere Wert der Mark nur eiü Zehntel der Frie densmark beträgt. Während draußen auf dem Welt markt noch> viel ungünstigere Verhältnisse herrschen, die Mark dauernd schweren Schwankungen unterworfen wird. Wir dürfen nicht vergessen,, daß.iw Innern unseres Va terlandes die Papftrmark nicht «in« Goldmark, sondern nur eint Groschenmarl ist, die aiff dem Weltmarkt aber noch viel weniger darstellt. Finanzpolitisch hat es zur Folge, daß das Bild des Be darfes des Reiches, der Länder und Gemeinden tN un geheurer Verzerrung erscheint. Jede Milliarde neuer Schulden ist im Innern nichts anderes als eine Summe von 100 Millionen Goldmavk. Ebenso ist jede Mark Steuern, die wir an das Reiche bezahlen, nur ein Frie- densgroschen. Selbstverständlich ist auch jede Mark Ein kommen nichts anderes als ein Groschen. (Sehr richtig^ Aber während wir hinsichtlich des Einkommens diese Sonderung Lier wohl zu würdigen wissen, taucht iM Unterbewußtsein manchem Steuerzahler plötzlich Vie Erinnerung an die.verfunkene Goldmark aus, wenn es gilt, Leistungen für das Reich aufzubringen. Unter die sem Gesichtswinkel Will auch der gegenwärtige Etat an gesehen werden. Da ist zunächst der ord«ntliche Etat mit 48,5 Milliarden Ausgaben, darunter 35,8 Milliarden für Länder und Gemeinden. Ter außer ordentliche Etat Ur 1921 wies noch die Kümme von 59 Milliarden Mark auf, darunter 26,6 Milliar den für die Ausführung des JrjedenSvertrageS und 18,9 Milliarden für die Zuschüsse an die Betriebsver waltungen. Tie übrigen 14,2 Milliarden werden be nötigt für LebenSmittelzüschüsse. Er werb Sl os r nf.ür (or ge, Wohnungsbau und andere. Zwecke. Dieser außer ordentlich« Etat must so rasch al» möglich ab ge baut werden. Der KontriLntionsetat — darin liegt eine große Sorge für un» — ist leider! keine fixe Größe. Er schwankt forüvährend nach der Höh« der 26prozentigen Abgabe, und nach der Höhe des Entwertungsfaktors de» deutschen Geldes, .besonders mit Rücksicht auf di« schwankende deutsche Valuta. GS ist heute nicht die Aufgabe, das Reparation-Problem allge- mein in jeder Einzelheit besonders zu erörtern. Zunächst ist di« Frage zu beantworten.. Wie. wir- die Sumrwe in Goldmavk geschaffen werden, die wir auf Grund des Ultimatum« abliefern müssen? Darüber wird sich, doch alle Welt klar sein, -ast jede Reparationspolitik und jede ^Steuerpolitik ad absurdum! geführt werden mutz, wenn die Mark dauernd stürmt. Tie Einschränkung de« Notenpresse ist auch besonders schwierig mit Rücksicht auf die Schwankungen unserer Valuta. Wir die ersten Jahre wird man mit einer Vapinkgeldbrlastun« a«f Grund d«s Ultimatum, in Höhe von 42 Milliarden rechnen müssen. Dazu kom men dann noch die Kosten der Besatzung. Für den außerordentlichen Etat bleiben zur Erfüllung des FriedenSvertrageS etwa ö Milliarden, di« übrigen 21 Milliarden werden aus dem ordentlichen Haushalt übernommen. Wie sHll nun die Deckung er folgen? Man könnte, daran denken, um« weg« der vestrurrong zu gehen, und sie find teilweise la in der Oeffentltchkeit, besonder» auch in den Zeitungen erörtert worden. Diese Erörterungen -alte ich Mr sehr wichtig. E» ist aber ge rade bei -en Steuern «in« gewisse Kontinuität von Das Urteil im Ariegsprozeß Stenger-Lrusms. E«n«ral Stenger sretgesprochen. — Major Trusiu» zwei Jahre Gefängnis. Am Mittwoch nachmittag wurde im Prozeß Stenger -CrusiuS folgendes Urteil verkündet r Im Namen du» Reich«,! GenrraUrntnant Stenger wind sretgesprochen, der Major Trust«, wird wegen fahrlässiger Tötung ,« zwei Jahren Gesängni, and Aberkennung der Be rechtigung zum Tragen der Uniform verurteilt. Die Unter suchungshaft ist anzurechnen, die Kosten des Bcrfahrena werden der Reichskasse auferlogt. Begründung. Dafür, daß General Stenger am 21. oder 26 August 1914 einen Befehl des Inhalts erteilt hat, wie di« Liste angenommen hat. ist durch die Verhandlung kein Beweis erbracht worden; im Gegenteil, sie hat die Richtigkeit der Darstellung des Beschuldigten ergeben, dah er niemals einen solchen, Befehl gege ben, .sondern am 21. August beim Appell oder bei eine« Unterredung sich über die Ereignisse, die sich in der Nacht vorher abgespielt hatten, abfällig geäußert und eine ^abfällige Kritik geübt, sowie -er Meinung Aus druck gegeben hat, -atz ein entsprechendes Verhalten ge boten sei. Tast er das in Form eines Befehls getan, davon kann keine Rede sein. AM beim Ueberschretten dos Exerzierplatzes, durch! einen Zuruf, auf Gefangene koMM« es nicht an, hat er keinen Befehl erteilt; denn der .Befehl war nicht so gehalten, daß er mißverstanden werden konnte,, und dast er deshalb vielleicht aus Schaf fung de» Möglichkeit eines Mißverständnisses durch un genau« Ausdrucksweise die Verantwortung dafür zu tragen hätte. Tie Vornahme von Tötungen am 26. Argust kann nicht auf sein Konto gesetzt werden. Mit Ausnahme des 1. Bataillons des 112. Regiments war auch nicht bei einem einzigen der ihm unterstellten Truo- penteile von einer derartigen Maßnahme die Rede, so -atz also zweifellos ein Befehl an diese Truppenteile nicht weitergegeben worden ist. Ferner wird dem Beschuldigten die Erschießung von drei ^Gefangenen zur Last gelegt. Dafür sind iw Ver- laUf.der Verhandlung zwei Zeugen aufgetreten, die aber nicht übereinstimmend über denselben Fall, sondern über verschiedene Fälle aMagten. Bei dem einen Zeugen ist.das Gericht zu der Ansicht gekommen, datz gegen seine Glaubwürdigkeit -te höchsten Bedenken aufsteigen kön nen. Bei dem zweiten Zeugen kann nicht gesagt wer den. datz.seine Aussagen in allen Stücken unglaubwürdig sind, dagegen besteht di« Möglichkeit» daß dfejer Zeuge Untex -em Eindruck, General Stenger habe wirklich «inen solchen Befehl gegeben. Dinge gesehen hat, di« sich nicht ereignet haben. Daher war der Freispruch geboten, da es nicht nUv nicht erwiesen, spndern fest gestellt ist, daß General Stenger einen solchen Befehl nicht erteMt hat. ' Bezüglich die Majors CrusiuS scheiden nach> An sicht des Gerichtshofes alle Anklagen aus für sein« Handlungen am 26. August. An diesem Tage ist.Cru siuS zweifellos am Abend seiner, freien WillenSbestim« mung völlig beraubt gewesen. Tas läßt sich auch aus den Sachverständigen-Gutachten herleiten, wonach, der Zustand von CrusiuS ein derartiger war, -atz man eine Geistesstörung pnnehmen mutz, und ein derartiger Zu stand bestand, der ausreichend war, um den Ang^eklag.en strafrechtlich frei erscheinen zu lassen. Anders dagegen am 21. August. An diesem Tage war der Angeklagte nach Ueberzeugung des Gerichtshöfe- und nach Ansicht der Sachverständigen nicht derart geistesgestört, datz er nicht Herr seiner Entschließungen gewesen wäre und nicht verantwortlich gemacht werden könnte. Mag.seine Zurechnungsfähigkeit irgendwie durch Erregung ukw. herabgesetzt gewesen sein, an un- für, sich, aber stehen di« strafbaren Handlungen des Angeklag ten fest. Vorsätzliches Verschulden scheidet au»f der Irrtum war vielmehr durch Fahrlässigkeit verursacht. Hätte der Angeklagte sich Wit der gebotenen Vorsicht über -en Befehl vergewissert., dann wären die ganzen! Folgen vermieden und er belehrt worden, -atz es sich nicht um einen Befehl handelte. Hält«! er den Befehl nicht weiter gegeben-, dann wären auch eine Befolgung de» Befehl» und die völkerrechtswidrme Tötung von «er- wundeten nicht erfolgt. De» vertretenen Ansicht, datz Kriegshandlungen de» Einzelnen, auch wenn sie gegen da» Völkerrecht ver. stoßen, nicht unter da-innerstaatlich« Strafrecht, also hiev unter da» deutsche, sgllen, .sondern zu ihrör «er- 'o^unz ander« Gesetze, also völkerrechtliche Be- außerordentlicher. Wichtigkeit. Deshalb wollen wir zu nächst .auf.bekannten Wegen zum Ziele zu go- langen versuchen. Was die direkten Steuern», die so genannten Besttzsteuern, anlangt, so 'harHelt es sich mm folgendes: Wir müssen zunächst sehen, au» unserer neugeschaffenen Einkommensteuer möglichst hohe Ertrüge heraüsznholen durch eine Verbesserung der Steuertechnik,, der Erhebung und der Kontrolle. Zu den Besttzsteuern kommt ein« stark« Erhöhung der Körperfchaftssteuer, eine Besteuerung -er Versicherung und ein Ausbau bet- Steuer auf Kraftfahrzeug«? ferner: Ausbau der Luckersteuer, der Tabaksteuer^ der Bier- steuew Abänderung des Branntweinmonopol» und Er höhung -er Zündwarensteuer. Eino Hebung de» Ertrages-es Reichsnotopfers istuvbedtngt er forderlich!. Ms man das Reichsnotopfer einführte, hat der Grundgedanke schon vorder den Ausschlag gegeben, datz der ganze Besitz Opfer bringen soll nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit. Ti« eingrtretene Entwertung der Mark ist der Grund, weshalb der Grundgedanke des Reichsnotopfers durchaus nicht allenthalben erreicht wurde. 'Die Besitzer von Realvermögen find bei weitem nicht so hoch belastet, wie die Besitzer von PapieroerM'> gen. (Sehr richtig ! links.) Ein Ausgleich -nutz gefunden werden durch! eine neu« Veranlagung he« Sleichenotopfe« unter Berücksichtigung der eingetretenen Verschiebung«». Andererseits ist aber zu berücksichtigen, datz auch »in« Steigerung -es Geldwertes in Frage kommt. Darum mutz durch eine' periodisch wiederkehrende Veranlagung de» ReichSnotoPferS ein beweglicher Faktor geschaffen werden, der der Veränderung des Geldwerte» Rechnung trägt, lieber die Grundgedanken des ReichSnotoPferS darf ich noch einige Sätze hinzuMen- Da» Reichsnot. opfer belastet das abgabepflichtige Vermögen mit 10 Prozent. Jetzt soll zu einem bestimmten Termin ein« Vermögensabgabe erhoben werden, die von Jphr zu Jahr neu zu veranlagen ist., Tie Beranl-agung soll sich also den jeweiligen tatsächlichen Verhältnissen anvassen. Jedenfalls werden wir bei vorsichtiger Schät zung auf einen Ertrag von 7 bi» 8 Milliarden Mark jährlich rechnen können. Der Gedanke der Beteili gung, auch der Industrie, am Notovfer- untev- liegt zurzeit der Erörterung. Es ist dorgeschlagen, «inen Teil der Dividende der Jnbustriegefellschaftrn dem Reich zuzuführen. Ter offenbare Vorteil des Vorschläge» liegt daran, datz er dem Unternehmen keine Msiigen Mittel entzieht. Weiter kommt str Frage in diesem Zu sammenhang -ie ' . Besteuerung de« Vermögenszuwachse«. Der im Krieg entstandene Vermögenszuwachs ist erfaßt wor-en. ES erscheint nun geboten, den seit dem 30. Juni 1919 oder wenigsten» den seit dem 31. Dezember 1919 entstandenen VermvgenSzuwachS, den sogenannten Nachkrieg»gewinn, durch eine Umlage zu erfassen. Ge schont werden soll der auf Ersparnis beruhende Vor- mügenSzuwach». Eine sehr bedeutend» Vermehrung der Einnahmen aü» dqr Besitzsteuer. erwart»« wir durch «ine P-rbesstrung der Tteueverhebung-technik. Bei, der Einkommensteuer erwarten wir allein.au» einer sorg fältigen Nachprüfung un- Veranlagung eiü Mehrauf kommen von 8 Milliarden, vorausgesetzt, -atz unser Wirtschaftsleben keinen weiteren Störungen vu«gefetzt wird. Was den Ertrag -er geplanten Reformen an langt io ist -id Schätzung Mft erheblichen Schwierig, keiten verbunden. Die Schätzungen können nur rohe sein. Bei einer nur ganz geringen Vermehrung -er Kohlensteuer um ü Prozent rechnen wir auk.«in Mehr- aufkommen gegenüber, dem Etat von etwa 82 Li» SS Milliarden Mark. Tie Schätzungen gehen etwa» au», einander. Pessimistische Schätzungen nennen 80 Mil liarden. Dabei M.die Kohlensteuer > immer nur Miß einer sehr mäßigen Erhöhüng angesetzt. Sin» vorläu fige UeberMt über die finanzpolitisch, Wirkung dm Durchführung der Steuergesetze ergibt «Noa 80 Milliarden Mark Steueretnnahm« t« ganz«» Diese Rechnungen Md so vorsichtig aufgestellt, -atzmm mit einem höheren Ertrag rechnen kann. Der Ertrag kann sich! um -ie 100 Milliarden herum bewegen. Da» stnd rund 10 Milliarden Goldmark. Bet den Steuev- etnnahmen und bei -em Dauerbedarf der nächsten Jahve ergibt sich! eine nicht unwesentliche Spannung, -t» cku» geglichen werben mutz, indem die Kohl», soweit mög lich nutzbar gemacht wir- für die Zwecke de» Reichs». Dazu treten die Frage der Exportabgabe und di« Jr»gD de« Spannung zu dem Jnlandswerte und dem Au»kand»i' wexieder deutschen Mark. Wir werden zu dieser Lösung «inen Weg finden müsse«. Etz muß erwogen Werd««, diese Steuerreser.de für da- Interesse de» StM- t»s gu-zunutzen. Vorbereitungen über, di» verschtetw- nen Möglichkeiten der Kohlenwirtschast sind im Gwna». Da» höchste Matz soll herauSgeholt werde«, da» ohn» «m «,» «-an- Uofik, z7iti»>s.»u,tk-,-' -»« n-i-dvi-ll«,, «u» >>«»»«- 0«sI«Uuo,ni Nk. IS» Muer Tageblatt IM I NÄ7W.L