Volltext Seite (XML)
Nuer Tageblatt::'.TS N8 - . ... ... ..... «...I... .11, «u» -n» »»« «-Ul« »»»IN«,»«» 1-. Jahrgang. Mittwoch, ürn 23. Zebruar 1-21. Nr. 4S. »,iuI v-rch »nsi» A»t« f»-1 I«, ßi»» «nÄn N«chm>»ta«Ä Vs; 6?samkefgebni§ <i r ?:eußen«chl. Die Endzahlen. Nach einem vorliegenden Ergebnis amtlicher Kreise das sich im einzelnen noch ändern kann, stellt sich Vic Stärke der neuen Fraktionen im neuen vreutzischen Land tag einschließlich der für Oberschlesien darinnen ver bleibenden 22 Abgeordneten folgendermaßen dar: Teutschuationale 73 Sitz« 2 392 667 Slim Deutsch« V olkspartei 56 Sitze 2266587 Slim Zentrum Sozialdemokraten Demokraten Unabhängige Kommunisten Wirtschaftspartei Welfenu. Sch l e s w.-H Polnische Partei Sonstige Parteien Fraktionslose Tas find insgesamt 83 Sitze 2 964 092 Stim. 111 Sitze 4 171 286 S.im 25 Sitze 977 463 Scim 28 Sitze 1 055 023 Slim 30 Sitze 1 207 395 Stim. 2 Sitze 187 345 Stim l st. 6 Sitze b. Zent. mitac.,ichl. — Sitze 12 271 Stim. — Sitze 5 606 Stim. — Sitze 940 Stim. 414 Sitze 15 951 338 Stim Die absolute Mehrheit beträgt mithin 203. Danach könnte die alte Koalition — Sozialdemokratie, De mokratie, Zentrum — mit ihren 219 Stimmen gerade noch soeben sich in der Regierung behaupten. Will das Zentrum aus Gründen der Kirchen- und Schul politik sich dagegen mit den beiden Parteien der Rech ten Vereinen, .zu denen auch die paar Mittelständler und Welsen zu rechnen sind, .so betrüge die Regierungsmehr heit schon 222 Stimmen. Das gesamte Bürgertum in der preußischen Landesversammlung, also einschließlich der Demokraten, würde 247 Mandate gegen 167 aller sozialistischen Fraktionen ausweisen, also eine statt liche nahezu Zweidrittelmehrheit. Tie Deut sche Volkspartei könnte in diesen beiden Kombinationen Mitwirken, die Demokraten aber hoffen, die Deutsche Dollspartei zur alten Koalition hinüberziehen zu kö-rr- nen, .die dann einschließlich der Sozialdemokratie 275 Mann stark wäre. Das sind die vier Möglichkeiten einer Regierungsbildung; andere gibt «S nicht. Di« demokratische Fraktion im neuen Landtag. Die Fraktion der Deutschen Demokratischen Partei im preußischen Landtage setzt sich nach den jetzt vorlie genden Meldungen aus folgenden Abgeordneten zusam- men: Abgeordneter Bartold. Abgeordneter Tr. Berndt, Oberbürgermeister Dominikus, Fran Maria Dönhoff, Handelsminister Fischbeck, Gastwirt Goll, Semtnardirek- tor Tr. Gottschchll,-Stadtrat Grund, Verbandsvorsitzen der Gustav Hartmann, Lehrer Herrmann, Lehrer Hoff, Justizrat Kochmann, Amtsrichter Höpoker, Hauptge- schäftsführer Janssen, Schulrat Ktmpel, Chefredakteur Otto Nuschke, Minister Oeser, Lehrer Otto, RetchSmini- ster ch D. Hugo Preuß, Abg. Riedel, ReichSminister a. D. Schiffer, Rechtsanwalt Tr. Schreiber, StaatSminister Tr. Wendorff, Landwirt Westermann, BerbandSdirektor Wtglow. — Von den Gewählten ist Reichsminister a. T. Schiffer der einzige, der gleichzeitig ein Reichstags mandat bekleidet. * partekenverschiebung km Nekchstag. Folg«« der Wohle« in Ostpreußen und Schleen ig.H,IP« n. Durch -ie Reichstag-neuwahlen, die am 20. geb.- mr in Ostpreußen und Schleswig-Holstein stattgenmden ha ben, wird «ine nicht unwesentlich« Verschiebung im Kräf teverhältnis der Parteien herbetgeführt werden. Ost preußen war bisher im Reichstage auf Grund des Paragraphen 88 d«S Reich Stag »Wahlgesetzes durch die selben Mitglieder wie in der verfassunggebenden deut schen Nationalversammlung vertreten, nämlich .8 Sozial demokraten (Frau Kähncr. Lübbrtng, Wolff, Kotzur, Tr. Börschmann. Br : r-rl. Klune und Mr Westvreutzen Schultz). 1 Zentrum«:-trtler (Tr. Fleischer), L Deutsch nationale (Richter^'w ^.ßen und Behren»), 1 Volk». Parteller (Tr. Grrf »u iQohna) 4 Demokraten (Stehr. Frau Bröhner, ,B§:tsch-rt und Mr Westvreutzen Wein. Hausen). Rach * rn vorläufigen Wahlergebnis vom 20. Das Wichtigste vom Lage. Mit Herabsetzung d-S durch di« Real ertrug geforderten V00 Millionen,Kredits auf 250 Millionen durch.den Landtag hat di« Regierung IN SachseN «ine Parlament arische Niederlage «litten. , Minister Louch«ur soll erklärt haben, er so wenig wie Briand würden in London in Gegenwart der Deutschen von der einmal in Pari» festgesetzten Entschädigungssumme absehen. Neber die Zahlung-Modalitäten könne ein« nützliche Er örterung Platz greisen. Der amerikanische Senat beschränkte die Einwanderung der verschiedenen Nationalitäten in di« vereinigten Staaten auf 3. v. H. der bereit? ansässigen Angehörigen der betreff nden B - tionalitüten. ck T«r persische General Reza Chan soll an der Spitze von 2500 Kosaken sich Teherans bemäch tigt haben. Er habe die Regierung ^stürzt und sei alsdann in Verhandlungen mit dem Schab ring« treten. Februar haben di« TeutschnationaleN mindesten« 2 Sitzä, die Deutsch« vollspartet mindesten» «inen Sitz und di« Kommunisten eben fall» einen Titz gewonnen, Während die MehrhettSsoztaldemokraten ü Titze und die Demo- traten all« ihr« 4 Sitze verloren zu haben scheinen. Schleswig-Holstein wer auf Grund derselben Be- stimmung Infolge de» Aufschub» der Wahlen im Reichs, tag vertreten durch K Sozialdemokraten, einen Deutsch- nationalen, einen Teutsch-Volksparteiler, 3 Demokraten Waldstein »Dr. BluNck pnd Frau Tr. Baum), sowie durch einen schleswig-holsteinischen Bchwrnbllnbler (Johann sen). der Hospitant der demokratischen Fraktion war. Nach dem jetzigen Wahlergebnis verlieren die Demokra- terr 3 von ihren 4 Sitzen und die Sozialdemokraten einen, während die Teutschnationalen und die Deutsche Volkspartei je einen Sitz gewinnen. Danach haben am 20. Februar von den Fraktionen de» Reichstages dte Teutschnationalen 3 Mandate gewonnen (69 statt bisher 66), die Deutsch« Vollspartei 2 Mandate (64 statt bis her 62), die Kommunisten 1 Mandat (3 statt bisher 2). Tagten haben di« Demokraten 7 Sitze verloren (38 statt bisher 45) und ebenso die Sozialdemokraten 6 (107 statt bisher 113). Wiederüe,iNl« der Ncichkitinisarbciten. Ter Reichstag nimmt am heutigen Mittwoch nach mittag 3 Mn seine Arbeiten wieder auf und wird zu nächst mit der Etacsberatung .(Inneres) fortsahren. Für dte dreiwöchige Arbeitsepoche bis Mitte März werden in den nächsten Tagen Arbeitspläne aufgestellt werden. Beabsichtigt ist Pie schnelle Erledigung der nr.ch aus stehenden Etatsteile und die Berarung der wichtigeren Gesetzesmaterien, auf deren Verabschiedung Hie Regie rung Wert legt. Tie Interpellationen sollen etwas zu- rückgestellt werden, in jeder Woche wird nur eine be raten. Daneben soll die Geschäftsordnungsreform in Angriff genommen werden. Tie Verhandlungen über die RegierungSueubildunp und di« Londoner Besprechungen werden den Arbeiten .des Parla ment» noch eine besondere Not« geben. Die Aussichten in Vberschlesien. Wie wird die Abstimmung ausfallen? Tie Schlesische Volkszeitung Untersucht in einem Ar tikel von beachtenswerter Seit« die Bürgschaften für ein« ungehinderte Volksabstimmung in Oberschlesien. Tas Blatt bespricht insbesondere die Be deutung der französischen Macht und der fran zösischen Politik in Oberschlesien und Polen und stellt schließlich die Frage, ob Frankreich! nach dem Abschluß einer Mtlitärkonvention zwischen diesem Lande und Po len noch als die neutrale, das heißt über den Parteien stehende Patronatsmacht für die oberschlesische Volks abstimmung gelten könne. Di« gimeiusamt Stimmabgabe — «ine Niederlage Drland». Wie Echo de Paris mitteilt, „sind eS die beiden eng lischen und italienischen Mitglieder der mi litärischen Mission von Opvoln gewesen, welche die Ent scheidung zugunsten der Bestimmung des Artedensverrra- geS über die Volksabstimmung in Oberschlesien angeregt hatten. Durch die getrennte Abstimmung, so hätten sie erklärt, .könnten die polnischen Einwohner OLerschlesienö acht Tage nach der Abstimmung der einheimischen den ankommenden neuen Wahlberechtigten Hindernisse be reiten. Sie hätten deshalb gefragt, ob man nicht eine angebliche deutsche Gefahr beseitig« und eine pol nische Gefahr schaffe, die ebenso befähigt wäre, der Ge rechtigkeit Abbruch zu tun, und schließlich hätten sich! nur 150 000 Oberschlesier,..die außerhalb Oberschlesiens woh nen. zur Wahl gemeldet und nicht 350 000. Tie» Kon tingent werd« nichts an der Verteilung per 800 000 der Einheimischen ändern. Lies« Ausführungen hätte Briand bekämpft, iydem er erklärte, die letzte Entscheidung des Obersten Rates sei endgültig, und keine Regierung dürfe sie in Frage stellen. Ts sei zu einer sehr unangenehmen Auseinandersetzung gekommen, die zwei Stunden gedauert habe. Ministerpräsident Briand habe sich schließlich unterwerfen müssen. Die Verfilzunil von Franzosen «nd Polen. Bon besonderer Sette wird ein Vorfall mttgeteilt, der geeignet "ist, das größte Aufsehen zu erregen und d«r deutlich die Skrupellosigkeit der polnischen Propa ganda in Oberschlesien zeigt. Darnach hat der polni sche Pledtszitkommiskar Korfanty den Diener des Majo« Ottleh, de- bisherigen englischen Krets- kontrolleurS von Beuchen, dürch -aS, Besprechen einer größeren Geldsumme bew«tz«l^ihm die gesamte Kor- respondenz OttleHs zw«M Äbschriftnavm« der einzelnen Dokument« zu verschaffen. Der ungetreue Diener namens Strögel Uetz sich durch di« Beisorechun- gen verleiten, den Gchxetvttsch de» Major» Ottley zu erbrechen und händigt« di« darin Vorgefundenen Doku ment« und Schriftstücke gegen Zahlung her versprochenen Summ« dem Vertrauensmann« Korfanth» au». Nach die ser Tat entfloh Strügel Über die Grenze nach Gvsnooiee, wo er aber nunmehr auf englische Veranlassung ver haftet und nach Oppeln transportiert wurde. Ta» gestohlen« Material, da» selbstverständlich der französi schen Kommission sofort unterbreitet wurde, Har dem General Lerond zu seinem berühmten Er laß an di« englischen Offizier« in Ober schlesien gedient, in dem er sie warnte, Mt Per sönlichkeiten de» oberschlestschen Wirtschaftsleben» Füh lung zu nehmen, .und ihnen im Fall« der Widersetzliche kett mit sofortiger Ablösung droht». e> Vas polnisch-französische Sün-nts. Ministerpräsident Briand und der polnisch» Mi nister de» Auswärtigen Fürst Sapieha haben.am 19. d. M. ein Politische» Abkommen unterzeichnet, da» den Botschaftern der Bereinigten Staaten, England«, Italien». Zapan« und Belgien« bekanntgegeben wurde. ES enthält 1. di« Verpflichtung der beiden Regierun gen. sich Über alle auswärtigen Fragen,, die beide Staaten interessieren, miteinander zu verständigen, 2. di« beiden Regierungen wollen sich gegenseitig Un- terstützung zuteil werden lassen, um ihr« wirtschaft lichen Beziehungen zu entwickeln und Sonderab* kommen und Handelsverträge miteinander abschltetzen, 3. durch ein Abweh rbündntS sichern sjch beide Re gierungen im Fall« eine» nicht provozierten Angriffe» die gemeinsame Verteidigung ihres Gebiet«-. 4. ver pflichten sich dte beiden Regierungen, sich gegenseitig zu beraten, bevor ft« neue Abkommen schließen, welch« ihre Politik in Mittel, und Osteuropa betreffen. ster kukUMk eü.e: lsMmletengeseytt. ost'. Dem vorläufigen Retchswirtschaftkrat und dem Reichsrat ist vor kurzem von der Reichsregierung der Entwurf eines ReichSmietengekstze» oorgel^t worden, dec reichLgesetzli'che Vorschriften sür die Berechnung d«r Mwten bei der Vermietung von Wohnungen, Geschäfts-, Büro^, Lager« usw. Räumen bringen soll. Eine solche Regelung hat sich au» den verschiedensten Gründen al» iminer dringender« Notwendigkeit erwiesen. Die E ini- gungsäwter, di« nach den bestehenden Vorschriften einen erheblichen Einfluß auf die Höhe der Mieten auS- üöen können, haben grundsätzlich lediglich nach billigem Ermessen zu entscheiden. Infolge de» gehlen» gesetz licher Vorschriften für die Berechnung der Mieten in den meisten Teilen Deutschland» weist.di« Steigerung d«r Mieten eine außerordentliche Verschiedenheit auf. Hier will der Entwurf einheitliche» Recht schaffen. Die Zwangswirtschaft im Wohnungswesen wird grundsätzlich beibehalten» doch.sollen die Mie ter vor unbilligen MietSsteigerungen geschützt werden, di« nicht durch -ie wirtschaftlichen Verhältnisse beding sind, .sondern den Hausbesitzer pur einen darüber hinaus- gehenden Gewinn bringen würden. Gleichzeitig soll verhindert werden, daß durch derartige übermäßige Ski-, gerungen der Mieten der Wert der Grundstück« sich in nicht gerechtfertigter Weise erhöht, und daß dadurch für den Fall des Sinkens der Preis« ungewöhnlich Hohe Grundstücks- und Mietspreise bestehen bleiben. Der Dnt« Wurf.gibt die Möglichkeit, .an Stellv der vertraglich vereinbarten ein« gesetzliche Miet« zu letzen, di« sowohl auf Verlangen de» Vermieter« wie de« Mie ters vom nächst zulässigen Kündigungstermin ab o» Stelle der vertraglichen Miete treten kamt- In Fällen schwerer Unbilligkeit tritt diese Wirkung mit Zustim mung des EinigungSckmteS auch schon zu einem frühe ren Zeitpunkt ein. Für die Höhe der gesetzlichen Miete ist der Grundsatz maßgebend, daß eine Steigerungder bisherigen Mieten nur in Höhe der Wr da» Hau» puß- zuwendenden Betriebs, und Instandsetzungskosten ein treten kann. Ter Entwurf will nämlich vor allem die Au»Mrung -er notwendigen Reparaturen an den Häu sern ermöglichen. Tie gesetzliche Miete setzt sich zusammen au» der Friedensmiete. das ist -er im Juli 1914 vereinbarten Miete und Zuschlägen, dte in Prozenten der Frieden», miet« von der obersten Lande-Lehörd« oder den Gemein debehörden festgesetzt werden sollen. Di« Zuschläge sol len der etngetretenen allgemeinen Teuerung Rechnung tragen. Um die Ausführung.notwendiger laufender An standsetzungsarbeiten zu sichern hat der Mieter da» Recht, die Entscheidung einer unparteiischen Stell« an zurufen, di« die Durchführung erzwingen kann, fall« der Vermieter die Arbeiten nicht ausführen läßt. Für große Jnstandsetzungsarbeiten wird die Sammlung von Mitteln in öffentlichen Kassen ermöglicht. Diese durch besondere Zuschläge zur Miet« aufzubrtngenden Beträge dürfen lediglich zur Vornahme großer Instandsetzung«, arbeiten Verwendung finden. Für Räum« mit Sammet heizung und Warmwasserversorgung bestimmt der Ent wurf .zunächst, daß da» Einigung-amt ein« Entscheidung darüber treffen kann, inwieweit der Vermieter berech tigt oder verpflichtet sein, soll, die Heizung oder Warm wasserversorgung in gewissen Fällen ganz oder retlwette einzustellen. Ter Entwurf -ringt ferner Bestimmungen Über die Tätigkeit von Mtetervertr«tung«»k den bereit» bestehenden werden bestimmt« Befugnisse zugo» wiesen,. insbesondere daß sie neben und an Stelle de« Mieters da» Recht haben, bei Streitigkeiten über di« Bornohm« von Jnstandsetzungsarbeiten di« Entscheidung der erwähnten Stell« anzurufen. Jeder Mieter oder Vermieter ist berechtigt, sich in. Streitfällen zunächst an dio Mietervertretung zu wendens dies« soll den Sach verhalt nach Möglichkeit klären und eine gütliche Ver einigung herbeizu führen suchen, Neubauten spltten grundsätzlich -en Vorschriften de» Gesetze» nicht unter liegen um den Anreiz Mr Neubautätigkeit nicht zu hem men. Tas Gesetz soll vier Monat« nach -em Tag« sei- ner Verkündung .in Kraft treten. E» rst zu «warte«, daß es etwa im März von dem Reichstag b«raren wer ben wird.