Volltext Seite (XML)
UN-Anzeiger für sZME ü«m 0»»lrk ech»«N»nd,« ,4»ps,„ so»s»»S pf». »«1 «klik im «ay lann IS. Jahrgang vonnerotag, «>en 24. ^unt 1920 Nr. 743 N»,e!aen»i«N«: PI« Nedkngifpnttr»» pciu?ll>« ,'ü»r Sri.» Nnmn fllr N»!l«Ia»ii «II« Nu« und I 7« pkg.. n»«tt><NII»« Nnzelgcn so wg., II»kl»m->><IlI,eI!« sllr Ntt« »»i -kll l>«,lrk <Schw<>r.l»»b«r4 »»» , — ^1- . ... ".„'...N >»i« dtaspitt.sl,»«« /,Uhrvorl». jür !K«hl«k Im «atz kann V«»tztzl nicht aclclslcl n>cr«<». w<lll> »lk ^lakaad. aer nä.icl-i »urch ).lllfpr«ch«k «ksolvl «»«>- üasManafkrlpt nicht tz«u»cht«»tzar Ist, ««aq l fist,»d«»<» i>.v,rlao«»'s«Uschaftm.»^y. st»». r»l»aramm-st-»«>st« VaaidlaU stu»»»«»»«-». Z.rnfprich' stnsttzluA N». tt »as«rzgebirg» »c. ',,»»,I», durch uns»»» 0«t»„ frei In, Kan« monatllld «.«» NN. V«I »«r «IrschilslaslrUr Nt»ü-I">" »lonnlllch .1.00-IN. I n»»klg«»,>.«lf°: VIk N-brng«f,'a>tcn« pc«It?»II- ailrr »->«>, d»Ii,kp<'std«tz«UI UN» ftldN »«»»!,»!> »I,r«»lltzl,rllch N.»» IIN„ monnlllch » »awk. k>»rch »cn 0rlrfn,1n«r fr°I Ino IInn > nl-rlkl- I 7» Via- auowalll»« Nn.-I«c» S» Ntg., N»klam-»<<l„-U« fllr Itzdrltch l »»Mk.,m»nnIIIchl..'S IIN. <1 scheint t.Nnich >» «»n Nnch>nlttn.>«fiun»»i> mit N>l«»nI'M» >><>» e on». NN» ^e>«eln»c». I ür>>a«r-n stdschlttltrn «nis.>r«chen»<e IlndaN Nn.,«In,ttn»i>i>N UNs«r»A»IellNl>»a»»trna«r UN» N»«gni>»N»IIen, sowie all« poNnnslaliin uu» Ü,I,strtIa«r neNme» SesieNunye» en«»«,ic». I nicht »cl-ttlcl wre»en. wen» Sir stntandr Ser NuiciKe »»ech Das Neueste vom Tage. Tie Kov'inettSkrt se ist noch immeb nicht gelöst, der heute «usammentreteude Reichsten inuß sich Einstweilen ohne Negierung behelfen Die Lage im Snargebtet verschlimmert sich erneut infolge weiterer Gewalt maß nah men der Franzosen. * Eine Von den Alliierten in der Entwaf.f.nungSp srvge an Deutschland gerichtete Note soll den deut schen Empfindungen insofern Rechnung tragen, als sie die Erhöhung der P v l I z.e i tr up p e von 8000« aus 15 0 0 0 0 Mann g estattet. Tie französische Negierung wird, wie cS heißt auf die Entsendung eines Berussdi- dlvmaren nach Berlin verzichten und es vor ziehen, eine mit wirtschaftlichen und finan ziellen Fragen betraute Persönlichkeit zu ernennen. , * Im polnischen Staatsrat wurden die Gesaint- schadenersa'tzf.orderungen Polens an Deutsch land aus 21 Milliarden polnische Mark, an Oester reich auf 1 8 V4 Milliarden polnische Mk. festgesetzt * Im SenatSausschuß in Washington teilte Staatssekretär C 0 l b h mit. .Amerika erhebe kei nen An s.P r uch aus Aburteilung -er deutschen Kriegsbes.chüld igten. . Em neuer Wendepunkt in der Aadinettsfrage. Aussicht auf Klärung? Strich skanzlex Fehrenbach hatte für gestern aüend 8 Mr die Führer der Demokraten und der Deutschen Volkspartei nochmals zu sich geladen. Nach einer Information aus Kreisen der Z e n t r u m s s r a k t i 0 n von gestern nachmittag 6 Uhr hofft Fehrenbach trotz der neuen Schwierigkeiten, die Kabinettsbildung heute spätestens zu stande zu bringen. Im Tepe scheutet! unserer gestrigen Ausgabe bereits teilten wir mit, daß neue Schwierigkeiten die Kabi nettsbildung bedrohen. Die sozialdemokratische Reichs- tagsfrartion hatte sich .am Dienstag in ihrer Sitzung mit der Frage der grundsätzlichen Stellungnahme zu der in Bildung begriffenen neuen Regierung beschäftigt. Nachdem Hermann Müller und Löbe über die bisherigen Verhandlungen berichtet hatten, wurde nach mehrstün diger Debatte, .an der etwa 20 Redner sich .beteiligten, gegen 5 Stimmen beschlossen, ber der Vertrauensab stimmung. die der Abgabe der Regierungserklärung folgen wird, Stimmenthaltung zu üben. Dis Fraktion glaubt bei Erwägung aller Gegengründe nicht weiter gehen zu können, da sich die Abgabe eines Ver trauensvotums für eine Negierung, in der Mitglieder der Deutschen Bolkspartei sind, mit ihrer Auffassung nicht verträgt. Tie Fraktion erklärt, ihre Stimmenthal tung so HU motivieren, daß der neuen Regierung in ihrer Stellung der Entente gegenüber in Sga keine! Schwierigkeiten erwachsen. Die demokratische Fraktion erklärte daraufhin, es sei klar, daß un ter diesen Umständen eine Regierung, die vom Ver trauen der Mehrheit des Parlaments getragen in Spa verhandeln könne, aus der beabsichtigten Gru nd- lags nicht gebilligt werden könne und man vor einer ganz neuen Situation stehe. Von diesen: Be schluß wurde dem Partelausschuß Kenntnis gegeben, der auch angesichts der neuen Situation das der Frak tion ausgesprochene Vertrauen ausdrücklich erneuerte. Eine zweite Schwierigkeit liegt in der von der Deutschen Volks-artet aufgeworfenen Frage der Besetzung gewisser Ministerien. Diese Schwierigkeit scheint die geringere zu sein und wird sich voraussicht lich überwinden lassen. Neuere amtliche Informationen liegen nicht vor, man kann aber wohl sagen: Man hab mit den Verhandlungen über die Bildung der Regie rung so ungefähr wieder von vorn anfängen müssen und es fragt sich, ob nun nicht eine ganz neue Phase eingetreten ist, die Fehrenbach veranlassen könnte, seinen Auftrag in die Hände des Reichspräsidenten zu- rückzulegen. Einstweilen hat-es freilich den Anschein, als ob er dies nicht zu tun beabsichtige, denn er setzte gestern, am Mittwoch, seine Bemühungen in der Kabi nettsbildung fort. In parlamentarischen Kreisen hofft man, -aß Irotz aller neuen Schwierigkeiten der neue Block der Mitte die Regierung übernehmen wird. Ta die Demokraten ihre Stellungnahme von der Step lungnahme der Mehrheitssozia listen abhängig gemacht haben, liegt nach .wie vor die Lösung -er Krise bet den Mehrheitssozialisten. Gestern vormittag verhandelt« Fehrenbach erneut mit den Parteiführern und infolge der jüngsten Wen-, düng find auch .sämtliche Fraktionen' des Reichstages gestern zusammengetreten. In der Tem 0 kraris ch e n Fraktion wurde über die Verhandlungen Kochs und Petersen» mit Fehrenbach berichtet. Ter Reichskanzler wac vanach -er Ansicht, daß der bürgerliche Block der Tickte eine ftagtähw* Mehrheit ..stick bekommst': klarst wenn nicht in trgenvstin«.' '>rn-r a>rch..Msch«n den Mehr- hLit-sozialtsten und der Koalition eine Brücke geschlagen- wird. Wie Fehrenbach, so dürfte auch Reichspräsident Ebert seinen ganzen Einfluß bet den Mehrheitssozlu- Usten cinsetzen, um sie nmzustimmen. Gestern nachmit tag hatten die Mehr! eitssuzialistcn Fraktions sitzung. Wenn die MehrheitSsozialisten von ihrer Stel lungnahme in irgendeiner Form abrücken, dürsten die Temokraten zum Nachgeben bereit sein. Sie dürften sich der Ansicht nicht verschließen, daß bei den Ver handlungen in Spa eine starke Negierung das Deutsche Reich vertreten muß. Mau rechnet wohl nicht damit, daß die MehrheitSsozialisten jetzt für die Zeit der Sparr Verhandlungen das Vertrauensvotum in 'Aussicht stel len, Man hofft aber besonders in demokratischen Krei sen. daß die MehrheitSsozialisten in diesem Punkte eine andere Formulierung finden, chie eS ermöglicht, eine Brücke von den Temokraten zu den Mehrheicssoziulisten zu schlagen. Die Demokraten traten am 'Abend zu einer neuen Sitzung zusammen, um sich.mit dem Ergebnis der neuen Beratungen der Mchrpeitösozinlisten zu befassen. Auch die Deutsche Bolkspartei hat sich gestern früh mit der Lage beschäftigt. Tas Zentrum brachte vormittag zum Ausdruck, daß es nicht geneigt sei, Tr. Wirt h und Giesb e r t s anfzngeben. Tis Deutsche Bolkspartei ist der Ansicht, daß man unbedingt über die Verhältnisse Hinwegkommen müsse. Nus diesem Grunde dürfte sie bare st sein, sich .mW ber Besetzung Justiz-, Schatz- und Wirtschaftsininisteriums, die für sie in erster Linie in Fra e kommen, zufrieden zu geben. Wiedfeld hat jetzt endgültig abgelehnt, das Reichs wirtscka tsministerium zu übernehmen. 'Außer ihm und M e lchi 0 r Hut auch V 0 egeler die Uebernahms eines Stintes abgelehnt, doch wird erwartet, daß die Verhand lungen mir anderen Persönlichkeiten zu einen: Erreichst- sichren werden. * Gestern nachmittag ging in: Reichstag -qs Gerücht, daß die Bildung einer sozialistischen Regierung versucht werden solle. Tas Gerücht schien von unab hängiger sozialistischer Seite auszngehen. Das Berl.j To,bl. nennt das Kabinett Fehrenbach einen T r ü m m e r- h aus en. In der Voss. Ztg. heißt es, cs muß mit der Möglichkeit gerechnet werden daß der Reichskanzler Fehrenbach -och noch den Auftrag der Kabinettsbildung zurückgebe. Jedenfalls wird es neuer und fehr schmieriger Verhandlungen bedürfen, um aus der durch den Parteiegoismus der Sozialdemokraten geschaffenen Sackgasse irgend einen Ausweg zu finden. Lik Sozia kdemotratfe beansprucht: den, PyW,Printe«:? osten. Wie der Vorwärts mitteilt^hat dis sozialdemokrati sche Reichstagsfraktion einstimmig beschlossen, An spruch ans den Präsidentenposten des Reichstages dringend zu erheben .und dafür den ehemaligen Vizepräsidenten Lobe vor ge sch la g en. Richtlinien für Spa. Aus zuverlässiger parlamentarischer Quelle wird gemeldet: Reichskanzler fehrenbach stellte in den Gesprächen mit den Parteiführern die Richtlinien für die Konferenz in Spa auf. Er erklärte als die 'Aufgabe i des neuen Kabinetts, von bei: Alliierten bis finan?! ziel le Prüfung des Versailler Vertrages zu ver langen. v. Levs welk ü ber Pix, SKMsHen der Muem Regierung.- ReichZtagsabgeordne.er Freiherr v. Lersner, der früher Vorsitzender der deutschen Jriedensdelegation in Frankreich war, hatte mit dem Vertreter der Chicago Tribüne eine Unterredung, in der v. Lersner zunächst bas Ausscheiden der Sozialdemokratie aus ber Regie rung als bedauerlich bezeichnete und daun betonte, daß inan nunmehp schnellstens zur Bildung eines zielbewutz- ten Ministeriums der bürgerlichen Parteien schreiten müsse. Frage: Welche innerholitischen Hauptauf gaben wird dieses Ministerium zu bewältigen haben? Antwort: Vor allein die 'Aufrechterhaltung ber Ruhe und Ordnung in Deutfchlcrnv. Sofort mnß der Wieder aufbau unseres Vaterlandes in Angriff genommen wer den, namentlich der Wiederaufbau des deutschen Wirt schaftslebens. Für uns mnß in erhöhtem Maße der ame rikanische Wahlspruch gelten: Weniger verbrauchen, mehr produzieren. Frage: Welche außenpolitische Auf gaben halten Sie für die dringlichsten? 'Antwort: Eine ehrliche klare Außenpolitik, Bisher hat die deutsche Negierung immer betont, -aß sie. den Fricdenövertrag von Versailles aussühren will. Ich kann nicht anders sagen, alö daß dies kein « hr l i ch e s P r 0 g r a m m ist. Weder im Inland, noch im Ausland, auch noch bei der Entente gibt es heute einen vernünftigen Menschen mehr, der den Versailler Friedensvertrag für ausführbar hält. Tie neue deutsche Regierung Lat daher meines Erachtens die heilige Pflicht, klar und deutlich zu erkläre», daß der Vertrag von Versailles unaussüh rbar, lunmöglich ist. Sie muß .klar und unumwunden auS- sprechen, daß eine Revision des Friedensver rages das Hauptziel unserer gest inten auswärtigen Politik ist. Frage: Glauben Sie, daß die Entente mit einer deut schen Negierung verhandeln wird, die dieses Programm verkündet? Antwort: Ich weiß.eS nicht, aber ich hoffe es. Wie schon gesagt, ist bei weitem der größte Teil der Entente «e'-vn heute sews.-o» rsr Unmöglichkeit des Ver- sastwc Verinch.angSIrte'oenS überzeugst. Ds l- muß einsehen, vaßcks ihr ureigenster Vorteil ist. wenn kl« eine Lhrliche Negierung .in Deutschland unlerf^t-c. Die deutschen Lieferungen an den Verband. Tie Nationalztg. veröffentlicht aus Grund Mvsr« lässiger Informationen einiges über die von Deutsch» land neuerdings geleisteten Wiedergutmachungen. Danach betrug die K 0 hlenlief er u n g an die Entente nut Ausnahme des schlesischen KvhleubezirkS im Monat Mai !>38GtO Tonnen, d. b. bei 23 Arbeitstagen im Ma! 40 800 Tonnen pro 'Arbeitstag. Ter Wie-ergut- mcichungSausschuß hat nach den Bestimmungen des Frie« denövcrtrages Verzeichnisse über diejenigen Sachen zu überreichen, die er von Deutschland geliefert zu haben wünscht. Diese Verzeichnisse sind aber bisher noch nicht vollständig überreicht worden. Vorverhandlungen ha ben lediglich wegen Lieferung von Saatgut (Häser, Gerste) und Zuckerrübenfamen stattgefunden. Verein da» rungsgemäß find au Frankreich bereits 3000 Toniwn Saathafer und 15 000 Tonnen Saatgerste, an Belgien 250 Tonnen Saathafcr und 50 Tonnen Saataerste im Mürz geliefert worden. Tie Lieferung von Zucker» r ü b ensame n wurde auf >1 100 000 Kilogramm festge setzt. Hiervon sind 400 000 Kilogramm sofort geliefert worden, .700 000 Kilogramm find am 9. Februar den Franzosen zur Abnahme zur Verfügung gestellt wor» den. Tie Fr^n^ose.: verzögerten jedoch -is Abnahme, so daß der Termin des Abtransports in vis Ruhr» nnruhen siel und die Sendungen erst Anfang Avril an der sranzösischsn Grenze ankamen. Frankreich ver weigerte zunächst die Abnahme, weil es zur Aussaat zu spät fei, hat dann aber doch noch 5!00 000 Kilogramm abgenomw.en. Für 200 000 Kilogramm hat eS die An« nähme verweigert. Nach dem Urteil deutscher Sach-« verständiger konnte damals sehr Wohl noch .ausgesät werden. Tie Annahmeverweigerung war also unbe rechtigt. i . Frankreich verlangt ferner die Lieferung pvn Forst pflanzen und Forstsamen in einer Menge von 230 Millionen Fvrstpslanzen und 200 Millionen Kilogramm Forstsamen, Tie Lieferung soll im Frühjahr 1921 be ginnen und bis 1930 beendet sein. . Tie hierzu nöti gen Vorarbeiten der Aussaat und Aufzucht sind bereits eingeleitst. Tie belgische Abnahmekommission soll un gewöhnlich hohe Qualitätsansprüche an daS ab zuliefernde Vieh, namentlich -ie Pferde, .stellen. Von den ihnen vorgestellren Pferden aus den besten Luchtbezirken des NheinlandeS sind von der belgischen Kommission 27, 49 und 58 Prozent zurückgewiesen, wor den, kürzlich in Tortmund sogar sämtliche 239 Pferde. Tabsi verlangen die belgischen Kommissionen für die Sonderklasse solche Pferve, die auf den belgischen Aus stellungen nm die Championatpreise in Wettbewerb treten könnten. Solche Forderungen finden im Frie- denSverlraa keine Begründung und stehen im Wider spruch mit den getroffenen Vereinbarungen, nach denen Turchschnittspferde zu lieseru sind. Vie klittäevme in cket OoHrNranmer. Präsident Fraßdorf eröffnete die gestrige Sitzung mit der Begrüßung des neu eingetretenen Abgeordneten Justizrat Tr. Adler-Döbeln (Dtschnat.). Der erste Punkc, Beiräte bei den Bergämtern und Berginspek- tionen, wurde von der Tagesordnung abgesetzt und auf heute vertagt, nm die Etatberarnng zn Ende zu führen. Abg. Müller-Leipzig (Unaby.' polemisiert« sowohl gegen den Finanz- wie gegen den Justiz- und Kultus minister, in deren Geschäflsberiwten Verfahren geübt werden., die sich zum Teil gege.n die eigenen Anordnung gen der Minister richteten. Unsere wirtschaftlichen Schwierigkeiten seien nicht allein eine Folge ber alten Kriegs-, sondern auch -er neuen rechtssozialistisch-demo kratischen Friedenspolitik. Abg. Ziller (Dtschnat.): Die über die ziellose Finanzpolitik im Reich und in -en- Einzelstaaten ausgesprochenen Befürchtungen seien ein- getrojfen. die S'aats- und Privatwirtschaft erschüttert und der Kredit des Staates gesunken. Alle Eingriffe in die Produktion müßten fallen und der Export ge hoben werden. Leider versage die Reichsausführstelle, die der deutschen Industrie den Wettbewerb aus dem, Weltmarkt unterbinde. Dem Staat und den Gemeinden sei daS finanzielle Rückgrat gebrochen. Die vom Reich» empfohlenen Steuern, wie Schank-, Gewerbe- und Grund steuern. wirkten erdrosselnd. Bemüht bleiben müsse man, den Beamtcnapparat nicht unnötig zu erhöhen. Die Vermehrung der Schulden um 467 Millionen in 12 Monaten sei recht bedenklich. Zur Aufrechterhaltung der Rechtspflege sei eine vermehrte Zahl der Richliep- stellen notwendig. Tie Mehreinstellung für die Land wirtschaft begrüße er. Eine weitere Förderung der landwirtschaftlichen Fachschulen müsse ins Ange gefaßt werden. DaS Gebot der Stunde aber sei: Die Pro duktion jetzt zu steigern, .hochwertig« Futtermittel müß ten beschafft werden und die Zwangswirtschaft fallen. M inlstlchp räftvent Buck: äußert sich zu einigen Ausführungen des Vorredner». In seinem Amt lasse er nicht den Parteimann, Indern den Beamten des Staates sprechen Er ver^ugne nicht seine Parteiange^lrigleit. Mit a. en, die willen- sjnü/ WG er.» Ans bau unseres Landes möglich .sein. SiNüNMinisteL -L.u. Rchnholv.: Leider feien di« Warnungen de- sächsischen Finanz ministerium-, die finanzielle Laude-organisation zu
