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Mer Tageblatt LSS IS. Jahrgang Sonnabenü, öen 14. Zebruar 1420 Nr. 37 AuS Parts verlautet, -aß der DölkerbundSrat Vie Zulassung der Schweiz zum Völkerbund U7'ter Anerkennung ihrer ewigen NeutraN- rät beschlossen hat. m. ». O» B«. Deutschland soll Gritsch ävigungSvorjschlÄg« mache«. Laut Telegraas erklärte bet der Debatte über eine Abänderung des Fricdensvertrages Lord Robert Ee- ctl, wahrscheinlich müßten früher oder später einige Bestimmungen -Ls Vertrages abgeändsrt werden. Ce cil .fordert, daß eine Zusammenkunft dsS. Völkerbundes zur Besprechung der russischen Frage stattftndet Bal four erklärte, der Friedensvertrag setze Deutschland in dis Lage, selbst die gesamte Entschädigung, die es zahle,.zu nennen, und daß die Alliierten einen solchen Vorschlag gegebenenfalls erwäoqn wür den. Niemand könne eS jedoch sagen, was Deutschland bezahlen könne. Ueder die Auslieferungskrage sprechend, sagte Balfour, die englische Regierung habq eine sehr beschränkte Liste aufgestellt. Ele- menceau habe es für wünschenswert gehalten, die Liste so sehr wie möglich etnzuschränken, habe jedoch hinzu- gefügte dies sei wegen der zahlreichen, Von französischen Zivilpersonen beschuldigten Deutschen unmöglich. Itorüschleswig verloren. D.N.B. Tas Abstimmungsergebnis in der ersten Aon« NordichleSwig ist, wie das Auer Tageblatt meldete, TeuNchlanv ungünstig Verläufen. Mr werden also Eino Neuter-Tepesch« meldet: 'Nach Erklärungen Lloyd Georges beträgt die Frist für Deutschs land zur Auslieferung der Kriegsverbrecher höchstens sechs Wochen. * Tie neue Note der Alliierten an Holland in der Frage der Auslieferung des ehemaligen deut schen Kaisers ist von den Premierministern fertigge- stellt und abgesandt worden. Merkblatt zur Umsatz- unä Luxussteuer. Di» -öhe der «t»»»r. k) Tie all gemeine Umsatzsteuer, die alljLhr. lich zu entrichten ist, betragt seit 1. Januar 1920 1,ö Prozent (gegen bisher O.b Prozent). Sie wird erhoben, wie bisher, von den gesamten Entgelten, die der Steuerpflichtige, für von ibm bewirkte Lieferungen oder erbrachte Leistungen verein- nahmt, also nicht nur van vereinnahmten Verkaufspreisen, ssn- Kern auch von Vergüt ungenfürLei st ungen (Fuhrlöhne, Vermittler-Provisionen, Vergütungen für Peparoturarbrstrn, Worklohn bei Werkverträgen usw.) Die Steuer darf, von ver- schwindenden Ausnahmen abgesehen, nicht gesondert in Rechnung gestellt werden, der Steuerpflichtige muß sie vielmehr in den Pro » hineinkalkulieren, den er für seine Ware oder sein« Leistungen fordern will. Der allgemeinen Umsatzsreuerpflicht un terliegen alle diejenigen, di, eine selbständige gewerb. liche oder berufliche Tätigkeit ausüben. Zu brachten st dabei, daß danach jetzt auch di« sogenannten freien Berufe umsatzsteuerpflichtig find. b) Die erhöhte Umsatzsteuer (Lutz»,steuer) wird vierteljährlich erhoben, und zwar al« Kersteller.Steuer in Höh, von IS Prozent von den Herstellern 0»o»»pr»I,! durch uustr» ».trn frei In. Sn«, monatlich S.7S Mk. 0«I »»« «»Icheft,a«U, aba.h.It m.natil«, >.»» Mk. 0»l»er p»a »,n,m UN» feldN abarholt »I.rtrljahrlich 1.1» mH, monatlich 17» Mk. durch »rn drl«str»,,r srri in. kau, »Irrt.!» jShrUch ».»« Mk„ mvnaiiich r.»» Mk. «richeint tii,It» in »,n Nachmittaa.stun»«» mit Nu.nahm» oon «ionn. un» Z»I«rta-«n. UNs.r. zriiuns.aurträgrr un» Nu.aadrstrUrn, fowi, all» p.ftanstaitrn un» »rlrftr»,« nrhmr» »,st,Uun,,n ,nt,,„n. Da^ vom Tage. Am Laufs de» gestrigen Tage» soll in Berlin -rin-o Ententenote einoetroffen sein, in der auf Grund des Friedens vertrag es die Auslieferung des Nestes der deutschen Handelsflotte ver- langt werde. > in ür - un auck dielen Landssteil an Dänemark abtreten müs sen Allerdings war ja schon ivviel vorher sicher, daß eK sich bei der Abstimmung .im wesentlichen nur um § einen Achtungserfolg der Deutschen handeln konnte. Aber, auch wir igollen offen sein: dieser Achtungserfolg Hane besser ausfallen können. Es scheinen immerhin dock viele Abstimmungsberechtigte der dänischen Speck propaganda gefolgt zu sein. Auch werden zahlreiche Personen den dänischen Boykott gefürchtet haben, oder aus anderen wirtschaftlichen Gründen sich für den An schluß an Dänemark entschieden haben. Aber auch in diewr Swnde, in der nun dieser Teil Deutschlands uns entrissen ist, soll darauf hingewtesen werden, daß- die Ungerechtigkeit der Abstimmung in der Festsetzung, der Zone liegt. Nun ist also der gleiche Zu stand vor handen, der früher die Beziehungen zwischen Deutsch land und Dänemark getrübt hat. In den Grenzgebieten ist wiederum eine starke Jrredenta vorhanden, nur daß sie diesmal aus Deutschen statt aus Dänen besteht. Eiit ganzer Kreis mit deutscher Mehrheit ist verge- waltigr worden. TaS gilt für den Kreis Ländern. Hier hätte mit Leichtigkeit die AbstimmungSzon« anders gezogen werden können, so daß dis wahre VolkSmei- nung- sich auch Geltung verschafft hätte. Aber die Eu- ient« hat sich .den deutschen Einwänden gegenüber ver schlossen. und so entsteht auch hier anstatt eines fried lichen. Ausgleichs ein Zustand, der auf die Darier nur Haß und Verwirrung schaffen kann. Charakteristisch in diesem ersten Abstimmungsgebiet ist auch die Verge waltigung der Städte durch das Land. Es muß näm lich iestgestcllt werden, daß die StädlS mit Ausnahme von Hadersleven, wo aber auch eine ziemlich starke deutsche Minderheit sestgestellt werden muß, sich über all für Deutschland entschieden haben. Im übrigen muß ,'ür die Abstimmung der zweiten Zone von uns aus da es sich hier nicht um die Zone im ganzen, sondern bei der Grcnzsestsetzung um die Stimmenergebnisse in -en e!nz«chnen Ortschaften handelt, eine weit stärkere Agi- salion einsetzen, ass das bd-her der Fall war. Nach allen aus Schleswig kommenden Berichten haben die Dänen vorzüglich gearbeitet. Wir sind ihn,«« leider uachge- blieben. Das muß anders werden, wenn wir bet der -weiten Abstimmung, die in diesem Monat stattftndct. num auch wieher eine Niederlage erleben wollen Gel nab Arbeit darf leine Nolls spielen, Es handelt sicy um deutsch e'r Laad und nm deutsche Bewohner Nichts wäre falscher, als jetzt nach dieser ersten Nieder lage die Hände in den Schoß gu legen. Gerade jetzt heißt es mit doppelten Kräften arbeiten, um die zweite Zone des Abstimmungsgebietes von Schleswig voll ständig bet Deutschland zu erhalten. Nn.Us'NprNN! VI« N,»»n,,fpaU«o, PUItz.N, -»,, »,/,nNaum "V «k°-V »Ms-, «u.wanig« k pf,., n<klam,p»Ni»,ll« f<>' Ku« ua« »,« 0«»Nk vch».q««d«,«>»» ,r<st!«r«n »bfchMss.n «ntspr,»,«».- «aba«. fln,,lä«nonnajm, di, fp«t»N»n,*'stUke »»rm^lii« «.di, nicht ,«l«lst,t w,r»«n, w«nn »I« ftuf,«»« »«,N«»«I„ »urch I,,nsp,,ch„ o»«r Sa, Verfahren schlagwettersicher machen. foNte. Der Zeuge bestätigt da». Hieraus wird tzieichsstuanzminiper Erzberger zu der Sache vernommen» und gibt an. im Jahre 1910 habe sich Kowatsch, der Erfinder de« Verfahrens, au, ibn gewandt "und' ihn auf die Sache aufmerksam gemacht/ Eczberger erklärt, er habe sich in An betracht der Wichtigkeit 'dieser Angelegenheit -so fort sehr dafür intevessiert, und da der Erfinder arm' war. selbst einen Betrag gezeichnet und auch einen sei ner Freunde zur Hergabe einer Summe -veranlaßt. Erz berger hat sich dann an da» Handelsministerium ge- wandt und diese Abteilung dafür zu interessieren ver sucht. Tie Sache habe das Handelsministerium nie einen Pfennig gekostet/ Bet einer Frage Helsferich», ob Erz- beiger eine bestimmte Persönlichkeit, einen Referenten kewpe, kommt es, als Eczberger diese Frage verneint, zu einem Zusammenstoß- ' - Dr. Helsferich sagt: Ich stelle fest, daß da» Ge- dächtni» des Herrn Nebenklägers außer ordentlich schwächt st. Erzberger legt gegen diese Bemerkung Verwahrung ein, worauf Helsferich erklärt: Ich will den Zeugen hier nn" vor einem Meineid bewahren. Er ist der Hauptbelastungszeuge gegen mich, da muß es mir gestattet s> in., ihm dass Gedächt nis'zu schärfen. Lrzberger : Mein Gedächtnis ist sehr gut, aber man darf nicht Uebermenschliche» 'ver langen. ES ist doch kein Wunder, wenn bet Dingen, die über zehn Jahre ^urü'cklt egen,, einem nicht all« Einzelheiten mehr im Kopse sind. Ich sag« eben aus nach bestem Wissen und Gewissen. — Vor, s,: Mann. find Sie azl» der Gesellschaft ausgetreten? -- Erz- bvrger: Im Jahre 1915 oder, 1916. — Helk.ferich: Am 15 August 1916. — Erzberger: der Angeklagte weiß das alles besser als ich. ' Er scheint einen besseren Zettelkasten zu haben al» ich. — Dr« Helsferich: Alein Zettelkasten ist mein "Kopf. — Vors.^ Wieviel haben Exzellenz für Ihren Anteil bekommen? — E'rtz- Verger: 80000 Mark. — Tr. Helsferich: Die geschäftliche Verbindung in'dieser so eminent wichtigen Sachs datiert nicht erst seit der Begründung per G m.. > b. H. sie bestand mindestens schm: im Herbst 1914 — Vors.: War Herr Thyssen 1914 an dem Unter nehmen. mit 25 Prozent beteiligt und sind Sie selbist auch schon damals mit 25 Prosen- beteiligt gewesen? — Erz berg « r: Ich kann im Augenblick ein« bestimmte Antwort über den Termin nicht geben. — Hjelff«- richr Ich muß beantragen, den Generaldirektor Jakob und auch Herrn D'hhssen nochmals zu vernehmen. — Rechtsanwalt Friedländer:Zu »oelchem Zwecke soll das dienen? — Helsferich: TaS will ich Ihnen! sagen, worum es sich handelt, Herr Rechtsanwalt Fried länder. Aie Glaubwürdigkeit eine» Zeugen spielt in jedem Prozeß eine gewisse Rolle. Bet dec Behand lung des Falles Thyssen haben wir von dem Herrn Nebenkläger gehört, daß seilis.Bezichungen zu Thyssen vor seinem Eintritt in den AufsichtSrat reir: platonischer Natur gewesen seien. Wenn ich jetzt feststelie, daß diese Erklärungen unrichtig gewesen sind, so ist da» für di« Aussage de» Herrn Erzberger in den ganzen Verhand lungen von ausschlaggebender Bedeutung. —- Erz der- ger: Ick habe über diesen von dem Angeklagten be handelten Punkt keine Aussage gemacht, weil -er Herr Vorsitzende ja selbst gesagt hat wir würden später noch darauf zueückkommsn. — Rech!Sanwelt Al-berg: Diese Acutzcrung de» Vorsitzenden bezog fick auf einen ganz anderen Punkt, 'Ich stell« anheim, daß Sie Ihr Stenogramm einsehen. — Au» mehreren Fragen de» Verteidigers Alsberg ergibt sich, nachdem Erzberger wieder mehrfach Gekächt.rfrschisAche vorgcfchützt hat, daß. er in Gladbsck in. Westfalen mit dem Direktor der staatlichen BergwerkSinspektion, dem Geh. Oberbergrat Mehr, wegen einer Lizenzgebühr verhandelt und damals einen Pfennig Pro Tonne ge fordert hat, wa» bedeutet, daß der Bergfiskus jähr lich U Millionen Mark,-der Kohlenbergbau jähr? lich 8Vr Millionen Mark Lizenzgebühr zahlen Iöftrer, Erzbergscs Eintreten für äas Sprengmittel aus flüssiger tust.! In der gestrigen Sitzung des Erzberger-ProzesfeS > i wurde der Fall Kowacich angeschnitten. ES handelt! ! sich hierbei um ein Verfahren« bei -em au» flüssiger' Luit B.n S v rengmirtel hergrsteM wird. Nach der Darstellung Dc. Helsferichhat Erzberger sich an. die sem Unternehmen finanziell beteiligt und dann den > Sprengstoff mit allen Mitteln bei den Behörden zu för dern versucht. Rechtsanwalt Friedländer, der Vertreter Er-,becgcrL, erklär: hierzu, daß die Darstel lung Helffertchs falsch fei, denn Erzberger habe die Förderung der ganzen Sache auS vaterländischem und allgemeinem Interesse betrieben und nicht aus Eigennutz. Ministerialdirektor Neu hau» bekundet als Zeuge u. a., -aß die Interessenten sich gegen die, Einführung de» erwähnten Verfahrens aus technischen und finanziellen Gründen gewehrt hätten. Insbeson dere Habs es sich dabei um die mangelnde Schlagwetter sicherheit für Bergleute gehandelt. Tu. Helsferich fragt den Zeugen, ob ihm bekannt -sei, dak bet der Ge werkschaft Deutscher Kaisev ein, Kaplan de» Bi schofs von Aul da dauernd reklamiert worden ist. weil er sich mit einem Zünder beschäftigt«, der da» komion am Scheiljewege. In London wird gegenwärtig über die wichtige Fra ga beraten, ob die Haßpolitik fortgesetzt wird oder ob , w gemäßigtere Richtung Oberwasser .gewinnt. Ans e..i. h.u e vorliegenden Depeschen ist ein fester Eindruck , v.z nicht zu gewinnen. Tas halbamtliche Communiane ieht ebenso wie die Havas-Meldung, daß FochS An wesenheit auf verschiedenes hindeute, eher so au-, als ob inan die Politik der Tuohungen nicht ganz aufge- tem wolle. Darauf deutet auch 'die Erklärung B ft- ours hin, man wolle nur eine beschränkte Liste von Kriegsverbrechern aufstelien Auch diese beschränkte Liste müßte schon zum Konflikt führen, wenn die deut sche Regierung fest auf der Ablehnung 'etlicher 'Aus lieferung bestehen bleibt. Weiv Deutschland den Sieg der vernünftigeren Richtung will, m'uß eS di« so-, kortige Entscheldu ng berbeiführen, und daö ist.nur durch unbeirrtes Festbleiben möglich. Jedes Nachgeben führt zwar zu einer zeitweiligen Beseitigung der Konfliktstimmung, bedeutet aber in Wahrheit nur einen Aufschub, da sineS Tages dort die Frage geklärt werden.muß, ob der Gewaltfrieden bis aufs J-Püukc- chen ausgeführt wird. Die heute in der Angelegenheit vorliegenden Nachrichten lauten: Das "Programm per Beratungen. Das Programm der Londoner Beratungen umraßt folgende fünf Punkte: 1. Antwortnote an Holland we gen Auslieferung des Kaisers; 2. Beratung über Maßnahmen wegen Auslieferung der De ur sch en und Antwort auf die Noten -oui 20. imd 2.5. Januar, in denen Deutschland erklärte, den Artikel 22» deS Versailler Friedens nicht erfüllen, zu können; 8. Frieden mit Rußland, und zwar nicht nur wirt schaftlicher, sondern auch poitlischcw Frieden, Vercuunpen über den Frieden 'zwischen Polen und Rußland (?); 4. Beraluugen über den türkischen Frieden; 5/ Lösung der französischen Kohlen- und Valuta krise. Gestern hatte Mifterand bereits etue längere, Besprechung mit Lloyd George, Nitti und Matsni. Tie echte Sitzung ves obersten Entente: ateS. Ter oberste Alltiertenrat trgt am Donnerstag im Downiugstreet zusammen, zugegen st>aren Lloyd Ge orge Millerand, Nitti und Curzon. Dis Beratungen hatten allgemeinen und vorläufigen^ rhaa.c.. Gce galten Leu hauch sächlichsten deutschen u'd türkischen Fragen und dauerten sechs Stunden Zn .^.unterrichteten Kreisen verlautet, daß die Zusummen- ünft in London zwei Wochen dauern wird. Die Ver handlungen gehen langsamer vonstatten als in Parr-.; Leg Grund hierfür 'liegt in der schwierigen Verständi gung, da weder Nittt noch Mtllerand englisch sprechen, !. as Clenwucrau geläufig "j-rach. F o ch wohnte der Mir- tag-sitzuuz.bei. Ein amerikanischer Vertreter nahm an den Verhandlungen nrcht teil. -- Einer weiteren Reuter- i Meldung zufolge, befaßte sich der. Obersts R<lt mit der! Frage der Auslieferung der Kriegsverbrecher, i Hinsichtlich .der weiteren Vorstellungen Deutschland ge- j genüber wurde volle U e b e re in st i m m u n erzielt. Der Oberste Ra! beriet ferner über eine Nate an Holland wegen der Auslieferung pes- früheren Kai sers. Ter Wortlaut dieser Note wird in, der nüchsben Sitzung sestgriegt werden. Berihanhluvgru in per AMigferuu»» frage? Der Londoner Sonderberichterstatter dc» Matiu glaubt zu loifssn, daß die Anlwvrt auf die Note der deutschen Neg'er.uitg Pom 25. Januar zwar im Tone e,t fei, jedoch Raum lasse für Ver han d lungen. Aian hab« der Vorstellung Lloyd George-, der Oeffent- ltchkeit urch dem Standpunkt der- Parteien in England Rechnung getragen. Wie die Baseler Nattonalzeiiuna au» .Paris meldet, ist nicht mehr daran zu zweifeln, datz pach per Erklärung Lord Curzon» England, Ame rika und Italien in der Anwendung pe» Versailler Vertrages den bestehenden Verhältnissen Rechnung tra gen wollen, und daß Frankreich diesxr SriM- «isng werde folgen müssen.