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»,h>n«n »«MU....-,«» ,nio»v«n Montag, äen 25. November ISIS Nr. 274 13. Mrg-mg ünnsAgirbige hailmg Ser ftavrosen in <kr ÄaMsiillstanckttW Die Wahlen finden nach dem Grundsätze der Ver hältniswahl mit gebundenen Listen statt. Niemand hat in der Gemeinde mehrsaHeßl Gttmmrech t. Weder juristische noch physisch« Perso nen oder Personenvrreine haben Anspruch aus Sonder, bertrvtung im Gemeinderat«. Wählbar sind alle Wahl berechtigten. Die Zahl der zur Wählenden wird durch Ortsgesetz festgesetzt. Vorbehaltlich späterer gesetzlicher Regelung sind, soweit vorstehend nichts bestimmt ist, die für da» Neich »tagsw«hlrecht geltenden Bor- schristrn entsprechend an-uwenden. Di« Form dec Wahl listen kann ortsgesehltch ander» geregelt werden. Da» Versahrcn der VerhältnlÄmchl regelt sich nach den Be stimmungen der Paragraphen 10-15 de» Netchygesetze» bvm LI. Anglist 1018. Wahlkomnrissar ist In Städten mit revidierter Städtevrdnung «in Mitglied des GtadtrateS, im übrigen per Bürgernreister oder Ee« melndevorstnnd. Da» Recht der Gewählten zur Ab lehnung oder Ntederlegung eine» Amte» richtet sich noch den bisherigen Vorschriften. Im übrigen werden dl« Bestimmungen der Gemeindeordnungen über Zusam mensetzung und Wahl der Stadtverordneten und G«- meinderäte ausgehoben. In besonders kleinen Landgemeinden, tvo dl» Bildung eine» Gemeinderat» undurchführbar scheint, kann durch Ortsgesetz bestimmt werden, daß, di« E«- meindevertreter in Wegfall kommen. An di« Stell« de» Gemeinderat«» treten dann all« sttnmchsrech- tlgten Gemetndemttglieder. Der Wahltag muß ein Sonntag sein. Di« Mahlzeit kann nur aus die Tagesstunden von 10-S Uhr festgelegt werden. Eine kürzer« Wahlfrist ist zulässig. Die zur Ausführung erforderlichen orttgesetzllchen Bv stimmungeu sind ohne Verzug zu erlassen. Di» Neu wahlen müssen in sämtlichen Gemeinden spätesten» bi» zum 1)1. Dezember 1!)lü durchgeführt sein. Diese Bekanntmachung hat Gesetzeslvaft und Gel tung bi» zum Erlaß ein«» Reichügemeindewahlgesetz«». 8ur inneren Lage. Die Reichsleitung und die A.- u. S.-Näte. Die Revolution hat ein neues Staat »recht ge schaffen. Für die erste Ilelungangszest findet der neue Rechts- znsiand seinen Aimdnnk in nachftehender 'it e r e I n d a r n n >. zwischen dem Wvilzngsral deo ViiR.'iier- und Soldaten rats vvn Gros,-Berlin und dem Aal der Bollsbeauf tragten: (der Rechnung). 1. Die politische Gewalt liegt In den Händen der Arbeiter- und SvI >> ntenrät e der deutschen sozia listischen Republik. Ihre Ausgabe ist es, die Errungenschaften der Revolution zu behaupten und anfzubauen, sowie die Gegenrevolution niederzuhalten. 2." Bis eine Dclegierteiwer» saminiuag der Arbeiter- und Soidaienräte einen Vollzugs» rat der deulsthen sitei'nblik gewichlt hat, übt her B er! in er Vollzugs rat die Funktionen der Arbeiter-und Soldaten räte der deutschen Republik im Einverständnis mit den Ar beiter- und Sotdatenräten »on Groß-Berlin ans. !!. Die Bestellung des Rates der V o l k v I> e a u ft r a g t en (der Minister) durch den Arbeiter- und Soldatcnrat von Groß- Berlin bedeutet die Ilebertragung der Exekutive der Republik. 4. Die Berufung und Abberufung der Mitglieder de« ent- scheidenben .Labim-tis der Republik und — bis zur endgültigen Regelung der staatlichen Berhäiinisso — auch Preußens er folgt durch den zentralen Vollzugs rat, dem auch das 'Recht der Kontrolle zusteht. 6. Vor der Bernsung der Fachm lutster durch das .Nabln ett Ist der Volizugsral zu hören. Sn bald als möglich wird eine Retchvver- samwlnng von Delegierten der Arbeiter- und Soidateuräte zusnmmenweten. Der Termin wird noch de- kanntgegeben werden. In Anschluß an diese Vereinbarung, die das grundsätp liehe Verhältnis der Arbeiter- und Soldatenrät« zur Reichs regierung festsetzi, sollen alsbald Richtlinien für dir Arbeiter- und Soldatenrätv hsrausgegeden werden. Ein Zusammenschluß Süddeutschsands? Es wird ge,neidet, das, sich die BolksregientUgen in Stuttgart und München sowie die maßgebenden Stellen in Köln und Düsseldorf mit der badischen Vollsregicrung durch den Lanbesauvschusi der Arbeiter- uni Saldalenräte dahin verständigt haben, bah sie unter allen Umständen gewillt sind, gegenüber den maßlosen Forderungen der B «rliner Liebt >> echtgrupp e zusaurmenzvach«,, und lm ä'chetstxn ssnste ntch! vor einer G«l b st r« g e t u n g ser Geschiäe Silddenischland und des Rheinland«« Halt zu machen. Die Reichsleit,m„ „für «In einheitliche» Deutschland" , Aus das Nelegrnmm des hessischen Staatomiiitsters Ullcick hat per vloiksbennsirogte Ebert im Namen der öieichv' regiernng folgende Antwort erletlt: „Tauch ihr« Einladung k«r Einzelslaaten zu einer .Konferenz in Berlin Hal dl« Reichs regierung zum Ausdruck gebracht, daß sie weit entfernt ist. die Einzeistaaten auszuschaiten, vielmehr auf engste Zu» sn m men ar bett mit ihnen an der Wiederaufrichtung des Reiches Wert legt. Sie sieht in der Nat to n a l ve rsa m m- iung ebensails das vornehmste Mittel zur Erreichung dieses Ziels. Sie strebt nicht nach der Diktatur einer Stadt oder eines Bundesstaates, sondern nach der solidarischen Demokratie eines einheitlichen Deutschlands." Sin Vollz«g»rat sür da» ganz« Reich, Der Vvllzugsrat des Berliner Arbeiter- und A u > d a I e n r a t e s wird, soweit es sich um die Erledigung der von ihm provisorisch sür das ganze Gebiet der Republik znsiehenden Geschäsle handelt, durch Mitglieder aus dem Reiche ergänzt, die von der Vertretung der Arbeiter- und Tvidatcnräle der nichtpreußtschen Bundesstaaten zn wählen sind. Dle näheren Bestimmungen sind der elnb«ruf«ttett Delegiertenkonferenz der Bundesstaaten zu überlassen. t bert säe dl« Nationalversammlung. In >iu-r tinienednng mit einem Vertreter der Weser- zeilung sägte der BnlttMeauftrnche Ebert u. a.: Die Bor de»e i t n u g e n s ü r die R allo n nIvers a m in lang sind von der Regierung bereits in die Wege geleitet. Dav RAchsaml des Innern hat einen Entwurf zum Wahlrecht öer Regierung unterbrWei, der in den nächsten Tagen im Rat der VMtsbeauftragen zur Verhandlung kommen wird. Aüerdhkgs dar! man die Benisung der Raiivnaiuersammlung nicht it be r st il r z e ti. Zurzeit fluten unsrre Truppen von allen Fronten zurück. Gleichzeitig vollzieh« sich ein« gewisse Verschiebung der in der Rüstungsüidusrri« bfichäfltgten Ar beiter. Hier muß erst wieder eine gewiss, Festigkeit «tntrmu, damit auch wirklich alle Soldaten und Arbeiter in der Lage sind, ihr Wahlrecht zur Nationalversammlung «usüb,n zu vom Aattenslillstantle. Mn neuer Protest an die fetndttcheir Regierungen. Staatssekretär Dolf hat an di« gegnerischen Regierungen «ine neu« Rot« g«richt«t, in der «» u. a. h«tßt: Im Ver trauen auf die von dein Präsident«,, der Vereinigten Staaten verkündeten Grundsätze eines Recht fried en» hat sich das deutsche Volk um Vermittlung eines Waffenstillstand«» an Präsident Wilson gewandt. An Stelle des erwarteten, wm den Grundsätzen des Rechts und der Billig'eit und von dem Wunsche einer zukünftigen Versöhnung der Völker beherrschten Waffenstillstandes ist uns «in Waffenstillstand der Ver gewaltigung und der Vernichtung geworden. Di« Bestimmungen dies«» Waffenstillstände« bedeuten in ihrer Durchführung nicht eine Brücke zum Frieden, sondern di« Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Die deutsch« Negierung muß feststclien, daß die von der französischen Regierung in Elsaß-Uothringen getroffenen Maßregeln ebenso wie das Verfahren der Polen in den östlichen Grenzgebieten Deutschlands und einzeln« Maßnahmen der nichtdeutschen Bestandteile des ehemaligen Oester reich-Ungarns gegen die Deutschen nicht» andere» sind als Brrsnche, den Entscheidungen der Friedenskonfe renz mit Gewalt varzngreifen. Gegen alle diese ver suche, ivte gegen die Verzögerung des Friedensschlusses legt die deutsche 'Regierung den schärfsten Protest «in. Au« der Gesinnung, dl« aus einem solchen Verfahren spricht, kann ein Friede von Dauer nicht hervorgeh««. Da» deutsch« Volk kann vorübergehend vergewaltigt w«rd«n, «« wird nicht anshören zu leben und sein Recht zu fordim. Der Papst für Milderung der Mass«nstillstand»d«tzinauna,n. Auf die Bitte de« Münchener Eczvfschof« Faul y aber, der Heilige Baier möge sich bot bei« SntrnUregterunaen um die Aufhebung d«r Blockade bemühen und sich für die Einfuhr von Leb«n»mttt«ln nach Deutschland verwenden, ist di« nachstehend« Antwort d«ß päpstlich«» Ltaat-stkrctär- etngelaufen: L«. Heiligkeit, wilch« sich b- Muer Tageblatt für das Erzgebirge mit der wöchentlichen Unterhaltungsbeilage: Mer Sonntagsblatt. ?.«ö-m-»ond°ä'."i°n"°"wu' Sprechglw»« der Neüoklloi, mit ftuoiuchioe »er Sonnmg« muMwtwgo « z tlbr. — relegi-aiiim-fl-reg» ! Tageblatt flueerzgebtrg». z»rnspr«ch,r S3. »'m, bür wiverlangi «i,>gcka»ücc MamiMIwe kann -pcwäkr 'ächt oel-iget'w.rü-n. ülieciecsukieben cie; Mge; In Siebt. können. Die Negierung ist nach wir vor der Meinung, daß di« Nationalversammlung so bald wie möglich berufen werden soll, um di« stantsr«chtliche Grundlage sür dle sozialistische Republik zu schassen. SU0Ü00 Frontsoldaten an sbert. Folgendes TRegramm ist ansKresrtd an den Volks- b«austiagtrn Gbcrt gerichlcl worben: In, Ausirage von kitiOcilli, Fnmlsoldaten verwahrt sich der Sotdciteurut der 4. Ai nieeausS scbärssto grgeu die Anmaßung beö Arbeiter- und LvIduleura'S von Berlin, der unter Umgehung der Natioualver- lammt nug eine ditstato ri s che Gemalt über das ganze deutsche Volk erstrebt. Die Front wirb sich niemals der Diktatur einer Minderheit nnlernnasen. Im Auftrage von kMOEvl, Fronisoldciten protestiert dek Soldaienrat der 4. Armee gegen die vvu der Spur iaknSgrnppe beab» süßliche Ercmhluug des FronlsoldalemuieS In Berlin. Die in ^ierlin aulveleudeu Toidatei, veitreten nichl die Front. Die Flvnt Hai ihre eigenen FwnisRdaienräie geivühlt nitd nur diese, deren vornehmste Forderung die Einbernfnng der Nationalversammlung ist, erkennen sie an. Der Arbeiter- und Svidutenrat von Krefeld und der Soldaten- eai der 4- Armee bitten den Reichskanzler, za dem Erlast des Oberbefehlshabers der 1, Armee, General der Infan terie C'benlmrd, Steilung zu nehmen und derarlige Erlasse für die Zukunft unmöglich zu machen. In dein republi- knnst'cheu Denlschland wird der StunISbiirgrr rrneaiioegt im sich das Pslichlbewnstlsein tragen, die zngewiesenea oder ^iberinnnmenen Aufgaben so dncchzufiihren, n>ie eS das Botkavohl erfoideik. Datz alte Regime innsile sich stütze» ans Befehl und Verordnung, «S war ihm nicht wohl, wenn es nicht nniergeordnetea Siesten oder byzantinisch abge» sinsien Nnngkinssen befehlen konnte. Der Bürger deS BoikSsiaated kennt nur freie Arbeit und Milarbeit. Zum Berb v t des Tragens von roten Abzeichen ist zu erwidern, dost rvl oder — der General drückte sich noch deutlicher ans daß die rote Fahne Millionen von unseren Volksgenossen das Trutzzeichen bedeutet, unter dem sie seil Julie und Tag mit Einsatz ihrer ganzen Persön- ichrelt stritten und litten. Die rote Fahne entfaltet sich m Winde der Freiheit auch bet der I, Armee. Anders als nnier der gestürzte!, Herrschaft der lRuuuli ist i,n Vniksstu„t Raum sstr jede slmusbiirgcnliche Partei und ihre Fahne. Line dusche Boikkspartei. - > N ort sch r t t t l i ch « und NgtIvna; ? ib e- r a l« darunter die Abg. Kvpsch und W i e n « r Nabe» sich zur Gründung c-lper dentschsn Voikspvrtei neben der deut schen d e III o kra t tZch e n Portet änsannnengetan. Vvn Berliner Blättern svird dl^se Spaltung innerhalb der Liberales beklagt. Gegen di* rrea,n«ng von MiM nnv «taut. Kardinal pvn Hartmnnn'in Köln Hut bei der Preußischen Regierung feierlich Verwahrung gegen die beubsichttgte Trennung bon Staat und zZrch« einge legt, dis ein flagranter Rechlsbruch sei. Tbroiiverzijäil ve» Großherzog« von Baden. Auch der Grvtzherzog von Buden, Friedrich 11., hat jetzt für sich und seinen Nachfolger (Prinz Max von Baden) auf den Thron verzichtet. Dle neue ba dische Vvlloregtrrnnu stellt den Grvßherzog und seine Fcunikte unter ihren Schutz und sagt In eines» Erlasse weiter, DaS badische Volk anerkennt die Liebe gar badischen Heimat, die der Grvtzherzvg auch Mieder in den Entschlüssen der letzten Tage betätigt hat. Es gedenkt der wirklich -dl,'n Menschlichkeit der Gross-- h e rz vg in M „ t ter und der Verdienste dos Prin zen Max nm die Demokratisierung Deutschlands und nm die Gedanken der Völkervorständlgnug. Ein treues Gemeiudeivahlrecht fUr Sachsen Das sächsische Gesamtministerinni macht bekannti Für die Wahl der Ltodivervrdnelen und Gemeinde räte wird das allgemeine, gleiche, gehet m e und dt rekte Gtl'mmrechl aller Mäaner.u-nd Frauen Rn,»«führt, dlK DeutscheZind, da-» Ütz. Le bensjahr vollendet hnben und nm Tag« de» vlv- schlusse» der Wghlltst-u im Gemeindebczirk tyrri, >v<- sentlichen Wvhnsttz haben. Personen des Soldat» n- st an de» find nnhlberrchtigt. Der Bezug >>on Ar- menuntrrstützung au» tifsrtcklichen Mitteln yat aus da» Wahlrecht tatn«n Etnslutz,.
