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Uk. 2SS Freitag, äen 21. Dezember 1S23 lS. Jahrgang iiäen 8lö » S1I. s /^U6 71 »Iles' nmgsgcbühr- )er Handeks- ts letzt 207 EihrUnas- .—23. Der. eklosson. lereg-ilmten ^usrtkttung n Eintritt. - ^ürsorze l Ullman« Str. 11. :to lik einer ^r Kabinett rltkrteA. alt Iltzung 0 Uhr Personen. i§!anä i. rrstlrlsgslge Lbarles r—Tiotr, Sei den Katholiken zeigt sich bereit« Widerstand fteaen den Vertrag. La die Möglichkeit eine» MißerftlMÄ nicht ausgeschlossen erscheint, .haben Theunts und Za- spar in der Kammer die BertrauenSftaae gestellt. Am Mittwoch vormittag hatten die beiden Minister /nähere Darlegungen gegeben, -md zwar gab Theuni» Auskunft über die notwendigen zyhlenmätzigen und statistischen Fragen, Jaspar behandelte die politische Krage. Er hat die gemeinsamen Konzessionen dargelegt und erklärt datz ^da» Abkommen nur auf ^eineinhalb Jahre abge schlossen werden sollte, und erklärt weiter, daß die Ab änderung he» Abkommens eine Demission des Kabinett» Mit sich führen würde. < nmen. Tng-- Srenzen sto ¬ ben amerikanischen LebenSmittekkredit macht offenbar al» len vetetligten.Vertretern erhebliche Schwierigkeiten. vor allem werden juristische Bedenken von allen Delegierten hinsichtlich der Priorität diese«. Kredite ausgesprochen. Ferner glaubt man, »datz die deutsch« Landwirtschaft noch! viel mehr Vorräte zu« Ernährung de« Volkes zur Verfügung stellen könnte. E« hängt jetzt offenbar alles von dem Druck Ame rika« »ab „den Amerika durch, seinen Beobachter Logan in der Sitzung zugunsten des deutschen Antrages aus» üben wird.' Man, spricht davon, .datz die Bewilligung deS Kredites sich vielleicht unter der Zusicherung der Verpfändung des deutschen Auslandsbesitze« oder ähn licher Garantier» wird ermöglichen lasse«. Eine neue Abrüstungskonferenz. Lustfahrt und U-Boots. „Newhork Herald" meldet aus Washington: Mög licherweise werden die republikanischen Mitglieder der Marineausschüsse des Senats Und düs Repräsentanten hauses Präsident Coolidge als Ergebnis ihrer zurzeit schwebenden Beratungen Vorschlägen, »eine neue Abrü stungskonferenz .einzuberufen, die sich.insbesondere mit der Luftfahrt und den U-Booten zu befassen hätte. Dock werden die in Betracht kommenden Senatoren und Mit glieder des Repräsentantenhauses nichts unternehmen ehe Präsident Eoolidgo seins Zustimmung! erklärt hat. Ihre Vorschläge könnten möglicherweise dadurch feste Ge stalt .annehmen, .datz die im letzten Marinehaushalt fest» aelegten Vollmachten geltend gemacht würden, die Matz regeln für eine weitere Herabsetzung der Rüstungen vor sehen. storbm. 10« Berlin 1022 SS 1VSS an um Frauen, Hinnen innd en sind, hat Rücksicht aus abon. Aus Mexiko. Wie dem mexikanischen Generalkonsulat auÄ, Vera cruz gemeldet wird, ist General Mugiza, der Gouver neur des Staates Michcazan. der bisher der alten Re gierung treuaeblieben war. zu den Aufständischen über gegangen. Infolgedessen beherrschen jetzt die Aufständi schen den größten Teil der.Küste des Stillen, OzeanS. In der Hauptstadt wurden gegen die Regierung Obregon große Kundgebungen veranstaltet. Much ist »es zu blu tigen Zusammenstößen gekommen, da infolge der teil weise abgeschnittenen Zufuhr sich bereits Knappheit au Lebensmitteln fühlbar macht. Idk stenerpolltkschen Mchtllntea -er Lanöwkrtschaft. Der Reichslandbunv und de« Deutsch« Wmernver- lein stellen,für die Steuergesetzgebung in einer Eingabe Ian das Reichskabinett Richtlinien aus, .in denen gefov- Idert wird: Die kommenden Steuerarbetten find Dom I Standpunkt der Gesamtwirknngl auf »die Wirtschaft und lim Rahmen der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu, be- IwerMelligen. Erlasse von Einzelgesetzen müssen unter« Ibletben. Zweitens wird gefordert eins stärkere und lumfassendere Mitwirkung der wirtschaftlichen Organt- Rationen. Was den Gewerkschaften recht sei, sei den Iwtrtschaftlichen Organisationen billig.. Wetter wird ge fordert r Dezentralisation der Steuern, Wiederherstellung Idev Steuerhoheit und Selbständigkeit der,Länder..Ge- Imetnden und Gemeindeverbände. Den Ländern und IKommunen sind wieder bestimmte Steuern in eigene iVerwaltung und Verantwortung zU geben. Da« neue IZteuerProgramm mutz eine scharfe grundsätzliche Abgren zung darüber enthalten, welche Steuern dem Reich!, den Wändern und den Kommunen als LebenSquelle zu. die- Inen bestimmt sind. Bevor der Landwirtschaft neue »schwere Steuern auferleH werden, müsse mit den be- Irufenen Vertretern der Landwirtschaft in eine genaue Ilörüfung der Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft einer- »eitS und der gesamMeuerlichen Belastung anderseits letngetreten werden. In wetten Kreisen der Landwirtschaft ist die rkeber- Iwugung verbreitet, .datz eine derartige Prüfung nicht »rattgefunden hat und auch» nicht beabsichtigt ist. Der Vieinerttag der Landwirtschaft hat einen Rückgang er- »ttten, so da- die auf denk Wirtschaftsjahr 1S28/24 ru- Wende Gesamtbelastung eine« Teil deS.Bruttoertrages tzlusmacht der wett über den Kriedensretnertrag htnaus- tzceht. Datz die» unhaltbar« Mtänd« sind, gegen welche Wie. Landwirtschaft sich mit vollem Recht zur Wehr setzen Ivtrd..dürft« etnleuchten.' Di« Unterzeichneten warnen Mäher in letzter Stund« vor eine« Ueberspannung der Isteuergesetzgebung, die di« Landwirtschaft und damit Men letzten Hall de» deutsch«» Volke« zugrunde richte» Mrützto. wtchtlse Sitzung -er Nrparatl-ask-mmWoa. Wied da« Prioritäteeicht sssts«k Vie «rlediauM -e« heut« vvnde» d» «baratian lommtsstonzubehandelnden deutschen Antrages übe, Ä r 1. - Mk. r 1.S0 Mk. r 1.20 Ml. > Rouladen VN Marken, postrnsab andlunal «lstrab» 10. Mr, untt.. , , . ämtemuark lautend« Wechsel -es öteiches abgegeben. Die Wechsel, die in Abschnitten zu VOOO und 10000 Rentemnark ausgefetttgt werden und eine Laufzeit zwischen 14 Tagen und ü Monaten haben, können jederzeit durch sämtliche Reichs, daickanstalten gebührenfrei bezogen werden. In Berlin, wo die Ausgäbe durch die Schatz anweisungs- «Stellung der Reichshauptbank, Hausvogteiplatz 1, stattfindet, stad auch Wechsel mit einer Laufzeit von mindestens 8 Tagen erhältlich. Die Fälligkeitsdattzn sind der 10., 20. und letzte des Monats. Die Wechsel werben von der Reichsschul- deaverwaltung ausgefertigt, find mit zwei Unterschriften ver sehen und werden beim Kauf durch die abgebende Stelle auf den Erwerber gestellt. Bei der in Rentenmark zu leistenden Einzahlung werben .stufen vom Tage der Einzahlung bis zum Fälligkeitstage im voraus vergütet. Die Zinssätze bewegen sich je nach der Länge der Laufzeit und der Höhe der Beträge zwischen 8 und - Prozent. Banken, Girozentralen, Sparkassen und Kredit genossenschaften erhalten eine besondere Provision von ein Genossenschaften erhalten eine HFondere Provision von ein LchtÄ Prozent. — Ms Wechsel werden nach Fälligkeit auf sämtliche Steuern und Abgaben in Zahlung gmommen, so- wett der zu zahlende Betrag nicht geringer ist als die Wech- istsummtz. Die Einziehung fälliger Wechsel erfolgt kostenlos in Berlin durch die Staatsschuldenttlgungskasse, auswärts !'nrch die Retchsbankanstalten. Näheres ist bei den Reichs- vankanstalten zu erfahren. . DK Rentenmark in der Schweiz. Die Deutsche Rentenbank teilt mit: In einigen deutschen Blättern fand sich in diesen Tagen eine Meldung aus Zürich, wonach die Rentenmark dort mit 1,10 Fr., also (unter An rechnung des gegenwärtigen Standes des Schweizer Franken) mit rund 79 Goldpfennigen, gehandelt wurde, was einer Disparität von 21 Prozent gleichkäme. Demgegenüber kann fcstgestellt werden, daß am 14. Dezember telegraphisch in Zürich gegebene Kaufaufträge für Rentenmark zu 1,15 und l,20 Franken unausführbar waren; es wurde vielmehr frei bleibend für kleine Mengen ein Kurs von 1,30 bis 1,45 'ge° Inaunt. Daraus ergibt sich, daß die Rentenmark tatsächlich in Zürich zum vollen Goldwerte, ja sogar darüber hinaus grhan- Idelt wird. , 0« Nentenmarä-Neichswechsel. lütt eine kurzfristige Anlegung von Rentenmarkbtzstän-en M ermögliche«, werden voraussichtlich vom 22. Dezember ab durch die Reichssinauzverwaltung an Banken, Bankiers, SpaükqMij Kreditgenossenschaften-, jHantzk«. innen unU landwirtschaftliche Verbände auf kleine pslitisehe Meldrrirsen. Abba« im Reichswirtschastsrat, Zu den Sparmaßnahmen, die von der Regierung in Aussicht genommen und mit dem Beamtenabbau in die Wege geleitet worden sind, wird auch Der „Newhork Gerald", -er die Durchführung! einer der Abbau bes Reichswirtschaftsrates.gehören. Es ist beabstch- solchen Programms bet englischer Unterstützung für ge- ttgt, die Zahl der Mitglieder des^Retchswtrtschaftsrates ^um sichert hält hat eine Umfrage in französischen Kreisen über eine entsprechende Initiative Veranstalter und sich unter anderem am Quai .d'Orsay.erklären lassen, .die ! französische Regierung sei grundsätzlich zu einer solchen Konferenz bereits doch erforderten gewisse Einzelhei ten natürlich eine genaue Nachprüfung. »Frankreich! könnte nicht mit verbundenen Augen zu einer Konferenz! gehen, die auf seine Sicherheit oder auf..seine Stellung in den Kolonien von Einfluß wäre. Die französische Re gierung so fährt da« Blatt fort, habe es.mit der Kon- > ferenz deshalb nicht eilig weil diese möglicherweise neue Konflikte Hervorrufen würde, »welche die Enguete > der von der Reparationskommifsion einzusetzenden Sack-' verständigenausschüsse durchkreuzen könnten. Um di« Sachverstiindigenkonferenz. Dis von dem englischen Delegierten bei der Repa-! rationSkommission Str John Bradburh als englische! Sachverständige für die beiden Unterausschüsse vvrge- schlagenen Persönlichkeiten, nämlich der Gouverneur der Bank-von England Montagu Norman, der ehemalige Schatzkanzler Mac Kenna und der Wirtschaftsfachverstän- dtgs Josua Stamp, .sind offiziell von den Mitgliedern der Reparationskommisston bereits gebilligt. .Die Ein ladungen an sie sowie att die von den anderen Ländern' Horpe sch lag e nen SachverständiMNgsn werden in kurzer Zett ergehen. ES heißt, Hatz, hie Untersuchungskommtssion zur Feststellung der deutschen Zablungsverhältnisse am 4. Januar zum ersten Male zusammentreten soll. Anegewiefen«, di« zurückkehrsn. Dio Oberpostdirektton Dortmund teilt mit: Drei „ , werden soll, ferner auf Abänderung der Verfassung bezüglich Ausweisungsbefehles durch Zte Besatzungbehörde in das nötigen Stimmenzahl für Verfassungsänderungen vor. besetzt« Gebiet zurückkebren dürfen.. In den nächsten - - - - - - Tagen.werden weitere Postbeamte zurückkehren. Arbeiter,ntlassnng w,g,n Ablrhnung der gehnft«nd,nfchicht. Wie den Blättern aus Duisburgjberichtet wird, Ha ven di« Kokswerk« in Rheinhausen sämtliche Arbeiter entlassen weil sie dis lOstündtge AtbettssHtcht verwei gerten. E« werden nur Notstandsatbetten verrichtet. General d« Metz dikinnt Färb». Wie die „Frankfurter Kettung" erfährt, .hat sich General de Metz.in Gesprächen mit Privatleuten in de« letzten Zeit dahin geäußert,, daß er.in Pariserin Wort für di« Durchführung der französischen Pfalzpoltttk^ mit der er stehe und falle, verpfändet habe. Er sei ent schlossen. .seine schützend« Hand so lange über die Sepa ratisten der Psalz zu halte«, bi« die Pfalz Mürbe und Verell sei, auf.seine Pläne einzugehen. - ZranMsch-belglsther Wirtschaftsvertrag, rhenvft >»d Jaspar jteNen Re vertrauenefrag,. Der Entwurf zu einem franMsch-VeltzlMn Wirt- schaktSvertraa bat in parlamentarischen Kreisen lebhafte Kritik hervo«erufen. Li« Sozialisten Haven beschlossen te» Attentat auf -en GmeralstaatSkommtffar v. Kayr. Die dagegen zu stimmen, und auch bet den Liberale« Md sofort eingelöteten Erhebungen führten zur Festnahme d« ES entspann sich, nachdem, von demokratischer und sozialdemo. kratischer Sette beantragt worden war, diese Anträge dm zu- ständigen Ausschüssen zu überweisen, eine lange und zum Teil sehr lebhafte Geschäftsordnungsdebatte. Die Bayerische Volks. Partei' trgt für die sofortige Beschlußfassung des Plenums über die Lntrtzgs ein, während die Mtttelpartct ihre Bereit willigkeit zu Aüsschußberatüngen für einen Teil der Anträge erklärte. Die Bayerische Bolkspartet und die Mtttelpartet hoben während der Debatte hervor, daß keine Aufhebung des AuSnahmLzustcmdeS, sondern nur Sicherheiten für die Wahl, jretheit notwendig seien. Unter dem Ausnahmezustand sei diese Sicherheit sogar mehr vorhanden. Der „Tag" schreibt, daß infolge der parlamentarischen Vorgänge in Sachsen und Bayern ein« Hinausschiebung von Neuwahlen im Reich kaum möglich sein wird. Der Antrag auf Auflösung des Landtage- wurde, wie noch mttgetetlt wir-, zurückgestellt bis nach Erlevigung der hierzu vorliegenden Ergänzungsanträge. Tin Antrag auf so fortige Verringerung der. Zahl der Ministerien von 8 auf b sowie ein weiterer Antrag auf Abänderung der Landeswahl» gesetzes wurde angenommen. BerestetteS Attentat auf Kahr. An di« Poltzeidirektion in München gelangten kürzlich Mitteilungen über ein geplan tes Attentat auf den Veneralstaatskommijsar v. Kahr. Die die Hälfte zu verringern. Das Wolff-Büro schreibt hierzu, daß ein Abbau stattstnden werde, daß aber nichts darüber be» kamst sei, ob es sich hierbei gerade um eine Herabsetzung der Mitglieder handele. Verbilligung der Rechtspflege. Der Iber-Ausschusi de» Reichstages besprach die-Vereinfachungsverordnung der Straf, rechtspflege, die die Reichsregierung auf Grund des Ermäch tigungsgesetzes zu erlassen beabsichtigt. So soll u. a. die Zu ständigkeit des Etnzelrichters erheblich erweitert werden Die erstinstanzliche Zuständigkeit der Strafkammer wird be. festigt. Die Zahl der Geschworenen wird auf 7 vrrringert. Die Zuständigkeit des Schwurgerichtes wird zugunsten deS Schöffengerichts, eingeschränkt, An Verbilligungsmaßnahmen auf dem Gebiets des Verfahrens sind hervorzuheben: . Ein schränkungen des Verfolgungszwang.es, Erleichterungen dS» schriftlichen Urteilsbegründung und Beschränkung der Rechtsmittel. Mit Rücksicht auf ditz finanzielle Notlage soll für die UebergangSzeit von zwei bis drei Monaten u. a. auf die Mitwirkung von Schöffen und den Zusammentritt von Schwurgerichten verzichtet werden, Der Ausschuß stimmte den vorgeschlagrnen Einschränkungen des Verfolgungszwanges zu, erachtete aber eine Vereinfachung der Urteilsbegründung für nicht wünschenswert. Für die UebergangSzeit auf die Mitwirkung von Schöffen und den Zusammentritt von Schwurgerichten zu verzichten, trat der Ausschuß bet. Auflösung d«S Bayrische« Landtags? Bei Beginn der gestrigen Landtagssttzung lag eine große Anzahl von Anträ gen cstler Parteien auf Auflösung des Landtages und von de mokratischer und sozialdemokratischer Sette auf Aufhebung des Ausnahmezustandes im Falle v.on Neuwahlen und von ver* j schiedenen Seiten auf Aenderung des Wahlgesetzes und Der. Mfachung und Herabsetzung der Abgeordnetenzahl, welche nach einem Antrag der Mittelpartri auf mindestens ein Drit tel, nach einem sozialistischen Antrag um die Hälfte vermindert .mtsplrl. a°/«YAdr. rküdruug schriftlichen Urteilsbegründung und Beschränkung Rechtsmittel. Mit Rücksicht auf ' /luer Tageblatt UM WAV IMUW GU WV^ WM U^WAWWVWUW^ -U" «egsvett EKchaAR-4 -I» ««Mch«« Sssam»t«ochtU»-«W -es Rttts« -sr Mak aaö -e» ftmtagAftchta Haa, p»fW^,e,»t», ftmt leip-i-»,.«««