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Mer Tageblatt -nen) Donnerstag, äen 20. Dezember 1S23 IS. Jahrgang Nr. 2 SS cksel ass« b> nkel U »off Zett. Tas«» K. KE IN Mütz« M vssetzt »ov >00 >55 «0 >30 160 70 180 >75 ! mildert. Ich halte jede staatsrechtliche Veränderung im besetzten Gebiete für ein Unglück und weiß mich dar in eins mit der wett überwiegenden Mehrheit der rhei nischen Bevölkerung.' Selbst der Seyaratistenspuk wird in dem Augenblick völlig verschwinden, wo dieser Be wegung, die nicht von der rheinischen Bevölkerung, selbst geführt wird von dritter Seite keNre Geldmittel mehr zugeführt werden. Der Kanzler hob dann hervojr. daß e«, falsch sei, zu glauben, daß er beabsichtige,, einen Appell an den wKrt chmnz sblatt. vor einer neuen Note an poincare. Zm Reichskabtnett wird seit Dienstag! eine weitere lue es ö. m sft MN betretend englischen >en. .Der stimmuna rtizunter lbmann. . H., Uealn -meister «ue, Vie NeparatkonskommWon hat -as Wort. Die ReparattoMommtsiPi, wird den Antrag der MIMg auschen. eschäftsprÜ- n zu wollen. NetchSrogterung gus Gew ditS wahrscheinliche nicht zwei Untersuchungen einz welche Nahrungsmittel Deut 2. Deutschland nicht ,wertes. e in Der- n«S LebenSmtttelkre- rn beschließen, Mostznftellen, .1. rtighraucht Hat, um dies« e -weite Frage beantwortet wer, stigen Hat.. ston aufgo» , Die Arbeitszeit im Mnszehner-Ausschuß. Der Jünfzehnerausschuß des Reichstages erledigte die Arbettszettvervrdnung. wozu ein Antrag angenom- inen wurde,.in dem der Regierung nahegelegt wird, in Paragraph.6 bet der Einführung der Gründe, die eine abweichende Regelung der Arbeitszeit durch den zustän digen GewerbeaufstchtSbeamten zulassen, statt der For mulierung „aus allgemeinen wirtschaftlichen Gründen" zu sagen! „im Interesse einer volkswirtschaftlich not wendigen Steigerung und Verbilligung der Gütererzeu- aung". Die Bestimmung der alten Demobtlmachungs- dervrdnung bleibt aufrechterhalten, .wonach vom acht stündigen Arbeitstag abgewichen werden kann, wenn Arbeiten im öffentlichen Interesse unverzüglich dorgenommen werden müssen. Zur Begründung der ArbettSzettverordnung hatte Arbettsminister Dr. Brauns ausgeführt, daß die durch sie Verordnung erfolgte Regelung der Arbeitszeit aus drücklich als ein« vorläufige Maßnahme in der Etn- wrngssormel gekennzeichnet wird. Inhaltlich verfolge die Verordnung die gleichen Ziele, wie sie zwischen den damaligen Regierungsparteien und der Reichöregierung um 5. und 6. Oktober vereinbart worden seien,.nämlich unter entsprechender Berücksichtigung der sozialpolitischen Velang«, wesentliche Hemmungen für die freie und kraft, bolle Betätigung des Arbeitswillen» mit dem Ziel einer Förderung und Verbilligung der Güterer-eugung zu be seitigen. Allerdings müßten entsprechend de< inzwi ¬ schen eingetretenen weiteren Verschlechterung der Lage die wirtschaftlichen Notwendigkeiten in einigen Punk, ten stärker betont und den inzwischen getätigten freien Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitneh mern Rechnung getragen werden. Alsdann wurde die 'Verordnung, zur Abänderung des Mieterschutzgesetzes und de» WohnungSman- gelgesetzeS beraten. Die Verordnung berechtigt die oberste Landesbehörde, statt der monatlichen die wö chentliche Mtet-ahlung Lutzulassen,. sowie anzu ordnen, daß entgegen dem bürgerlichen Gesetzbuch die Miete im voraus gezahlt werden soll. Ferner solle die Vorschrift des Mieterschutzgesehes und Wohnungs- mangelsgesetzes auch auf.Neubauten, die mit Zuschüssen aus öffentlichen Mitteln begonnen sind, nach Anordnung der obersten Landesbehörde angewandt werden können. Wetter enthält der Entwurf die Bestimmung, .daß das beim Zwangsmietvertrag dem Verfügungsberechtigten zustehende Widerspruchsrecht aufgehoben (!) wird. Der Ausschuß .beschloß, der Regierung zu.empfehlen, . den! obersten Landesbehörden die im Entwurf Ermächtigung zur Anordnung der Vora- Mieten nicht zu erteilen. Dis Verordnung über die Arbeitszeit. Wie eine Korrespondenz mitteilt, legt die Notver- Ordnung zur Regelung der Arbeitszeit grundsätzlich die Achtstundenarbeitszett von neuem gesetzlich fest. Es sei, eine Reihe von Ausnahmen vorgesehen,, die eine längere! Arbeitszeit auf dem Wege tariflicher Vereinbarungen! oder auf Grund gesetzlicher Verordnungen zulassen. Von § den näheren Bestimmungen der Verordnung gibt die Korrespondenz u. a. wieder: Ausnahmen sind zulässig: für Gewerbezweige oder Gruppen von Arbeitnehmern, bei denen regelmäßig in erheblichem Umfangs ArveirSbereitschast vorliegt. Die Erfahrungen, die Deutschland bisher mit dem Völkerbund des Versailler Vertrages gemacht hat, ermutigten uns leider nicht zu einem Appell an ihn. Deutschland ist .selbstverständlich bereit, und hat diese Bereitwilligkeit wiederholt betont, Frankreich alle ver nünftigen Sicherheiten gegen befürchtete deutsche Angrif fe zu.geben. Aber diese Sicherheiten müssen i-erträg- ltch sein mit Deutschlands HoheitSrechten, ,dte uns un veräußerlich sind. i Zum Schluß betonte der Kanzler noch,, daß im ge genwärtigen Augenblick die Gefahr eines Rechts- oder Ltnksputsches nicht bestehe. Aber niemand könne Vorau», sehen, .ob diese Gefahr nicht wieder etntrete, wenn die Der Aanzler zur Aussprache mit Frankreich. Auskünfte an einen Vertreter des New Uork Herald. Dem Vertreter des „Newhork Herald" gewährte der Reichskanzler Marx .eine Unterredung,, in der er aus führte: Ich persönlich möchte der Meinung sein, daß auch Potneare erkannt hat, daß eine offene Aussprache nochschltmmere For. und eine .ehrliche Verständigung zwischen Frankreich und l setfurchtbar hart und Deutschland für alle Beteiligten das Bests ist. Es mutz ^">er für die hungernde,und frierende Bevölkerung, endlich Klarheit darüber geschaffen werden, ob Frank, reich Deutschland gegenüber in erster Linie politische oder wirtschaftliche Ziele verfolgt. Will Frankreich .von Deutschland Geldes» mutz.es daö deutsche Volk leben und Note an Poincare vorbereitet', die alle diejenigen Fra- arbetten lassen: will es aber eine Zertrümmerung pes, gen enthält über die Deutschland direkte Verhandlun- Reiches und eine Auflösung der deutschen Volksgemein- > gen mit Frankreich wünscht und die Poincare ersucht, schäft, dann wird jede» Verhandeln mit Frankreich zur Zeit und Ort der Aussprache -wischen Deutschlands und Unfruchtbarkeit verurteilt sein, und die Kluft, die durch, Frankreichs Vertreter zu bestimmen Dio NotS soll nach Frankreichs Verhalten -wischen dem französischen und vor Weihnachten nach) Part» gehen Wichtig« Beschiüsso äes Reichskabiuetts. Da» RekchSkabinett erklärte sich tu seiner gestrigen Sstzrrug Mit gewissen Abänderungsvorschlägen des Fünf- zehnerausfchufseS de» Reichstag» zur-wetten Steuer notverordnung etnverstanden. (Stehe unter Stadt und Land erster Artikel!) Eingehend wurde die Frage ver Verselbständigung -er Eisenbahnen beraten und be- ichlossen in Vorverhandlungen mit den Ländern ein- mtreten. Weiter hat das Kabinett in Aussicht genom men.- sich mit der Gründung der rheinisch-westfälischen Notenbank etnverstanden zu erklären, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden, die in den letzten Tagen mit den Vertretern der rheinischen Bank erörtert worden sind. Nach dem in diesen Verhandlungen gewonnenen Eindruck steht zu erwarten, daß Wer diese Bedingungen eine Einigung.erzielt wird. Die Rentenbank lehnt weitere ReichskreMte ab. Mm 19. Dezember fand in den Räumen des Reichs« Wirtschaftsrates die erste AuffichtsratSsttzung. der Deut schen Rentenbank statt/ Nach eingehendem Bericht des Vorstandes über die gegenwärtig Geschäftslage und die bisherigen Maßnahmen der Verwaltung der Deutschen Rentenbank wurde in der sich anschließenden Aussprache übereinstimmend die Auffassung, vertreten, daß die Ren- lenmark als das gegenwärtig festfundierte deutsche Zah lungsmittel unbedingt vor allen schädlichen Einflüssen bewahrt werden müsse. Im Zusammenhang hiermit murde ein auf.der Tagesordnung stehender Antrag des Retchdfinanzministers erörtert, der Aufsichtsrat wolle gemäß ^8 ö und 14 der Satzungen den .Verwaltung^- rat ermächtigen, unter bestimmten Voraussetzungen der Reichsregierung einen Zusatzkredit über die in der Ncn- ienbankverordmlna vorgesehenen 1200 Millionen hinaus zu gewähren. Ter Reichsfinanzminister Dr. Luther vertrat persönlich den Antrag, .indem er vertrauliche Ausführungen über dis in den nächsten Wochen und Mo naten zu erwartenden Reich seinnahmen sowie über die planmäßig zu erzielenden Ersparnisse in den Reichs ausgaben machte und insbesondere betonte, -aß es sich hier nur um einen vorübergehenden Kredit handle, .der lein« inflationistischen Wirkungen habe. ,Der Muf- sichtSrat folgte jedoch der Anregung des Verwal- tungsrates und lvhnte nach Anhörung verschiedener Redner die der Besorgnis Ausdruck gaben, daß ein weiterer Retchskredit das Vertrauen in dis Rentenmart untergraben könnte, den Antrag des Retchsfinanzmtni- sters als zur Zett unbegründet, .ab. Mit Bedauern wur de davon Kenntnis genommen, .daß -is Banken teil weise bet der Weitergabe der für die Wirtschaft bestimm ten Rentenmarkkredtte gegenüber dem Retchsbanksatz von 10 Prozent für das Jahr unverhältnismäßig Hohe Zinsen fordern. Gegen diese bei Gpldmarkkrediten völlig un begründete Ueberteuerung des Kredites muß in erster Linie Abhilfe durch die Kreditnehmer selbst erfolgen. Dio Verwaltung sagte jedoch auch von sich! aus! zu,.tn ge-- eignet erscheinender Weise auf eine Herabsetzung Her Bankztnsen für Rentenmarkkredtte htnzuwetseu. und Wirtschaft vorhandenen gesunden Kräfte das Reich auch über die schwersten Tage, dis es bislang durchge- ! macht hat Hinwegbringen. > Verhandlungen für kleinere Anleihen werden schon seit einiger Zeit mit guter Aussicht auf Erfolg, be- § sonders htnstch tlich unserer Anstrengungen,. Lebens- mtttelkredits in den Vereinigten Staaten zu er- j halten, geführt. I Allerdings sind diese kleinen Anleihen nicht genü- . aend um unsere Finanzen zu sanieren und wieder normale Zustände herbeizuführen. Dio Rheinlandsrege ist Mr die deutsche Regierung eine der brennendsten. bettsmtntster eine abweichende Regelung getroffen wer-! ^^^^Ech b<lld :n^ den.' Die Arbeitnehmer eines Betriebes oder einer Be- mit f^ankretch haben wollem eM^L triebsabteilung dürfen nach Anhörung der gesetzlichen harte^ Geschmein^ Awintschen ^Heimat Betriebsvertretung über die höchste Arbeitszeit von acht ! Stunden hinaus an 30 Tagen im Jahre mit Mehrarbeit bis zu zwei Stunden beschäftigt werden. Dio für den gesamten Betrieb zulässig« Dauer -er Arbeitszeit kann nach Anhörung der.gesetzlichen Be-! triebsvertretuntz für weibliche und jugendliche Arbeit nehmer um eins, für männliche Arbeiter über 16 Jahre i um zwei Stunden täglich überschritten werden. Bei der Arbeit zur Bewachung der Betrtebsanla- gen..zur Reinigung, und Instandhaltung, durch die der -- .. . - . -v - . , regelmäßige Fortgang eines Betriebes bedingt ist,, kann! Völkerbund -u richten. Ich habe vor etntgen Tagen vor dis Arbeitszeit über acht Stunden ausgedehnt werden. Herren der ausländischen Bresse dargelegt, wtg ich mir Eine Ueberschreitung -e» achtstündigen Arbeitstags den wahren und ersehnten Völkerbund denke: als einen auf Grund besonderer tariflicher Vereinbarungen ist für es^ Friede ns und des Rechte». Arbeiter im Steinkohlenbergbau unter Tage,,sowie Mr Schwerarbeiter an Hochöfen und ähnlichen Betrieben nur zugelafsen wenn die Ueberschröttung au» Gründen des Gemeinwohls dringend erforderlich äst. dem deutschen Volke sich aufgetan hat, unüberbrückbar machen. Eine Lösung He« NeparattonsproblemS ist nur! möglich, wenn über Rhein und Ruhr Klarheit herrscht.> Jede Schätzung der deutschen Leistungsfähigkeit ist we-i sentlich bestimmt dadurch, ob Deutschland über seine! größten wirtschaftlichen Hilfsquellen verfügt oder nicht. Das Ruhrgebiet ist das Her- Deutschland». E» muß für uns schlagen,, wenn wir, leben sollen. Seit der französisch-belgischen Besetzung sind all« Steuer- NahrungSmtttelselbst"zu etnkünfto au» diesen Gebietsteilen und dem Rheinland« dürste von dem V ' für un» verloren gegangen, und selbst heute, nachdem den der sich mil ¬ der passiv« Widerstund Mio» aufgegeben ist, können Wenn die belde'nMy'der Reparati«..^« wir nicht sagen, ob di« Interalliierte RheinlandSkom- worsenen Fragen Nnstst»'beanüvartet v Mission un» erlauben wird, diejenigen Steuern, di« da» von Deutschland - - - - Reich vor kurzem angeardnet hat und vhne deren Er- der «rbensmttt. hebnno wir nicht weiterleben können, in den besetzten Gebieten etnzuztehen. Die deutsche FtnaN-kage ist trostlo». UM un« vor dem völligen finanziellen und wirtschaft lichen Chaos zu retten, .haben wir den Notendruck ein gestellt und sind augenblicklich für die Aufgaben von Reich und Ländern nebSn den mageren Steuerertrstg- ntssen auf den Kredit angewiesen, .der unÄ von der Ren- tenbank zugewiesen worden ist.' Dieser Kredit ist ge schränkt und wird in absehbarer Zett erschöpft sein. Bis dahin müssen, wenn die Finanzen nicht rettungslos am Ende sein sollen, -ie Steuerquellen, die wir jetzt aus Grund des Ermächtigungsgesetzes erschließen, die Aus gaben von Reich,und Ländern decken. Ob -ie laufenden Einnahmen aus einem ver armten Lande trotz schärfsten Eingriffe« in die Substanz deS Besitzes aüsreichen werden, .um den Bedars.de» Reiches und der Länder voll zu decken und zugleich! die Möglichkeit der Schaffung einer neuen Währung zu bieten wage ich nicht vH ne weitere» zu bejahen -rf vorgesehene! Wenn es aber, .wie ich hoffe/ gelingt, im Ausland eine ruSzahlung der j größere Anleihe aufzunehmen, dann dürften die in. Volk MM-s Anzeiger für bas Erzgebirge EakhaV»t»4 ßt» «Mchttl HHlanolmachooge« Natt» Gkaöl oaö ötz» Hst». hmi t«ip,ig üe, I«»»