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»I. SS4 Frtttag, äe« 7. Dezember 1023 IS. ZahrgMg utö tn Bvr- «enommen. Nach dem Ermächtigungsgesetz werden die Mit« gltedtt de» StaMninistettumL. von dem au» 80 Abgeordnr-1 MtMawd »n verltner Lroßberlin» «iss geführt. Z für dun!- Markt san- wtnnspann« ch längeren ich hsrabge- mer Bers- eine« Wer gleschlofß». hängt von ab 10. Do« der Schorn- Sätzen, äb-> sind dv:n ndetnu Kch- nch im Vor' der Druck- ;i drhAtliich. »er Stadt. relbmann» V, H., A«. n Zettunp Partei^ erfassung'-. ht, wonach Lt werden die Rechte 'l der Auk- ü des neuen aann, f., s. per Ivse mg. A. T. 8540 Tageblatt erb. Honen) -f osoo 6000 S5Ü5 <1000 7840 2455 2775 1575 5885 >o.l«, 4810 Malle« immernangab» ver«» ent»»», >str. LV. ten. age. ngen Üve» Ueberxtn- ireuLtscheu eremL, dag ihmen der tgen könne tesprechnng lthetnlande werbslofen lt werden onen.Nsn-i La» branafchweigische Ermächttgunasgelttz vom Land« tag angenommen. In der Landtagrsitzung am Mittwoch wuHe da» Ermächtigungsgesetz mit 84 gegen 88 Stimmen an. genommen. Nach dem Ermächtigungsgesetz werden die Mit« uer Tageblatt Deutscher Reichstag. Im Reichstage stand gestern die dritte Lesung deS ErmächtigungSges.etzeS. auf der Tagesordnung. Ferner stand auf der Tagesordnung die Abstimmung über das Mißtrauensvotum der Kommunisten, das ge gen die Kommunisten, .die DeutschvöMsche« und die Ledebourgruppe, Mi ganzen Men etwa elf Stimmen, abgolehnt wurde. Zn der folgenden Aussprache über das Ermächtigungsgesetz! .machte der Teutschvölkische Wulle gegen die Sozialdemokraten heftige Angriffe und verstieg fick zu der Behauptung, der Deutschvülktsche sei der wahre Deutsche, waÄ die Sozialdemokratie zur nächsten Wahl zu spüren bekommen werde. — Kehr vom bayrischen Bauernbund sprach die Ablehnung! sei ner Gruppe aus. Nachdem Ledebouv die Sozialdemo kraten angegriffen hatte und mehrmals zur! Ordnung ge rufen worden war. verteidigt Hildebrand (Soz.) seine Partei? Sollmann betointe, daß HM Rheinland deutsch zu bleiben wünsche. Au einem Spezialarttrag.von deutschnatlonaler Seite erklärte Dr. Luther. der Finanzmtnister r Die Reichsregierung stimmt mit der offenkundigen Absicht des Antragstellers, fede Gefährdung der Rentenbank un möglich zu machen, völlig Meretn. Sie benutzt die ge botene Gelegenheit, um die zur Zeit des. früheren Ka binett« durch mich- gegebene Darlegung tn aller Form zu erhärten, daß der Weg der Inflation Mr dis deutsche Wirtschaft endgültig verschlossen und somit die Rentenbank von jeder Gefährdung befreit ist. Insbesondere wird die Reichsregierung aus keinen Fall die prozentuale Sicherheitsleistung LeS Grundbe sitzes usw. irgendwie erhöhen. Gleichwühl bittet die Reichsregierung keinen Beschluß.im Sinne des vorlie- senden Antrages zu fassen. Einmal kann die Möglichkeit nicht von der Hand gewiesen werden, .daß formal« Punk te, die die Grundlage der Rentenbank tn keiner Weise berühren nach den praktischen Erfahrungen aus diesem ja ganz neuen Gesetzgebungsgebiet demnächst abgeändert werden müssen. Ferner steht, wie bereit«.im Reichstag angekündigt ist, eine. Verordnung Wer die allmähliche Aufhebung der Zwangswirtschaft bei den Mieten bevor. Im Zusammenhang mit dieser Ab sicht muh 8 2 Absatz 2 der Verordnung über die Er richtung her deutschen RenteNbank vom 15. Oktober 1923 ausgeführt werden, d.er folgendermaßen lautet? „Sv- weit der Grundbesitz weder nach 8 .16 noch!, nach ß 9 herangezogen wird — eS ist dies der der Lwangsbewirb- schaftung unterliegende Grundbesitz! —, ist er. nach Maß- gab« der AMebuNg der Zwangswirtschaft zum Zweck der Verstärkung der Mittel der Deutschen Rentenbank heraNzuziehen." — Bei dieser Regelung kann sich.eben falls eine Notwendigkeit der Abänderung der Verord nung ergeben. Endlich arbeitet die Regierung mit al lem Nachdruck auf die Schaffung, einer Gold- nvtenbank hin, und nach.dieser Richtung.besteht die Möglichkeit, daß die Gvldnotenbank und die Renten bank durch gesetzliche Vorschriften aufeinander eingestellt werden müssen, .so daß jede Maßnahme auSscheidet, durch di« die Sicherheit und Güte der Rentenmark irgendwie beeinträchtigt werden könnte. Darum muß die Reichs- > regierung die ausdrückliche Berechtigung auch zur Ab-, ünderung der Verordnung über die Rentenbank erhal«! ten. Die Reichsregierung wiederholt aber, daß un der ausgezeichneten Fundierung und Sicherheit der deut schen Rentenmark und ihrer Ausgabe, der Inflations wirtschaft ein Ende zu machen, nicht« verändert wer den darf und nichts verändert werden wird. Die heu tige Preisfestsetzung und die beginnende Gesundung un seres Wirtschaftslebens ist ein« Wirkung der Ein führung der RenteNNrark. Der 8 1 wurde mit 282 Men 79 Stimmen ange nommen? dagegen stimmten die Deutschnationalen, die Teutschvölkische«, die Kommunisten und der bayrische Bauernbund. Ein Teil der Sozialdemokraten nahm an der Abstimmung nickt teil. Nachdem noch der 8 2 gegen 81 Stimmen angenommen worden war, .verkün dete Präsident Löb«, daß ein Antrag der, KvalttionS- parteien eingeganaen fei, der di« Gefamtabstim- müng für Sonnabend vorschlägt^welche Vertagung auch nach verschiedentltchen Angriffen aus.di« Entschluß- losigkeit der Deutschnationalen angenommen wird. Somit ist also diese hochwichtige Entscheidung wie derum binauZgesckoben, und wir sehen Hiev wieder-eine merkwürdige politische EntschlußlÄstgkett, die sich auch bei der Neubildung de» Kabinette» Meist hatte. E» ist? al» wenn der Reichstag altersschwach wär«. ten Sestchmden Landtage gewählt und können jederzeit aSSa. rufen werden; ihr« Zahl beträgt höchsten» 3. Der gegenwär- tge Landtag wird am 26. Januar aufgelöst; die Neuwahlen werden am 27. Januar vorgenommen. WM, irht zum Ver- > gleichwertig. au ch S, I» re. MO «Mio» illlfe >ir ein. chere Tristen», »e nicht nötig. Rückp. env. » Fabele MiiNkM, »»darf. Die amerikanischen Rreäite für Deutschlanä. Kurz por Kem Sturz de» Kabinett» Strefemmm wurde bekannt, daß von amerikanischer Sette beabsichtigt werde, dem Deutschen Reich größere Kredite vorzustrecken, die in erster Linie zum Einkauf von Nahrungsmitteln verwandt werden sollen. Diese Pläne zerschlugen sich damals, weil die Kredite ausdrücklich dem Kabinett Stresemann zur Verfügung gestellt werden sollten, eine Rechtsregierung ihrer also nicht teil haftig geworden wäre. Nun genießt das Kabinett Marx im Ausland« dasselbe Bettrauen, wie das vorhergehende und deshalb ist die Frage der amerikanischen Lebensmtttelkredite jetzt wieder aktuttl geworden. Es ist zu verstehen, daß die Vereinigten Staaten Set dieser Finanzoperation sicher gehen »vollen. Sie beabsichtigen daher diese Kreditgewährung an di« Bedingung zu knüpfen, daß die Rückzahlung der Summen allen anderen pekuniären Verpflichtungen Deutsch lands vorangrhen soll, also vor allem auch der Abzahlung der Reparationen und anderer Verpflichtungen Ms dem Versailler Vertrag. Demgemäß wird sich nächstens die Re- varattonskommisfion mit der Angelegenheit zu be. schäfttgen haben. Soweit bis jetzt bekannt, könnte nur Frank reich der Priorität der amerikanischen Anleihe vor allen an deren Verpflichtungen Deutschlands Widerstand entgegen, sehen. In Frankreich selbst M?d die Meinungen geiellt. Leider aber bietet das bisherige Verhalten Potnmn-S nur ge ringe Gewähr dafür, daß er diesmal sein« .DerwchwngSvolittk gegen Deutschland oufgwt. Dir Hoffnung Mi dir Kredite ist also gering. volle ,A«terstützv«g" -er amerikanischen Negierung. Hierzu schreibt die D. A. Ar MW Telegramme« auS Washington ist die amerikanische Regierung darüber! informiert daß Deutschland in nächster Zett bet der , ReparationSkommission die Priorität für. eine Nah- rungSmittelanleihe-.dte 70 Millionen Dollar nicht über schreiten Soll- nachsuchen wird. Dis Hälft« dieses Be trages soll auf dem amerikanischen Kapitalmarkt auf gebracht werden. In der „Times" wird zugegeben, daß daS Staatsdepartement diele Erklärung, veröffentlicht Habs, um den Pressenachrichten entgegenzutreten, in de nen behauptet wird, daß Ä sich um einen amerikani schen Vorschlag handle. ES wird jedoch von RegleruWsseite erklärt, daß eine solche deutsche Anleihe die voifle Unterstützung der amerikanischen Regierung finden würde, besonders auch deshalb, weil ihr eine Priorität gegenüber den deut schen Zählungen für die amerikanischen BesatzungSkvyen eingeräumt werden würde. Schwere Crwerbslosenunruhen im Rheinlanä. Angriffe aus die Schutzpolizei. In Wanne kam es ebenfalls zu blutigen Zusam menstößen mit Erwerbslosen. US wurden sieben Per sonen getütet und eine »roch nicht feststehende Anzahl verwundet. Die Polizeibeamten hatten drei Schwerver letzte. Späterhin rückten starke Abteilungen der Be satzung heran und säuberten den Platz.. Hm RathauS sind sämtliche Fensterscheiben zertrümmert. Die Zahl der Erwerbslosen. Die neueste Ueberstcht der Erwerbslosen tn Duis burg weist zurzeit 131.000 Personen auf, die ganz oder teilweise ErwerbSlosenunterstützung beziehen.! Das ist die Hälft« der Gesamtbevölkerung. 46000 Arbeiter davon über 25 000 verheiratete.mit über 31000 Kin dern sind voll arbeitslos. Hiervon entfallen 27 000 allein aus die großen industriellen Werke, so Rhein stahl mit 7600, Phönix 6200, A -G. für Hüttenbetrteb 8400. Eisenwerk Kraft 2200. Nach den Mitteilungen der Stadtverwaltung sind irrt ganzen Regierungsbezirk Düsseldorf über eine Million VM Arbeitslose vorhanden Enverbslofim-plün-ekungim ln Vvaunschwekg. Im Lauf« des Dienstag spät abend» kam eS in Wolsenbüttel zu größeren ErwerbSlosendemonsttattonen. ES handelte fick hier um mehrer« tausend Personen, darunter viel Jugendliche. Mehrer« Geschäftshäuser wurden schwer heimgesucht. Mehrer« Bäckerläden wur den geplündert. S» gelang -er Stadtpolizei, .die Ruhe und Ordnung wiederberzustellen.. Am Mittwoch sam melten sich gus dem Stadtmarkte tn Wolsenbüttel wie derum größere Menschenmengen. Erst der wieder he» beigerufenen Braunschweiger Schutzvolkei gelang «S die Straßen zu säubern. SS wurden etwa 40 Personen verhaftet, jedoch nach Feststellung ihrer .Personalien wie der entlassen. Etwa ebenso viele Personen sind nach der Vandesstrafanstalt wolsenbüttel gebracht Warden. ««senkwhmr-DWnmiftratton vor dm» Reich««. Bor dem Netchstagsgebäude hatten sich am Don nerstag um die Mittagsstunde einig» hundert Etsen-ah- Dle Rhelulancksroge vor OerLösung? ! 0,0«rN» »-dm En, IdUm da, K-W-rnüa EP und den Vertretern des Rheinlandes eingehend« stattgefunden, .die aber weder tn iE de« Jn- definitive« Abmachungen geftlhrt haben. In erster Stute kam e« darauf an, .tu verschiedenen Ver- waltungs- mnd Wirtschaftskragen einen Einklang, zwi schen dem Rheinland und den Berliner Regierungsstel len herbeizuführen. Zn erster Reihe stejht hier die Fraas de« Verkehrs. Deutschland hat Men die wider» rechtlich« Sisenbaünregte Frankreichs und Belgiens vrotesExUnd eS gibt sein« Rechtsansprüche auch dann nicht auf, wenn eS mit der Entente zu einem zwischen zeitlichen Etrwernehmen kämmen wird. Ate.katastro» vhal« Wirtschaftslage und die Not der rheinischen Be- Völkern«» erfordern gleichmäßig, .daß das Verkehrs- elend nach Kräften gelindert wird. Dann Wer ist es notwendig, .sich völlig darüber klar zu werden, in wel cher Weise man der Diungerkatastrophe im Ruhr- aebtet begegnen will. Hier freilich türmen sich fast unüberwindliche Hindernisse auf. Der Preußische Mi- nisterpräsident Braun bat tn seiner Landtagsrede das treffliche Wort gebraucht. daß wir mit dem Rheinland das letzte Stück Brot teile» müßten. Man sann nur wünsche» und hoffen, daß Hie wirtschaftlich starken Kreise des Rheinländer. die womöglich noch an den Ruhrkrediten Profitiert habe», sich.ihrer Solidarität mis den notleidenden Schichten voll bewußt werden. Ge rade auf dem Wege der Selbsthilfe könne hier mancher lei geschehen. ES wäre gar nicht so unangebracht ge wesen, wenn seinerzeit das Kabinett Stresemann einen dahingehenden dringenden Appell an die Adresse der rheinischen Großwirtschaft gerichtet hätte. Wenn aber das Wort des Herrn Braun nicht leerer Schall sein soll dann würde es auch nötig werden, baß sich! die Länder überlegen ob sie nicht auch noch helfen können. An dem besetzten Gebiet sind Preußen, Bayern, Hessen und Oldenburg beteiligt. Die deutschen Länder verfügen noch über einen umfangreichen fiskalischen Besitz, .und vv» der deutsch demokratischen LandtaMraktion -in Preußen find Ueberlegungen ««gestellt worden, in wel cher Weise sich dieser Staatsbesitz für die Rheinlande nutzbar machen läßt. Wenn Preußen Vvrangtnge wür den sicher die andere« Länder nachfolgen. ES Handelt fick jetzt wirklich darum, das Letzte nutzbar zu machen, MN dem Rheinland zu helfen. Es muß Vor allen Dingen verhütet werden, daß bet do» Bewohnern des Rhein- und Ruhrlandes jetzt eine VerzweiflunMtimmung entsteht. Dio Nachrichten Wer di« völlige Einstellung der Beamtengehaltszahlungen und der sozialen Leistungen haben so schon verheerend genug gewirkt. Auch in Berlin verkennt man nichts daß daS Rheinland jetzt in gewissem Sinne Selbsthilfe üben muß. Aber da» kann.nur im engsten Einvernehmen mit de» Berliner RegierunMtellen geschehen. Der.Fünf zehnerausschuß hat sich! ja aufgelöst und ist Lurch einen Gechzigerausschutz ersetzt worden. Aber gerade hiev er wächst die Gefahr, daß aus diesem großen Ausschuß eine Art Parlament entsteht und damit der Separation vor gearbeitet wird. Auch wenn daS Rheinland in gewis sem Umfange eine wirtschaftliche und finanzielle Selbst bestimmung erlangt, .darf eS doch .nicht politisch vom Reich oder von den Ländern gerissen werden. ^Jn die sem Sinne muß.eS lebhaft beklagt werden, daß es nicht von vornherein gelungen ist. die Kräfte im besetzten Gebiet zu einer absoluten Einheit. zusammenzuführen. Neben den politischen Führern verhandelte die Wirt schaft getrennt mit Herrn Tirard. Dieser mit allen Wassern gewaschene französische Diplomat verstand da» „teile und herrsche" auf daS trefflichste. Eigentlich sollte nur über WirtschaftSfragen verhandelt . werden, . aber nicht einmal die Führer der Wirtschaft beschränkten sich auf.die WirtschaftSfragen. und so ist.eS gekommen, daß man selbst staatsrechtliche Fragen, .die rein.innerdeutsche Angelegenheit sind..mit Tirard erörtert hat. Die sran- zöfifcho Propaganda bat die Politik ihres Herrn und Meister» in raffinierter Weise unterstützt und da» «oll am Rhein seelisch sermürbt. Die Haltung Berlins Lat leider diesen ZermürbungSprozeß.gefördert. Wenn auch die deutschen Vertreter den französischen Zumu tungen gegenüber, einen Sonderstaat zu bilden, sich.ab löhnend verhalten Haven, so ist man doch Tirard immer hin in manchem Punkte entgegengekommen., Jetzt gilt e», .den Rheinländern die schlimmsten Sorgen zu neh men und ihnen frischen Lebensmut etnzuflößen. Da für müsse» jetzt Opfer gebracht werde». Anzeiger für das Erzgebirge 5WWMM, GWMW DMGWWW, OstchMWö öt» «EchW OskKKMachlM-N» 8W UM» 8« «aöt «ad d— AnllS-AllOW H«. Dm« Lttpsw u».