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Nr. 2S1 Dienstag, äe» 4. Dezember 1923 is. Jahrgang Türken Reger. tzten. it? chen Verhau! s haben, wie f genommen, n tm Reichs machen. GS Volkmar! zur rmelddt wird, «tsarische sepa- Dorten steht, enz zur sogp. orläuftg ihren /luer Tageblat MM DMA prMMI» für „»i.lM»1"« gern,,«,. «i.p.».-»-».- IW W ff ff W^W^ II II^ UW IW I^ ffU W^ IHW I^ ffU W^ Um,.,«,, « -u- ,nt,ii«. M UUA^DSW-UHtzU^MW- ». ». / '*7^ «*»»»>»> ««ha,«» »I» mMchm S-Iooittm-choag«» »«, »<«, »n «o»t o«. »,, /d». «mx».«», m« »,. ,« irstltchen Sves tral.eu 'diente hervorgecufe.'i Kubikmetern fer Dezzo, ,00 Opfer ztn mrden. De«, ionen. Auch berbindungei! Brescia bc Militär ar, : König, der 'Staatssekretär stelle eiuge- rüe in Bvr- Selbmann. b. H., A-« Vas Rablnett Marx unä äas neue Ermächtigungsgesetz. Wider Erwarten war eS Derrn Dr. Marx-och noch gelungen -am Kreits? Las neue Kabinett zu vervollstän- dtgen. Der letzte Versuch Her Deutschnationalen, auch die Kombination Marx in die Lust zu sprengen, schei terte. Herr Schiele erhielt zwar nicht die Erlaubnis -er deutschnattvnalen ReichstaMraktion als Ernährungs- Minister in das Kabinett Marx einzutreten,, aber die Bayrische Volkspartei schloß sich der Sabotagäpolitik der Leutschnationalen nicht an., sondern Mb Herrn Dr. Em minger für das Justizministerium als Fachmann frei. Graf Aanitz trat selbstlos wieder in die Lücke des Er- näbrungsministers, und so kann sich das neue Kabinett beute dem Reichstage vorstellen. Es ist.klar, daß Pie Schwierigkeiten der Wegenwart durch -en Kabinettswechsel nicht aus der Welt geschafft sind. Die parteipolitische Leidenschaft wird sich aller dings an der Person des neuen Kanzlers nur wenig erhitzen können. Dr. Marx ist beinahe von einer nüch ternen Sachlichkeit. Ms streng »rechtlich! denkender Jurist genoß er von jeher allgemeines Ansehen tm Reichstag, und .gerade dieses Ansehen hat er vor mehr als einem seiner Vorgänger voraus, .denen man die pupillartsche Sicherheit nicht von vornherein zutraute. Die G efa h ren für das Kabinett Marx fliegen darum mehr in den Rersonen seiner Mitarbeiter, .als tm Kanzler selbst. Man kann ohne weiteres annehmen,.daß der neue Kanz ler den Konflikt mit Bayern auf.friedlichem Wege bereinigen will. Nicht umsonst sind vier Bayern in dem neuen Reichsknbinett vertreten/ Dr. Emming_en ist als bayrischer Volksparteiler nicht nur ausgesprochener Parttkularist, .sondern seine Nechtsausführungen haben im Reichstage wiederholt schwere Bedenken erregte nicht zuletzt im Fechenbachfalle. Auch Dr. Jarres wird sich mit gewissen Lieblingsplänen Reserve auferlegen müs sen, .wenn er nicht den Konflikt mit der Sozialdemo kratie herausfordern will. Schon heute gedenkt der Reichskanzler das neue ErmächtigUngsgefetz vor- zulegen. Allgemein ist man der Auffassung, daß dieses neue Ermächtigungsgesetz dann keine Verfassungsände rung! bedeutet, wenn es im Rahmen der Verfassung.und der bestehenden Gesetze schnelle Aenderungen treffe will. Vorläufig ist sein Inhalt im einzelnen noch »unbekannt. La die Regierung »auf Grund des Art. 48 der Ver fassung weitgehende Vollmachten besitzt, so kann man in einem einfachen Ermächtigungsgesetz schließlich! nur eine besondere Vollmacht des Reichstages für besondere Zwecke sehen. Beim ersten Ermächtigungsgesetz, . auf dessen Grundlage der Beamtenabbau beschlossen wurde, lag ganz.zweifellos eine Verfassungsänderung vor. Wenn durch.das neue Ermächtigungsgesetz an der Ver fassung materiell nichts geändert werden sollte, ließe sich "sehr wohl dis Anschauung Zertreten, daß es auf Grund einer einfachen Mehrheit verabschiedet werden könnte. Es ist zu begrüßen, daß«, der Reichskanzler diese Frage noch glicht kurzerhand entschieden hat,. sondern ernstlich »prüfen läßt» ob nicht doch eine Zweidrittelmehr heit erforderlich ist. Sollten die juristischen Gutachten zur Bejahung hjeser Frage kommen, so müßte die Zwei drittelmehrheit des Reichstages bei einer Llnwesenheit von Zweidrittel aller Mitglieder das Gesetz natürlich gutheißen/ .Da auch »sozialpolitische Maßnahmen unter das Gesetz fallen sollen, ist es freilich.mehr als zweifel haft» ob die. Sozialdemokratie sich ^geschlossen der Ab stimmung enthalten und die bürgerliche Mehrheit die erforderliche Stimmenzahl aufbringen würde, um das Gesetz zu verabschieden. Für diesen Fall wird man sehr ernsthaft mit einer ReichstagLauflösung zu rech nen haben. Sie würde dann unter der Parole: „Für oder gegen das Ermächtigungsgesetz" geführt werden, wobei allerdings Zu erwarten ist» daß hie Wahllosung Fick sehr bald dahin ändern würde, .daß man sich Mr oder gegen die Republik entschiede. Die überwiegende Ansicht geht allerdings dahin, daß daS kurz befristete Ermächti gungsgesetz durch einfach e Abstimmung ungenom men werden kann, und daß -em Lande bei der fetzt so prekären Lage des besetzten Gebietes Neuwahlen erspart werden. Der Wortlaut äes neuen Ermächtigungsgesetzes. Ter dem RcichSrat vom RetchSmtnister des Innern vorgelegte Entwurf eines Ermächtigungsgesetzes bat fol genden Wortlaut: < 8 1r Die ReichSregierung wird ermächtigt, die Maßnahmen zu treffen, die sie tm Hinblick auf die Not von Boll und Reich für erforderlich! und dringend er achtet. Eine A bweichung. von den Vorschriften der Reich-Verfassung ist nicht zuläfstg. Die er seit« erwartet die Bvtschafterkonferenz. dast dis deutsche Regierung unverzüglich gegen die Schuldigen oder, Ver antwortlichen die notwendigen Strafmatzregeln» wie sie gleichfalls Von der Kommission mitgeteilt würden er greife. lassenen Verordnungen sind dem Reichstag und dem Neichsrat unverzüglich zur Kenntnis zu, bringen. Sie sind.aufzuheben., wenn der Reichstag, dieses in zwei Ab stimmungen, zwischen denen ein Zeitraum von minde stens einer Woche liegen muß, verlangt. s 2r Dieses Gesetz tritt mit dem Tags der Ver kündung In Kraft. ES tritt am 15. Februar 1924 außer Kraft. - > Vie bayrischen Sozialisten-' gegen öko Negierung Marx. Die SieNnngnahme gegen die Opposition. In einer Konferenz der sozialdemokratischen Par teifunktionäre wurde festgestellt, daß.sich in letzter Zeit eine organisierte Opposition in der.Partei herausge bildet hat..die den Parteiausschutz gezwungen habe, da gegen Stellung zu nehmen. Es wurde eine Entschlie ßung angenommen».die entschieden betont, daL die Ein heit der Partei unter allen Umständen gewahrt werden müsse. Ferner erklärten die Versammelten zu den.No vembervorgängen, die von der örtlichen Parteileitung während des Hitlervutsches ausgegebene Parole sei die einzig richtige gewesen. Schließlich wurde in einer Ent schließung .noch ausgesprochen, daß in Bayern zur-Lin derung des sozialen Elends noch.wenig geschehen sei. Die neue Reichsregierung habe durch! Einfüh rung des 10-Stundentages für die Beamten bei der Sozialdemokratie ihr Schicksal besiegelt. Die Partei wird ausgefordert, gegen den 10-Stundentag. ernste Ab wehrmaßnahmen vorzubereiten, .und die Beamten wer den aufgefordert, .den Kamps aufzunehmen. Bayrische Minist-rkrisis. Dis „Münchener Neuesten Nachrichten" bezeichnen die neuerdings auftreienden Gerüchte über eine Negis- rungskrisis in Bayern als unbegründet. Dagegen be steht die Wahrscheinlichkeit einer Ministerkrts.e hin sichtlich einer anderweitigen Besetzung der Ministerien des Innern und der Landwirtschaft. Es sei nicht unmöglich, daß im Verlauf der großen politischen Aus sprache, die am Dienstag, im ständigen Ausschuß be ginnen soll, per Landtag sich bereits! vor vollzogenen Tatsachen sehen wird. Belgische Beschlagnahme äeulschen Bahnmalerials. Der Einspruch der Relchsregierrrng. WTB. meldet: Ter deutsche Geschäftsträger in Brüssel hat am 29. 11. der belgischen Negierung eine Noto folgenden Wortlauts übergeben: „Wie die deutsche Regierung belgischen Zeitungs nachrichten entnimmt, hat am 26. v. Mts. ein Vertreter der belgischen Regierung in Duisburg rollendes Eisen- bahnmaterial beschlagnahmt, das zur Ablieferung an die deutsche NeichSbahnverwaltung bereitstand, und dabei er klärt. das.beschlagnahmte Material solle liquidiert wer den, .um aus hem Erlös die von der belgischen Regie rung vergeblich geforderte Entschädigung für die Tö tung des Leutnants Graff.zugunsten der Familie des Getöteten und des belgischen Noten Kreuzes in Höhe von zusammen 1 250 000 Franken zu bezahlen. Tie deutsche Negierung mutz somit zu ihrem Bedauern fest stellen daß hie königlich belgische Regierung ihre An drohung verwirklicht und die ihr tm besetzten Gebiet zur Verfügung stehende Macht dazu mißbraucht hat, um eine reine Rechtsfrage im Sinne ihrer einseitig erhobenen Forderung zu entscheiden, statt diese Rechtsfrage, ent sprechend dem Vorschlag der deutschen Regierung, .dem internationalen Schiedshof tm Haagzu unterbreiten, der die berufenste Instanz für die unparteiische und gerechte Erledigung der Angelegenheiten gewesen wäre. Dio deut sche Regierung mutz des ferneren feststellen, daß die kö niglich belgische Regierung in dem mit dem Falls de« Leutnants Graff zeitlich, und ursächlich auf« engste ver bundenen Falle der Erschießung des deutschen Polizei beamten Chmielewski noch nicht die geringste Entschädi gung angeboten oder bezahlt hat. Die deutsche Regie, rung legt gegen diesen nicht nur dem Völkerrecht, .son dern jedem GerechtigkeitSempfingen widersprechende Ver halten Verwahrung ein." Inhalt -er Not« über üen Leipziger Zwischenfall. In der Note, die namens der Botschafterkonferenz Herrn v. Hoesch überreicht wurde, wird der Berliner Re gierung mitgeteilt, »daß sie sich zur Regelung de« Leip ziger Zwischenfalles an die interalliierte Kontrollkom mission in Berlin zu wenden habe. Sie müsse dieser Kommission den Nusdruck de» Bedauern» unter noch festzusetzenden Bedingungen aussprechen. — Anderer- Ruhrbesehung zunächst bis 1S3S. Erklärungen poincares. Der „Matin" Meldet: Poineare teilte am Sonn abend dem deutschen Geschäftsträger v. Hoesch mit, .daß Frankreich Anspruch erbebe, zunächst bis Ende 1935 das Ruhrgebiet wirtschaftlich« auszubeuten, vorausgesetzt, datz Deutschland nicht früher völlständigK Bezahlung leiste. Vle Franzosen machen fich immer breiter. Aus Frankfurt a. M. wird geschrieben: Auf An ordnung! der französischen Besatzungsbehörde werden augenblicklich vor dem Vorort Rödelheim an der Strecke nach »Cronberg Wohnungen für französische Zollbeamte errichtet. An der Eisenbahnstrecke wir- eine französi sche Zollstation hergestellt, Hie in der nächsten Zeit ihr« Tätigkeit aufnehmen wird.' Tie Reichsbahnverwaltung mutzte bereits an der neuen Zollstation für die Abfer tigung der verzollbaren Güter einen besonderen Baün- steig etnrichten. Golögel- für üas besetzte Gebiet. Nach einer HavaSmeldungs aus Koblenzchat die In teralliierte Nheinlandkommtssion die Herausgabe einer Goldwährung durch zwei voneinander getrennten Zndustriekonzerne beschlossen. Dor eine dieser Konzern« der als Arbeitsfeld die Provinz Nassau umfaßt, hat sich kürzlich in eine Gesellschaft umgewandelt tm Einverständnis mit der „Allgemeinen Elsässischen Bank gesellschaft", die in ihrer Mainzer Niederlassung den Gegenwert der herauSgogebenen Bankscheine tm Besitz hat. Ter andere Konzern wird in der Rh etnp falz gebildet und soll Vertreter der angesehensten Verbände dieser Provinz einbezteben. ES seien besondere Maß regeln getroffen, .um eins spätere Vereinheitlichung. der verschiedenen Währungen zu ermöglichen für den Fall daß eine rheinische Emissionsbank gebildet wer den wird. Tie aus diese Weise herausgegebene Gold währung dis lediglich im besetzten Gebiet Gültigkeit ha ben soll, .ist ausschließlich durch Guthaben in fremden Devisen gedeckt und darf, wie in der Meldung, ausdrück lich -etont wird, in keinerlei Beziehung mit den im unbesetzten Gebiet herausgegebenen Währungen, die un ter dem Namen Rentenmark, Goldanleihe usw. tm Um lauf seien, stehen. Dis Kölnische Zeitung stellt ihr Erscheinen ein. Tie „Kölnische Zeitung" veröffentlicht , folgende Mitteilung: ^,Auf.Verfügung der Haute Commission interallitee des territoires rhenanS mutz dis „Kölnische Zeitung" ihr Erscheinen vorläufig einstellen." Damit ist der rücksichtslosen Willkür der Besatzungs behörden ein weiteres Presseorgan zum Opfer gefallen, dessen Bedeutung den Fall über den Rahmen dÄ.leider alltäglich Gewordenen hinaushebt. Frankreich» Kohleneinsuhr. Die. Erträgnisse der Ruhrkohle sind nach dem Bericht der „Journee Industrielle" in der vergangenen Woche geringer gewesen als vorher. Man hofft in dessen infolge des Düsseldorfer Vertrages auf eine bal dige erhebliche Steigerung der Erträgnisse. Mn gro ßer Teil der Ruhrkohle soll künftig, den französischen Kanalhäfen zugeführt werden, um die Einfuhr der eng lischen Kohle dadurch^ möglichst herabsetzen zu können. Die »gesamte Kohleneinfuhr nach Frankreich! tm Monat Oktober betrug 1,9 Mill. Tonnen gegenüber. 2,6 Mill. Tonnen im September. Allein 450 000 Tonnen von dieser verringerten Einfuhr entfallen auf.englische Kohle. Kölns zehnstiindlg« Arbeit lm Ruhrgebiet«. Di« Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Industriellen wegen Wiedereinführung der zehn stündigen Arbeitszeit sind gescheitert, .da die Vertreter de« Metallarbetterverbande» erklärten, am Achtstunden tag festhalten zu, müssen. Much -io Verhandlungen der Arbeitnehmervertreter mit der Firma Krupp sind au« demselben Grunde abgebrochen worden. fiuskehr mtt -e« Separatisten Singriissn der Bisatznngsmächt». Der „Courant" meldet au»! .Brüssel r Der belgischen BefatzungSarmee in der besetzten Zone ist am Sonntag Befehl erteilt worden» die Entwaf.fnunL-errhei- Nischen Sonderbündler im Lantzen besetzt«« Gebiet vorzunehmen. Gleichzeitig wurde die Inan spruchnahme öffentlicher Gebäude durch die Rheinisch«