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SE Mnzeiger für -as erzgebirge MUM G üdch O>ENsIM^»R>D MMÜ«se -v.««., ftxn,^«^,. «XhaU«« »I« -miliq«»»»amus-q-m^«»« n«»« »«, «a»I »o» »«, ^o«. Nr. IN Ireitag, äen s. Juni lS23 18. Jahrgang Die ErgSnzungsnote. Die gestern in gleichlautendem Text nur.mtt ver- . fchiedenen Mnschreiben an die ME «Hauptmächte über- reicht« Not« liegt nun auch der deutschen Oeffentlichkeit im Wortlaut vor, Dieser Wortlaut war abweichend von früheren Gepflogenheiten bi» »um letzten Augenblick ge- hetmgehalten worden. Much di» Parteiführer, welche einig«. Tag« vor der Absendung En die Einzelheiten eingeweiht worden waren, hatten di!e Verpflichtung übernehmen müssen, ihren FrattionSkollegen keine Mit teilungen im voraus zu machen. ES sollte unter allen Umständen vermieden werden, daß per Inhalt der Note schon von der feindlichen Presse des Auslandes und von der Parteipolitischen Kritik tM Inland zerfetzt werde, ehe sie offiziell zur Kenntnis der Regierungen gekom men sei. Diese Gefahr lag umso näher, als gerade in den Tagen der Ueberreichung Poincare in Brüssel weilte, zu dem offenbaren Zweck, die belgische Regierung allen englischen Bemühungen zum Trotz, noch enger und fe ster an die französische Gewaltpolitik zu ketten. Tas wäre ihm zweifellos noch erleichtert worden, wenn man in Brüssel auf.Grund unvollständiger Kenntnis oder irreführender falscher Informationen schon gemeinsame Richtlinien über die deutsche ErgänzungSnote und ihre Behandlung hätte vereinbaren können, noch ehe die bel gische Regierung den Wortlaut zu prüfen imstande ge wesen wäre. Der Inhalt der Note entspricht, wie sich nun mehr ergibt, der Annahme, daß eine Endsumme nicht genannt wird. Dagegen erfahren die Jahreszahl»»- gen, di« vom 1. Juli 1927 ab zu leisten sind..eine sv genaue Umschreibung, daß selbst ^böswillige Gegner nicht mehr behaupten können, Deutschland entziehe sich seinen Verpflichtungen. Aber mit Recht wird in der Note betont, .daß die deutsche Leistungsfähigkeit eine Tatsochenfrage tst. Poincare wütet zwar noch gegen ein Schiedsgericht einer unparteiischen internationalen Instanz, oder das tst ein Kampf gegen die Vernunft, und es hieße an der Vernunft verzweifeln, wollte man glauben, daß -S unmöglich! wär«, hier eine Umstimmung durchzusetzen, .zumal die deutsche Regierung sich aus drücklich bereit erklärt, .alle Unterlagen und vollen Gin blick in die staatliche Finanzgebarung.dem Schiedsge richt zu ^unterbreiten. Um sedoch .Poincare ein beque me» Ausweichen unmöglich zu macken, geht die deut sche Regierung fetzt dazu über, ganz bestimmte F.i- nanzauellen für die Reparation zur Verfügung zu stellen. GS sind unsere besten Steuerquellen und Stn- nahmemöglichkeiten, die wir nach! einer Erholung-Pause von drei Jahren voll für di« Reparation zur Bersü- gung zu stellen uns verpflichten, Als Garantie für die Durchführung des endgültigen Reparationsplanes werden drei groß« Kategorien von Einnahmequellen zur Verfügung gestellt. Zunächst will man die Reich», bahn aus dem System des sonstigen Reichsvermögen» herauslösen und ihr eine völlig unabhängige ftnane »ielle und wirtschaftlich« Verwaltung geben. Diese so umgestaltete Reichsbahn wird Goldobliigattonen in Höhe von 10 Milliarden Goldmaxk ausgeben, die als erste Hypothek auf Pas Gesamtunternehmen eingetragen wer den. Vom 1. Juli 1927 ab werden diese Obligationen mtt.5 Prozent verzinst. Damit erfolgt die Sicherstel lung meiner Jahresleistung von 500 Millionen Gold mark. Weiter« ÜOV Millionen Goldmcckk sind vom glei chen Dermin ab durch eine Garantie der gesamten deutschen Wirtschaft, Industrie, Banken, Handel Verkehr und Landwirtschaft sicherzustellen. Um für diese Jahresleistung gleichfalls «ine hypothekarische Si cherheit zu gewähren, werden 10 Milliarden Goldmark auf den gewerblichen, den städtischen und den land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz al» erstsielltgeS Pfand recht eingetragen. Der deutsch« Vorschlag läßt hier die Wahl zwischen der Aufbringung der 500 Millionen Gold, mark Jahresleistung durch eine allgemein« Besitzsteuer oder durch die Verzinsung der eingetragenen Hypotheken durch die Besitzer de, belasteten ObfeftL Als dritte St- cherheit für die Jahresleistungen will man di« Z.ülle auf ^senutzmittel und di» Verbrauchssteuern aus Tabak, .Bier, wein und Zucker, sowie die Erträge des Branntweinmonopols vüepfünden. Niemand weiß, wie hoch heut« die Ergebnisse au» diesen Zöllen .und Steuern sind. Lite deutsch» Note erinnert an den Durchschntttsertrag der letzten Vorkriegötahr«, der sich auf rund 800 Millionen Mark belief. Es ist Mar, daß dieser Ertrag sich setzt vermindert Hai, aber ebenso klar ist, daß -et einer Wiedergesundung der Wirtschaft diese Quellen wieder reicher fließen werden. -So ist es eine dreifache Garantie, die Deutschland anbietet, .und «eich. Schchwertbesitze» «nd Verbraucher sollen zusammen die vasten aufbringen. Kura,, es wird da» ächze deutsche voll mit seine« Verkehr, Besitz und verbirntztz in den Dienst detz Ne-chäRonsgedanRnB ge Die Antwort der deutschen Regierung. Festlegung der Summe durch internationale Instanz. — An« leihen oder Jahresleistungen. — Garantien für Zahlungen. — Mündliche Verhandlungen sind nötig. Wie bekannt, sind der Reichsregierung auf ihre Note vom 2. Mai von den alliierten Regierungen ver schiedene Antwortnoten zugegangen. Um alles zu ver meiden, was die Fortsetzung des Gedankenaustausches erschweren könnte, hat die Reichsrvgiierung in ihrer Rück- äußerung.sich auf die Punkte beschränkt, die den Ant worten der Alliierten gemeinsam sind. Demgemäß tst heute den Regierungen in London, Rom, .Paris« .Brüs sel, Washington und Tokio zur Erläuterung und Er gänzung per Note vom 2. Mat folgende» Memorandum übermittelt worden: Tie deutsche Regierung hat nach sorgfältiger und gewissenhafter Untersuchung ihre ehrliche Ansicht dar über zum Ausdruck gebracht, .wcös Deutschland an Re parationen zu leisten fähig ist. Sie würbe nicht auf richtig handeln und das Problem seiner wirklichen Lö sung .nicht näher bringen, .wenn sie, .nur um die poli tischen Schwierigkeiten des Augenblick» vorübergehend zu erleichtern, mehr versprechen wollte al» nach ihrer Ueberzeugung das deutsch« Volk bet Anspannung aller seiner Kräfte zu halten imstande ist. Die Frage nchch der deutschen Leistungsfähig, leit ist sedoch eine Tatsachenfrage, über , die verschie dene Meinungen möglich sind. Deutschland verkennt nicht, .daß.es unter dey augenblicklichen Verhältnissen ungemein schwer ist, zu! einer sicheren Schätzung zu ge langen. Au» diesem Grunde hat die deutsche Regie rung «sich erboten, die Entscheidung einer un Partei, isch en internationalen Instanz über Höhe und Art der . Zahlungen anzunehmen. Ein stärkerer Beweis für den Reparationswillen Deutschland» ist nicht denkbar^ Di!e deutsche Regierung tst «.bereit, alle Unterlagen für eine zuverlässig« Beur teilung der deutschen LeistungSfähWeit beizubrtnaen. Sie wird auf Erfordern vollen Einblick in die staatliche Finanzgebahrung gewähren und alle gewünschten Aus- künfte über die Hilfsquellen der deutschen Volkswirt schaft erteilen. ll. Lite deutsche Regierung hatte die Ausgabe großer Anleihen in Aussicht genommen, um den repara- ttonsberechtigten Mächten baldmöglichst erhebliche Ka pitalbeträge zuzuführen. Solange sich! die Ausgabe von Anleihen in großen Beträgen al- undurchführbar erweist, ist Pie deutsch« Regierung auch damit einverstanden, daß an Stelle der Kapitalsummen ein System von Jah resleistungen tritt. HI. Da . die alliierten Regierungen Wert darauf.legen, schon setzt genauere Angaben über die Auswahl und Ausgestaltung der von Deutschland in» Auge gefaßten Sicherheiten zu erhalten, schlägt die deutsche Regierung folgende Garantien Mr die TUrchWhrung des end gültigen Reparation-SPtaneS vyrr a. Die Reichsbahn wird mit allen Anlagen und Einrichtungen von dem sonstigen Reich-Vermögen los gelöst und in ein Sondervermügen umgewan- delt, das in Einnahmen und Ausgaben von der, all- verneinen Finanz Verwaltung unabhängig tst .und unter eigener Verwaltung steht. Die Reichsbahn gibt Gold obligationen in Höhe von 10 Milliarden Goldmark au», die alsbckld als erststelligeS Pfandrecht auf das Son- dervermögen eingetragen werden und vom 1. Juli 192?! ab mit ö Prozent verzinslich sind, also eine Jahres leistung von KOO Millionen Goldmark sicherstellen. b. Um .eine weitere Jahresleistung pon SOO Mil lionen Goldmark vom 1. Juli 1927 ab sicherzustellen, wird die deutsche Regierung alsbald die ge's amt« deutsch« Wirtschaft. Industrie« Banken, Handel, Verkehr und Landwirtschaft zu einer Garantie heran ziehen, die als erststelligeS Pfandrecht in Höhe von 10 Milliarden Goldmark auf den Mverblichen, städtischen den land« und lorstwirtschastlichen Grundbesitz einge tragen wird. Die 600 Millionen Goldmark Jahresleistung wer den entweder mittelbar im Rahmen einer allgemeinen, auch! den übrigen Besitz erfassenden Steuer oder un mittelbar von den belasteten Obsekten aufgebracht. e. Außerdem werden die Zölle auf G«nutzmittel und die VerbrauchSsteuepn auf Dabar, Bier^Wein und Zucker, sowie die Erträge de» Branntweinmonopol» al»>Sicherheit Mr die Jahresleistungen verpfändet. Dar rohe Ertrag pteser Zölle und Verbrauchsabgaben, der sich im Durchschnitt der letzten VorkriegMhre au» Fund 800 Millionen Mark belief, ist Lwar seitdem infolge des Verlustes an Land und Boll und infolge de» ver minderten Verbrauches auf Ftwa ein Viertel zurückge- „gangen, mit der Gesundung der Wirtschaft wird er fe- doch automatisch wieder steigen. IV. Zum Schluß glaubt die deutsche Regierung folgen de» betonen zu müssen: In einer so großen und st> verwickelten Frage können entscheidende Fortschritt» nicht durch schriftliche Darlegungen, sondern nur durch münd lichen Gedankenaustausch am Verhandlungstisch erzielt werden. Deutschlands ZahlungSvermögen hängt von der Art der Lösung de» gesamten Problems ab- Tie Zahlungsmethode kann nur in unmittelbarer Aussprache mtt den Empfangsberechtigten geregelt werden. Di« Festlegung per Garantien in ihren Einzelheiten bedarf der, Mitwirkung derjenigen, denen die Garantien die nen sollen. Zur Lösung aller dieser Fragen sind münd liche Verhandlungen nötig. Deutschland erkennt sein« Verpflichtung Lur Reparation an. Tie deutsche Regie rung wiederholt ihr Ersuchen, Fine Konferenz, zu be rufen, um den besten Weg zur Erfüllung dieser Ver pflichtung .zu vereinbaren. stellt. In der Tat. man kann verstehen, -aß Poincare sich gegen ein Schiedsgericht sträubt; denn internatio nale Sachverständige, die wirklich eine leise Vorstellung von der Leistung-kraft eine» Volkes besitzen, könnten kaum noch irgend etwa» ausfindig machen, wa» noch in den Menst der Reparation zu stellen wär«. Man darf sa nicht vergessen, daß alle dies« Ein nahmen und Steuern nunmehr Mr die Wiederherstel lung des Gleichgewichte» tst unserem Staatshaushalte in Wegfall kommen. Dort gähnt un» da» Billionen defizit entgegen, päs Poincare durch seine nattonal- holschewistssche Ruhrexpedttion ins Grauenhafte ver größert hat. Soll Deutschland dies« Summen Mr die Reparation dauernd aufbringen, so mutz e» daneben noch gleichzeitig seinen eigenen Haushalt tn Ordnung brin gen, .sonst ftnd stetig« Ergebnisse ein Ding der Unmvg- lichkett. Da» alle» tst tn der! Note nicht gekagt worden. Aber e» kann den Gegnern nicht verborgen sein. Halben sk ander« Wünsch« und sind sie überhaupt bereit, .den Frieden wieder zur Wahrheit werden zu Kissen, .dann müssen sie auf den Borschlaig eingehen, ein« Konferenz etnzuberufen. Da» deutsche Memorandum schließt mtt dem Ersuchen für die Abhaltung einer, solchen Konse- renz, stind indem es noch einmal ausdrücklich die An- erkennuna ^Deutschlands zur ReparationSverpflichtun» aussprtcht. kommt es tn Än«n Maße den Gewaltpolts ttkern entgegen, daß Poincckre tm Falle einer Ableh nung Mar.oussprqchen würde, daß es ihm garnicht um Reparottivnen, .sondern um Annexionen zu tun tst. f»nrSWer Aieattbrrslellungspl-«. Der „Temps" veröffentlichte den angeblich franzö sischen Wiederherstellungsplan und betont hierbei u. a. folgende Forderungen: Wenn der Passive Widerstand im Ruhrgebiet von der Reichsregierung ermuntert, angeregt und unterstützt wird, .so wird Deutschlands Angebot nicht in Erwägung gezogen werden. Das Ruhrgebiet werde man, so bemerkt der „Temps" weiter, nach! .der Sta.fselung der deutschen Zahlungen räumen. Fall» Ame rika und England von Frankreich kein« Kriegsschulden verlangen, begnüge sich Frankreich mtt einer deutschen Wiederherstellungssumme von zwanzig Milliarden Gold mark. In dem Falle, datz.England und Amerika von Frankreich die Bezahlung der Kriegsschulden verlangen, müsse Deutschland hierfür aüfkvmmen. Ein Schieds gericht über die Zahlungsfähigkeit entscheiden zu las sen, sei überflüssig, .denn Frankreich ginge von sei nen Forderungen nicht ab. In den besetzten Gebieten werde Frankreich im Einvernehmen mit seinen Ver bündeten die Einnahmequellen auSbeuten, di» für di« Wiederherstellung herangezogen werden könnten. Man wolle alle Maßnahmen, hie getroffen würden, ohne po litischen Hintergrund lassen, womit gesagt sein soll, daß man keine Annexionen beabsichtig». (?) Gegen eine gemeinsame Beratung Mit den Verbün deten hab« Frankreich nicht» einzuwenden r die Verbün deten müßten aber Frankreichs Forderungen anerken nen. M« ftanMsch« und di» englische Regierung solle erklären, dqß ft, di« politischen Verträge, soweit dich» die Grenzm DmtWand» beWnn«. al» unaÄndeÄch