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Anzeiger für -as Erzgebirge ZDDZZ MNWgrr für öas ErMrvir-r WMZZ gernfprech-ftnschlu» N,. ». .. ,. .. .. ...^ »NUM.» „if,««,-»,, k,i»giamm,i r«g,»iatt Nui»,-»»»!»»,. Entyaltraö oir amtlichen Vekavntmathokgek bas ^aka» bar Stabt an- ö»a DmtsgerichtO /tu». p,M»<r,e,ni», nm« Leipzig u». lee» Nr. S0 Politische Einheitsfront oäer Nbwehrfront? In Berlin Hai am Sonntag ekn außerordentlicher Bezirkspartettag der Gozürldemvkratte stattgefunden, der bedeutungsvoll war nicht yur durch das Referat, das der Parteivovsitzende Abg. Wels Hielt, sondern nicht minder durch dte Aussprache, die vorwiegend von Mit gliedern der ReichStagSfraktton bestritten wurde. Im Mittelpunkt der Tagung stand natürlich der Ruhreinfall und das Problem seiner Lösungsmöglichkeiten, wobei die Stellung der Sozialdemokratie "zu der von der Reichs regierung geführten Politik die ' Hauptrolle spielte. Zwar waren alle Redner über die Notwendigkeit der Fortsetzung des passiven Widerstandes durchaus einer Meinung, erheblich weniger "einheitlich aber war die Auffassung Wer die Haltung der Fraktion gegenüber dem Kabinett Cuno und den bürgerlichen Parteien. .Mit Nachdruck wurde immer wieder die Meinung abgeleh'ni, daß die Sozialdemokratie mit den bürgerlichen Parteien in einer Einheitsfront stehe. Ter Referent selbst war es, der es für nötig hielt, scharf zu betonen, eins solche Ein heitsfront gebe es nicht und werde es nicht geben, und von sämtlichen Tebatterednern wurde dieser Faden in mehr oder minder gröberer Horm weitergesponnen. ES ist bezeichnend, daß sich in der Aussprache auch einer fand, der da meinte, er werde das Gefühl nicht los, daß viele Kritiker der Parteitaktik glauben, die Partei habe irgendwelche Aengste und ihr fehle dis Richtschnur. In der Tat könnte man leicht zu diesem Glauben kom men, wenn man siM, wie mit heißem Bemühen die So zialdemokratie den Gedanken einer Einheitsfront von sich weist. Ein vernünftiger Grund ist dazu mit dem besten Willen nicht ersichtlich. Es ist bislang nieman den eingefallen aus der Tatsache der gemeinsamen deut schen Abwehr des Rechtsbruches der Franzosen und Bel gier den Schluß zu ziehen, daß nunmehr alle politi schen Gegensätze zwischen der Sozialdemokratie und den nichtsozialtstischen Parteien aus der Welt geschafft, daß wir alle ein Herz und eine Seele seien und damlit die politische Einheitsfront herqestellt sei. Wenn es dagegen noch eines Beweises bedürfte, so brauchte man nur auf die recht weit auseinanderaehenden Auffassungen über allerlei Sieuerfragen hinzuweisen.. Auch ist man in nichtsozialistischen Kreisen einsichtig 'genug, dte nicht geringen Schwierigkeiten zu würdigen, die gegen die Sozialdemokratie im eigenen Lager seit der Wiederver einigung mit den Unabhängigen einerseits und ange sichts der unablässigen Hetze der Kommunisten gegen sie andererseits zu kämpfen hat. Ebenso wenig bildet sich irgendwer ein, daß infolge der gemeinsamen Abwehr nun die Solidarität der sozialdemokratischen Arbeiterschaft, die nun leider einmal aus den Klassenkampf eingestellt ist, mit dem Unternehmertum ein für alle Mal herge stellt sei. Wozu also der vielen Worte und großen Ge sten gegen ein Ideal, das leider gar nicht da ist unh wie Wels richtig sagte, auch nie da sein wird? Was uns unbedingt nottut, ist nicht dce politische Einheitsfront, sondern die einheitliche Abwehrfront. Und von dieser hat sich die Sozialdemokratie nicht ausge schlossen und wird sich gewiß auch nicht ausschließen Wollen. Sonst wäre «S mit Wem Nimbus im Ruhr revier sehr rasch vorbei. Diese Abwehrfxont wird aber sicher nicht gestützt und gestärkt wenn man in dieser Zeit der allgemeinen VolkSnot das Thelma deSKabt nett» st urzeS erörtert und schärfsten Kampf gegen dte Regierung Cuno fordert. Wir wollen hier nicht die Frage untersuchen, ob es wirk lich so leicht wäre, das Kabinett Cuno heute zu stürzen. Aber es ist doch mverkwürdig, dwß keiner der Redner einen scharf umrissenen Grund für die Notwendigkeit dieses Kampfes angeführt hat, als etwa dte angeblichen Verhandlungen zwischen Retchswehrministerium und Ge- hcimorganisationen. Die aber hat schon kn der vorigen Woche der Reichswehrmtnister im, Reichstag auf das rich tige Maß zurückgeführt. ,JM übrigen hat selbst der frühere Unabhängige D». Levi erklärt, lnttz der Kampf der Ruhrarbetterschaft nicht "nur auf Anweisung der deutschen Regierung geschehe, sondern einein instinkti ven Gefühl entspringe. Diesem Abwehrkampf dient man aber wahrlich nicht mit Angriffen gegen da» Kabinett und das ReichSweHrmi-nistertum- Schließlich ist auch in der Versammlung selbst ganz richtig gesagt worden, daß die Beseitigung de» Kabinett» Lun« doch nicht die Ruhr frage Löf«. —- Die Znterventionsgerüchte. Tie von un« bereit» bei dem ersten Auftauchen her Gerüchte über Vorbereitungen einer amerikanischen In tervention in der Ruhrfrage geäußerten Bedenken über dte Tragfähigkeit dieser auf angeblichen Aeußerungen de» Londoner amerikanischen Botschafter» berußende Mitteilung erfahren schnell ihre Bestätigung. Mußte schon dte Erkenntnis, dckß ein» ernsthafte Jnterventipns- abstcht Amerika» nicht in solcher Weife auf den offenen Markt zu tragen wäre, zu entsprechender Bewertung je ner Nachrichten führen, 'so zeigt auch die Kommentierung, die sie tM Ausland« erfahren, daß eS sich! um voreilige und übertriebene Kombinationen gehandelt hat, denen es an einer ernsthaften Grundlage durchaus fehlt. Da gegen ist die sehr geschickte französische Propaganda be reits am Werk, dte augenfällige Ausmachung, mit der jene Kombinationen in einem Teil der deutschen Presse wiedergegeben worden sind, Aum Ausgangspunkt einer Campagne zu machen, in der sie als ein Zeichen der deut schen Schwäche und des deutschen Suchens nach Hilfe ausgebeutet werden. Wie wenig Widerhall zur Zeit der Gedanke einer Intervention in Amerika finden würde, das zeigt auch deutlich die Aufnahme des Hardingschen Vorschlages einer Beteiligung der Vereinigten Staaten an dem internationalen Schiedsgerichtshof. Auch hier bestätigt sich die von uns bereits geäußerte Erwartung, daß dieser Vorschlag in weilen und einflußreichen poli tischen Kreisen heftig bekämpft werden dürite, und nach den neuesten Meldungen scheint es, daß seine Erörterung im Senat auf unbestimmte Zeit verschoben worden ist. Damit ist sein Schicksal zwar noch nicht besiegelt, aber dis Agitation- die in der Zwischenzeit regen ein der artiges Näherrücken Amerikas an den Völkerbund und damit an die europäischen Angelegenheiten arbeiten wird, muß einen Erfolg des Hardingschen Gedankens nur noch mehr in Frage stellen. Man sieht, daß es gut war, in Deutschland jenen Nachrichten und Kombinationen mit kühler Zurückhaltung zu begegnen und sich so eine neue Enttäuschung zu ersparen. Harding» Antrag vertagt. Aus Washington wird gemeldet: Eine von dem Se nator Kind (Demokrat) im Senat eingcbracbre Entschlie ßung zur Durchführung des Vorschlages des Präsiden ten Harding. daß die Vereinigten Staaten Mitglied des vom Völkerbund organisierten internationalen Gerichts hofes werden sollen, wurde ohne Erörterung aus unbe stimmte Zeit verschoben. Ms Anzeichen mehren sich, daß der Vorschlag wenig Aussicht auf Ratifizierung wäh rend der Woche hat, die noch zur Verfügung des augen blicklich tagenden Kongresses übrig, bleibt, trotz der Un terstützung zahlreicher Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und führender Blätter im Land«. Wer zahlt äie Ruhraktion? Auf verschiedene Anfragen im Unterhaus erwiderte der englische Premierminister, daß die Kosten der Besatzungsheere den Vorrang vor den Reparationen hätten. Durch das inter alliierte Uebereinkommen vom 11- März 1922 seien sie jedoch auf feste Summen beschränkt worden, die nur vermehrt wer den könnten, um die Ausgaben für irgendwelche von den alliierten Mächten gemeinsam beschlossene Maßnahmen zu bestreiten. Für die Maßnahmen an der Ruhr, die von der belgischen und französischen Regierung ohne vorherige Zu stimmung der anderen alliierten Mächte getroffen wurden, könne daher keine Erhöhung der Ausgaben eintreten. Bis jetzt sei die Frage noch nicht aufgeworfen worden, wenn dies aber geschehe, so würde die englische Regierung an ihren oben dargelegten Grundsätzen festhalten. Grunälofe Verdächtigungen äer Reichswehr im Reichstag. Verl ist', 27. gebe. Tas Pr essen oigese tz wur de nochmals au den Volkswirtschaftlichen Ausschuß ver wiesen. GS folgte darauf die zwei'te Beratung der No, t- standsviaßnatzmen für Rentenempfänger au» der Invaliden- und Angestelltenverstche- ruug. Auch hier hat der ReichSrat Einspruch erhoben. Tie Vorlage wird aber kn der Fassung de» Reichs rate» abgelehnt und darauf dis zweite Lesung de» > Haushalt«, di» Reichswehrministerium» fortgesetzt. Abg. Ledebvur (bet keiner Fraktion) be hauptet, daß die Reich-Wehr Wetter Fühlung mit Orgesch« verbänden unterhalte und daß da» Offizierskorps mo narchistisch sei. Abg. Künstler (Soz.) verlangt vom Reichswehrmtnister Me offene Erklärung darüber, ob noch immer Verbindungen von Offizieren zu verbotenen Organisationen bestehen. In Freiberg (Sa.) wurde ein« nationalistische Versammlung aufgelöst, an der auch ein Reichswehrsoldat tetlnckhM. «Zuruf recht» r. Ist ja fürch terlich!) Ter Kommandeur Kummerow hatte erklärt, dte Beteiligung an derartigen Organisationen sei der- boten, aber es sei eine Ehre daran tetl-unehmen. Reich»- wehrmtnister Tr. Getzler erklärt», di» Bevölkerung de» Ruhrgebiets» habe «in Recht darauf, daß wir nicht in ihrem Rücken »in»n thvtchten deutschen Streit Mittwoch, äen 2S. Februar 1S2S IS. Jahrgang entfachen lassen und daß ihr Schwätzer und Skribenten in den Rücken fallen. G» sei richtig, daß von gewissen Leuten alle Möglichen Krieg SP läne auSgeheckr würden, leider auch pon Verantwortlichen Leuten der Linken. Ich Halte diese Agitation, erklärte Dir. Geßler, die jetzt in Deutschland, vor allem in Arbeiitttkreilen, mit der russischen Hilfe getrieben wird, für ebenso bedenklich und gefährlich, wie irgendwelchen Appell an die Gewalt. Ter Abg. Künstler hat einen Fall aus Freiberg in Sach, sen vorgetragen. Ich kann nur die Meldung der Trupp« vorlegen: Ter Schütze Altmann aus Dresden hatte abends in der Bierstube die Bekanntschaftt mehrer« Herren gemacht, die ihn aufsorderten, in den Nebenraum zu kommen, wo ein Vortrag. Wer Bodenreform gehalten wurde. Gr leistete der Einladung Folge. Um 8 Uhr abends kam die Polizei und nahm sämtliche im Zimmer anwesenden Personen mit, weil «S hieß, es Handl« sich um eine politische Versammlung. Nun sollte Oberst- leuinant Kummerow eine Rede gehalten haben. Dieser Offizier melde: mir, daß das freie Erfindung sei. Gr habe überhaupt nicht gesprochen. Ti« erwähnten Aeuße rungen sind niemals gefallen. Sie sind glatt erlogen. (Hört, hört! rechts.) Herr Künstler mutz hier nun den Beweis erbringen, ob seine oder meitw Angaben richtig sind und ich werde die Konsequenzen ziehen, wenn Man mir falsche Meldung gemacht hat. Der Minister richtet dann an die Linke die Aufsor-l derung. in ihren Verdächtig.ungen des Bürger tums sehr vorsichtig zu sein. Abg. Ledebvur sprach auch heute wieder davon, wir könnten erst Ord nung bekommen, wenn daS Proletariat m Deutschland die Macht ergreife. Tann "können Sie (nach link») sich auch nicht wundern, wenn VaS Bürgertum erklärt, WA wehren uns. Glauben Sie doch nicht, datz da» Bürger tum sich einfach abschlachten läßt. Sie verlangen doch auch.eine Entwicklung de» deutschen Volke» auf Grün der Verfassung und iM Rahmen der Gesetze. Wenn auf diesem' Wege die deutsche Arbeiterschaft die Mehrheit erreicht und ihre Macht gesetzmäßig ausgeübt wird, so kann fick) kein Mensch dagegen wehren. (Gelächter link«? Mit Ihrem Lasten beweisen Sie, daß Sie in der Tat di» Zmreiber der anderen sind. Ob die Gewalt von recht» oder von link» komMt, Hst denjenigen, die auf dem Bo^ den der Verfassung stehen, gleich. Ich kann nicht zu geben, daß Ihre Gewalt besser ist, als die von der am deren Seit«. >' l > . > . I Sächsischer Lanätag. Siedelungs- und Wohnungsfragen Mitunter sind 20, mitunter 1ö Abgeordnete von 96 im Saal. Diese Interesselosigkeit scheint sür die Erschienenen Veranlassung zu sein, um so längere Reden zu halten. Den ersten Punkt der Tagesordnung bildet der Antrag des Abg. Wehrmann und Gen. (Dem.) um Erlaß von einheitlichen Richtlinien für die Festsetzung der Größe der Ackernahrung, Weiter fordert er, daß zu landwirtschaftlichen Sachverständigen für Siedlungswesen und in den Pachtschutzämtern bei den Kreishauptmannschaften auch Siedler und Vertreter de» Klein- und Mlttelbauernstandes bestellt werden. — Minister Fellisch erklärte, dem ersten Teil des Antrages vermög« das Wirtschaftsministerium nicht zuzustimmen. Dte notwen dige Gröhe eines Grundstückes hänge von der Beschaffenheit des Bodens ab. Dte Feststellung könne man unbedenklich den Siedlungsstellen überlassen. Dem Verlangen nach Zuziehung von Siedlern und Vertretern der Kleinbauern als Sachver ständige stimme das Wirtschaftsministerium zu. — Der Antrag geht an den Haushaltungsausschuß . Es folgt dte Beratung über zwei kommunistisch« An träge zur Mieterfrage. Abg. Renner (Kam) fordert in der Begründung der Anträge, daß durch Aufgabe des Gewerbe betriebes freiwerdende gewerbliche Räume, insbesondere Schank wirtschaften, nicht anderweitig gewerblich verwendet werden dürften, sondern zu Wohnungen umzuwandeln seien. Wetter verlangt er, daß den Stadtverwaltungen die Verpflichtung auferlegt werde, aus den Organisationen der Mieter unter Berücksichtigung der Wohnung-losen Kommissionen zu bilden zur Feststellung de» von den Bewohnern nicht benötigten Wohnraumes, insbesondere in Landhäusern, Villen und Luxus wohnungen. Endlich fordert der Redner ein« Vorlage, in der vorzusehen sei, daß der Vermieter di« von den Mietern für die Instandhaltung de» Hauses aufgebrachten Gelder nur mit Zustimmung d«, Mirtervertretung verwenden darf. Ministerpräsident Buckr «Da» Land,»Wohnungsamt wird mit den Vertretern der Mieter und Vermieter «in« Sitzung abhalten, die Ausführungsverordnung, zu der di« Regierung allein berechtigt ist, vorberatrn und da» Ergebnt» der Öffent lichkeit übergeben. Di« Staat»- und Gemeindebehörden haben alle» getan, um den Mißständen auf dem Wohnung»marA zu begegnen. Di« in Ausstcht stehend« Wohnungsabgabe und di« Steigerung d« wohnung»mi«ten «erden »ur Ab gabe von Wohnröuwsn führen. Die Regierung «Kd »ÜH»