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uer n. Zahrgemg Montag, äen 20. November IS22 n die Ge- sev i> vergütet, tbrik, en hrlmarbttt , Leben»- 3" an di« de ev igung «in NI I. Sl. i« ö Uhr ,-schlossen. o« MW ige, »re M) »NN u. ni. größerem g. Antritt ng « aus Plenen Indern Aue. m civatkund- z täglichen e gesucht, te melden. ! Dem Ausland wirst dl« ganz« Regierun«»- krisi» vorkommen wie dar Spektakelstück aju» einer Kinderstube politisch unerzogener Jungen, die nicht wissen, wa» sie wollen und lediglich Aust am Raufen und Lärmmachen Hachen. Dieselbe Regierung, die wenige Tag« vorher ein« von breiter Mehrheit ge tragen« positive Borschlag-note in die Welt gehen läßt, bricht, ohne daß inzwischen sachlich« Verschiedenheiten oder Aenderungen eingetreten wären, kraftlo» in sich zusammen. Wem soll da» Ausland in Deutschland noch trauen? Biel Kapital haben wir auch in dieser Be ziehung nicht aufzuMren. G»»war zweifellos ein er heblicher Plusfaktor in der politischen Bilanz de» Ka binetts Wirth, daß e» nach Und nach den Weg zur Ver nunft unserer Feinde gewann. Dieser GesundungSprozsg ist jetzt zunächst unterbrochen? doppelt verhängnisvoll in einer Zeit, wo wir von dieser Vernunft, selbst wenn sie nur aus eigenen Egoismus abgestellt ist «ine Erleich terung des von außen her mit erdrückender Schwere auf uns lastenden Druckes allein ÄS Rettung erwarten kön nen. ES wird die wesentlichste Aufgabe der neuen Re gierung sein, außenpolitisch das deutsche Volk auS der Nacht des Winters herauSzusÄhren, di« jede LebenSmög- lichkeit für «ns im Keim« ertötet, und int Innern die Nöte und Sorgen des Winters und di« wirtschaftlichen Erschwerungen so zu lindern, daß Staat und Volk von zersetzenden Erschütterungen verschont bleiben. Deutscher Reichstag Da» wesentliche der sehr kur-enMeichStqgSsitzung Ma Sonnabend war di« EeschästSvrdnungSdebatte, mit der sie schloß. Nach Erledigung «ine» Antrag«» auf Wende rung de» Branntweinmonopolgesetzes, der an den Au» schuß ging, und nach Aenderung der Gewerbeordnung dahin, daß bet der Veranstaltung von Messe» VerwaltungSbetträg« von den Messeteilnehmern «Hoben werden können, stand al» letzter Punkt di« Wetterfüh rung der Aussprache üb«r di« neu« Geschäfts ordnung auf der Tagesordnung. Nach kurzer Debatte wurde vom Zentrum Vertagung beantragt, und e» wurde der Wunsch geäußert, ein« Paus« eintreten zu lassen, bi» die Regierungsbildung perfekt sei. In diesem Augenblick erschienen die Vertreter he» demokratischen Fraktion, di« von Herrn Cum» empfan gen worden waren, wieder im Reichstag, und der Ab geordnete Koch — offenbar unter dem Eindruck der Rück sprache mit Herrn Euno — wandte sich sehr nachdrück lich gegen ein« Vertagung de» Reichstage». Sr deutete darauf Hin, daß die Möglichkeit entscheiden der Beschlüsse bestehe und daß der Reichstag nicht di« Verantwortung dafür tragen kön ne. wenn dutzch sein AusteinandergeHen die Neubildung^der Regierung vielleicht auch um nur kurze Frist verzögert werde. Unter dem Eindruck dies« Erklärung wurde ab gestimmt und, trotzdem der notwendig werdend« Harm Eisprung eigentlich Besch lußunMigkrit de» Haufe» «» gab, war die Zahl der gegen eine Unterbrechung der Tagung stimmenden Abgeordneten so groß, daß Präsi dent Löb« sich für berechtigt hielt, di« nächste «tzung auf Montag nachmittag ö Uhr anzuberaumen. Aenäerung äes Lanäessteuer» gesetzes. Im Reichsrat lag am Donnerstag der Entwurf de» Gesetzes zur Aenderung des LandeSsteuugesetziö vom L0. März 1920 vor. Das Gesetz führt Hinfort den Namen Reich-ausgleichSgesetz. Da» Gesetz versucht, die Not der Länder und Gemeinden mehr als bisher zu lin dern. So sind die Länder ermächtigt, «in« Fahrzeug steuer zu erheben, eine Setränkestauer, «tue Schank-BerizehryeUer, weiter «ine Viehsteuer. Tier Anteil der Länder an der Einkommen- und Körper» schaftSsteuer wird von Vs auf»/« «höht. Sine Erhöhung der Beteiligung an der Umsatzsteuer ist Vorgesehen ein mal dadurch, daß der Umsatzsteuersatz von zwei auf zweieinhalb Prozent erhöht wird, und ferner, daß de« Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer, der bisher- nur ö Prozent betrug, auf 2ö Prozent erhöht wiird. In der Ueberweisung der Steuern an dre Länder und Gemeinden wird deren Wünschen Rechnung getragen. Das Reich darf fortan den Ländern und Gemeinden neu« Aufgaben nur zuweifen, w«nn e» gleichzeitig für die Begleichung die erforderlichen Mittel vorsteht, wa» die Mehraufwendungen der Länder und Gemeinde» für die Besoldungen anbelangt, so werden ihnen vom Reich al» Zuschuß 7ö v. H. der üb« Grundgehälter hinausgehenden Mehraufwendungen gewährt. Der üb- rigbleibende ungedeckt« Teil soll einen Sparsamkeit» faktor darstellen, der die Länder und Gemeinden veran lassen soll, die Zahl der Beamten allmählich herabzu setzen. Tie Kraftfahr^eugsteuer wird den Län dern mit 190 Prozent Überwiesen, aber die . letzten LP Prozent nur dann, wenn die Länder und Gemeinste« Grerseit» «ine Fahr-eugsteuer einführen. Politische Wochenschau. vom vberbürgmneister r». Kill,, M. d. R. Der junge deutsche ParlameniärGmu» hat sich eine gefestigte Tradition naturgemäß noch nicht zulegen kön nen — auch in anderen Stauten hat die» seinerzeit ein« längeren Frist bedurft — nur eine einzig«, sehr üble Tradition hat sich SG jetzt heoausgchftdet, di« besteht darw, daß regelmäßig zu jeder außenpolitischen Krisis «in« innenpolitische htnzugeschaMn wird, .anstatt di« Reihen zu schließe«. Diese Erscheinung ist ein schmerz- lich« .Beweis dafür, wie sehr die innenpolitischen v«- HLltntfse in der jungen Republik noch d« KoniolK Vierung bedürfen. Fast Men es so, als sollte diesmal den außenpolitischen Schwierigkeiten durch gemeinsame positiv« Arbeit begegnet werden- Die beiden Antwort noten an die Entente konnten sich auf xine von der LoMpartei bis zur Sozialdemokratie reichende Zustim mung stützen, und allmählich ebneten sich, Pie Wege für ein gemeinsames Programm in wirtschaftlichen Dingen. ES werden noch oft schwere Nachtfröste kommen, sagte einst Rathenau, und die Regievungskrisis des 14. No vember gibt ihm recht. Man wird gut tun, sich im gegenwärtigen Augen blick eines Satzes zu «Innern, den vor Monaten einmal der „vorwärts" schrieb Und der dem Sinne nach lau tet«: Tie Frag« der Med^erungSbeteitigulrg ist für die Sozialdemokratie keine Frag« de» Prinzips, sondern der Taft». .Die SozialdemokMie handelt« jetzt nach diesem Satze. In einem Parlamentarisch reifen Volke ist die Frage der Regierungsteilnahme aber weder eine Sache de» Prinzips noch der Täkttk, sondern eine Sache des politischen VerantwortlichkeitSgefühlS. Ge gen dieses Gebot der Verantwortlichkeit verstößt das Ver haften der Sozialdemokratie auf das schwerste aus Grün den der Taktik. Obwohl ein« sachlich« Arbeitsgemein schaft -wischen der Bolkspartsi und der Sozialdemokratie seit den Tagen tatsächlich, zu verzeichnen ist. wo sich die Volkspartei positiv an den gesetzgeberischen Arbeiten zum Schutze der Republik beteiligte bis zuletzt, wo.beide Parteien hinter der Regierung standen, al» sie der En tente ihre Wirtschafts- und außenpolitischen Vorschläge «stattete, lehnt« es die Sozialdemokratie doch ab, die an sich selbstverständliche Konsequenz der Mitbeteiligung der VolkSpartei.an der Regierung zu ziehen, wie sie von den Parteien d« Arbeitsgemeinschaft, vom Reichs- kanzler und vom Reichspräsidenten ab- ein Gebot der Stunde betrachtet wurde. Ter wesentliche Grund für diese. Haltung der Soziäldenwkvajtte ist in der Oesfentlich- keit bisher Piel zu wenig herausgestellt, worden? er be steht einfach darin, daß nach per Verschmelzung der Un abhängigen mit den Mehrhsttssozialisten die vereinigte Partei den von links übernommenen Massen den Ge danken «in« Zusammenarbeit mit der VolkSpartei »roch nicht als politische Notwendigkeit zu imputteren ver mag. Gin gerechtes Urteil darf dabei freilich auch! nicht verschweigen, daß einzelne Bolksparteiler selbst diesen politisch-psychischen Mngawühnungspvozeß auf feiten der Sozialdemokratie durch eine unglücklich« Taktik erheblich erschwert haben. Ein rücksichtsloses Betonen des zehn stündigen Arbeitstages, eine brüsk« Bankerotterklärung der ErsMungSpolittk, ein kategorisches Fordern einer sofortigen Unmittelbaren, parteimäßigen, und nicht durch wirtschaftliche Köpfe vollzogenen Beteiligung an der Re gierung konnten in ihrem Zusammenwirken der Sozial demokratie di« Zustimmung zum Eintritt der Deutschen. Volk-Partei nicht erleichtern. Daß sie den kür diese Be teiligung sich einsetzenden Kanzler gerade jetzt im Stich ließ, war gleichwohl für eine verantwortungsbewußte Partei kein« Notwendigkeit? eben weil es sich nur um taktisch« Ungeschicklichkeit einzeln« Personen und nicht um grundlHende Verschiedenheiten in der Auffassung d« Parteien handelte. , Zweifellos hat Wirth, auch wenn di« ihm nahe stehende Press« da» nicht zugibt, nicht befürchtet, von der Sozialdemokratie im gegenwärti gen Augenblick im Stich gelassen zu werden. Gr hat einst da» Wort gesprochen: Bet einer Entscheid düng zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft wird man mich auf fetten d« Arbeit« finden. Er hatte auf Ge genseitigkeit gerechnet, ab« m der Stunde dies« Ent scheidung fand « di« Arbeiterpartei nicht an feiner Seit«. Er selbst ist nicht schuldlo», weil auch, « eine Taktik verfolgt«, die ein» krisenhaft« Atmosphäre schaf- fen mußte. Wenn ich einmal falle, dann falle ich in offener parlamentarisch« FeldMacht, so stellt« Dich Wirth einst selbst da» Horoskop, ab« im entscheidenden Augenblick Hat er di« offen» Fewschlacht nicht gesucht? hätt« er e» getan, so würde « al» Sieg« hervorgegän- I sein. Er li«ß Raum für Partetsührerbrtefe, für Attckäußerungen, für Feilschen und Handeln, und so ßar» er den wenttz«r ruhmvollen EdstickungStod in de» durch kein« entschlossen« Gat Mäubwfien duuchfe» Üvi-Lft. '.l " s l s. , Schwierigkeiten in äer Negierungsbiläung. Der mit der Bildung de» Kabinett» beauftragte Geheimrat Euno hat an den Herrn Reichspräsidenten in den Wendstunden de» Sonnabend folgendes Schrei ben gerichtet: Herr Reichspräsident! Sie haben mir den Auftrag zur Bildung he» ReichSkabtnettS erteilt, nachdem M« persönlich« Füh lungnahme mit den Parteiführern ergeben hatte, daß sämtliche Parteien der Arbeitsgemeinschaft und die Sozialdemokratie auf dem Boden der an die Repa rationskommission gerichteten Note vom 13. d. M. stehen und mir das vertrauen entgegenbringen, daS neue Kabinett zu bilden. Im Hinblick hierauf habe ich den Auftrag angenommen in d« Absicht, ein Kgbb- nett der Arbeit zu schaffen, da» in sein« Zusammen setzung der Notwendigkeit sachlicher Führung der Ge schäfte entspricht und vom vertrauen de» Reichstags getragen wird. Die Hierfür erforderlichen Besprechungen mit den Führern haben ergeben, daß einzelne Parteien nicht nur Anregungen und Wünsche, sondern Anträge und Ansprüche vorbringen, die die Zahl der einer Partei zu entnehmenden Kabinettsmitglieder, deren Person, deren Ressort, ja sogar die Frage' betreffen, ob ein Mitglied des bisherigen Kabinett» ein andere» Ressort übernehmen soll. Damit entfallen di« Voraussetzungen, unt« denen «in zu sachlicher Arbeit geeignete» Kabinett gebildet werden kann. So wenig ich die Notwendigkeit ver kenne, eine Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kabinett auch durch dessen Zusammensetzung sicherzu stellen, so sehr muß ich ein entscheidendes Gewicht dar auf legen, daß di« Auswahl der Mitglieder und Res sorts dem Ermessen desjenigen überlassen bleibt, -sm der Austrag zur Bildung übertragen worden ist. La das zur Zeit nicht der Fall ist, bitte ich, den Auftrag zur Bildung des Kabinett» in Ihre Hände zurücklegen zu dürfen^ wobei ich nicht verfehlen möchte, für da vertrauen zu danken, das mir mit dem Auftrag ge worden ist. Mt der Berficherung ausgezeichnet« Ver ehrung und Hochachtung bin ich, Herr.Reichspräsident, Ihr ganz ergebenster Cuno. Der Reichspräsident Hat die Parteiführer der So- sialdemokraten, de» Zentrum», der Demokraten und der Bayrischen und d« Deutschen Volk-Partei für 7 Uhr abends ^U ein« Besprechung zu sich gebeten, di« bi» in »die späten Abendstunden dauert«. Ein abschließende» Ergeb«»» wurde nicht «zielt. Doch ergab sich au» d« Besprechung di« Möglich keit. daß di« auftvetenden Schwierigkeit«» in d« Weis« überwunden werden können, daß die vorgenaynten Parteien auf d« Grundlage de» von ihnen im Zusam menhang mit der deutschen Note an di« Reparation» kommifston vom 13. November vereinbarten Program me» dem Generaldirektor Euno frei« Hand in der Auswahl seiner Mitarbeiter lassen und dann die so ge bildet« Regierung beim Reichstag um die vertrauen» Zustimmung nachsucht. Auf pief« »ast» würde Generoldirekto, .Euno fest»« Bemühungen um di« KadtnetGbtlduug mit Aussicht auf Erfolg fmktfckhren Dnnen. Die Lntenlebesehung äer Daräanellen. Uchw vorkonftrenz der Alllstckea. Die Zusammenkunft in Leimtet, von d« noch so viel gesprochen wurde, und für di, im Grand-Hotel in Terrttet Zimmer nicht nur für Mussolini, sondern noch für Lord Curzon und Pvinear« bestellt worb« waam, ist plötzlich abgesagt worden. Man «fährt, Paß bord Curzon» und Poineare» Beratungen in Gart», wie G heißt: durch Nachgebe« von Poineare zu «tu« fast voll ständigen Einigung gefWrt haben sollen- Ministerprä sident Mussolini ist von d« Mbsag« der Vorkonferenz in Territet verständigt worden. «anon» Paristr Mspwchnngm. In einem karren amtlichen Kommunique Eber dkt Beratungen zwischen Lord Curzon und Mrllerand und Poineare heißt e» vertret« England». Italien» und Frankreich» haben a!m Quat d"" ' die Fragen, di» in Lausanne zu verhandeln fiUd, Dir verbuch Hat die vollständige ^«einstimmung* dchWGt. «u mstüMgt» fkanMsth« MPlla Byrd» deefichart, odrr Mann is von -MM nste gesucht, eingrrtchtet. er Betrag s. lnmeldunaen ierhältn. sind in der Ge- . abzqgeb«". M ^yhr. III, alt, Wuna. t. Auch"» brrv. T. K3L7 an latt erdete». «e»»^«a, »a ch »fte, «,« K U K wae»,«,,n, i«„»»„,s»a»e« au„e„«».,,iii4 n»»a.i. MO MMS LI» UP M „MM. a, MM«, e.».u«,„» ei. 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