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Diese» Höchstmaß war in folge de» gesunkenen Geldwert«» schon mehrfach Mied- schritten und hat immer wieder Vie Anpassung de» La» rif» ay den Geldwert nöttig gemacht. Dio Reichsgesetz- gebung würde also mit der Gewährung einer Zuschlag» befugnw an di« Gemeinden nicht nur sich selbst wcher- sprechen, sondern auch tn weitesten BevöllerungSkretfen eine Beunruhigung Hervorrufen, die mit dem bloßen Hinweis auf die finanzielle Notlage der Gemeinden nicht zu beschwichtigen wär«. Nebenbei darf noch be merkt werden, daß die besondere Regelung ver Einkom mensteuer vom Arbeitslohn einer Zuschlagsbelastung die allergrößten technischen Schwierigkeiten entgegensetzen würde. l Vas neue Lanäesfteuergesetz. / «er heute Über dänische Not reden oder sthratton ckvill, ist tn Verlegenheit, womit er den Anfang machen «ollr mit dem Reich, den Ländern, den Gemeinden oder pem Einzelnen. G» ist letzten Ende» die alte Geschichte r »enn es dem Haupt schlecht geht, leiden alle Glieder. Man darf aber doch wohl Mgen, daß di« Not de« Reichs oet seinen einzelnen Zellen, den Gemetnden, in pro gressiver Steigerung auftrttt. Este ist so groß geworden, maß die Lebensfähigkeit der Gemetnden schlechthin tn )rage gestellt ist. Daher ertönen denn ihre Hilferufe rüch immer lauter Und lauter. Die eigenen Etnnahlne- nögltchleiten der Länder, Und im besonderen der Ge- nelnden, sind im wesentlichen erschöpft. Da» ständige Sinken de» Markwertes aber hat ihren Finanzbedarf nicht minder in die Höhe getrieben al« den des Reiche«, «ährend di» entsprechende Steigerung der ReichSsteuer- etnnahmen und damit auch der Anteile der Länder und Gemeinden durchaus nicht gleichen Schritt damit hält. So wächst die Notlage von Tag zu Tag. Diesen Mißständen sucht nun die soeben dem Reichs tag« -vgegangene Novelle eine« Landessteuer gesetz«» einigermaßen absuhelfen. Die Reichshilfe vom 8. April d. I-, wonach die Körperschaftssteuer von 10 auf 20 Prozent, die Umsatzsteuer von 1^, auf 2 Proz. erhöht und die Länder an der Kraftstchrsteuer mit SV bezw. 100 Prozent, an der Rennwettsteuer mit SO Pro- gellt beteiligt worden find, war Unzulänglich. Der neue Entwurf WM nun di« Rennwettstäwr den Ländern in voller Höh« und die Grunderwerbssteuer, an der die Länder zur Zett mit 2Ü bezw. KO Prozent beteiligt sind, den Ländern und Gemeinden je zur Hälfte in voller Höh« überweisen, von der Einkommen-- und der Kvrperschastssteuer sollen Ländern Und Gemetnden statt bisher »/, künftig »/« zuigewlesen Erhalten. Für die Umsatzsteuer, von der bisher die Länder 10 und di« Gemetnoen ö Prozent erhalten, schläft die Novell« ein« doppelte Steigerung vor. Für di« Län der zwar soll e» beim alten Satze bleiben, weil diese Steuer den Bewegungen de» MavkwsrteS mehr als jede andere Steuer folgt und sich also auch der Anteil der Länder dementsprechend erhöht. Für die Gemeinden dagegen soll der Anteil auf 2ö Prozent und gleichzeitig di« Umsatzsteuer selbst vom 1. Januar von 2 auf 2V» Prozent erhöht werden. Dadurch.würden die Gemetnden 27 Milliarden, die Länder 2.ö Milliarden mehr erhalten. Insgesamt würde aus der erhöhten Be teiligung an den bisher genannten Steuern den Län dern und Gemeinden ein Mehr von 39 Milliarden 800 Millionen zufließen. Lehnt der Entwurf stnnit da» vHlfoch geforderte ZüschlagSrvcht der Gemetnden zur Umsatzsteuer ab, so verdoppelt er e» bet der Grund erwerbssteuer für di« Länder und Gemeinden, di« eine vertzuwachSsteuer nicht erheben. Außerdem eröffnet «r ihnen neu» Steuerquellen zu selbständiger Bewirtschaf tung. L«te Novelle geht auf diese« Linie weiter, überläßt da» ganz« Gebiet der Getränkesteuern den Gemetnden und steht daneben noch ein« Schankverzehrsteuer vor, die auf di» Umsätze in Speis«-, Schank- und Gastwirtschaf, ten zu ltzgest ist- Dabei hält sie Höchstgrenzen der Ge- smetttdebesteuerung. die die Länder ftstzusetzen haben, mtt Rücksicht auf dktz Interessen der Reich»st«uer-, beim Branntwein d-, * Monopoilverwaltung für . geboten. Schließlich und endlich, soll den Gemeinden auch «in« Steuer auf da» Halten von BW gestattet werden. Ein besonder» wichtige» Kapitel sind die Zuschläge de« Reich«» zu den Mehraufwendungen der Länder und Gemetnden für Beamte und Angestellte. Da» Retch M seither den Ländern für sich und ihre Gemeinden Bor schüsse gewährt, di» vom 1. Oktober 1921 bi» zum IS. November d. I. bereit» ISO Milliarden betrugen. So wett dies» Vorschüsse m«Kr al« 80 Prozent per.Mehr aufwendungen betrügens müssen sw zurückvergütet wer den. Da» ist aber auch d«r einzige und wahrlich nicht b«deutend« Fortschrftt, den die Novell« bringt Im Ab, rigen betont sie nur di!« Notwendigkeit de» Abbau«» de» Personalbestand«», wttl dte Geltungsdauer de» Wesol- dungchperrgefetze» zunächst um S Nähre verlängern und zieht in den BereÜH d« R«ich»zuMäg« zu den Mehr aufwendungen noch «ine Rethe Vock w«U«ren Aufgaben der Länder und Gemeinden, z. B. auch Mr Dienste, Vie nur nebenberuflich geleistet werden, wie da» dekfpiels- weise tyi yortbillmngsschulunterricht vielfach der stall kst. Vies« Regelung wird von Len Ländern und Ge meinden al» durchau» unzulänglich betrachtet werden? man hatte allgemein mtt einer Erhöhung auf SO Pro- N»t gerechnet. ' Dagegen wird «an dem Entwurf -urchäUtz -usttab men, wenn er »in Züschlagerecht zur Einkommensteuer strikt« ablehnt. Zwar hat «ft tztestr Da-» de» Deutschs VandgMeindetag da» Nacht der Gemetnden auf Zu- Das Sparprogramm äer Post. Reue Pläne. In der Sitzung des Veckehrsbetrates beim Reichspost Ministerium machte der Vertreter der Postvecwaltung Mittei lungen über daS Sparprogramm. Danach soll die jetzig». Organisation der Verwaltung starkdezentv,«- ltsiert und eine Reihe von Kompetenzen von dem. Ministe rium an di« Obrrpostdirektionen und von diesen an die Post- ämter abgegeben werden. Eine Reihe von Postämtern könne! aufgehoben«, andere könnten ohne Schaven mir geringer: besoldeten Kräften besetzt werden. Der Schalter schluß soll, abgesehen vom TrlaqrMmnveckehr, überall' um 0 Uhr abend» erfolgen. Gewisse Bestellbezirke müßten vergrößert, die Landbestellung aber abgebaut werden, und zwar in der Weise, daß tn bestimmten Landstrichen nur eine zwei oder drei- -i malig« Bestellung tn der Woche erfolgen solle. Im inneren Z Betriebe seien Maßnahmen zur Vereinfachung de» Kassen» und 1 Rechnungswesen» eingelettet. Da» Prüfung», und Revision«. Z wesen soll eingeschränkt, der Kratfwagsnbeteieb immer mehr H ausgedehnt werden. MDa» Bauprogramm soll eine Streckung erfahren. In dem Fernsprechverkehr soll in den größeren . H Städten allmählich allgemein da» Automalensystem etngefühtt' Z werden. Besondere Sorgfalt werde Hi« RetchSpostverwaltuna Z dem Abbau de» überflüssigen Personal» zu- Ä wenden. Gegenüber 410000 Köpfen vom Stand« de» De- - > zember 1921 seien am 1. APrtl 1922 nur noch SSS OOO ftän- Ä big, Betri,btposten vorhanden «wesen. 2000 Beamt, seien » Die Lonäoner Vorkonferenz. Tw Vorbesprechung der Premierminister Eng lands, Frankreich», Belgien» und Italien» für die Brüs seler Konferenz scheint nunmehr gesichert zu sein. Este soll am 7. oder 8. Dezemb« im London stattfinden und soll die Einigung der vier Verbündeten Staats männer für ihre Stellungnahme in Brüssel sichern. ES handelt sich dabet um drei wesentliche Punkt«. Zu nächst und vor allen Dingen wird man die Frage «ine» Moratorium» behandeln, dck» Deutschland bereits am 12. Juki und von neuem kn feiner Note vorn 14. November verlangt hat, und zwar Mr «inen Zeitraum von drei bi» vier Jahren. Da die vertragsmäßigen Zah lungen ohne ein neue» Moratorium am 1ö. Januar Meder beginnen müßten, muß die Frage eine« Mora torium» zuerst erwogen werden. Ferner wird festzw- stellen sein, ob e» möglich ist, Vie Gesamtheit der deutschen Schulden aufzustellen und oh e» zweck mäßig ist, gleichzeitig die Frage der -nteralliier ten Schulden aufzurollen. Schließlich werd« man eventuell Zwangsmaßnahmen, inttesonder« die Ergrei fung produktiver Pfänder, tn Erwägung ziehen müssen für den Fall de» „bösen Willen»" Deutschland». Da» sind drei Fragen von so weittragender Bedeutung Und erfüllt von so starken Gegensätzlichkeiten der Auffassung, daß die erstrebte Einheitsfront der Alliierten diesmal wcchl ^nicht ohne harte Auseinandersetzungen erreicht werden wird. Daß ft« Zustande kommen wird, ist Wohl nich». zu bezweifeln, und ebenso wenig, wird e» aUS- bleiben, daß dte Konzelffionen, die dabet erforderlich sM werden, zum großen Teile auf Kosten Deutschland» ge hen werden. So war es bischer immer, und so wird es leider auch diesmal wieder enden. Lochen» sür Verständigung. Der frühere französische Dtederausbauminister Lau ch eur sprach kn Zürich über den-Wiederaufbau In Frank reich und da» ReParationSprvblens. Er befürwortete eine friedlich« Polttik d«r Verständigung und wie» auf die schädlichen Folgen der ReharativnSkrisen für all« Länder, Besiegte, Sieger und Neutrale hin. Zur Vermeidung de» völligen wirtschaftlichen 'Zusam menbruchs Deutschland» müßten M alle Staaten zu gemeinsamem Handeln zusammenstnden im Interesse der bedrohten europäischen Wirtschaft. Am Schluffe.seiner Ausführungen schlug Loucheur die Gründung einer in ternationalen Bank zur Stabilisierung der Mark und zur Finanzierung der Reparationen vor. Italien« Sftparationepolitik. Die „Tribuns" beschäftigt sich in einer deutsch in spirierten Note mtt Italien!» Stellung in der R«paration»srage. Das Blatt spricht die Uever- zeugung au», auch wenn eine militärische Drohung b«. steh«, werde eine militärisch« Expedition wicht durchgeführt werden, da stv da» Problem , nicht Wen, sondern die allgemein« Lage nur erschweren würde. Dchtz trotz der Abneigung der öffentlichen Meinung in Italien gegen Gewalt-maßnahm«« sei e» nicht aüsge- chlassen, daß die Verbündeten «in« gemeinsam« Aktion unternehmen, zweck» Feststellung, wa» Deutschland tat sächlich zahlen könne und um e» zu-dieser Zah- luttg zu zwingen. G» sei. feststehend, daß -roß« deutsche vermögen im Inland und Nusrand in Auslandvaluten festgelegt find und nicht Herangezogen würden. Die Re ich »bank verfüge üb« «in« fünffach« Deckung der Noten. (Woher denn nur?) Ditz Finanzlage de» «eiche» sei im Grund« genommen w«nisger ungünstig, al« der Haushalt und dte Markentwertung vermuten «eßen. Wenn «» als» ungerecht wäre, Dmtfchland mehr MM- fordern al« N M leisten imstande Wchw, ß» ist es »benfo ungerecht, sich der LeistmÄWgtzett M entziehen. dlg ^«gNtgstgtz ölrttz«» a« Nfttzdu ' Au» Newtzork wird dr« „rime»- mUWwAtz, d gestern da» Staat»sestmt«rtot in MafhinOon etne^f ztell« Erklärung abgegeben hat, wonach di« «wrftans VesatzungßtnchLe proviforißh im «Linland EMM ten werden svll am .bedeutsamen Gründe» d« atz wärtigen.Politik«'. - Wiche, Nicht in einemMMig zettlichen Zusammentreffen mtt de« Pariser Mw«« gen über die Möglichütt einer Besetzung de».Ruh« dwte» kommt die Mitteilung de» amerikauisch«n Sita» departement». Dw Amerttaner tzleiban also in Mr«W Adschnttt de» defetzten rhetntschen Gebiete». Die völkerung Port wird diefen Entschluß der amerikanischen Regierung ohne Zweifel begrüßen» depn wenn ft« Mm etn« BelatzungStruppe erttagen Muß, so sind ihr die Amerikaner erheblich angenehmer att dro Franzosen, M ohne Zweiftä bei einem «bMg der amerikanikchieu Be satzung dte ganze Zone für sich verlangt hätte». Die französisch« Kammerdebatte zeiPt ja nur zu deutlich da» Streben der Regierung Poincare, den Waffrmoall an der französischen bi» tzinn Rhein vorgeschobene» Ost grenze ttnmer dichter und drohender auS-ndaue«. Elaine Anzeichen sprechen dafür, daß die MnerikaÜiM» Bo« strtzungSbehörden, soweit M tn Ehrer Macht steht, der französischen Sucht nach militärischen Lebergriff«» und nutzloser Verschwendung deutscher Werte -en-gege«»» wtrken gewM find. So ist durch dw Amerikaner die W Absicht neuer französischer Kasernerckauten in KMiewz mtt dem Hinweis darauf verhindert worden, daß tzis-M für die amerttankschen Truppe» MrSreichend gewchaw D Unterkunft auch für dw Fvanrotzeu genügeW müsse. Dw ? Mügltchkett einer derarttzen Einflußnahme der Am«- rttaner ist tzber ffewe beschräntt, wnd «» wäre au» dwfem K Grund«. Ww mtt politMen EtwägWigen Versehlt/^B aus dem Berbletzben her ameriwknffcheit BesatzurU wekb- geHende Hofsnungen für den Schutz der deut« scheu Interessen zu ziehen. Da» eine Gute aber Hat di« Anwesenheit der Amerikaner, doch sie vor Welt zeugen können für französische Laten und Gelüst« und daß diese» Zeugnis Wetter wirken wird,' ab» W deutsche Stimme allein e» vermöchte. Treugelüböe -es rheinischen Volkes. Durch das Rheinland geht in diesen Tagen die stärkste Welle politischer Erregung, ausgelöst von der tn Paris ange- küüdigten Politik der „produktiven Pfänder". Fortgesetzt treffen in den Gewerkschaftsbüros aus Werkstätten und Betrie ben weiter Telle des Industriegebietes zahlreiche Anfragen ein, dte zeigen, welche Besorgnisse entstanden find. Es scheint daher wichtig, zu betonen, daß in diesen Fragen keinerlei Uneinigkeit im ganzen rheinischen Volke herrscht. Alle politischen Gegensätze treten weit hinter die Notwendigkeit einer einheitlichen Abwehrfront zurück.' Dte christlichen Gewerksch asten faßten folgende Entschließung:» „Die Zett ist vorbei, in welcher über die nationalen Geschicke eines Volkes von den Machtpolitikern allein entschieden wird. Ohne den Willen des arbeitenden Bolle» am Rhein gibt eS auch keine Lösung aller der Fragen, die wieder aufgeworfen find". Alles in allem kann kein Zweifel sein, daß die französische SäbÄvüsselpolitll in den bedrohten Gebieten den nationalen Gedanken nur verstärkt"hat. Im übrigen werden die Meldungen verischtedener Ber liner Blätter von einem Anwachsen der separatistischen Bewe- H gung im Rheinland daselbst mit großem Erstaunen aufgenom. s men. Es ist allgemein bekannt, daß solche Agenten, von Frank- Z reich inspiriert, tätig find. Aber unter der Bevölkerung haben Z diese Bestrebungen keine Anhänge?. EülhaUr«- ölü mntllchr,Orküüütmachüü-r« -r« NaN» -««üiN «--ü» MMßsstcht»M. tz^Wtz^tzee^stM^^'y,. WW Ist W Wff I. W «MW