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gewahren, Dft Erhöhung ver Pvovumon rn ein atus sozialistisches Grundprinzip. (Lachen recht».) An dem au»ipftl«n. Dehu find wir weder willens noch im- stansft. Au» dem Unfrieden anderer Mächte wird Ei '0 .... sollen. Bon der Regierung t darüber gefordert, welchen Or- )rt werden. Sitzuna ftftdor eröffnet, r RagftrungserMftunL. t einen Rück- blick auf di« letzt« R«gterung»krtft und erslärt, sft sei entstanden.^»»«« der wieder erstarr Mrückzudrängen und den EM iftrslärken. Der Redner stellt demokraten vertrauen-voll mit Cuno -ege« Pokearz Ter Reichskanzler polemisierte sodann gegen dir letzte Rede Poineare» in der französischen Kammer, und widerlegt st« Punkt für Punkt, was die zu gering an gegebenen Aussuhrzahlen und die Wareneinfuhr betrifft Solare die Politik der Ultimaten gegenüber Deutsch land Geltung -ab«, werde Deutschland seine Mark nichi stabilisieren können, und bevor da» Ausland, wie Poin ear« es verlangt, Anlechen gewährt. Swtgmuvg der Produktion Dr. Euiw fährt fort» Allerdings müsse Deutschland auch sel-st zur Hebung der Wirtschaft beitragen. Die Regierung erwartet «inm Steigerung der Leistung von allen Beteiligten, den Unternehmern und den Arbei tern. Es wir- vor allem ein Abbau der unproduktiven „ Arbeit anzusrreben sein. La» ist nicht Notz ProduktivnS-, NamenH'Äutzenminister» v. Rosen berg perknüp- sondern auch Konsumentenpvlitik. Damit soll dem'Wu-1 sich di« Verträge von Brest-LttowSk und Bukarest. !v daß derartige Abgaben" mit dem am Er- I Da» sei kein Ruhmestitel. Der Redner erklärt, seine I Partei «billig« da» Programm der Regie rung ^glaube aber nicht, doch sie es durchführen könne. Sie werde der Regierung nicht in wvhlwollender Reu- tralttät, sondern in schärfster Opposition gegen- überstehen. (Beifall link».) Abg. Marr (Zentr.) verlangt al» nächster Redner unter dem stürmischen Bei fall de» Hause», da mit diesem Parteigebänk endlich ausgehört wird. Gerade die Sozialdemokratie,. die da» Scheitern der Koalition verursacht Hoche, habe am wenigsten da» Recht, .«orwürse zu erheben. Ein schwerer Winter stehe bevor. Die Reich»rcgierung müsse mit starker Hand gegen Prasserei und Wucher Vorgehen, an de nen sich vor allem AEnder beteiligen. Der Redner erklärt sich bereit, die Regierung mit Freuden bet der Durchführung ihre» Programm» zu unterstützen. Abg. Herat (Dutt.) gibt im Namen der Deutsch, nationalen yrmtion eine Erklärung ab. Die Fraktion müsse sich ihre Entscheidung von Fall zu Fall Vorbehalten und, wenn «» sein müsse, auch Wetter- j hin in der Opposition verharren- Di» Bildung der j neuen Regierung eröffne Möglichkeiten einer Besserung ) unserer politischen Verhälmtsse. Ob da» «in Wende punkt in der deutschen Geschichte werd«, hänge von der Regierung ah. AIg. Schiffer Mm.) erklärt, er wisse Nicht, ob er dem Reichskanzler hu der freundlichen Begrüßung durch di« D«utschna1ional«n gratulieren könne DK Demokraten werden dem Kanzler ihr Vertrauen aus- sprechen, sich ave« di« Freiheit der Entschlie- - ung von Fall zu Fall Vorbehalten. St« werden alle» vermeiden, um Schwierigkeiten zu machen. Der Ernst der Stund« mach« die Zusammenfassung aller Kräfte notwendig. Hoffentlich werden sich ,aüf der Grundlage d«» Regierungsprogramm» di« breitesten Kreise zusammenstnden/ Der Redner regt an, ein« Ueberprüfung de» Wahlrecht» zoorzunehmen und ftstzu- stellen, ob e» den Erfordernissen genügt. Er werdet sich gegen di« schwarze Schmach im besetzten Gebiet und be- e nt sch loss« n« Mahn ah m en gemildert werden müs- sen? Immer wieder müsse betont werden da- der Ver sailler Vertrag eine Vergewaltigung sei, Inzwischen ist folgende» B>Ut<nm,»votmn Dr. Petersen (Dem.) eingegangen : „Der Reichstag hat !s die Erklärung der Reichsregterung zur Kenntni» ge- i nommen und billigt, da- it« die Not« vom IS. Noivom- - Ser zur Grundlage ihre» Politik machen will." > Abg. Bartz (Kom.) beantragt nunmehr Vertagung. Der Antrag wird abaelehnt. Abg. Ko« n«n (Kom.) wirft d«m Reichstag vor, «r > veranstalt« nur «in wenig Theater. Da s«s der in Per- , lin tagend« Betriebsräftkongreß «in ganz andere» Par lament. — Um N.SO Ehr spricht der Avg. Koen,« noch weit««. Da» Hau» vertagt «ch auf Sonnatzend vormittag "M,. PtzGP nnsobor srtchMON Gognör rMtnsv ttdchr Bahn bricht. Namentlich von Amerika, deW« Unterstützung unbedingt notwendig ist. erhofft ich dm». Am Namen der neuen Regierung «mär« ich, da- sie ohne Einschränkung M den Boden d«r Rot« vom IS. November tritt und fest «nlfchlosftn ist, da» in ihr enthalten« Programm in dollem Umfang« zu vertreten. Die Regierung Macht sich da» Wort de» Sachverständigen zu eigen, da- Deutschland sich ein« eigtne aufbauende Politik schafft» mach. Diseft MU- in ein«« Zug« verein«» die grundsätzliche Politik de» virtschaftsqesundung und entschlossene technische Ma-»iabnwn der währunqsstützuna. Dft neu« Regie ruiiq will sofort eine vorläufige Aktion zur Hebung und Festigung der Mark etnleiftn. Dafür soll von der Deutschen Reichsvank «in Betrag von 500 Millionen Voldmark zur Verfügung gestellt werden, trotz der Gefahren bei einem etwaigen SiHei tern der Aktion. Denn wer wollte nicht di« akute G« fundungskrtsts der schleichenden verfallkrisi» vorziehen Grundbedingung aber ist, da- Deutschland auf drei bst vier Jähr« von allen Bar- und Sachleistunsen au» den' Vertrag« von Versailles befreit werde und die von , Deurschland in der Note gestellten anderen Bedintzun-1 dft frei« Wirtschaft werden wir unsere Unterstützung nicht gen erfüllt werden. js gewähren^ DK Erhöhung der Produftion ist ein alte» Achtstundentag darf nicht gerüttelt' werden. Wir »Mer- stützen dft Regierung, wenn sie für dft Wiedereinführung de» Meistbegünstigung de» deutschen Handel» eintrist. Der Redner behauptet, da- der Ruf de» neuen Ernäh- rungsminister» Müller-Bonn in der Rhetnpfalz nicht fein sei. Am 1. August ISIS halb« in Köln ein« Ver sammlung stattgefunden. Lalbei sei «in« Resolution zur Herbeis.störuna einer rheinischen Republik angenom- dnen worben. FAr Pie D«oHMruns per Resolution sollt« in erster Linie der gegenwärtige ErnährungSmft nister sorgen. (Stürmische» Hört, Hört!) Der Redner droht auch mit Mitteilungen über den Ghndiku» Brandt, der al» Staatssekretär für da» Wirtschaft-Ministerium m Frag« kommt. (Unruhe.) Gegen Dr. Becker-Hessen seien di« schwersten Bedenken zu erheben. Mit dem ftn Bravoruft wftder «u» den Reihen der Deutschen und der Bayrischen PolkGarfti, währond dft Übrigen Po» ftftn sich still vechülftn. Vlö VbfperchRRG. Um 4.S0 Uh« wird dft neu« Sitzung wieder eröffnet. S» erfolgt dft.Besprechung der tzftgierung»««klämng. Abg. Dr. Breitscheidt (Soz.) gibt «inen Rück, blick auf dft letzt« Regierungskrise und erklärt, sie sei entstanden, weil der wieder erstarkte Kapitalismu» mit Erfolg benälht war, den EtNslu- der Sozialdemokraten " de» Bürgertum» tzu da- pft Sozial- »usammengearbet- tet haben, und daß dft ablehnende Haltung der Sozial demokraten nicht au» persönlichen Vorbehalten zu er- klären ist, sondern au» sachlichen Erwägungen. Dft Aufrechterhaltung der Republik, auf dft Herr Wirt sehr vftl wert legft, hat Herr Euno in «tn«m kleinen Nebensatz abgetan. Mit der Innehaltung der Repara- tionsnoft, da- von deutscher Seift bestimmt« Leistungen geboten werden sollten, wenn dft Gegenseite gewssse Bedingungen erfülle, ist auch dft Sozialdemokratie ein verstanden. Wir billigen, da- di« Regierung diese Note zur Grundlage ihrer Politik macht. Dem Usbergang in Sonnino Man hatte fast schon versessen, da- der soeben verstorben^ staltenische Staatsmann überhaupt noch am Leben war, denn seit dem Lage von Versailles war er fast völlig der 'poetischen vermllenhstt anhelmgefallen. Deutschland abe* z« "ll-- letzt Gründ, den Namen des «bematften Präsidenten und Ministers de« AuSwäri-a-n en Denn mtt Sidney Gpnnino ist einer der erbittertsten Deutschen- , feinde zu Grabe getragen und '.ein Name ',tch: unlc:. dem 'c- sÄftr Md den anderen Frftdesovern^a. au, .. Ger nicht die Bahn sreigegeöen werden. Wo mächttge Vereinigungen von Industrie und Handel durch un billige Preis- und Absatzbedingungen dft Freiheit bei Wettbewerb» unterdrücken, und wo Arbeitern und Ver brauchen ungerechtfertigt« Lasten auferlegt werden, soll dann deren Gegenwehr durch dft Tätigkeit der Reichs regierung verstärkt werden. Für dav Handwerk soll die Möglichkeit verbesserter Organisation alsbald gesetzlich gesichert werden. Ta* Arbeitszettrecht spil gesetzlich! un ter Festhaltung da» Achtstundentage» und gefetzltch be- grenzftr Ausnahmen geregelt werden. Der Schutz der Arbelftkrast und der freiheitlich« Ausbau de» Arbeiter rechte» soll ständig im Auge behalten werden An dir Landwirtschaft richt« ich! dft Mahnung, -er Volksgemein schaft weiter Opfer zu bringen Und dft Ablieferung der fälligen Getretveumlage möglichst zu beschleunigen E» ist der fest« Wille der Reichsregterung, hierfür alle Kraft rinzusetzen, wobei bet der Preisfestsetzung den verän derten wirtschaftlichen Veränderungen Rechnung getra gen werden soll. Die Regierung wird e» sich angelegen ftin lassen, eine höchstmöglich» Steigerung der Produk- tton zu fördern. Trotz der Verarmung de» Staate» wird sich dft Re gierung da» Schicksal der Kriegsbeschädigten und der Sozialrentner angelegen sein lassen, wobei dft Länder ^Mitwirken sollen. Ich appelliere auch an dft private Htkftbereitschast und danke im Namen oes Volke* den menschenfreundlichen Spendern au» anderen Ländern. Schlft-lich geht der Reichskanzler auf di» Notwen digkeit einer Steigerung der Reichseinnahmen ein und in Verbindung damit auf ein« -iekbewu-t« Beschränkung der Ausgaben auf da» unbedingt Notwendige. Die Re- dem vermochte er sich in den drei aufeinanderfolgenden Kriegs kabinetten Salandra, Bofellt und Orlando «» halten. Run er im 7bsten Lebensjahre -ahingegangen ist, hinterläßt er kein« Lücke. gftrung will eine Wirtschaftspolitik im weitesten Sinne d»< Wo'ft» betreiben. Am «Schlu- seiner Rede erklärt der Reichskanzler, da- er auf «in friedliche» Zufammen- ftben mit allen Biekern Bedacht nehmen werde, in sonderheit auch mit den gro-en' Nationen Mit denen «nbzweit zy weiden da» Unglück Deutschland» und Euro pa» war. Es werde ihm persönlich ein« Freude sein, dft vertrauensvollen Beziehungen, die er mit Wirt- schastMhrern de» Auslände» gewonnen habe, nun un- spricht dft wirtschaftttchen' «chwftrigketten, die durch mittesbar für den Dftnst do» Reiche» fruchtbar zu machen. " Wa» wir treiben werden, sagte der Kanzler, soll eine ehrliche, schlichte deutsche Politik sein, dft nicht» mtt den Schlagworten einer Ost- oder Weflpolittk zu tun bat. Solche Gegenüberstellung erweckt den Anschein, al» wollten wir den Osftn gegen den Westen, oder umgekehrt, stanfi«. Au» dem Ünsrft Deutschland keinen Vorteil ziehen, sondern Nachteile ver- bänguftvolftr Art erfahren. Was Deutschland, und nicht nur Deutschland, sondern dft Molt und dft Weltwirt schaft braucht, ist nicht Uneinigkeit, sondern Einigkeit und Atbstt und ist für Deutschland im besonder«« der Blick ins Freie und in «in« besser, Zukunft. Wohl wissen wir, daß Deutschland deutsch -leiden wird «nd keiuss feiner Länder dem H«rz«n und dem Geists nach von Loutschlantz ädgetrennt werden kann» aber der Möglichkeit wollen nur osftn in» Auge sehen, da- «» Bestrebungen ftnsett» der Grenzen gibt, dft auf neue Bedrückungen und Eingrifft avzftlen. Mit Sorgen sind di« Micke auf dft schwergeprüfte Bevölkerung der besten Gebiete am Rhein gerichtet, dft nun schon seit »ivr Zähren mft bcwN"d-rungMürdfter Geduld dft l>a reu Leiden und Lasten einer Besetzung trägt, deren Art dem Kultnremvfknden der gesitteten Welt wider- sprftht. ! Sch'n- dr Rrde dren Wt.ku .1 .beeinträch tigt war durch den «twä» schwunglgson voucag, erröin ft, ... m«-SRRWOtztz. D«r Vtllftukn-Etat der Reichsbahn, Wie «an von unftr- rtchteter Seit« erfährt, bat sich der Äwmthaushalt der Reich»« bcchm der Anfang ves Jahre» rund M Milliarden Mark und LÄL VUk". Nl schwiertae «ohlendefchassung, IS Prozent de, Gesamtausgaben de» «rtats entfallen aus dte Kotzt«. Infolge ungenügend«, in« ländische Kohlenförderung ist dte Reichsbahn gezwungen, wie schon mehrfach gemeldet, zUr Aufrechterhaltung ihres Betriebe» ausländische, englische Kopie zu beziehen. An dem Gefamtver- brauch englischer Kohl, in Deutschland ist di« Reichsbahn mit W bis SO v. tz. beteiligt. Für das laufende Rechnungsjahr ent steht dadurch der Reichsbahn ein Mehraufwand von öS Milli arden Mark gegenüber dem Preis inländischer Kohle. Bayerischer Brotverbilligungsanttag. Dte Landtagsfrak- tion der Bayerischen Mtttelvartet und der Deutschen VoUSpar- tet haben beim Landtag folgenden Antrag etngebrachtr „Dft StaatSregteruna aufzufordern, dte Reichsregterung unverzüg lich zu veranlassen, da- 1. eine tatsächlich fühlbare Brotver« btlligung zugunsten der wirtschaftlich Schwachen durch eine Brotbethilfe stchtzigestellt wird, S. dm> das GesamtlftferungSsoll für Bayern um mindestens dte Hälstfe herabgesetzt wird, S. für das Umlagegetretde der jeweilige freie Marttprets mit mindestens 7b v. H. für dte einzelnen Lieferungstermtne fest gesetzt wird, 4. -er Landwirtschaft ein» bindend, Zusicherung sü" Eftführung der freien Wirtschaft für da» Wirtschaftsjahs klar und deutlich gegeben wird". WMahrtspfttge und Alkohol. Der AueschiH des Reichstage» für da» Branntwetngesetz erhöhte am 84. Novem ber die Beträge für Wohlfahrtspflege sehr beträchtlich, lt» wur den festgesetzt: Zur Bekämpfung de» Alkohol» ?ü Millionen, an stelle von 80: für dte Tuberkulosenfürsorge ebenfalls 7Ü Milli onen statt 10 Milltoneni zur Förderung de» wissenschaftliche» praktischen Kartoffelbaur» 90 Millionen statt 18 Millionen; für besondere Unterstübungszwecke 80 Millionen statt 4 Millionen, für! Verbilligung de» Branntweines zu Heilzwecken 800 statt 40 Millionen. Angenommen wurde eine Entschließung, daß dte Organisationen zur Bekämpfung de» Alkohol» möglichst ein heitlich zufammengefaßt werden sollen. Bon der Regierung wurde ein Rechen chaftSbertcht gantsationen Beth lfeN grwäh.. _ . . Ein» Aenderung de» Lichtspielgesrtzes. Nach dem bisher geltenden Lichtsptelgesetz konnte ein Antrag auf Widerrufung dec BorführungSerlaubniS praktisch nicht erledigt werden, da kein gesetzliche» Zwangsmittel zu Gebote stand, um die Vor legung eine» Bildstreifen» zur erneuten Prüfung bei der Zrn- jurstelle zu erzwingen. Wurde er nicht freiwillig vorgelegt, so lief er trotz de» Widerrufantrage» weiter. Nach einem dem Reichstag zugrsandten Gesetzentwurf kann der Widerruf ohne erneute Prüfung erfolgen, wenn der beanstandet« Bildstreifen nicht binnen einer von der Oberprüsstelle gesetzten Frist vorge legt wird. Di, Nebetspannung der Gewerbesteuer an vielen Orten hat die demokratisch-Fraftton de» preußtschenLandtage» zu dem Ur antrage veranlaßt, im Gewerbesteuergesetz Bestimmungen vor zusehen, nach denen dte Zuschläge zur Gewerbesteuer einen be stimmten BerhältntSantetl an den gesamten, durch direkte ober indirekte Steuern (einschließlich der Ueberwetsungrn) zu deckenden GemetndeauSgaben nickt übersteigen dürfen. Die »«»länder beschmerrn sich. Da» Reuterbüro erfährt, daß die britische Regierung durch Vermittelung der Botschafer- konferruz in Paris Vorstellungen an die deutsche Regierung ge» s! richtet habe, worin deren Aufmerksamkeit auf die ungewöhnl ch, Ueberteueruna gelenkt werde, welcher Engländer und engli Reisende in Deutschland unterworfen seien. In gutunterr teten Kreisen wirb erklärt, daß de^u».>« " Versailler Vertrag im Wtderspuch stehen. AtientatSoerfuch auf Sinowjew. In Reval wurden öffnungStage der Konferenz der S. Internationale zwei Pi" sonen verhaftet (in Militäruntfocm), die an einer Straßenek« auf Sinowjew, der hier im Auto vorbeifahrrn sollte, warteten. Bei ihnen wurden Handgranaten und Revolver gesunden. DI« Presse darf den vorM nichts besprechet». ImRegierungsbilckuag in Sackftn. Di, verhandlnngen mtt d,n KommenFftn. Eine sehr schlechte Zensur erteilen dft Kommunisten der sächsischen Sozialdemokratie für deren Bereiterklä rung, auf die meisten kommunistischen Bedingungen ein zugehen und über die Regierungsbildung miteinander zu verhandeln. Da» kommunistische Dresdner Volksölätt schreibt r „Dft sozialdemokratische Antwort lätzt ün vn- Narhett nichts zu wünschen übrig. E» wäre vftl zweck mäßiger gewesen, wenn di« V.S.P., anstatt dft For derungen in verschwommenen Kategorien etnzuftil^ gleich Nipp und klar zu jeder einzelnen Forderung Ä- Standvm.kt präzisiert hätte. Aus dft sozlald-mokrati.aft Dreiteilung unserer Forderungen gehen wir nicht ein und leHnen sft ab. Beachtenswert ist, da- dft Sozi demokraten inbezug »v* Punkt v de« Bedingungen (Kt. troll« der Gesetzgebung dft veirtibsräft) ihr«. Araumentativn vollständig geändert Haden, Hieß eß früher, daß dies« der Verfnfsuim widerspräche, ist Forderung jetzt unannehm-«, well ft, „k,»ne Ferderm., de» Gesamtpr-lrtartat» ist ufw." M« Widersprach« dft ft« Argum«i:tatton «rtltkt da» D». Nolftbl. für hsar sträubend und das Ganz« für «in ungeschickft." D«rl,si,n- -rtt»mantft«r. Zu« Echlu-erklärt das kommunistisch« Matt di« Forderung nach Mitwirkung der Veirftbsvät« in Fettdruck für «in« unerläßliche Bedingung. ,.Mr denken nicht daran,* so -eitzt es wörtlich, „mit de« Sozialdemokraten »in« Koalitionsregierung.zu bilden, in der wir ihnen gegenüber dieselbe Rolle spielen, »oft sft die Sozialdemokraten in der KvÄttionsregftruna de» Reich«» gespielt halft«. Di» ArSeiterrLgierur'.r, in -ft alftin wir' eintreten könn«n, unterscheidet sich von der Koalitionsregierung,,^ dft SozialdemskrMen wrllrn, nicht rmr in bet klar-profttarischen Gesetzgebung, -andern such in deren P»rMM Ar-eiGrschay. Dft Sv-