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uer Nr. 2SS Sonnabend, den «.November 1S22 .Ä Dle SachverstLndlgeri gegen Reparationen. L« Reichsr^temng lli Nunmehr auch da» letzte Gutachten der internationalen Sachverständigen ßuge- gangen, do» von den drei Bankier- VUertng (Holland), Dubois (Schwel-) und Kamenk» (Rußland) unterzeichnet l-st. Die Sachverständigen Mären, daß sine dauernd« IStabtttst«ung her Mart so lange nicht zu erreichen sein wird, als die gegenwärtige Pcchtergeldinftatton besteht und die deutsche Zahlungsbilanz^ infolge de« Kapitals- flucht, des verlorenen ^Vertrauens zur Mark und der. Reparationen passiv -leibt'. AaD Budget des Reiches Mutz tarsächlich ausgeglichen werden; Reparationszah lungen dürfen im Etat nicht enthalten sein. Das Defizit der deutschen Zahlungsbilanz erklären die Sachverständigen Einerseits aus den Import- und» Kxportverhältnisfen, anderseits aus der Kapitalflucht Und den Reparationszahlungen- Ohne eine Steigerung der Ausfuhr erscheint ein Ausgleich der Zahlungsbilanz nicht möglich. Tiie gegenwärtige abnorme hvhe Mnsuhr Nach Deutschland wird durch die Flucht der deutschen Martbesitzer in fremde Waren erklärt. Daneben erken nen die Sachverständigen an, Hatz Deutschland infolge des Friedensvertrages gezwungen ist, die Einfuhr ge wisser Luxuswaren Ku gestatten- Durch das besetzte Gebiet, das 'sogenannte Loch' 'im Westen, wird die Kon trolle der Einfuhr sehr, erschwert. .Schließlich muß Deutschland zu seiner Ernährung infolge der diesjähri gen Mißernte Mehr Getreide Knsühren, und es mui «winde Köhlen 'etnflthren, Während die eigenen szu Re parationen hergegeben werden Müssen. Die Sachverständigen halten jede Stabilisierung für vollkommen zwecklos, wenn nicht für Reparationszah lungen ein Moratorium elintrttt, solange, bis das Gleich gewicht der deutschen Finanzen gesichert ist. Anzustrs- ben wäre eine neue Goldmark, doch .wird »nan praktisch auch aus eine kleinere Rechnungseinheit eingehen, du am besten einen runden Teilbetrag der englischen oder amerikanischen Währung, etwa V« Schilling oder ein Zehntel Dollar ausmacht. Dieise Einheit soll die neuc Goldmark genannt werden.' Zur Durchführung der Sta bilisierung der Mark wird die Schaffung einer selbstän digen Organisation mit juristischer Persönlichkeit vor geschlagen, beispielsweise leine Aktiengesellschaft mit dem Namen „Goldbank" mit einem Grundkapital von 100 Millionen Goldmark, die von der RetchSbank in Gold Pinzuzahlen wären, wobei die RetchSbank Aktien des »reuen Instituts erhielte. Ein größerer ausländischer Kredit, etwa !500 Millionen Goldmark, wäre Kur Sta bilisierung unerläßlich, > ' , Las Gutachten der Sachverständigen beschäftigt sich dann .noch .Wit Einzelheiten de« zu schaffenden Vor aussetzungen. Für die 'Balancierung de- deutschen Bud gets wird «S sich in erster Linie um eine Herabsetzung de« Ausgaben handeln. Die Reparationszahlungen dürsten nach dem Gutachten der Sachverständigen nur aus den Ueberfchüssen des Budgets bestritten werden, andernfalls würden >>ie nur Ku neuen Inflationen füh ren. Aus Pie Tauer wird die Stabilisierung der Mark nur bet einer endgültige» Regelung de» Reparationen erfolgen können. Die Repko abgereist. Di« Mitglieder der RcharationSkunnMton find nach.Paris abgexeist. Aum -ibfchluß -er Serliner Konferenzen. . Die Beratungen der ReparättonSkommtssion sind ab geschlossen. -Lite Kommission wird erst in Part» die, in dem letzten Schreiben d« ReichSregterung enthaltenen Vorschläge einer Prüfung unterziehen. Die Kommission von internationalen Sachverständigen hat ebenfalls ihre Arbeit beendigt. Nachdem Dassel und Keyne« sich Won am Mittwoch verabschiedet haben, hat der Reichskanzler Donnerstag mittag Braud, Dubois, Jenk», Kamenka und Vtsstring Ku einem Abschiedsbesuch empfangen. Der Reichskanzler hat den Herriem den aufrichtigen und warmen Dank der Reichsrqzierung und de» deutschen Volke» für die Bereitwilligkeit ausgedrückt, mit der sie dem Rufe 'Folge leisteten. In der letzten Sitzung der Parteiführer machte de« ReichSkan-ler Ausführungen über den bisherigen Verlauf her Verhandlungen mit der Repara tiv »»kommt fff ton. Dabet Vetonte « ausdrücklich', daß auch die letzt« Note der ReichSregierung die einmü tig« Auffassung de» ReichSkabtnettS darstelle. Er er klärte e» weiter für notwendig, deutlich -um Ausdruck zi» bringen, daß die Forderung derEtabtNfierung der Mark der Leitgedanke d« dmmchen Politik sei. Auch -ie Reichsdank werde zur «meichung diese» Zie le» tatkräftig Mitwirken, dm die Larlegunhim de» Dex neue bayerische Minister- präsiäent Dr. v Anilling, de« am Mittwoch Wit 86 von 143 Stimmen bei -4 Stimmenthaltungen Und '3 zersplitterten Stimmen nach borausgegangenen heftigen Kämpfen zwischen der Bay rischen Mittelpartei und der Bayrischen BolkSpartei durch PeN Landtag gewählt wurde, hat bereits sein Re- gterungsprogramm entwickelt. Es ist bei der innenpoli tisch schwierigen Stellung des neuen Manns» viel farb loser ausgefallen, als man e» nach den Vorgängen der letzten Zett von dem Wlbrrr der Bayrischen BolkSpartei erwartet hatte. Immerhin ergibt sich, datz auch die neue Regierung, die vorläufig nur im Handelsmini sterium ein« andere Besetzung al» , die frühere aufwei sen soll, zunächst nach den alten Rezepten weiter re gieren wird. Die Reichere«« Bayerns soll nach Herrn v. Knilttng zwar nicht angezweifelt werden dürfen, aber di« Rückkehr kuM bewährten bundesstaatlichen Verhält nis wurde doch mit besonderer Freudigkeit.von ihm ge fordert. Gegen etwa erneute Eingriffe des Reiche» in die bayrische Justiz» Und PolizeihvKeit machte er sich unter dem lebhaften Beifall 'seine« Parteifreund« stark und erklärte bezüglich, der ReichSpolitik, daß di» Er- füllungSpolitik kläglich husammenge brach en fei. Der Ministerpräsident verwies aUf, daS SMebertuur, da» unsere Wirtschaft bi» in» Mark erschüttere, auf dH- Wettrennen zwischen Lohnaufbesserung und Teuerung, da» die Kr-ise der Verelendenden immer größer mache, auf die trügerische Scheinblüte derMndustrte und den Niedergang des Landes. Die letzten Ursachen dafür lägen in wirtschaftlichen 'Zusammenhängen und vor al lem in den Unerschwinglichen Lasten de» unseligen FriedenSvertrageS. Deshalb fei' die Regierung eine» EinzelstagteS bei bestem Willen äüH'außerstande, durch, greifende Abhilfe zu schaffen. SturmttnppS der Nationalsozialisten. In einer Versammlung der Münchener National sozialisten .forderte, wie die Delegrap'hen-Union berichtet, deren Führer Hitler die versammelten auf, sich zu einer nationalsozialistischen Sturmtrupp« zu melden.' Doch sollten sich nur solch« Melden, dis gehorsam fein wollen und bereit feien, wenn e» fein müsse, auch in dsn Lod zu gehen. An di» Versammlung schloß sich dann «ine besondere Versammlung de« Sturmtrupp» an, in der Hitler eins Ansprache hielt. Ls« 9. November, der a» kritisch galt.ist in Mün chen ruhig verlaufen, De« rechtzeitig« Alarm hat sei nen Zweck «füllt, * varmmg-rust dm verfafsnngSparteten. Die demokratisch« Landtagdfraktwn ist beim Ministerpräsidenten, dem Ministerium de» Innern und v»im Polizeipräsidium dopstellig geworden, um auf dis drohenden Esfaützsn htnPtwsisen, die au» b« nationalsozialistischen Bewegung für dis öffentlich» Ruh, und Ordnung erwachst». Ns Frattion hat hierbei von Reichskanzler» schloß sich sind tzur-e Aussprache in de ren Verlauf laut „vorwärts" von sozialdemokratischer Seite di« Zustimmung Ku der Note erklärt und eS ar- dringend erforderlich bezeichnet Würde, daß di« dau ernd« Initiativ« in der Währungspolitik jetztbat d^r deutschen Regierung liegen müsse. Dor einer Regierungskrise. ' Wie verlautet, besteht MV Deutsche BolkSpartei auf einer Umbildung der Regierung angesichts der Verhand lungen mit der ReparativnÄvmmission. Bereit» in der nächsten Woche soll ein Vorstoß gegen dle Regierung tm Reichstage Unternommen werden. Die Verhältnisse ha ben sich in d-n letzten Tagen insofern zugespitzt, al» di« Sozialdemokraten einen Mntritt der Deutschen Volks partei in hie Regierung a blehnen und ein Teil des Zentrums sie Unterstützt. Tie Demokraten sirw der Ansicht, daß 'eine Ausschaltung der Deutsch enSVokkspar- tei augenblicklich unklug sei. Man , wird bald mit hef tigen Kämpfen rechnen müssen, da auch daS Kabinett trotz Mer AbleUgnUngen zwei Strömungen hat. Dir. Wirth soll bei den letzten Parteiführerbestzrechungen mit einer Auflösung des Reichstages gedroht haben, falls er für seine Reparationspläne keine Mehrheit fin det. Seine Widersacher versichern deshalb, die Regie rung bei den nächsten ReichStagsdebatten.M sprengen und Dr. Wirch' zu isolieren. Die Deutschnationale Volkspartei wird allem Anschein nach die Bestrebungen auf Regierungsumbildung unterstützen, sie hat zunächst eine Anfrage eingebracht, die Aufklärung über die an geblichen Attentatspläne gegen Wirth verlangt, nachdem seststeht, daß die Untersuchungen Belastende» gegen nie- mand ergeben Hüben. i , ! Abschluß der deutsch-tschechischen Verhandlungen. Dle deutsch-tschechischen Verhandlungen in Dresden find gestern ln einem Abkommen und einem Protokoll sestgelegt und von dem deutschen Vertreter. Ministerialdirektor Karl von Stockhammen, und dem tschechtschslowaUchen Vertreter, Legats. onsrat Dr. Jbl, unterzeichnet worden. Bet den Beratungen handelte ,» sich, wie schon gemeldet, in erster Linie um di« Schwierigkeiten bet den privaten vüficherunelaesellschaften. UZW-MO der Regierung Auskunft verlangt!, welche Mittel ft» st» genüber dieser Gefahr »n-uwenden gedenke. Gleichzei- ttg hat sie Aufschluß gefordert üb« dis passive und zum Teil aktive Unterstützung, di« gewisse staatlich« Or- gane den nationalsvgtälistischen Kretstn entgegengebracht habe». Auch die Fraktion «r verstnlst-en Svi-tol- demokratischen Partei ist beim Mintsterpräftdew- ten in dies« Beziehung vorstellig geworden. Ja dem Kreisen d« Bayrischen Volk-Partei sollen «dm» falls Gegenmaßnahmen «woge« werde». zehnprozentiger Steuerabzug bis ?S0000 Mark für 1S22. Ttztz Reichsrat nahm »ins von de« Regierung ein gebrachte Novelle zum Einkommensteuergesetz an, dis einschneidend« Aendevungsn für da». Iah« 1923 mit sich bringt. Di« jetzig» Grenz« des steuerbaren Einkom mens, bei der nur 10 Prozent zu erheben sind, Wirst auf das Vierfach« erhöht. TS find also zu -oUl»n bet einem steuerbaren Einkommen bi» 400 090 Ml. 10 Prozent, bet weiteren '200 000 MaZk '16 Prozent, bei weiteren 200000 Mark 20 Prozent, bei wetteren 600 000 Mark 80 Prozent, bei weiteren '800000 Mark 86 Prozent, nochmals wetteren 800 000 Mark 4V Prozent, bei wetteren '800000 Mark 4ö Prozent, bet weiteren 400000 Mark '50 Prozent, bet weiteren 400 000 Mark 65 Prozent, Und für alle höheren Beträge ÜO Prozent. Die allgemein« Einkommensteuer ermäßigt sich,um je 2400 Mark für den Steuerpflichtigen und dessen Ehe frau, wenn daS steuerbare Einkommen nicht wehr ov 400 000 Mark beträgt, Und Um j« 4809 Mark für min derjährige Kind«. Außerdem stnd besondere Ermäßi gungen sür Steuerpflichtige Üb« 69 Jahre vorgesehen, deren Einkommen 299909 Mark Vicht überschreitet. Bezüglich der Lohnsteuer betrag«, di» Abzüge für dsn Steuerpflichtigen und dessen Ehefrau del monatlich« Lohnzahlung He 200 Mark, bei wöchentlich« st 48 Mk. und bei täglicher Bezahlung st 8 Mark, für jede» Kind bis zum Alter von 17 Jahren st 400 Mark monatlich, 96 Mark wöchentlich oder 18 Mark täglich. An Wer» bung-kosten dürfen für 1S23 abgezogen werden bei monatlicher Lohnzahlung 450 Mark, bei wöchentlich« 108 Mark Und bei täglich« 18 Mark. Für da« Jahr 1922 ist in der Regierungsvorlage lediglich.der allgemein« Steuertarts etwas ermäßigt worden. Der Beirag, hi» zu dem die Steuer nur 10 Prozent beträgt, ist van 100 000 auf 250 000 Mark erhöht worden. Die Ein kommensteuer beträgt danach.-»» einem steuerbaren Wist- kommen Kts '250 000 Mark '10 Prozent, bei weiteren 128099 Mark 18 Prozent, -et weiteren '128 999 Mark 20 Prozent, -ei nochmaligen 12-909 Mark 26 Prozent, bet wetteren 376 000 Marl HO PW» zent, -ei weiteren 809 999 Mark 88 Prozent, -et wei teren 800 000 Mark 49 Prozent, bst nochmolwsu 500 000 Mark 46 Prozent, ßet weit«»» 266 699 Mark 88 Prozent, -ei nochmaligen 266606 Mark 66 Pr»tzeüii und bet wetteren Beträgen 60 Prozent. Die Avzüg» von der allgemeinen Einkommensteuer für 1982 solle» betragen je 340 Mark monatlich für den Ehemann Und die Ehefrau und je '610 Mark für jede» .Kind. Mit d« Erhöhung dieser Abzüge soll ein Ausgleich daMr ge^ schaffen werden, daß ftl* da» Kalenderjahr '1922 au» steuertechnischen Gründen «ine Aendsrung der Abzüge bei per Lohnsteuer nicht wehr möglich ist. Bezüglich der Lohnsteuer ist in de* RegierungSvorlqgs für 1929 sonst alle» beim alten gebliSben. Mir einer Erhöhung der Entschädigung für Schüfst» und Geschworene und für De.rttauswchevsouen «Mävttz sich der Reich-rat einverstanden. Dst Vergütung für entgangenen Arbeitsverdienst soll für dst Stund» min destens ISO Mark betragen. Lwtz Logeget» tUMf Zätz Mark erhöht Word.» ' , ' ! ageVM! DDW Anzeiger für -as Erzgebirge »-,<»«, ft«ftq,«v. Enthalten- tl. amtlichen a»tanmmaAllns„ t.» Not« ttt Statt mit ter flmirgrrtchtr -ar. ».rrm-.«,«.. ft« Nr. 17. Jahrgang
