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Nr. 24S 17. Jahrgang UllbM ltt keWer im 1. Stock. -RtNI», in all» >lg., L»Nin«rstr. Ss L2. Oktob« -800M. Ik und tzaar- cstr. 48. Montag» äen 23. Oktober 1922 lrmn, der mit Fleth men Arbeiten g von Pferden Beschäftigung ») NM 22. Oütdr. eigensinnige WttlMIl menwllsch« erl Gchmtz», iäsche-Fabrik, Verständigung wurde von sozialdemokratischer «eite ab gelehnt. Auf Gnad« und Ungnade blieben di« Regie rung und der Landtag den Kommunisten auSgeltefert. Unschön wie da» Leben diese» Landtage» von kommu nistischer Gnade war dann seist schließlicher Lod mit Hilfe kommunistischer Ungnade. Nun liegt am ö. November die Entscheidung beim sächsischen Volke. Bei der letzten LandragSwahl haben die nichtsozialistischen Wähler Sachsen» gezeigt, daß ihnen zu einem.erheblichen Teile der Gedanke de!» de mokratischen Volksstaates noch nicht innerer Besitz ist. Sie lebten in dem Irrwahn, durch! einen Abmarsch nach rechts eine Besserung der staatlichen Zustände erreichen zu können. Die Deutsche Demokratisch« Partei als Par tei der Mitte und des Ausgleichs Wurde geschwächt. Was damit erreicht worden ist, hat der nun verflossene Land tag mit erschreckender Deutlichkeit gezeigt. Gelingt «S bet diesem Wahlkampf nicht, die demokratischen Kräfte des Landtages so zu stärken, daß sie als mehrheitSbil- dender Faktor unentbehrlich werden, so kehren die bis herigen Zustände in verschärfter Form wieder. Eine nicht aus ihrer Mehrheitsstellung verdrängte Sozialdemokratie wird niemals zu einer Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien geneigt sein. „Die Arbeiter sinden sich zusammen in dem'Versuche, den Staatsapparat in die Hand zu nehmen, und damit eine Einheitsfront gegen das Bürgertum zu konstruieren", diese Worte des Abgeordneten Liebmann» zeigen den Klassenkampf als Selbstzweck genau so, wie die Worte des Abgeordneten Müller-Schleutzig: „Ter Gedanke der Versöhnung der Klassengegensätze ist eine Utopie, auf die kein Mann, der noch Anspruch; auf die Bezeichnung Po litiker erhebt, verfallen sollte." Von einem solchen bru talen Klassenstandpunkt aus kann man natürlich kein Staatswesen lenken. Von diesem Standpunkt aber ist die Sozialdemokratie nur abzudrängen, wenn die par lamentarischen Machtverhältnisse ihr sine starke Deutsch« Demokratie an die Seite stellen? nur mit ihrer Hilfe ist eine verfassungsmäßige, demokratisch«, da» Gesamtwohl de» Volkes ins Auge fassende Handhabung de» parla mentarischen Staatswesens möglich. Worin die Gefah ren der Aufrechterhaltung einer einseitigen sozialistischen Regierung im einzelnen liegen, soll in einer weiteren Darstellung gesagt werden. Grundsätzlich! geht das Ziel der Deutschen Demokratie auf eine Zusammenfassung al ler auf dem Boden der Verfassung stehenden, zum Auf bau und Ausbau des Staate- bereiten Kräfte. ES wi derspricht der sozialen und politischer Struktur, dem Wohle unseres Volke- und dem Wesen und Ziele der Deutschen Demokratischen Partei als einer wahren Volks partei, die soziale Zerklüftung dadurch zu vertiefen, daß man die sozialistischen Strömungen von der Teilnahme an der Regterungsverantwortung ausschließt. Aber es widerspricht ebenso selbstverständlich wahrhaft demokra tischen Grundsätzen, daß man sich mit einer innerlich und und formal dem Geist und dem Wortlaut der Verfas sung widersprechenden einseitigen sozialistischen Regie rung abfindet Für Klassenhatz ist in einem demokra tischen Staat ebensowenig Raum wie für Klassenherr schaft, gleichviel ob sie von recht» oder link» versucht wird. ttlnirstrab« o». unabhängig» rau lüdchen rtung arsucht. rn in der <ve» e, Au«r Tag«bl. ann, Rechner, der auch ewanbert ist, für lntritt gesucht, !e Aue. e Leute chnn «oll., »ich. lirung und Nat. lliW lern 1V23 brt 40- k tariflicher Ent lang ein an Becher, »br», An«. »die beseitigt i - clebea sm Strümps. ^potdeden. Sommer, K». Um was geht es bei äer sächsischen Lrmcktagswrchl? vom Oberbürgermeister Dr. Külz, M. d. R. Der ö. November wird ein Entscheidung»^ für da» sächsische Volk von weittragender Bedeutung sein. ES ist deshalb unerläßlich, daß die «tnzelnen Parteien ihre Ziel'« von vornherein klar Herausstellen, für welche sie an dem Wahltag die Entscheidung erstreben. In einem langatmigen Flugblatt «wirst di« Bereinigte Sozialdemo kratische Partei die Krage auf: was ist dqs Ziel der LandragSauflHsung? und beantwortet sie iy einer an die übelsten Zeiten des früheren politischen Kampfes erinnernden Weise durch Aufzählung einer Reihe von Zielen, .die die angeblich ,-wahre Absicht" der in Wirk lichkeit nicht bestehenden geeinten bürgerlichen Re aktion" verkörpern sollen. Wiederherstellung der Mo narchie, Aufhebung des Achtstundentages, Abschaffung der ArbestSlvsenunterstützung, Auslieferung der Schule und der Lehrerschaft an die pfäfsische Verdummungs politik. Des« kurze Blütenlese wird genügen, um die Erfindungsgabe dieses Flugblattes bei der Aufzählung der an den politischen Horizont gezauberten Gespenster zu kennzeichnen. Welch tiefes Niveau der politischen Einsicht seht die Auszählung dieser „Ziele" voraus, von denen, selbst wenn sie in einem hirnverbrannten Kopf bestehen sollten, doch jeder schlichte Mann aus dem Volke wissen müßte, daß sie niemals in den LandtagSwahl- kamps, niemals in der Lande-Politik und LandeSgesetz- gebung eines Gliedstaates, sondern höchstens in der ReichSpoltttk verfolgt werden könnten. Wenn die So zialdemokratie ihr eigenes Ziel bet der bevorstehenden Wahl offen und ehrlich kennzeichnen wollte, so würde die» mit dem schlichten und einfachen Sah geschehen: Aufrechterhaltung und, wenn möglich, Stärkung der so zialistischen Mehrheit in Sachsen, um nach wie vor in Suchfen eine ausschließliche sozialistische Regierung am Leben erhalten zu können. Demgegenüber stehen auf feiten der Deutschen Demokratie zwei klare Ziele, die von vornherein in diesem Wahlkampf unumwunden be kannt werden sollen: Beseitigung der sozialistischen Mehrheit und damit der verfassungswidrigen Regierung, da» ist da» eine; seine Erreichung soll den Weg frei machen für das anderer Zusammenfassung aller demo kratischen und verfassungstreuen Kräfte in Parlament und Staat zu einer verfassungsmäßigen, nicht nut von einer Klasse getragenen Regierung^ Di« sozialistische Regierung Sachsen» war verfas sungswidrig seit der Stunde ihrer Geburt. 49 soziali stisch-kommunistischen Stimmen standen 47 nichtsoziali- sttsche Stimmen im Landtag gegenüber. Dieses Mehr- hettSverhältnis, da» durch den von so vielen ersehnten „Ruck nach rechts" und durch! die verantwortungslose, stimmenzersplstternd« Narrheit einer sogenannten Wirt schaftlichen Bereinigung erzielt worden war, lieferte die Regierung .Sachsen» den vereinigten Sozialisten und Kommunisten aus und berechtigte die sozialistischen Par teien an sich durchaus, die Regierung allein zu bilden, aber zwei Voraussetzungen waren dazu nötig: ersten- mußten die regierungsbildenden Parteien auf dem Bo- den der Verfassung stehen, und zweitens mußte diese Regierung nach Artikel 27 der Verfassung das Ver trauen der Mehrheit des Landtage» haben. Beide» war nicht der Fall. Tie Entscheidung innerhalb der regie rung-bildenden Parteien lag bei der neun Köpfe starken, überall den Ausschlag gebenden kommunistischen Irak- ttion. Sie bekannte sich schon in der regierung-bilden den Sitzung durch ihren FraktionSredner zu- dem girren Ziele, die Verfassung mit allen zu Gebote stehenden Mit teln zu stürzen". Al- Bestandteil einer verfassungsmä ßigen Regierungsmehrheit kamen damit Pie Kommunisten nicht mehr in Frage. Gleichwohl stützte sich! die Regie rung Mch wie vor auf fie. auch, dann noch, al» die Kommunisten wiederholt unumwunden erklärten, daß sie zu dieser Regierung, für deren Vorlagen sie formell stimmten, kein vertrauen hätten, und ihre Stimme für sie nur abgäben, damit sie sich möglichst lange blamiere. In der Praxi» de» Staatsleben» führte dieser ver fassungswidrige Zustand nicht nur zu einer unwürdigen Abhängigkeit der Regierung von der kleinen Grupp« der Kommunisten, sondern vor allem auch zu weiteren ver- sqssungswtdrtgbeiten. 'Lebenswichtige Gesetz« (Justiz etat) wurden von der Mehrheit de» Landtage» einschließ lich der Kommunisten al« einer .»Regierungspartei" ab- gelehnt — aber di« Regierung blieb. Die Demokratisch« Partei, der von jeher di« Wahvung der Verfassung ober ste» Gesetz gewesen ist, hat e» an vielfachen Versuchen nicht fehlen lassen, eine Verständigung der mittleren Linie al» die einzige Möglichkeit, zu verfassung-mäßigen und geordneten Zuständen zu kommen, anzubahnen, sie hat alle parlamentarischen Mittel versucht, Um ohne Volksentscheid und Landtagsauflösung »ine lebensfähig», politisch« «rbeitsgemeinschkft zu erreichen, aöer fetz« Der französische Reparationsplan Tie französische Denkschrift ist der Reparationskom mission überreicht worden, nachdem Poincare und Bar» thou sich über den endgültigen Wortlaut geeinigt hatten. Lite Mitglieder der Kommission sind gleich nach der Ver lesung der Denkschrift in offiziösen Meinungsaustausch über die französischen Anregungen eingetreten. Lite Er örterung Wird in offiziöser Sitzung fortgesetzt werden. Dir Inhalt der Denkschrift. Die französische Denkschrift weist auf den Gegensatz zwischen dem „Ftnanzunglück" des Reiche» und den Ge winnen der deutschen Industrie hin und führt dann aus: Der Klugenblick ist nahe, in dem die deutsche Regie rung — falb» nicht energisch« Heilmittel gefunden und angewendet werden — ihren Bankrott vor der Welt erklären wird, obwohl da» wirkliche Kapital Deutschland unversehrt blieb. Die französische Abordnung muß er klären, patz die französisch« Regierung diese gefahrvoll« Stunde nicht abwart«, um die verschiedenen Seiten des Problem» zu betrachten und um eine Lösung vorzuschla- gen. Im August gab sie in London ihre Anschauungen und ihr Projekt bekannt. Sie ist bereit, die Prüfung dieser Frag« auf einer internationalen Konferenz.wie der aufzunehmen. Frankreich hofft Mr «ine Lösung de» Reparationsproblem» viel von Abmachungen, zu denen diese Konferenz führen kann. Es erwartet eine allgemeine Beruhigung, von der Deutschland nicht al» Letzter Nutzen ziehen kann. Aber Frankreich kann nicht zugeben, daß Deutschland während einer «ehr oder we nig», lausen der Last der NäpargttonMh» lungen befreit wird, und daß Frankreich selbst diese Last für den Wiederaufbau auf sich nimmt. .Frankreich, kann nicht KUgeben, daß Deutschland auch; nur zeitweilig tzah- lungsunfähig wird. Denn Deutschland bewahrte trotz seiner gegenwärtigen Ftnanzunordnung und seiner bud getären Schwierigkeit seine mächtigten Produktionsmit tel und seine Lebensfähigkeit. Die Erfahrungen mit Zahlungsaufschü ben für die Reparativn»kommis.sion waren negativ. Sie beweisen nur, daß man auf den guten Willen Deutschlands nicht zählen könne« um zu einer Gesundung der deutschen Finanzen zu aelangen. Man braucht andere Lösungen und Maßnahmen. ' Vor allem ist es notwendig- das deutsche Budget In- Gleichgewicht zu bringen, dadurch!, daß die Notentnfia« tion völlig verboten wird? anderseits muß die Mark stabilisiert werden. Lite französische Abordnung fordert eine strenge Kontrolle über das deutsche Budget, ebenso über die Budget- der deutschen Einzelstaaten. Diese Kontrolle darf sich nicht nur auf ein einfache- Einblicks recht in das deutsche Budget beschränken, sondern es muß eine wirksame Aktion ausgeübt werden. Eine nicht vollkommene Kontrolle bliebe unwirksam? sie er schiene nur als eine vexatorische Maßnahme. Die Kontrolle muß aber dazu führen können, all« Ausgaben Deutschlands zu unterdrücken, etnzuschränken oder zu vertagen und andererseits der deutschen Regie rung die Vermehrung ihrer Einnahmen vorzuschreiben. Folgend« Kontrollmatznahmen werden vorgeschlagen: 1. Ter Garantieausfchuß kann von der deutschen Re gierung gewisse Maßnahmen fordern oder sie ihr ver bieten. 2. Ter Ausschuß wird nach Berlin verlegt. Es sind sofort Vorkehrungen zu treffen, daß seine Tätigkeit wirk sam wird. 3. Die Maßnahmen für die Kontrolle der Einnah men und Ausgaben und zur Unterdrückung der Kapital flucht werden unverzüglich Sngewandt. 4. Ter Kontrollorganismus wird di« Pflicht undda» Recht haben, dauernd alle Einzelheiten der Finanzge barung pe» Reiches und der Einzelstaaten zu kennen. Er wird alle Mittel zur Nachforschung onwenden, um das Mindestmaß der zu erzielenden Einnahmen und di« Höchstbeträge der erlaubten Ausgaben festsetzen zu kön nen. Er wird da- Recht haben, unangebrachte Aus gaben zu verbieten. Wenn die deutsche Regierung sich nicht den Weisungen der Kontrollorgane fügen sollte, wird dieser Verstoß sofort den Mächten gemeldet werden. 5. Tie Anleihen de» Reiche- und der Länder müssen von dem Kontrollorganismus gebilligt und direkt beim Publikum untergebracht werden. Die Unterbringung der Schatzanwetsungen bet der Reichsbank wird streng verboten. Tie französische Delegation schlägt ferner vor: a) Sofort die öffentliche Finanzverwaltung Teutsch- lands unter vorstehenden Bedingungen unter die Kon trolle der Gläubiger Deutschlands zu stellen. L) Alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Haushalt in- Gleichgewicht zu bringen und da» Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, wobei man progressiv in die .Ausgaben den Teil der Reparationen etnfügt, deren Zahlung nicht durch andere Mittel oder Anleihen, wie Amortisierung des Kapitals ausgebracht werden kann. " c) Dem Schatzamt« zu verbieten, Schatzwechsel Irgend welcher Art bet der Reichsbank zu diskontieren, sowie jede Ausgabe von Schuldverschreibung«)» .auf kürzere oder längere Lauer der interalliierten Kontrolle zu unterstellen. d) Lite RetchSbank unter interalliierte Kontrolle zu stellen, die damit beauftragt ist, alle von den Alliierten geforderten Maßnahmen, die ihr Eingreifen erfordern, zu überwachen. «) Die für geeignet erachteten Verfügungen zur Ver meidung der Kapitalflucht und Anhäufung ausländischer Devisen im Innern durch interalliiert« Kontrolle zu verschärfen. f) E- soll sofort mit der Ausgabe von Goldschatz anweisungen begonnen werden, deren Unterbringung durch fiskalisch« Vorteile erleichtert werden könnte. Ta» Ergebnis dieser Schatzwechselausgabe würde, soweit die» nötig ist, zur Verstärkung de» Metallbestande» der Retchsbank dienen, um den Erfolg der Währungsreform zu, sichern. Ter Rest würde dazu dienen, den Teil der Reparationen, die nicht im Haushalt ausgeführt sind, zu zahlen. g) Me deutsche Regierung soll auch Wetter in Gold oder au»ländtschen Devisen Betrüg« von mindesten» SS Prozent des Werte» der Ausfuhr «vl«g«n. Da» Ergebnis dieser Summ« und da» Erträgm» der Höll« bei der Mn- und Ausfuhr soll auf »in besonder«» Konto überwies,n N/luer Tageblatt Schläuche I eemfpr,ch.st«5h>u» N». «. . Lagidlatt Enthaltens dl» amtlichen Bekanntmachungen Se» kkate» See GtaSt onö Se» ^imtsgerlcht» /ine. p»gsth,ck-e,ni,r fimt Leipzig n». Ises