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Enthalten- -ie amtliche« Bekanntmachungen -es Nate» -er Eta-t UN- -e» Amtsgericht» chue. penlch,«,e»nm, ftm« eeipzig n». 104» Das Wichtigste vom Tage. Durch die neue bayrische Sonderaklion ist ein« außerordentlich ernste Lage entstanden, weil sie einen Vorstotz «egest Vie Reichsverfas- sststst bedeutet. ! Der Haushaltsausschutz des bayrischen Landtages sprach einmütig den Wunsch aus, das Fi nanzministerium solle dem Landtage eine Vor lage über die Einrichtung einer eigenen bay rischen Finanzverwaltung vorlegen. Nach amtlicher Pariser Meldung wird sich Poin- eare in den erstenTagen d e s Aua u tt nach Lon don zur Verhandlung über das deutsche Morato rium begeben. Der Dollar stand hcue vormi trc> g in Berlin vorbörslich auf 500. Bagern voräomDerfassungsbruch? (von unserem Berliner Mitarbeiter.) Am) München kommen a'armie. ende Nachrichten. Die bayrische Negierung soll in Uebereinstimmung mit dem Lande "Ausschuß der Bayrischen Vo'.töpartei ent« schlossen 'ein, e'ne eigene Verordnung zu erlassen, wo-, nach die Durchführung der Gesetze zum Schutze der Re- Pttblik den Landesb c"h ördcn Vorbehalten bleibt und also die Anerkennung des Staatsgericht s!ho- seS und des Reich'skrimtna'lpolizeigesetzcS ad gelehnt wird. Damit wäre dann der Zweideutig keit des Beschlusses der Bayrischen Volkspartei: mit ast- len gesetzlichen und parlamentarischen Mitteln den Standpunkt Bayerns ge-ren die Reichstagsbeichlüsse in der Frag« des Schutzes der Repilbltk aufs entschiedenste zu.wahren — eine seh« eindeutige Auslegung gegeben. Bayern würde im Widerspruch zur Reichsverfassung rechtsgültig 'u,üan.degekonlmcne Reichsgesetze teils sabo tieren, teils glatt ablchnen. Das Wort Verfassungts- b r u ch, das man während ber Krisentage im Reichstag nur heimlich flüsterte, gewänne, auf einmal Gestalt und Wirklichkeit. Merkwürdigerweise soll sich die, bayrische Regierung bei ihrem gefährlichen Vorgehen auf Artikel 48 der Neichsversassung berufen wollen, in dem es Heißt: Bei! Gefahr im Verzüge kann die Landesregierung für ihm Gebiei einstweilige Maßnahmen der in Absatz 2 bezeich neten Art treffen. Tie Maßnahmen sind auf Verlan gen des Reichspräsidenten oder des Reichstages außer Kraft zu sehen. Man 'kann an. den Ernst der Berufung auf diesen Artikel nicht recht glauben. Gewiß ist nach Artikel 48 jede Landesregierung, also auch die bayrische, berechtigt, bei Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, AusnahmeverordnungeN zu erlassen, ähnlich jenen, die nach dem Morde 'Rathenaus der Neichsuräst- dent Ebert veröffentlicht hat. Aber in diesem Falle liegt es doch so, daß bereits die. erforderlichen Maßnah men durch die republikanischen Schutzgesetze des Reichs «getroffen sind. Selbst wenn Bayern einen Teil des In halts, lieser neuen Reichsgesetze in seine Verordnung aufnehmen wollte, würde es durch Ablehnung anderer Teile (S aatsgorichtshof und Neichsidiminalgesetz) gül tiges Nctchsrecht brechen. Vom rechtlichen Standpunkt ans würde also die Verordnung Bayerns, die angekündtgt wird, glatten Perfassungsbruch bedeu ten. Politisch gesehen wäre sie Vie Lossage Bay erns vom Reich. Es ist selbstverständlich, daß ein derartiger folgenschwerer Schiritt unabsehbare Konse quenzen habest müßte. ' ' Tas erste, was vermutlich vom Reiche aus zu ge schehen hätte, wäre, daß der Reichspräsident un mittelbar nach der Veröffentlichung, der Bayrischen Re gierungsverordnung von seinem Recht aus Artikel <48 Absatz 2 der Reichsverfassung Gebrauch mache und die Verordnung wieder aufhöbc. Man kann sich schwer vorstellen, baß diese Möglichkeit vom bayrischen Mini sterpräsidenten Graf Lerchenfe'ld nicht in Rechnung gezogen worden sei. Wenn sich dann die bayrische Re gierung und die hinter ihr stehenden Parteien bei der Aufhebung beruhigten, so wäre das Ganze nur eine ge fährliche, um nicht zu sagen verbrecherische Komödie ge« wesen. Beruhigen sie sich nicht, so reit! der offene Konsl i'.'t zwischen Reich und Bayern in die Erschei nung. dessen Ausgang stet der gegenwärtigen außen politischen Lage Deutschlands gar nicht abzusehen wäre. Aus allen diesen Gründen darf man bis zum letzten Augenblick die Hoffnung nicht aufgeben, daß doch noch das Schlimmste vermieden wird. Zwar find die tnner- poli ischen Verhältnisse in Bayern derartig, daß Beim FeM eiben der Bayrischen Bolkspartei die Regierung des Grafen Lerchenseld eine Mehrheit im Parla ment aus Bayrischer Volkspartet, Deutschnationaler Mtitelpartei und Deutscher Volkrpartei finden würde,' selbst wenn sich der Bayrische Bauernbund nicht geschlos sen hinter die Regierung stellen sollte. Aber man weiß auch, daß nicht nur die bayrischen Demokraten, sondern daß 'ahlreiche verantwortliche Politiker in Bayern alle LoslösungSbestrebungen aufs heftigste bekämpfen Tas ist bei der Beratung der Gchutzgesetze iin Reichstag von allen berufenen bayrischen Politikern so einmütig und nachdrücklich versichert worden, daß niemand außerhalb Bayerns ernstlich an einen Verfassungsbruch Und an eine Lossagung des Landes Bayern vom Reich glauben mag. Die Hoffnung, daß noch im letzten Augenblick eine Verständigung gesunden wird, ist deshalb unaus rottbar. Ttic bayrischen Dem okraten haben bereits die Folgerung aus den letzten Entscheidungen gezogen. Sie bewachten doüs bisherige Koalttionsprogramm der Re- gierungsparte'en, zu denen sie gehörten, für verlassen. Ihr Vertreter in der bayrischen Regierung, Handels minister Hämin, der 'sich im Reichstag und im Reichs rat ebenso wie im bayrischen Kabinett in letzter Ziest! unendlich bemüht hat, Konfliktstoffe auszusch alten, hat dem bayrischen Ministerpräsidenten Grafen Lerchenseld seinen Rücktritt angezeigt. Die Demokratische Land- tagsfra'ktion Hai zusammen mit Hamm unermüdliche An strengungen gemacht, um vor der Abstimmung im Reichs tag die berechtigten sachlichen Einwendungen Bayerns gegen das Schutztzesetz 'zu Gehör 'zu bringen. Sie Hw! später anerkannt, daß in verschiedener Hinsicht den Wün schen und Forderungen Bayerns Geltung verschafft wor den ist. und daß die Gesetzentwürfe in. mehrfacher, nicht unwichtiger Beziehung Verbesserungen erfahren haben. Aber bei aller Anerkennung noch bestehender schwerer Bedenken gegen gewichtige Bestimmungen der verschie denen Schutzgesetze hat sie doch entschieden abgelehni, daß Bayern verfassungs- und rechlsbrüchig und zum Sturm bock der Reichszerstörung gemacht werde. Sie hät sich' aufs nachdrücklichste gegen eine solche Tesperadopolttik aufzutreten entschlossen, die die allerschwersten inner und außenpolitischen Erschütterungen und schädlichsten Wirtschaftlichen Wirkungen für das gesamte deutsch« Va terland, insbesondere aber auch für Bayern selbst, mit sich bringen müßte. Eine Regierung, die nach solchen dcsperaden Ratschlägen handeln Wollte, würde sich einer Revolution von oben schuldig machen, den Anspruch auf Autorität und Gesetzmäßigkeit im eigenen 'Lande und' im Reiche verlieren und das Land der Anarchie überlie fern. Tas ist klar und unzweideutig gesprochen. Der Austritt der Demokraten aus der 'bayrischen Regierungs- koalition beweist, daß sie Seil Worten auch dhe Latein folgen lassen. Die nächsten Tage Werden endgültig ent scheiden, ob Bayern Wirklich eins Katastrophe für sicht selbst und für das Reich herbeiführen will. Bedingte Annahme äer Pnanzkonttolle. Vie -rutsche Antwortnote. Tie am Sonnabend dem Präsidenten der Delega-j tion des GarantiekomiteeS in Berlin übergeben« Aul» Wormote des Reichskanzlers 'otom 21. Juli hat folgen den Wortlaut: Herr Präsident! In Erwiderung des Schreibens les GarantiekomiteeS vom 18. Juli, durch welches mir das Ergebnis der Beratungen des GarantiekomiteeS mit den deutschen Vertretern über die der Reparations kommission gewünschte Nachprüfung der Einnahmen, Ausgaben und der schwebenden Schuld, sowie über Maß nahmen gegen die Kapitalflucht und wegen, der statisti schen Erhebungen mttgeteilt worden ist, beehre ich mW/ folgendes mitzuteiien: Trotz der schweren Belastung, die die vorgesehenen Muß näh men sür Deutschland bedeuten, wii'ldie deut sche Regierung es auf sich nehmen, sie süv die Dauer des Moratoriums auszuführen. Wenn sie sich nach eingehender ILebevlegung hierzu ent schlossen hat, so war für sie die Erwägung bestimmend, daß auch die im Memorandum vorgesehenen Maßnahmen di« jn dem Notenwechsel vom '21. März bis zum 14. Juli behandelten Fragen ihre abschließende Regelung finden und daß damit gleichzeitig.'für die Reparation», lkommisslvn die Grundlage einer Entschließung geschaffen wird, die der gefährlichen wirtschaftlichen und finanziel len Lage Deutschlands, wie sie in der Note vom 12. Jul! dargelcgt ist, Rechnung trägt. Di e d eUtsche Re gierung geht davon aus, daß hie im Memoran dum erwähnten Maßnahmen über die Nachprüfungen ist Uebereinstimmung mit den Grundsätzen zur Ausführung gelangen werden, die bet Abfassung der Bestim mungen leitend waren, nämlich Wahrung der Souveränität des Reiches, Aufrechterhal tung des ungestörten Gange» der Verwal tung und Schuh de»'Steuer- und Geschäft»- Geheimnisses. Wü.r die Bekämpfung der Kavilal« flucht anlangt, so steht die deutsche Regierung sich ge zwungen, die Notwendigkeit zu 'betonen« daß, die Ent-« schlietzung de» Obersten Rates der alliierten Brächte vom 15. August 1921 jetzt durchgeführh wird. Sie bittet das Garantiekomttee, in geeigneter. Weise darauf Mn-u- wirken Genehmigen Sie, Herr. Präsident, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. (gez.) T«. Wirth. Die Londoner Konferenz. Ter französische Ministerpräsident, der fick, Mühe gab, .sich in diesen Tagen seinen Beinamen Poincare la gnerre von neuem zu verdienen, ist über Sonntag aus einem Saulus ein Paulus geworden. Auf welche U,r,stände diese überraschende Wendung in seiner Hal tung znrlick zuführ en ist, ist für den Augenblick noch nicht ersichilich. Rtöglich, abvr durchaus nicht sicher, daß es die energische Ablehnung seiner neuen Bedingungen gegenüber Deutschland durch die ganze englische Oeffent- lichkeit war. Jedenfalls rückt Poincare plötzlich von diesen Bedingungen weit ab und bezeichnet sie als eine Jndiskrediston. Und ebenso überraschend erklärt er, der nur unter der Voraussetzung dev Feststellung einer Vertragsverletzung Deutschlands durch die ReparatiouS- kommission nach London gehen wollte, sich jetzt bereit, am 1. August Vie schwebenden Fragen mu L loyd George in London zu besvrechen. Und m'i Poineace macht die ganze P ariser Presse diese Frontschwen- kuug _n:t!. nachdem sie sich vorher durch ihre intransi- gen.en Erklärungen maßlos bloßgestellt hat. Paris sieht nun auf einmal die No.nendigkoit eines Morato riums und einer ihm in kurzer Zeit folgenden inter nationalen Anleihe ohne weiteres ein uud scheint sogar mir einer Herabsetzung der Forderungen an Deutschland einverstanden, falls England die französischen Schulden streicht. Zu dieser Schtvenlung der französischen Politik scheint 'ein fünfter amerika-, ntscher Truck nicht wenig beigetragen zu haben. Bekannt lich weilt zur Zeit eine französische Mission in Washing ton, um mit der amerikanischen Regierung über die «französischen Kriegsschulden zu verhandeln. Tiefer scheint Poincares Hartnäckigkeit soviel Steine in den Weg gerollt zu haben, daß er einsehen mußte, daß eine, gewisse Nachgiebigkeit gegen Deutschland den französi schen Interessen in Amerika Nur nützlich sein tann. Die christliche Partei äer Mitte. Ter Reichsparteivorstand des Zentrums hat pm Sonntag in der Germania einen Aufruf erlassen, der .inhaltlich den Vorschlägen entspricht, die der Reichs- arbeitSminister Dr. Brauns kürzlich in demselben Blatte gemacht hat. Dieser Aufruf und die Beschlüsse des Reichsparteivorstandes und -Ausschusses verdienen im höchsten Maße die ernsteste Beachtung aller politi schen Kreise. Der Ruf: Heraus aM dem Zentrum-sturm! soll nun in die Tai umgesetzt werden. ZwelprUos be deutet Pie Enikonfessionalisierung der Zen trumspartei eine Entgiftung Unseres politischen Lebens und einen unleugbaren Fortschritt. Zweifellos ist der Charakter des Zentrums als deutscher Veriassungsparlei unantastbar, uns der Ruf nach Ueberwindung der Klas sen« und Standesgegensätze höchst iobenswerl. Was wir jedoch in diesem Aufrufe völlig vermissen, ist ein Wort über die Kulturfragen. Gedenkt die Zentrums partei mit der Aufgabe der konfessionellen Seite ihveis Programms auch ihre Einstellung zu den kulturellen und kulturpolitischen Problemen zu ändern? Atan braucht nur an das heißumftrittene Reichsschulgesetz tzu erinnern, um die Forderung zu begründen, daß eine weitere Klärung dringend notwendig ist, che man zu der großen christlichen Partei der Mitte endgültig Stel lung nehmen kann. Die bevorstehende Zeichnung aus äie zwangsanleihe» Nach dem nunmehr verabschiedeten Gesetz über die Zwangsanleihe kann ZwangSanle'ihe vom 16. Juli 1922 ab gezeichnet werden. Es ist daher erforderlich«, daß jeder die Grundzüge des GKsetzeS kennen lernt. 1. Wer ist zeichnnngapslichtig? a) Alle Deutschen mit Ausnahme derer, die seit dem 1. Januar 1921 sich dauernd imAftSlande aus halten und im Inland« keinen, Wohnsitz 'haben'. b) Ntchldeutsche, ivenn sie im Deutschen Reich einen Wohnsitz oder de» Erwerbes wegen oder länger vW sechs Mona'e ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. c) Juristische Personen und nicht rechtsfähige Per- lonenverelrigunorn, deren Sih oder Ort der Leitung
