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17. Jahrgang Nr. ISS Freitag, äen 21. Zult 1S22 die Aufgaben, für die Kapitalflucht und für die Statik t zur h der Sturz äes Aabmetts äe Iacta. Tos Kabinett do Facta ist soeben kurch ein Miß»' lraucnsvotum zu Fall gebracht worden. Bleich iiach Beginn der Sitzung begannen die Erklärungen der ein- Seinen Parteien zu der Tagesordnung, die von den Po- polari eingobrachi war und von der Negierung unpartei ische Handhabung do» Besetze» fordert, also ein Mi b- trauen ausdrückt. Sofort zeigte sich die verzweifelte Loge do» Kabinetts, da» außer den Stimmen der Na- lionalisten. Rechten und Demokraten die, ganze, Kam mer gegen sich Hai. ii Die Sitzung erreichte den dramatischen Höhepunkt, al» der Fas-istensührer Mussolini erklärte, seine, Par tei werde baldigst entscheiden, ob fi» überhaupt in der Kammer bleiben werde. Er führt« warnend au», kein« Negierung sei in Italien haltbar, wenn sie in iHv Programm Maschinengewehve gegen die Aasztpen auf- der Giolittianer und Nationalisten hinderte die Äahi> scheinlichkeit des kommenden Linkskabinett», obwohl e» imöglich ist, daß angesichts, der. tatsächlich bedrohlichen inneren Lage abermals ein Kompromiß gesucht werde, um die Lage bis November in der Schwebe zu halten. Das Kabinett de Facta ist mit '103 gegen 288 Stimmen gefallen. Unerhörte Horäerungen äes GaranNekonütees. Li« Vorschläge. Die RetchSregierung teilt halbamtlich, mit, daß sie mit dem inzwischen nach Paris znrückgekehrten Garantle- komitce sich über Vorschläge zur Prüfung der deutschen Finanzen geeinigt habe. E» seinen die drei grund sätzlichen Beoinguttgen der Negierung anerkannt worden daß die Finanzkontrolle die Souveränität de» 'Deutschen Reiche» nicht antasten, in den laufenden Gana der Ver waltung nicht eingretfen und in da» Steuergeheimnis de» Einzelnen nicht eindringrn dürfe. Wie weit dws« Behauptung der Nogierung Mtrifft, wird man erst nach prüfen können, wenn der Wortlaut der Vorschläge de» Baraniiekomttee» bekannt gegeben wird. Einstweilen härt man nur, daß von den Alliierten zwei Dele^ gierte in Berlin eingesetzt werden sollen, einer für dieÄInn a h men, einer, für die, Ausgaben, die sich gefunden haben. Glaubwürdig, scheint die weitere An gabe des Blattes, daß der Ministerpräsident Graf Nleiire politisch« Mel-nns«»,. Ruhiger« Auffassung in Sayern. Bis zur Stunde ist über den Verlaus des gestrigen Mm'iskrrats nichts bekanntgegeben worden. Eino amt- liche Mitteilung wird überhaupt nicht erfolgen, da dep Ministerrat vor der endgültigen, Festsetzung den Wort- laut del Gesetzes im amtlichen Einlaüs ab warten will. ES ist jedoch nicht anzunehmen, daß die Stellungnahme der Regierung der Oeffentlichkoit mitgeteilt wird, ehe die Parteien sich schlüssig geworden sind. TieS dürfte, sich, obwohl die maßgebende Partei, die Bayrische. Volks partei, bereits am Freitag Zusammentritt, bis Milte Nächster Woche hinziehcn, denn die, Demokraten 'Hoben ihren Landervorstand erst auf Ende dieser Wuchs-Ute Lanernbündler sogar erst auf nächsten Montag einbe- rusen. Wie die M. N. N. gehör- haben wollen, lull Dr. Preger bet seiner Darlegung ganz besonder» die dieEInn als men, einer, für die, Ausgaben, vte fnh Programm MaMmengeweyre gegen me .va,zrnen am- der RelchSgerichtsm in Zusainmenarbetlen mit dem ReichSfinanzminist-rtum "Hme. Me Faszisten würdtzn auf eine solche Reaktion zucken hinwegsetzen. ! Tu »» " l'' , mit Insurrektion antworten. Tie Nationalisten stimm- Noch keine Ei über den Bang der weiteren finanziellen und steuer- sgx Facta, weil sie nicht di« sogenannt«» Varianten- ReichSminister Dr. lich«n Entwicklung Deutschland» unterrichten sollen, gu mr,schon Manöver vier Popokari mikzumache» bereit 'ben» de» Hamburger Senat» über die Erg, diesem Zweck Hai sich die Regierung k-rpfltchtet, den sind, Btoli.tt.und die Demokraten, well sie von einer I Verhandlungen -wischen Preußen und tzambv beiden Delegiexten den Etat, di« Nachtrag»kredtte ünd^ Aenderung innere Befahren befürchten. Der Austritt!Hamburger Frage dem Hamburger Gmat m Teueryng unä Wohnungsbau. Von dem demokratischen RetchStagSabgeordneten Ähr, Mitglied des WvhnungsauSsch usse» des Reichstag», wird uns geschrieben: Wenn auch vielen Mitgliedern Le» WohnungsauSschusse» bekannt war, daß die Bauko sten mit der Entwertung des Geld«» ungeheuer gestiegen sind- so ging doch die Wirklichkeit Über die Befürchtun gen der ärgsten Pessimisten noch weit hinaus'. Man hatte gehofft, mit dem für das, Baujahr 1922 «mH Leit Wohnungsabgabe, den Ko h leNMschlägen, den Zuschüssen der verschiedenen Ministerien etwa 100 000 zu bevor schussende Wohnungen Herstellen 'zu können. Tatsäch lich werden es kaum 30 090 Wohnungen werben, wäyt- rcnd der jährliche Zuwachs von Wohnungssuchcrn mit ISO 000 wohl zu niedrig veranschlagt wird. Aus der Mvhnnngsabgabe von 50 Prozent wird ein Jähresertrag von 2 Milliarden Mark erwartet, von denen 1,6 Milli arden direkt als Zuschüsse ^verwendbar wären. 3 Milli arden werden als Darlehn von den 'Versicherungsanstal ten erwartet, die aus dem Nest der WohnungSabgabe ver zinst und getilgt werben sollen. Tie Kvhlenabgabe bringt bei 12 Mark für die Tonne Steinkohle, 18 Mark für die Tonne Koks, 4 Mark für die Tonne Rohbcaun- kohle für Bergmannswohnungen l,4 Milliarden, der Arbetigeberzuschuß von Reich Ländern, Gemeinden ebenfalls 1,4 Milliarden. Rechnet man mit einem Zu schuß von 200 000 Mark, so könnte man mit den 7,4 Milliarden Mark aus öffentlichen Mitteln 37 000 Woh nungen bauen. Man wird aber mit 250- bis 300 000 Mark Zuschuß rechnen müssen. Dann könnte man aber nur 28 000 oder gar nur 23 000 Wohnungen bauen Auch wenn die Durch,schniltsgrößc unter 70 Quadrat- Meter Wohnfläche bleibt, ergibt dcks für 1922 höchsten; 30 000 neu erbaute Wohnungen. In Berlin veranschlagt man heule die Kosten einer Wohnung von 70 Quadrat, meter! auf etwa 400 000 Mark — im Reich wird man östlich der Wesel etwas billiger bauen, im Rheinland, Westfalen noch teurer —; bet diesem Preisen wird der Fehlbetrag an Wohnungen auf 1 Million hunderttausend Anwachsen. In Berlin beträgt der Preis der Mauer steine über 3000 Mark, für Balkenholz über 5000 Mark, . - - für 100 Kilo Zement über 200 Mark, der Lohn der vier Unterausschüsse gebildet: Mr die Einnahme^ für Maurer war auf 32 Mark, der Bauhilfsarbeiter auf 31 l'' . 7" ""'7 "7" " " Mark gestiegen! Und diese Sätze steigern sich weiter mit M. Man hat sich darüber verständigt, daß die Vertre- der Entwertung des Beide» a-a Ter Wohnungsausschuß ist sich.darüber einig, daß in der bisherigen.Weise nicht Wetter gearbeitet werden kann, auch mit einer Vervielfachung der WohnungSab. gäbe könnten ausreichende Neubauten nicht geschaffen werden. Es soll daher versuch- werden, au» den vor handenen Gebäuden im Besitz von, Behörden und Pri vaten alle Ränme nutzbar zu machen, die als Wohn räume der jetzigen Bewohner irgend wie entbehrlich sind, oder durch Umbauten zu Wohnräutmen mngesügi- fen werden können. Man denkt an Kasernen, Speicher, Lagerräume, Bodcnausbau und dergl. Um diese Mög. lichkciten nach allen Sette» zu prüfen, soll ein Unter ausschuß mit Sachverständigen am 4. September «zu- fammenlreten, der alsdann idem Gesamtausschup und dem Reichstag sofort beim Zusammentritt seine Vor schläge unterbreiten wird. Ohne einschneidende Maß regeln wird es kaum möglich fein, gegen die dauernd sich steigernde Not Abhilfe zu schaffen. einem Bruche ko-nmen lassen will und auch ' nicht kommen lassen wird,. tt,s MMarhen Fehlbetrag bqi ften Reich^eisentzchtnr« Ter Abschluß des ordentlichen Haushalts der Reichsbahn- 'Verwaltung für das Rechnungsjahr 1921 lieg! vor. Er ergibt eine Einnahme von 25,1 Milliarden und eine Ausgabe von rund 52 Milliarden. Tser Fehlbetrag be läuft sich auf 6,9 Mlliarden. Da» ist gegenüber dem Haushaltsansatz 1921 von 10,8 Milliarden eine Verbes serung um 3,9 Milliarden und gegenüber dem Fehl betrag im Rechnungsjahr 1920 mit 15,8 Milliarden eine Verbesserung um 8,7 Milliarden. Ter Fehlbetrag ist also geringer als er nach idex vom Reichsverkehrs- -niniyertum bekannt gegebenen Schätzung zu erwarten war. Tie Verbesserung des Ergebnisses, ist einerseits den Tariferhöhungen, der günstigen Verkehrsgestal.ung und der scharfen Erfassung aller sonstigen Einnahme quellen, andererseits den Erfolgen auf dem Gebiet der Ausgabenwirlschaft zu danken. Eia neuer VergrwaltigungSschiedSsprnch. Nach dem jetzt ergangenen Schiedsspruch muß Deutschland aus Grund des Artikels 339 des Versailler Vertrages, sowohl an die Tscheche- Slowakei wie an Polen Kahnraum, Schlcppkraft und einen Lie geplatz in Küstrin abtreten. Der Schiedsspruch muß Befrem den erregen, weil die schiffbare Oder ganz auf deutschem Be- ' " 7e Proteste der deutschen Regierung sind aber natürlich vergeblich gewesen. Lolander über die Schwierigkeiten in Oberschlestea. Ein Vertreter der B. Z. hatte eine Unterredung mit dem Präsiden, ten Colander, der über seine Eindrücke in Warschau sagte, daß er den besten Willen gefunden habe, ihn in seiner schweren Aufgabe zu unterstützen. Auch die herzliche Ausnahme in Ber. Itn habe ihn in seinem Optimismus bestärkt. Er hoffe, viele ! Gegensätze in Oberschlesien durch seine unparteiische und ge- rechte Behandlung aller Streitfragen zu überbrücken. Bor allem sei notwendig die Entwaffnung der Bevölkerung hüben i und drüben und ein verstärkter polizeilicher Schutz. Erfolg der deutsch«» Abgeordneten im Gaarparlamenu j Die deutschen Abgeordneten haben im Saarparlament einen ! großen Erfolg errungen. Sie haben durchgesetzt, daß fie ihr« > Erklärungen, deren Verlesung ihm» ursprünglich verweigert ! war, doch haben verlesen können. Alle diele Erklärungen mit Einschluß derjenigen der Kommunisten enthielten scharfe Pro teste gegen die Regierung und namentlich gegen Herrn Hector. Nur der Abg. Schmoll von der Haus- und Grundbesitzerpartet sprach pflaumenweich und versöhnlich. Die Frist zur Räumung de» besetzten Gebiete» läuft neck garnicht. Die französische Liga Souvenez-vou» (Erinnert Euch) hat Poincare eine, mit 10 Millionen Unterschriften versehene Adresse überreicht, in der die Aburteilung der Kriegsver brecher verlangt wird. Poincare hat sich diese Gelegenheil Deutsckenhctze nicht entgehen lassen. Er erklärte, daß nach ... Parodie der Prozess- von Leipzig, die französische Regierung die Angcschuldtaten in oontumaoram werde aburtetlen lassen, aber ehe die Verurteilten, nicht apSgeltefert s-ten, könne die Frist zur Räumung der besetzten Gebiete nicht zu laufen begtn- nn. La« ist natürlich de« Pudel» Kern. Da« Rheinland wei ter unter französischer Faust zu halten. Ueber die Begeiferung SgeMlsurteile wird sich da« Bericht mit Achsel- Einigung -wischen Preußen »ab Hawbnrg. er Dr. Köster hat in Beantwortung de» Schrei- amburger Senat» über die Ergebnislosigkeit de» mrg in der Groß» Hamburger Senat mitgetetlt, daß er die steuerlichen Gesetzentwürfe zu derselben Zeit zugänglich zu machen, in der sie den zu ständigen parlamentarischen Körperschaf ten, dem ReichSrai,, dem RsichÄwirtschaft»- rat und dem Reichstag zugeleitet werden. Fer ner soll der statistische Apparat, der. bet der heutigen Ueberlastung der Steuerverwaltung' stark vernachlässigt worden war, möglichst schnell wieder aus den Stand der Vorkriegszeit gebracht werden.' Zur Vermeidung einer laufenden Kontrolle der Finanzämter und der Landessinanzäm'.er, im Reich durch, das Garantiekomitee hat die Regierung eingew lll ig t, ihrerseits eine lausende Kontrolle dieser Remter einzusetzen und den Alliierten zu gestalten, gelegentlich an dem einen oder anderen Ort einer Prüfung der Finanzämter deizuwoh- nen und Stichproben aus ihren den. vorzunehmen, so> weit dabei das Steuergeheimnis der einzelnen Zenfiten nicht berührt wird. Zur stärkeren Einschränkung der Kapitala usfuhr soll jede solche in Zukunft ge nehmigungspflichtig sein. Persönlichkeiten oder Fir men jedoch, die ständig und berufsmäßig mi> dem Aus lande Geschäfte machen, sollen dalzu nur einer generel len Erlaubnisbescheinigung ihrer Handelskammer be?- j schlösse Ablehnung betont haben, die alle von ihm 1 ml dürfen. Man sieht aus diesen Verlautbarungen bereits, Namen der bayrischen Regierung gemachtefli Vorschläge N »k N-«I-r.mg dm Anl°-d--ud komttces außerordentlich weit entgegen gekommen ist. L^rch^e nselh'es un" er'keinen Um stäken'zü Sic ha» es wohl getan, weil sie in einem Augenblick, d'a . . ... . ... . . sie dringend ein Moratorium und eine äußere Anleihe verlangte, nicht gut einen vollen .Einblick in ihre Fi-- nanzgebahrung verweigern konnte. Immerhin bleibt der Wortlaut per Vereinbarung abzuwarten ehe ein endgültiges Urteil gefällt Werve» kann. Gin -«ntraler Kontrolldirnst. Halbamtlich wird gemeldet: Für die Beratungen de» Garantieausschusses mit der deutschen Regierung waren Muer Tageblatt MZW Mzeiger für -as Erzgebirge MW Leieg««»»», ragevlatt fiu,»rzg,dirgi. Enlhllilenü Fie amtlichen Sekanntmachunge« be» aatea ber Etabt unü be» Amtsgericht» fs«e» Pefycheck-Nent», fimt Eilp-tg Nr. tee» ter des Garantieausschusses künftig durch da» 'Reichs finanzministerium regelmäßig Informationen über die Einnahmen und Ausgaben erhalten, und daß ihnen die Möglichkeit gegeben wird, sich über all« einschlägigen Be stimmungen und ihre Anwendung, fortlaufend zu unter richten. Tos Reichssinanzministerium richtet «Men zentralen beweglichen Kontroildienst ein und wird dem Garantieausschuß die Möglichkeit geben, sich von Zeit zu Zeit von der Wirksamkeit dieses deut schen Kontrolldienstes zu überzeugen. In dem 'Unter. M»schuß für Kqpitälflucht wurden die Grundsätze kür wettere Maßnahmen zur Besprechung, gebracht, um 'die Kapitalflucht zu treffen. Ter Garantteausschuh biete verläuft. Alle hat die Ergebnisse dieser Arbeiten in einem Memoran dum zusammengefaßt, das der deutschen Regierung übermittelt wurde. La Uebersinsttmmung darüber f.est- gestell, war, daß keine der in dem Memorandum vor^ gesehenen Alaßnahmen die Souveränität des Deutschen Reiches an.asteten, den geordneten Gang der deutschen Verwaltung stören oder das Geheimnis d^r deutschen Steuerpsltchtigen verletzten Würde, hat die deutsche Ne gierung vorbehaltlich einer schriftlichen Beantwortung Mitteilen lassen, daß sie dem Inhalt dieses Memoran«' dums deitritt.
