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Mer Tageblatt 17. Jahrgang Montag» cken 10. Juli 1922 Dr. ISS MW Anzeiger für -as Erzgebirge WWW rag»diatt flu»,r^«^irg,. Enthalten- -le amtlichen Bekanntmachungen -es Nate» -er Eta-t UN- -e» Amtsgericht» Mr. p,gfch,ck.«°n,»i flmi Leipzig Nr. 114» Das Wichtigste vom Tage. Gestern vormittag ist Vie Recht »gewall im deutsch bleibenden Ob 'rschlesien nach Unter« zetchnuns des Protokolle» durch die deutschen Vertreter dem Bevollmächtigten, Gesandten Dr. Eck« warbt, übergeben worden. Die Schlußverhandlung mit der Gara ntie kom mt ssion hat am 5. Juli die Unterzeichnung der Finanzkontrolle und Banknotenkontroll« wovschrist durch die Reichsrcgierung gebracht. Auch die Bayrische Volkspariei ist in einem gemeinsamen Schreiben der Zentrums- und De mokratischen Fraktion ausgeforvert worden, in die Reichsregierung einzutreten. Reichswehrminister Dr. Gehler hat wegen der ge gen die Reichswehr erhobenen Vorwürfe von link» beim Reichstage die Einsetzung eü.es parla mentarischen Untersuchungsausschusses be antragt. PolMjche Wochenschau. Vom Oberbülgermeiner Dr. Kütz, M d. R. Ist es zu viel verlangt von einer so großen, alten, erfahrenen und durchgeville-en Nation, wie oer deut schen, wenn man ihr ziumuter. sich nicht in sich selbst zu verfeinden, so lange ihr noch so viele Feinde von auhen drohen? Dieses Wort, das einst Mollke gesorochen hat, inüßte heute mit Flammenschrift allen Deutschen vor der Seele geschrieben stehen. Alles, was in unsagbar müh seliger Arbeit an Anfängen zu einer Erleichterung und Besserung unserer Lage nach innen und außen erreicht war, liegt zertrümmert und zerschlagen am.Boden, nach dem die Wahnsinnstat des 24. Juni die Zerklüftung in unserem Bolle aufs ,.eue lws au,getan yac. Der Zünd stoff liegt in Deutschland wieder einmal in allen Ecken und Enden turmhoch aufgeschichtet. Von dem Schicksal de» Gesetzes zum Schule der Republik wird es abhängen, ob wir einer Entspannung entgegengehen oder nicht. Tas Gesetz geht von durchaus richtigen Grundgedanken aus, die vom ReichSminister des Innern Küster in einer Weise begründet wurden, der man nur zustimmen kann. An die Spitze seiner Ausführungen stellte ^r die Erkenntnis, daß die Reichsregierung Mit Ausnahmebestimmungen so selten und so kurz wie mög lich regieren wolle, daß aber der Schutz der Republik! dauernde Maßnahmen und eine SanierungSaktion un seres vergifteten politischen Lebens notwendig mache. Seine Behauptung, daß mit diesem Gesetze keine Ge sinnungen unterdrückt würden, erweist sich bet näherer Prüfung der gesetzlichen Bestimmungen als durchaus richtig. ES wird auch die Bekundung .irgendeiner Ge sinnung schlechthin durch das Gesetz nicht unterdrückt, wohl aber wird mit aller Schärfe eine gegen den Bestand und die Sicherheit der Republik sich richtende Betäti gung ^der Gesinnung durch das Gesetz getroffen. Das Gesetz lvird ein Prüfstein für die Staatsgesinnung der einzelnen politischen Parteien, insbesondere' aber der deutschen Volkspartet werben. Bet ihr liegt die Ent scheidung darüber, ob dieses Schutzgesetz dre erforder liche Zweidrittelmehrheit im Reichstag erhalten wird. Die erste Lesung des Gesetzes im Plenum kann natur gemäß noch kein klares Bild über das Schicksal des Em- wurfes geben, aber es erscheint glücklicherweise nicht aus geschlossen, daß in den Ausschußberatungen ein zufrie denstellendes Ergebnis erreicht werden wird. Ein sol che» Ergebnis wäre um so freudiger zu begrüßen, als unsere in den letzten Tagen in der öffentlichen Betrach tung viel zu sehr in den Hintergrund getretene außen- politische Lage eine möglichst schleunige Klärung der innerpolltischen Verhältnisse fordert. Ter von außen her täglich wachsende Truck hat eine geradezu trostlose wirtschaftliche Lage geschaffen ES ist noch immer so gewesen: Je höher das Barometer na tionalistischer Verhetzung steigt, um so tiefer s.fnkt die Mark. Ter jetzige Sturz ist so ungeheuerlich, daß seine Auswirkungen zu einer völligen Lahmlegung des deutschen Wirtschaftslebens führen müßten, wenn nicht in allernächster Zett eine Konsolidierung gelingt. Ab wartende Haltung der Netchsregierung ist hier nicht am Platze. Tie muß ihrerseits alle» tun, um die Verhand- lungen über einen auswärtigen Kredit wieder in Fluß zu bringen. Man braucht die Frage der Nachprü fung unserer Reparationsleistungen nicht mehr mit der bisher gebotenen Zurückhaltung und Vorsicht aufzurol len, sondern man kann jetzt mit wesentlich stärkeren Ar. gumenlen und unter stärkerer BundeSgenossenschaf.t als birher auf da» Ziel losgehen. Tenn e» ist Msächlich so, wie Hug F. Spender in den Foreign Affäre au»führt: S» gibt keine maßgebende Autorität auf politischem oder finanziellem Gebiet in England oder Frankreich, die nicht weiß, mag sie auch vor der Oessentlichkeit ander» sprechen, daß nicht» getan werden katnn, um Europa auf die Beine zu helfen, bis die von Tteutschland zu lei stende Entschädigung ans eine vernnnftgemäße Grund, läge gestellt und der Versailler Vertrag nm seinen nm möglichen Forderungen im Lichte des gesunden Men schenverstandes revidiert worden ist. — Eine solche Re vision wird natürlich erst in einer gewissen Zeit zu einem wirtschaftlich merklichen Ergebnis führen können, unsere Verhältnisse aber bedingen eine sofortige Entlastung und die kann allein erreicht werden durch Gewährung von Kredit. Ob Deutschland dem Auslande gegenüber wieder kredi.würdig erscheinen wird, hängt nicht zuietzi von der Lösung ab, die die jetzt schwebenden Verhandlungen der Regierungsverbreiterung im Reiche finden werden. ES muß als außerordentlicher Fortschritt be zeichnet werden, daß die Unabhängige Sozialdemokratie bereit ist, ihre bisherige Forderung der Näreherrschast außer Kraft zu setzen und auf dem Boden der demo- kca.ifchen Republik mitzuarbetten. Tamil wird eine we sentliche Gesundung in der deutschen Arbeiterbewegung erreicht und die demokratische Republik würde sich dann zunächst einmal auf eine große und breite Mehrheit der deutschen Arbeiterschaft stützen können. Will man aber zu wirklich gefestigten Zuständen in der Negierung kom men, so darf die Verbreiterung ihrer Grundlage nicht allein yach links geschehen. Eine solche Regierung -wird gerade jetzt dem Ausland gegenüber immer als kapital feindliche Regierung gewürdigt werden, was sie letzten Endes ja auch tatsächlich wäre, und sie würde nicht in der Lage sein, das Vertrauen der kapitalgebenden Kreise des Auslandes zu erwecken. Schon aus diesem äußeren po lnischen Grunde, der für unsere nächste Zukunft von ganz ungeheurer Bedeutung ist, würde eine solche ein- ! seiltge Verbreiterung der Regierung unerträglich sein. Ein gleichzeitiger Eintritt der Deutschen Volks-!! Partei in die Regierung ist die einzige Möglichkeit zu!! einer wirtschaftlich umfassenden Gesundung unserer Ver-^ hältnisse, und die einzige Möglichkeit, ausländischen Geldgebern gegenüber die Sicherungen zu bieten, ohne die ein Auslandskredit für uns nicht zu erhoffen ist. ES wird sich sehr bald zeigen, ob die Beteiligten sich zu der Höhe staatsmännischer Auffassung emporschwingen können, die zur Lösung dieser Fragen notwendig ist, oder ob auch diesmal wieder das ganze Problem der Regierungszusammensetzung in den Niederungen Partei-! taktischer Erwägungen versumpfen wird. Der ärohenäe Bergarbeiterstleik. Wie sehr das Verantwortungsbewußtsein der einzel nen Erwerbs- und Berufsgruppen gesunken und ihre Ichsucht gestiegen ist, dafür liefert der Umstand den be sten Beweis, daß zu einer Zeit, da Volk und Vaterland sich in tausend Nöten winden,. Mörderbanden da» Leben, der Republik in Frage stellen und Frankreich mit seiner, Armee am Rhein auf die Stunde wartet, da es wettere! Henkersstreichc gegen uns führen kann, Vie freien Gc«! wrrkschaften im Ruhrbergbau einen Aufruf erlassen, den Generalstreik der Bergarbeiter durch Masse »kün dig ung einzuletten. So tritt zu den ohnehin nicht geringen Sorgen der Reichsregierung eine neue, mit der sich das Kabinett schleunigst zu beschädigen haben! wird. Selbst wenn die Bergbauunternehmer berechtig-! ten Forderungen der Bergarbeiter bisher schärfsten Wi-^ verstand entgegengesetzt haben, muß man doch diesen! Ausruf.der freien Gewerkschaften al» von völliger Ver antwortungslosigkeit diktiert bezeichnen, denn seine Aus wirkung läuft letzten Ende» auf eine Politik de» Wahn-, stnnS, wenn nicht de» Verbrühen» hinan». Daß ein Ge-! neralstreik der Bergarbeiter einen völligen Zusam menbruch de» deutschen Wirtschas.tSlebenS bedeuten würde, bedarf keines Beweise». Tie erste Folge würde bet der ohnehin schon vorhandenen Kohin lenlnappheit die Stillegung von Betrieben und dadurch Arbeitslosigkeit sein. Ter katastrophale Sturz der Mark, die heute kaum mehr einen Pfennig wert ist, würde sich damit sortsetzen und die Einführung von Lebensmitteln völlig unmöglich machen Außen, politisch würde die Gefahr der Ruhrbesetzung durch Frankreich erneut auftauchen infolge de» Aus fall«» der Reparationskohlen Tie Flut der Verhäng- ntsse. die vor allem auch eine wettere Radikalisierung der Massen mit sich bringen würden, würde in» Ungemessene steigen. Erfreulicherweise Hal der Gewerkveretn christ licher Bergarbeiter die Teilnahme an einem solchen Streik schon abgelehnt. Ta noch nicht alle Verhandlungs möglichkeiten und die Anwendung aller friedlichen Mit- tel zur Turchsetzung der Forderungen im Manteltaris erschöpft sind, so muß man hoffen, daß auch die freien l! Gewerkschaften sich noch eines Besseren besinnen und von ihren unverantwortlichen Plänen Abstand nehmen. Die Reichsregierung wird kein Mijttel unversucht lassen dürfen, um da» deutsche Volk vor diesem Unheil zu bewahren. JollechöhNngen. Lem Reichstag ist ein Gesetzentwurf -»gegangen, durch den die Reichsregterung ermächtigt wird, im Fall eines dringenden wirtschaftlichen Bedürfnisses nach An hörung des vorläufigen Re.cyswirtschaflsrates mit Zu- punmung des Reichsraies die Eingangszötle für zoll pflichtige Waren zu erhöhen und zollfreie Wgren mit Erngangszöllen zu belegen, die erhöhten oder neuiestgesetzren Zölle wieder herabzusetzen oder auf. zuheben. Die Anordnungen müssen dem Reichstag vor« gelegt werden und sind auf dessen Verlangen arHrr Kraft zu setzen. Das Gesetz soll bis zum 3l. Dezember 1923 in Kraft bleiben. Begründet wird die Notwendig, ten uer t^eietzes oamll, vag iegr schnell da» drtngeiwe, Bedürfnis einrreten kann für bestimmte Arten von Wa ren den allgemeinen Zollsatz zu erhöhen oder für sie Zollst eiheit zu gewähren. Ein Gesetz zu diesem Zweck würde zu lange Zeit in Anspruch nehmen Die Be schränkung aus bestimmte Arten von Waren erscheine nicht angängig, da nicht feststehe, bet welchem von ihnen in Zukunft das wirtschaftliche Bedürfnis nach einer Zoll- tarisänderung hervortreten kann. Das Gesetz, das Vor bilder in Belgien, Frankreich, Italien und der Schwei- Hal, wird bereits bei der am Montag nachmittag begin- nenden Reichstagssitzung in erster Beratung besprochen werden. Das Gesetz zum Schutze äer Republik. Im Rechtsausschuß des Reichstages ergaben sich, am 8. Juli sowohl bet dem tz 2 des Gesetzes, der die Beschimpfungen republikanischer Beamten ahnden und die Hoheitszeichen des Staates schützen will, sowie bei, dem 8 4, der gegen Beamte und Militärpersonen, die sich gegen da» Schutzgesetz vergangen haben, Entlassung und »gänzlichen oder teilweisen Verlust des Ruhegehalts zuläßi, so starke Meinungsverschiedenheiten, daß sie einem Unterausschuß zum Ausgleichsversuch über« wiesen wurden. Angenonnnen wurde 8 3, der den Aufenthalt wegen Verbrechen» gegen 8 1 des Gesetze» Verurteilte Beschränkungen unterwirft und die Strafe der VermögenskonsiSkation zuläht. Eine lange Debatte entspann sich über die Bildung des Staat SgertchtS« Hofe». Es handelte sich darum, ob der RetchSrat für die Ernennung der Laienrichter gehört, zur Mtternen- nung herangezogen oder ganz ausgeschaltet werden soll. Diese lehienendeS rein formale Frage bekam durch einen Vorstoß des bayrischen VolkSyartetlerS Beherle einen politischen Charakter, da er von einem Eingriff in die Zustizhvhcit der Länder sprach. Leider folgte ihin der Justizminister Radbruch auf das politische Gebiet, so- daß sich auch der bayrische Minister Hamm zum! Ein greifen veranlaßt sah. Ter Zentruinsabg. Bell schlug vor um den Konflikt zwischen Reich und Ländern nicht aus die Spitze zu treiben, die Mitglieder nach Anhörung des ReichSrateS zu ernennen. Ta die Regierung den höchsten Wert darauf legt, daß die Beratung de) Ge setzentwurfes schleunigst beendet wird, und allseitig der Wille bestehl, ein brauchbares Gesetz zustand izubringen, man auch über die Schwierigkeiten,, die sich der Formu lierung des Todesstrafe und lebenslänal'.ches Znchtbaus androhenden 8 1 geeinigt hat, muß man hoffen, daß über diese lehienendeS nebensächliche Fruge eine Eini- erzielt wird. Plötzlich« Einb«rnsnna d,« Oberst,n Rai.« V«r London,» verichi,rstoll,r d,« Priit Jonrnrl 1«iki mit om Dirnoiai wr-d» «In anß«kord«ntlich,r Minist-r- rat nnlrr dem Vorsitz Lloyd G«o»n«> oboehaNen werd,", d,r sich mit d«r R«paration«sraae b«schäftlo«n soll. V«r B«richl«rstoller gknnbt, doß Lloyb Ge«r„« sich m't d-m itolirnlschrn AnßrnminINrr Schnnzer über di, Ein- b'rusnng d,o Obersirn Rat,« v«rst!indigt hab,, und daß dieser HI,rI>b«r in Pari, mit Poinra.» verhandln «e d,. k«ne, Siundnng«g,snch d,r Reich»»«- «iernng. MI. onuiich wt'a,i«Ui wird, hu sich dl, Reich«- »egiernnq enischl'ssen, ei.z Litt"dnng«fl,snch on d,n Mieder,1«, moch,ing«on«schnß zn rlbi«n m«, d»n, Z -I,, di« vorzohlnngen ans «inen liing,»«n Zeitraum v«rt«il.n, nm so «in« Ai«m- pons, erhalt«». v«»hindlnw«n dortzi,,» sind schon s»«1 liinqe»«» gi« Im Sing«, v « S'i,oiss«kr,»ilr« Fisch«, und Schikids» sind nach Pari» a^geriist. ?In d»n Verhandlungen wird später w.ihrs.hei >.»- anh Staawstk.etik Vr. B «ramonn t«Nn,hm«n.