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/luer Tageblatt Anzeiger für -as Erzgebirge W-ZB -inzeiger für oas vrzgevirge Knmsp»»ch-kwschluA SS. . »httm» »»m«a»»»« m»Nt. Lil^sni«»«, «a,»dlatt f>u»»^ig»bi»o». Enthalteu- öle amtlichen oekaantmachungen -es aate» -er Sta-t UN- -es Amtsgericht» stoe. p,stgh,(k.«»ntt, Um« L«t»»i» n». ree» Nr. IS7 Sonnsbencl. äen S. Juli 1S22 17. Jahrgang Das Wichtigste vom Tage. DsS GsrontiekomUee hat der Netchsb an k unter« sagt, sich an Ätlven Maßnahmen des Reiches gegen rin« weiter« BMarkverschlechterung ohne vorherige Genehmigung des neuen Dret- männer-'KsntrollkomiteeS zu beteiligen. Im Vtevtel'jahr April.Juni haben nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis die Ausgaben des NeichShaUShalteS um etwa 45 Prozent die Sin nahmen überstiegen. In Berlin und namentlich im Reiche, besonders aus pey. Börsen, laufen allerhand Gerüchte über neue Attentate um. An amtlicher Stelle ist von allen diesen Gerüchten nicht» bekannt. ES handelt sich offenbar um Erfindungen. Bei der Beratung des Erbschaftsft: uergeset - zrs im Steuerausschutz des Reichstages wurde die Beseitigung der Na cb lahsteuer beschlossen Die französische Regierung macht ausführ liche Mitteilungen über oas französische Pro gramm der von Deutschland in Frankreich auszuf ll'hrenden Arbeiten. Alarmigen. lvou «tstr« parlamentluische» Mitarbeiter j . Aus die br.eftiche Anfrage der beiden i/tegcerungs- parieien enrrum und Demokraten au o.e De u sche Poitspartei, oo sie unter bestimmte.» Poraus- setzungen bereit sei, in die Regierungstvaulion mu etnMireten, fist überraschend schne.l eu.e zusagende Antwort gekommen. Man muß den Wvruam de^> Briefes genau lesen, um die Bedeutung der Entschei dung der Deutschen Volkspartei richtig zu würdigen. Stoch einer allgemeinen Darstellung der Lage heißt es in dem Briefer Wir setzen nach diesen Ausführungen Einigkeit darüber voraus, daß ein Wiederaufbau des Staates unter Fortführung einer gesunden Sozialpolitik nur auf dem Boden der verfassungsmäßigen republtkant. scheu S.aatsform möglich ist. Deshalb wird von den in der Regierung zu vereinigenden Parteien jede Agi tation gegen die Verfassung der Republik, gegen die Träger der S.aatSgewall und die Embleme des Staa tes innerhalb und außerhalb der Parlamente zu ver meiden und die Republik gegen jeden Angriff zu ver- leidigen sein. Dem Staate sind durch das Gesetz zum Schutze der Republik alle Machtmittels zu gewähren, deren er zur tatkräftigen Verteidigung bedarf. Mle Bemühungen der Negierung, unsere außenpolitischen Verhältnisse auf der Basis internationaler Verhand lungen zu verbessern, sind zu unterstützen. In diesen Sätzen sind also die wichtigsten Forderun gen und Voraussetzungen für den Eintritt der Deutschen Volkspartei in die Negierung klar und deutlich mitgeteilt. Dazu war noch die Deutsche Bolkspartei gefragt worden, ob sie bereit sei, sich a u f dieser, Grundlage an der Regierung W beteiligen. Wenn jetzt die deutschvolks- Parleiliche Reichstagsfräktton, wie mtlgeteilt worben »st, einstimmig mit Ja geantwortet hat, so «st diese» jzwei- ßellos eine sehr erfreuliche Abkehr von dem Standpunkt, den sie früher eingenommen hat. gast jede einzelne der hier formulierten Forderungen hat die Deutsche Bolkspartei früher abgelehnt. Offenbar ist sie unter dem Tru<k der gegenwärtigen Verhältnisse zur Einkehr^ Ab kehr und Umkehr gekommen. Im vaterländischen und im republikanischen Interesse kann man da» nur be grüßen. Ganz besonderen Anlaß zur Genugtuung hat die Deutsche Demokratische ReichStagSsraktton, deren jahrelange Bemühungen um einen Wechsel der deutsch, dolksparletlichen Taktik nun endlich von Erfolg gekrönt sind. Die Demokraten haben bei der Deutschen Volks» Partei das gleiche erreicht, wie die MehrheitSsozialdemo- kraten bei den Unabhängigen^ die ebenfalls nach jahre langem Sträuben endlich ihre antirepubltkanis.che politi sche Taktik zugunsten positiver Unterstützung und Milder« antwortung für die Republik aufgegeben haben. Die beiden F.ügelparieien haben grundsätzlich ungefähr die gleichen Opfer gebracht. Da» sollte von allen Setten im Interesse der Stärkung de» Staatsgedankens und der» Sicherung der Republik begrüßt werden. Nicht» ist darum verfehlter wie die Taktik de» mehr- hetl»sozialtstischen Vorwärts, der angestcht» dieser neue» sten Entwicklung vofl Nein«» taktischen Kunstgriffen r«. d«t. die fast wie ein schlechter Scher» wirkten. Ernstlich könne gar keine Rede davon sStn, daß jetzt «ine Partei in di« Regierung ausgenommen werd«, die sich pro. grammatisch zur Monarchie bekenn«, und die bi» in die letzten Tage hinein Arm in Arm vrtt den Teutschnatio- nalen die Außenpolitik Wirths und Rathenauö bekämpft habe. Wie verkehrt eine derartige Darstellung in Wirk lichkeit ist, geht schon daraus hervor, daß man fasst ge nau dieselben Bedenken gegen di« Umkehr ver Unab hängigen von ihren seitherigen Wegen geltend ma chen könnte. Auch sie haben sich bisher programmatisch gegen die Republik zum Räteshsteim bekannt und bis in die letzten Tage hinein Arm in Arm mit den Kommu nisten die RegierungSpolitik bekämpft. Ist es etwa des halb ven Demokraten und dem Zentrum eingefallen, nunmehr den Unabhängigen die Aufnahme in die Ne- gicrungSkoa'.ition zu verweigern? Nicht die leiseste Än derung ist in dieser Hinsicht gefallen. Zentrum und Demo'ra en haben vielmehr nur versucht, vie Verbrei terung und-Verstärkung der RegierungSbastS ebenso nach rechts hin zu erreichen, wie sich die Mehrhetts- sor'aldemokraten bemüht haben, sie nach links durch zusetzen. Gemeinsam war beiden Bestrebungen die Sammlung aller Kräfte, die bereit und guten Willens sind, die Revubltk ?u schützen. Wenn man ernstlich a'aubt, daß die Unabhängigen da» im Widerspruch tzu istrer früheren Haltung in Zukunft tun wollen, so muß man das gleiche auch von der Deutschen Noltspartei an- nckmien. Auch in der Politik muß das Wort Geltung laben, daß Freude über jeden Sünder herrschen soll, der sich bekehrt. Um aber keine Mißverständnisse aufkommen zu las- sen, so l noch einmal ausdrücklich betont werden, daß mit den grundsätzlichen Beretterklärungen der U S P.D.l und der D B. noch keineswegs die erwünschte große Koalition von Stresemann bis Breitscheidt perfekt ge worden ist. Ls wird vielmehr noch weiterer Verhand« Handlungen bedürfeMum die beiden Flügelparteien nun mehr mil den drei R^ierungSvarteien SU einem starken Block zusammen zu bringen. Wahrscheinlich Weeden sich bei der Deutschen Volkspartei ebenso starke Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit den Unabhängigen gel tend machen, wie bet den Unabhängigen gegen eine Zu. sammenarbeit mit der Deutschen Volkspartei. Diese Bedenken im etnznen aus ihre Berechtigung zu prüfen und angesichts der gefahrdrohenden Gesamtlage zu über winden. muß die Bemühung der bisherigen Regierungs koalition in den nächsten Tagen sein. Ob es gelingt, steht einstweilen dahin. Sicher ist !heute nur das eine, daß durch die grundsätzlichen Erklärungen dtrr Unab hängigen und der Deutschen Bolkspartei die Atmosphäre m der inneren Politik wesentlich! gebessert, die !Repu- bltk und die Reichsregierung gestärkt und die dro-, henbe Auflösung deSNeichstageS wegen Nicht-, zustandckommen einer Zweidrittel-Mehrheit für das Ge setz zum Schutz der Republik beseitigt ist. Tenn nach diesen Erklärungen wäre es absurd, wenn eine der bei-, den Flügelparteten oder beide nunmehr gegen das Schutzgesetz stimmen wollten. Vielleicht begnügt man sich mit diesem Erfolg und verschiebt die weiteren Ver handlungen über die Verbreiterung der Regierungs koalition nach recht» und links bi» Mm Herbst. Natür lich wäre das nur ein Notbehelf, aber bei den gegen wärtigen überaüs gespannten Verhältnissen mutz mast schon zufrieden sein, wenn man ohne große Konflikte fioenigstens schrittweise in der Sicherung der Republik westerkommt. Eine Warnung. Gerüchtweise verlautet, daß die Freien Gewerkschaf ten und die sozialdemokratischen Parteien erneut Leab- sich.igen, öffentliche Kundgebungen zu veran stalten, Es soll am 11. Juli Pie Demonstration vomi 4. Juli wiederholt werden. (Eine heute vorliegende Meldung spricht allerdings davon, daß die Absicht wie- der ausgegeben sei. D. Red.) So begreiflich stnd er-! wünscht es war, daß nach der Ermordung Rathenau»! solche Kundgebungen stattfanden, um für di« Erregung der Bevölkerung ein Abzugventtl zu schaffen und den Gegnern der Republik zu zeigen, wie fest die protzt Masse des Bolle» zur neuen StaäfSform steht, s0 fcha-1 det solchen Kundgebungen doch nicht» mehr, al» ihre stetige Wiederholung. Bereits die neue Demonstration am.4. Juls war vollkommen überflüssig. Die Hastpt- leimng der Deutschen Demokratischen Partei sowie stach bi« Mitglieder örtlicher Organisationen haben sofort nach dem Aufruf zu diesen Stratzendemonstrattonen vor einer Beteiligung daran gewarnt und auf di« Gefahren der neuen Demonstration energisch aufmerksam gemacht. Der Verlauf der Veranstaltung an vielen Stellen im Reich« Hai leider den Befürchtungen nur allzu Recht gegeben. W«nn wirtlich neue Straßenkundgebungen für den 11. Juli geplant sein sollten, warnen wir jetzt schon auf da» entschiedenste. Alle» was zum Schutz der Republik gescheh«»» brn«. muß von geordnetem Staatsgewalt ausgehen. Darum ist ja auch eingreifend« Gesetz zum Schütz der Republik in Vorbe reitung. Wenn trotzdem noch.wettere Demonstrationen veranstaltet werden, dann dienen diese nur stnbeab sichtigt den Plänen der Teutschnatio nalen und RechtS- boischewisten. Tie Vorgänge im Preußischen Landtag und i>n Reichstag, d. h. das provozierende Auftreten deu'schnatioua.er Redner beweist, daß manche Telle die ser Par ei die Erregung absichtlich schüren, offenbar in der Hoffnung, in einem Bürgerkriege politische Geschäfte machen zu können. Dieser Plan muß durch die Diszi plin der Republikaner verhindert werden. Wenn je doch die Masse fortgesetzt auf die Straße geholt wird^ dann entgleitet sie leicht der Hand der ordnungsmäßigen Führer und wird zum willenlosen Gefolge jener meist jugendlichen Rowdys, die sich bet solchen Gelegenheiten einzustellen pflegen. Aus diesem Grunde warnt die Parteileitung der Deutschen Demokratischen Partei Mit allem Nachdruck vor der erneuten Veranstaltung solcher Kundgebungen und sie ersucht alle Mitglieder und Freunde, sich keinesfalls an etwaigen Kundgebungen dieser Art ?u beteiligen.' Darüber hinan» richtet sie die Bi te an alle Republikaner, sich nach Möglichkeit von so'chen Veranstaltungen secnzsthalten und vor allen Din gen zu verhindern, daß dec Mob zum Schutz der Re publik mobilisiert wird. Dieser Mob läßt sich erfah rungsgemäß sowohl von dec Monarchie wie auch von ver.Republik wenig beeinflussen, er will nur Überall dabet sein, wo Radau und Raubtaten ermöglicht werden. Die Deutsche Demokratische Partei lehnt wiederholt jede Verantwortung für Kundgebungen dieser Art ab. Gröbliche Zrresührung. Tas Chemnitzer Tageblatt verbreitet in Fettdruck eine Meldung über große MitgliederauStritte au» der Deutschen Demokratischen Partei, die dadurch veranlaßt seien, daß die Partei sich an der Bvlschewisierung Deutschlands beteilige. Dazu schreibt der demokratische Zeitungsdienst: Schon die Form und Fassung dieser Nachricht läßt ihren politischen Zweck deutlich erkennen. Zunächst ist dazu festzustellen, daß es sich hier um eine Fälschung handelt.' In allen Teilen des Reiche» sind im Gegenteil zahlteiche Neuanmeldungen zur Mit- gliedschaft bet der Deutschen Demokratischen Partei zu verzeichnen. Las ist ja auch ganz natürlich, du die Deutsche Demokratische Partei jetzt und bet allen frühe ren Gelegenheiten ernsthaft bemüht gewesen Ist, «in« Verständigung zwischen allen Volksschichten herbetzu- sühren unv auf die politischen Leidenschaften mäßigend einzuwirken. Die Behauptung des Chemnitzer Blatte» soll offenbar die Tatsache verschleiern, daß aus den Reihen der Deutschnattonalen eine Massen flucht ein'etzt, die ja auch bet den sich häufenden Be weisen für die Zusammenhänge der Mordorzantsatio- nen mit veut'chnationalen Politikern durchaus verständ lich ist. Die Notf; des Chemnitzer Blatte» ist aber sehr gefährlich obendrein. Es bestehen z. B. gewichtige An zeichen dafür, daß der Mord an Rathenau nicht der letzte politische Mord in Deutschland gewesen ist, daß gerade augenblicklich Mörder im Begriffe sind, ihren Stahl tni Dunkeln zu schärfen, um dem roten Minister Ra Henau weitere führende republikanische Persönlich keiten folgen zu lassen. Gegenüber einer solcher Si tuation muß es naturgemäß für die Mörder geradezu ermutigend wirken, wenn ein Blatt die Nachricht verbreitet, daß au» der Partei, der der ermordet« Ra-i thenau angehörte, zahlreiche Austritte eriolgten. Ob gewollt oder nicht, e» wird dadurch der Anschein er weckt, als ob die Mürderkugeln die Bevölkerung be reit» einzuschüchtern begönnen. Darum kann mstn nicht scharf genug der Chemnitzer Irreführung entgegen« .veten. Sie reiht sich manchen anderen Provokationen an, die gerne ihr Ziel, den Bürgerkrieg herbeizuftlh- ren, durch die Erregung von Unruhen erreichen möch ten. Au» diesem Grunde tst e» auch dringend notwen dig daß die Arbeiterschaft scharf von allen Gewalt taten «brückt und sie durch ihren Einfluß zu verhin dern sucht. Die Republik muh bei der Gesetzlichkeit bleiben. Ihre Hand gegen dl« Staatsverräter muß hart sein, aber sie darf und wird sich zu keinen Gewalt- Uten htnreißen lassen. Deutscher Reichstag. Nach den unerfreulichen Skandalszenen, zu denen «» am Schluss« der TonnerStagsttzung de» Retch»tstge» ge- kommen war, herrschte gestern in dem Hohen Haufe stin König-Platz in Berlin Ruhe und Sachlichkeit wa» aller, ding» kaum al» «in einseitige» Verdienst per Parteien anzusprechen war, astf deren taktisch« Ungeschicklichkeit refv- nervös« «er-izthrii der gürm am Tage zuvor W»
