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LNS SL /IttAeiger für öas r ra,?dta« ftu««,»-«»trat. Eothalton- -le amtlichen Sekaammachungen -e» Nate» -ee Sta-1 m»--e» -lmtsgerlcht» Nve. p«akch,ck'N»ft„, ftmt lü»,«, n«. »ses /luer Tageblatt »»< «»»»i, *1» - - -- —— P,i«»iU, fl, ft«»«!,«»«»«H«, «m» u»,,,,»« » «« »«», ««^«ft,« ft»»»!«« «»« Milk, Nr. 153 Dionslag. tten 4. Zuli 1922 17. Jahrgang Das Wichtigste vom Tage. Di« deutsche Regierung beabsichtigt augrsichl-, des katastrophalen Marksturzrü das Garantie« komtlee zu ersuchen, bet den Alliierten sinanzielle Hilfe für Deutschland zu erwirken, da sonst die nächstfälligen Reparationszahlungen nicht «ehr geleistet werden können » Der Dollar stieg an der gestrigen Berliner Börse dis 434. Amtlich wurde er, wobei wohl die Reichs dank wieder ! n! e r >' e n i e 11 e, mit 4 i 3,47 Geld, 420,83 , Bries notiert. ' * Der französische itrieg nnnnjter dementiert formell die Nachricht, daß bei den Zwischenfällen in Gletwttz am 1 Juli «in französischer Offizier gelötet worden sei. Tue vom Bö > kerbn n d zur He > abs e h nttg der R üst ung« n rtngrsehle gemischte Koninrij > ton trat gestern nachmitiag n> Po»is nliier Borsig 'j!io>anis zu ihrer dritten Tagung zusammen. Das grel untt cUe Mittel. (Bon unsere» B»rliaer Mstarbeiker.) Tie schtvrren pu.iijschen Ersch-ütteruug.ul der jüngsten Tage sollen über den Kreis der republikailischen Par- leien hinaus die Ueberzeuguug vertieft haben, oah, wer Tleuischland retten will, sich Mr deutschen Republik be kennen mutz. T«r Schutz der, Republik ist heule eine uaüoirale Notwendigkeit schlechchiu. Allein die Republik vermag uns vor Bürgerkrieg und Chaos z,u retten, und die Stimmen der inatzgebendeu üluslanbs- presse im Slnschlutz an den Ralheuau-Mord haben erneut keinen Zweifel darüber gelassen, datz nur die staatlich ge festigte und nach jeder Seite hin, gesicherte republikanische Siaatsform eine Verminderung der Repara tiv ns lasten und eine Revision des Friede nz M erreichen imstande ist. Sobald der.Eiirdruck enisteht, daß die Macht der deutschen Reaktion anschwillt, sinkt augenblicklich das Vertrauen M Tleuischland in der gan zen Welt. Es gibt darum jetzt nur ein Drinnen oder Ttrautzen. Wer Mischen Tür und Angel steht und da glaubt, mit einem Lippenbekenntnis Mr Verfassung die innere Festigung M erreichen, der ist gründlich im Irr tum. Unter den republikanischen Parteien aller Richtun gen besteht über die Notwendigkeit eines durchgreifen den Schutzes der Republik keilte Meinungsverschiedenheit. Aber die Mittel, dieses grotze Ziel M erreichen, schei nen noch umstritten M sein. Die Sozialdemokratie glaubt diesen Schutz am wirksamsten M erreichen durch einen bedingungslosen Anschluß nach links hin. Wir halten es für eine verhängnisvolle Täuschung, wenn ntan glaubt, die Republik mit den Kommunisten dau ernd schützen M können. Jedes Abgletten von der de mokratisch-republikanischen Linie gefährdet die Republik. Niemals wird sich in Deutschland eine Mehrheit für eine Siaatsform finden, die Anlehnung an irgendwer- che« Rälcshstem suchen würde.. Wir wissen, daß es in der MehrheilSfozialdemokratie niemanden gibt, der eine Mäierepubltk wünscht. Aber das kritiklose Fraternisieren mit den Kommunisten mutz die Massen in der Hand der mehrheilSsozialistischen Führer unsicher werden lassen. So scharf eine verantwortungSbewutzfte Tlemokrat'ie eS verhindern muß, daß die Politik von großen Jnteressen- schichien der Produktion in Landwirtschaft und Industrie bestimmt wird, ebenso entschieden mutzj sie eine direkte Einwirkung oder gar Führung nach reinen Arbeiineh- mcv-GcstchlSpunkten ablehnen. Tier Staat kann keine Inieressenten, sondern nur gleichberechtigte Staatsbürger kennen. Die Politik mutz sich amGe- samtwohl orientieren. Tas WM aller mutz ebenso wie das Rech! aller oberstes Gesetz für den Volksstaat sein. Diese Generalidee verdient besonders in Notzei ten wie den gegenwärtigen scharf und klar hcrauSge- »rbeitet zu werden-. Gerade wenn jetzt scharfe Mittel ,«gewendet werden müssen Mm Schutze" der Republik, tnüssen die Träger der Staatsidee alle- vermeiden, was dem Siaatswohl abträglich sein könnte. Lutz die Ge werkschaften fetzt Mm dritten Male, und diesmal geson- dert von den anderen republikanischen Richtungen, zu Ttcmonstralionen an einem Arbeitstage aufrufen, ist letz ten Endes der Republik abträglich. Man mutz auch be- dauern, datz die gewerkschaftliche Erziehung so geringe politische Erfolge aufzuweisen hat, dätz ausgerechnet in diesen» schwierigen Zeitpunkte für die Republik die Buch drucker den Generalstreik verkünden. Wichtiger al» alle Demonstrationen und Streik» ist die Ergreifung der Staatsgewalt durch feste und entschlossen« republikani sche Hände. Ltie Reaktion freut sich über jeden Mangel an .SlaatSdtsztpltn auf Setten der Linken. Tann aber dürfen die vertrete^ der Republik auch nicht verkennen, welch« schweren wirtschaftlichen Gefahren un» fetzt drohen. Der Sturz dsr deutschen Valuta durch den Rathenau-Atord kann nur aufge halten werden, wenn alle» geschieht, was zur Erhaltung der inneren Ruhe notwendig ist. 1 Darum müssen die Republikaner allen Ausschreitungen, gleichviel von wel cher Seile sie erfolgen, mit allen Machtmitteln des Gtaa- tes entgegentreten. In Senftenberg hat es Lebensmit tel Unruhen gegeben, die sicher keinerlei politische Be weggründe haben. Bon polnischen Arbeitern wurden LebenSmittelmagazine geplündert, und auch sonst Hai sich Janhagel an den Plünderungen beteiligt Tie an ziehende Teuerung wird vielleicht auch fönst noch Erre gung und Unruhen ^»Ursachen. Nur wenn hier eine verschärfte Bekämpfung jedes Wuchers Hand in Hand mit scharfen Maßnahmen gegen alle Ausschreitungen geht, kam» sich das Vertrauen in unsere Selbstbehauptung wieder festigen. Es wäre ver hängnisvoll, wenn über die MUtell zu Deutschlands Retung auch nur die kleinste Meinungsverschiedenheit unier den republikanischen Parteien auftauchen svllktr. Gerade hier ist eS die große Erztohungsaufgave der Deut schen Temokratischen Partei, die demokratische Linie un- verrütkbar festzuhalten. Sie wird ohne Rücksicht auf Kritik und unberechtigte Angriffe ihre Politik kesthalten. Tie Reichsregierung kann nur die gleiche Politik betrei be», wenn sie. ihre Aufgaben nach innen und außen erfolgreich lösen will. Auch ihre sozialistischen Mit glieder müssen darum die demokratische Politik auf richtig begrüßen. Das um so mehr, als die Deutsche Temokratische Partei klar bewies«-» hat, wie ernst es ihr mit dem Schuhe der Republik ist. Das Bürgertum in S,adt und Land sollte aber endlich besser al» bisher erkennen, daß die allgemeinen vaterländischen und poli tischen Interessen Deutschlands allein bet einer posi tiven Demokratie zu finden sind. Je mehr die Demokratische Partei erstarkt, um so wirksamer vermag sie auch in der Regierung die allgemeinen Interessen wahrzunehmen. Abermals Hat das Bürgertum sein po litische»'Neifeexamen zu bestehen. .. Dtöge es sich sein« politisch« Erkenntnis nicht durch unliebsame Vorgänge auf der Linken trüben lassen. Ttie Demokratie wird schon darüber wachen, dätz niemand, der die Ge setze achtet, zu Schaden kommt. Tiieser Wille wird sich um so entschlossener durchsetzen^ wenn llas Bürgertum sich mit festen Fützen auf den Boden der Republik stellt und di« positiven demokratischen Kräfte de» Wiederauf baues nicht durch ein »politische» Abseitsstehen schwächt:. Eintritt cier Unabhängigen in äie^Neichsregierung. Alsbald nach der Ermordung Rathenaus ist die Frage einer Erweiterung der Regierungskoalttion nach links aufgetaucht und seitdem in Politischen Kreisen lebhaft erörtert worden. Es liegt auf der Hand, daß die Teilnahme der Unabhängigen o!n der Regierung»« gewal; den Schutz und den Bestand der Republik in er höhtem Maße garantieren würde, dem» diese Teilnahme würde ja gleichbedeutend sein mit dem Verzicht der Unabhängigen auf die Räterepublik. Gesteckt aU- penommen hat die Frage in den letzten Tagen durch die mit Zustimmung des Reichskanzler» und der bürgerlichen Par.eien von den Mehrheitssozialisten an die Unabhän- gtgen gerichtete Frage, ob sie geneigt seien, sich an der Regierung zu beteiligen. Am vergangenen Sonntag hat nun in Berlin die ReichSkonferenz der Unabhängi gen Sozialistischen Partei getatzt und grundsätzlich ihr« Bereitwilligkeit zum Eintritt in die Regierung beschlossen. Tabei sollen kein« wetteren Bedingungen gestellt wo.rden sein als der unbedingte Schutz der Re publik. Man wird aber jedenfaillS gut daran tun. die Formulierung dieser Bedingungen im einzelnen abzu warten ; denn schon der jetzige Kampf um dHs von der Regierung vorbereitete Gesetz zum Schutz der Republik zeigt.wie starke Meinungsverschiedenheiten darüber vor handen sind, und wie leicht diese Meinungsverschieden heiten zu Explosivstoff werden können. Aus diesem Grunde wird man auch dem Gerücht, daß die Zen trum »Partei mit. dem Eintritt der Unabhängige,» in di« Regierung einverstanden sei, mit Vorbehalt gegsn- überireten müssen. Immerhin möchte man glauben und hassen, daß diese Meinungsverschiedenheiten nicht un überwindlich seien, und daß auf diese Weise eine breite Fron» aller wahrhaft republikanisch und demokratisch gesinnten Parteien zustande käme. Freilich, ist dabei auf da» demokratisch nicht weniger Nachdruck M legen, al» auf da» republikanisch Was der Führer der Tvutschen Demokratisch«!, Partei schon vor mehr denn Jahresfrist erklärt hat. datz von Seiten der Demokraten auch dem Eintritt der Unabhängigen in die Regierung nicht» Im Wege stehe, sofern dies« sich auf den Bodtzn de» jetzt bestehenden Staate» stellest und wirklich demo- krafisch mitzuarbeiten gesonnen seien, gilt auch heute noch Dies« Erklärung wird abMvanrn fei« Die finanzielle Not äer Gemeinäen. Im Hauptausschub Les Deutschen Städte tage« wurden Leitsätze über da» Zusammenarbeiten der Städte mit der Landwirtschaft Mr Sicherung der BolkSernäh- rung beschlossen, in denen -um Schslutz der Erwartung Ausdruck gegeben wird, datz die landwirtschaftlichen Or- ganisaiionen mit allen Mitteln der Einwirkung aut ihre Mitglieder willkürliche, durch die Steigerung der Er- zeugungskosten nicht gerechtfertigte Erhöhungen der land wirtschaftlichen Erzeugnisse htnosthalten. Ferner wurde di« lebhafte Besorgnis de» Haupt- ausschufse» darüber ausgesprochen, datz die Reichsregie rung den Entwurf de» LandeSstewergefetzeS vor den Par- lamenlsserien wiederum nicht vorlegen wird. Di- Städte könnten diese fortgesetzte Verzögerung in der Regelung ihre« Finanzverhältnisse nicht länger ertragen. Die Ge meinden ständen in Kürze und unabwendbar vor dem Zeitpunkt, wo sie infolge der Haltung de» Reiche» nicht mehr in der Lage seien, ihr« Gehalrs- und Lohnzahlungen aufrecht zu erhalten. Ten Gemeinden werde daher nicht» anderes üvrig Kleiden, al» die Ausführung bestimmter, ihnen ohne Bereitstel lung der vollen L«ckung»miitel übertragener Reichs- nud Siaatsausgaben etntzusteilen. Zu diesem Gesetz sor- drrlen die Städte vor allem, datz ihnen erhöhte An teile an der Einkommen- und Körperschafts steuer mit Wirkung vom 1. April 1920, ferner, da dies nicht entfernt genügt, wesentlich erhöhte Anteile an der erhöhten Umsatzsteuer, sowie die ganze Gvunder werb» st euer eingeräumt werden. Tone ben sei grundsätzlich an der Forderung der Wiederher stellung des gemeindlichen Zuschlagsrechtes zur Einkommensteuer sestzuhalten. Ferner s« e» erforderlich, datz die in der Würzburger Konferenz ver heißenen NeichsAuschlisse zu den Beamienbesolduugen und de» Arbeiierlöhnen beschleunigt vorweg geregelt werden. Von qllen Setten wurde einstimmig sMtzstellt, daß es die allerhöchste Zett sei, Mqtznoih-meu Mr Vorbeu gung einer Katastrophe zu treffen,.ebenso wurde ein mütig ausgesprochen, datz das ganze Elend der deutschen Scktdte von dem Versailler FrtedxnSdertrag herüührt. und datz e» Pflicht sei, der Enten« Vie Folgen dieses Friedensvertrages auf dem Gebiete der Gemeinde verwaltung vorzufahren. Rathenau unä äie Schuläfrage. Der Reichskanzler erwähnte in setn-r Rede am 25. Jun» daß die Ermordung Rathenaus eine große Entwickelung auch in der Schuld frage unterbrochen habe. Unvergessen ist noch-die Rede Rathenaus anläßlich der Herausgabe der Akten stücke de» Auswärtigen Amtes am 13. Juni. Dort wies er aus die dunklen Mächte des Hasses, der Verdächtigung, des Miß trauens hin, welche die internationale Atmosphäre vergisteten und deren Wirkung Deutschland am.stärksten zu spüren bekom men hat. Die Veröffentlichung der deutschen Akten geschah im Namen der Wahrheit und ihr Inhalt muß dazu dienen, die Mauer des Hasses und der Verleumdung, dir jahrelange Pro paganda um Deutschland gezogen hat, z» durchbrechen. E» wies serncr daraus hin, daß die wirtschaftlichen Kräfte «ich» genügen zum Wiederaufbau, wenn nicht die nicht minder wich tige Aufgabe gelöst wird des geistigen Ausbaues. Wie weit wir in Deutschland selbst noch entfernt sind von einer ge»- stigen Gesundung, hat leider die verirrte Tat bezeugt, de» Rathenau zum Opfer siel, die nur möglich ist in einem Volk, das auf das tiefste verwirrt, und aus dein seelischen und sitl« ' lichen Gleichgewicht gebracht ist. Daß dem so ist, daran tragen nicht -um wenigsten die furchtbaren Bedrängnisse sschuld, denen das deutsche Volk durch den Versailler Vertrag un» die fortgesetzte demütigende und quälende Behandlung durch die Entente, namentlich Frankreichs, ausgesetzt ist. Seit Jahrm hat das deutsche Volk keinen Augenblick des ruhigen Atmen» mehr' gehabt, den furchtbaren Anspannungen der KriegSjahr«. folgten die nicht minder schweren Jahre de» Friedens, und noch ist nicht abzusehcn, wann einmal erträglichere Zustände kommen werden. Eine solche Wahnsinnstat, .wie die Ermor- düng Rathenaus kann sich nur wieder zum Unglück de» ganzen deutschen Volke» auswirken; sie verstärkt dir innere Lerwtr- rung und die inneren Streitigkeiten in Zeiten, die Geschlossen heit verlangen. Doch wird und, muß das deutsche Volk auch mit diesen Schwierigkeiten fertig werden und den inneren Ha« der nicht übermächtig werden lassen. Wie die vosstsche Zeitung am 2K. Juni berichtet, hat Rathenau noch am Abend vor keinem Tode einInterview revidiert, daß in den amerikanischen Zeitungen de» Hearst-Ver lage» erscheint. Dort wirS er auf die Wichtigkeit einer Demo bilisierung drr öffentlichen Meinung al» Voraussetzung dev geistigen Wiederaufbaues hin. Bisher habe dsese Demobitt« fierung noch nicht eingesetzt, die deutsche Sette sei noch nicht zu Wort gekommen in dem Gerichtsverfahren, da» btShgr nur ein, der beiden Parteien gehört habe. Di- vereinigten Staaten hätten durch ihr Eingreifen den Srtra entschieden, daher teilten sie auch die Verantwortlichkeit für die Folgen de» Frieden». Dis vett biete heut« den Anblick von Völkern, die sich grgen-
