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Jahrgang Nr. re ».aeilunaen nehm.»^.t,l>g„ VWU U UWUM^ U^ ^UUIx IH» u«,.,.-ö jut tarttu.-artlietlepastaal»»».» U M M MMM» 1ta,,l„u,.«Ma»k, Nellam^peNt» iM,,,.». - «.scheint ».'NSsNch. / U II, Ma«, »et 5- »trnfprrch - Mnschluß Nr. SS. sthioll«» «is».,ch,n»,. »«»ar«. keirgramm», Tageblatt Mue»r,g»blrg^ Ektthaitraü -lr amlltchea Sekaantmachungen des Nates -er Stadt «ad de» Amtsgerichts /^u». pogfih«ck.Konio, Mmt Lrlpzig n». ,^e Das Wichtigste vom Tage. Blättermeldungen au» Halile zufolge wurden 20 Personen, die wegen de» Zeiher Landsrte» denSbruche» zu langjährigen Zuchthaus strafen verurteilt worden waren, begnadigt und au» der Strafhaft entlassen. » Der an England auszuliefernde Riesen dampfer Bismarck ist bet seiner Ausfahrt auf Grund geraten. Die Engländer müssen sich also noch etwas gedulden, eh« sie mit diesem prachtvollen Produkte deutschen Fleth«» prunken können. » Nach Meldungen, die au» Funchal in Wien etn- s.etrosfen sind, ist der Zustand de» Exkaiser« Karl sehr ernst, so daß er bereit» mit v en Sterb e- akramenten versehen wurde. M Der wegen der Kürzung der Löhne drohende rohe Streik in England hat begonnen Etwa G0000 Werftarbeiter sind in den Ausstand getreten. S Ter amerikanische Senat ratifizierte da» Adkommen über die RüstunpSeinschränkunpen >ur L. e nung zu tragen vermag. Neben der materiellen Sicher stellung hat der Beamte Anspruch aus den Schutz und den weiteren Ausbau wohlerworbener Rechte; an den allgemeinen Freiheiten und Rechtsgaranlien de» freien Staatsbürgers soll er unbeschränkten Anteil haben. In der Selbstbeschränkung bei Anwendung seiner Rechte und Freiheiten zeigt sich dann, wie stark das Vertrauens verhältnis zwischen ihm und dem Staat geworden ist. Der Beamte hat sich als Staatsbürger zu fühlen mit besonderen Pflichten gegenüber dem Staat. Außer der Demokratie verbürgt dem Beamten keine der in Deutschland vertretenen Parteien die Durch, führung solcher Grundsätze. Diese Grundsätze sind näm lich Demokratie an sich. Versprechen die rechtsstehen den Parteien ihm materielle Sicherstellung, so wol ¬ len sie dabei sogleich an seinen Freiheiten kürzen; veru sprechen ihm die linksgerichteten Parteien Sicherungen der Freiheiten, so wollen sie sie durch geringere wirtschaftliche Sicherstellung, Aufhebung des BerusSbe- amtentumS erkauft wissen. Eine aufmerksame Verfol gung der seit Jahren betriebenen Beamtenpolitik der rechts und links von der Demokratischen Partei stehen den Parteien muh jeden Beamten von der Richtigkeit die ser Behauptungen überzeugen. Im demokratischen Staat, in der Republik, ist das Bekenntnis des Beamten zur Demokratie nicht nur ein Beweis klarer Erkennt nis obwaltender Tatsachen, sondern auch di« beste Förderung seiner Interessen, die in diesem Sinne eine Förderung de» allgemeinen Staats- tnteresses ist. Rathenau über die ReparattonsnoLe. Ein Mitztrauensantrag der Deutschnatioiraleir. Demokratie imä Beamtenpolitik. Bon Mnibabn-Gtltervmstehkr Schuldt-Steglltz, M. d- R. Wte man von einer inneren und äußeren Politik non Liner Wirtschaft»-, Handels, und Finanzpolitik z» sprechen gcwotzru ist, so gibt es in diesem Sinne fraglos ^,-ch ein« Loamtenpoltttk. Es soll in diesem Worte ein* rgrtfseu ftin alles, was mit dem Beamtentum, seinem ethischen Inhalt, seinen materiellen Notwendigkeiten, seinen rechtlichen Bedingungen und seinem Wert für Staat und Volk zusammenhängt. Beamtenvoltttk braucht darum nicht parteipolitisch gesehen zu werden. SS wäre vielleicht besser, wenn sie abseits von aller Barteten Streit und Hader lediglich unter dem Gesichtspunkte: Wie verschafft sich der Staat ein dienstwillige», Pflicht, eifriges, treues uni. zufriedene- Beamtentum? betrach- würde. Alles Streben der Parlamente und Regte- mngen sollte daraus gerichtet sein, sämtliche Borbedin- inngeir zur Erreichung dieser Ziele zu erfüllen in der Erwägung, daß damit dem Staate und somit der Volks. Gemeinschaft nm besten gedient wird. Ueber die Art, wte man diesem Ziele näher kommt, gehen die Metnnn. gen allerdings stark auseinander. Ti« sind beeinflußt von der Anschauungsweise der Parteien tn den gesetz gebenden Körperschaften. Denn nicht wie der freie Ar- bettnehmer hat der Beamte e» in der Hand, sein Ver hältnis zum Arbeitgeber Staat nach freier Vereinba rung mit ihm zu regeln. Der freie Arbeitnehmer ist bet Abschluß eine» Tarifvertrages oder ArbeitSverhält« ntssvS von keinerlei politischer Anschauung seine» Ar- boiigebers beeinfluht, sondern trifft sein Abkommen le diglich unter dem Gesichtspunkt der bestmöglichsten Ver wertung seiner Arbeitskraft. Ganz ander» liegen die Verhältnisse bet der Be amtenschaft, deren materielle und rechtliche Lage und daraus wachsende gesellschaftliche Stellung abhängig ist von der verständnisvollen Einsicht der jeweiligen Ge setzgeber. Aus diesen ganz ander» gearteten Verhält nissen ergibt sich die ganz ander» geartete Stellung de» Beamter, gegenüber dem freien Arbeitnehmer. Daraus olgert aber auch andererseits^ daß die gesetzgebenden Körperschaften und Regierungen zu der Beamtenschaft eine andere Stellung einnehmen müssen al» der frei« Arbeitgeber zum frei«« Arbeitnehmer. Ta» Verhältnis de» Beamten zum Arbeitgeber — sei «S eine Gemeinde-, Länder- oder Reich-Verwaltung — beruht auf einem beiderseitigen Treneverhältni», steht also ethisch höher als da» lediglich auf bestmöglicher Verwertung der Ar beitskraft beruhende Verhältnis des freien Arbettnel> mer» zum freien Arbeitgeber. Da» Treuevorhältni» de» Beamten seiner Verwaltung gegenüber verpflichtet also folgerichtig diese Verwaltung zur Innehaltung des selben Treueverhältnifsv» der Beamtenschaft gegenüber. An diesen Grundsätzen muß mau festhalte» und ft« konsequent vertreten. Dann ergibt sich darau» zwang»- läufig, daß d«r Beamtenschaft da» Erf»rd«rltch« zum Lebenilbedarf unbedingt gegeben wer» »en muß; auch dann gegeben werden muß, wenn dir materielle Lgg« de» Staate» zu Einschränkungen aller Art gebieterisch drängt. Es gibt keinen Staat, der ohne ein zuverlässige» B«ruf»b«amtentum zu bestehen vermag. Die Erhaltung eine« mtt v«rtrau«n zum Staat» erfüll ten BerufSbeamtenstande», öffentlich-rechtlicher Natur ist daher ein» GtaatSnotwendigkett. Der Staat givt sich selbst auf, d-r diesen RotweudtEkiten nich: mehr Rech' In der gestrigen Sitzung de» Reichstage» teilte Prä sident Loebe mit, daß ein MHtrauenoantrag -er Veutschnationalen eingegaiHen ist folgenden Wortlautes: Der Reichstag wolle beschlichen: Der Reichstag billigt da» Unannehmbar des Reichskanzler» gegenüber dem von der ReparationSkommission versuchten Attentat aus die Sou veränität des Deutschen Reiches. Der Reichstag vermißt je- doch in der Erklärung des Reichskanzlers die klare und ein- deutige Zurückweisung der Forderung der RcparationSkom- mission auf Schaffung neuer, über die jetzt zur Verabschied düng stehenden Steuergesetze hinausgehender Steuern für KontrloutionSzwecke. Er vermitzt ferner die Zurückweisung des rechtswidrigen und unerträglichen Versuches der Repara- IlonSkommission, ihre Hand siir die Zwecke der Kontribution aus das deutsche Privateigentum zu legen. Er bedauert, daß der Reichskanzler sich erneut aus das unerfüllbare Angebot von 720 Millionen Goldmark an Devisen und 1450 Millio nen Goldmark an Sachleistungen für dgS Jahr 1922 sestge» legt hat. Angesicht» der jetzt vor aller Welt als verfehlt und verhängnisvoll erwiesenen Politik des Reichskanzlers, wie sie zuletzt in der Note an die Reparationskommission vom 28. Januar zum Ausdruck kam, und angesichts des auch jetzt noch in der Erklärung des Reichskanzler» zutage tretenden Wil len», den falschen und verhängnisvollen Weg weiterzugehen, hat der Reichstag nicht die Zuversicht, dah eS einer von dem gegenwärtigen Reichskanzler geleiteten Reichsregierung gelin gen werde, da» Reich au» der schweren Lage heranSzusühren. Au» diesen Gründen versagt der Reichstag der Reichüregie- rung das Vertrauen, dessen sie nach der RcichSversassung zur Führung der Geschäfte bedarf. Darauf wurde die Besprechung der Erklärung der Reichsrcgierung fortgesetzt. Nach Abg. Marx.(Ztr.), und Dr. Stresemann (D. BP.) sprach Relchsministcr Vr. Nathenau. Er erinnert« daran, daß in Cannes dem deutschen Ver treter Gelegenheit gegeben wurde, den deutschen Wirt- schostsstandpunkt darzulegcn. Die deutschen Ausführun gen konnten nicht widerlegt werden. Jetzt soll Deutsch land zum ersten Male an einer Weltkonferenz teilneh men. Schon in Tanne» wurde darauf aufmerksam ge macht, daß die Dekadenzahlungen von 91 Goldmilll« onen nur auf kurze Zett möglich seien, wenn nicht die deutsche Valuta auf» schwerste zerrüttet werden sollte. GS folgte dann das Bemelmann-Abkommen. Die Ent scheidung der ReparationSkommission vom 21. Mär hat jeden tn der Welt enttäuscht, der einen wirklichen Frieden erhoffte. Gin« Aenderung tn der allgemeinen Lage war durch den Regierungswechsel tn Frankreich ein- getreten. Potncare nahm den Kampf gegen England auf. Mit dem Verbot, die Reparationen in Genua zur Sprache zu bringen, wurde dieser Hoffnung da» Herz aurgebrochen. Lloyd Georges Stärke begann zu fin ken. In Kleinasien drang die französische Politik vor. Aus un» ober Prasselte «tn Hagel von Not«« nieder. In zwei Monaten etwa 100 Stück. (Hört, hört!) Di« Behörden wurden durch di« Beantwortung nahezu lahmgelegt. In der Frage per Weichscldörser haben wir wentgsten» «in« Zurückstellung der Entschei- duna erreicht. E» liegt «twa» Tragisch«» darin, daß die stärkste Militärmacht der Welt dauernd «inen Angriff de» entwaffneten Deutschland» fürchtet. Bedauerlich ist di« Not« wegen der Schutzpolizei. In Deutschland ist ein« rein regional« Regelung der Gendarmerie nicht tun lich. Di« wirtschaftlichen Verhältnisse Wd schkdr zerrüttet. (Lärm bei den Kommunisten. — Zustimmung recht».) In unserem Lande mtt geschwäch ter Staatsgewalt müssen wir für Ruh« sorgen. Da» ist nur möglich bet starker Polt-eigewalt. E» gibt keinen Weg für ein Sand mtt passiver Zahlungsbilanz, dauernd Golv-rhlunge« -u WFs«, chM di« Valuta stsikt, dabei mutz jede» Budget zerrüttet werden. Wir haben der Konferenz in Cannes bewiesen, daß Deutschland heute schwerer belastet ist, alü ander« Länder. Man macht nicht den Versuch, uns zu entkräfte». Di« Reparationen der letzten Jahre belaufen sich auf 1»/, Milliarden Goldmark. Tas ist die Jahresarbeit von einer Million deutscher Arbeiter. Infolge de» Nieder gange» unserer Landwirtschaft müssen wir für 2 Mil liarden Goldmark Lebensmittel etnführen. Wir haben dabei unseren ausländischen Besitz verloren. 8 Milli onen Deutsche müssen Jahr für Jahr arbeiten, um den Stand einigermaßen wiederherzustellen, der iln» vor dem Kriege ohne Arbeit beschert war. TaS ist eine stark« Beschäftigung, die aber nicht produktiv ist. Ta» ist «in Irrtum. Hat eine Gesellschaft 100 Millionen Mark Aktienkapital und zahlt sie 20 Prozent Dividend«, so yat sie aus dem Goldwert ihre» Kapitals immer nur V« Prozent. Die SMentenote ist auf Trugschlüssen entstanden, und dann wird behauptet, Deutschland wolle nicht zahlen. Ebenso ist e» mtt der Entwaffnung. Unter großer Be wegung des Hauses stellt der Minister fest, daß da» deutsche liquidierte Eigentum im Auslande einen Wert von 11,7 Milliarden hat, die ausgelieferte Flotte von 1.7, das RetchSeigcntum in den abgetretenen Gebieten von 6,5, das übergeben« Eisenmaterial von 2 Milliar den Gold. (Bewegung.) Die rltckgekaufteu Güter nicht militärischer Art machen 5,8 Milliarden aus, die An sprüche gegen unsere Kriegsverbündeten 7 und der Wert der Gaargruben 1,1 Milliarde, die Kohlenlieferungen 1.8, die siteparattonen tn bar bezahlt 1,8 Milliarden Goldmark. Dazu kommen noch kleinere Posten in Höhe von 2,8 Milliarden Mark. Wir kommen somit zu einer Gesamtleistung seit Kriegsende von 45,6 Milliarden Goldmark (lebhafte Bewegung) ohne den Wert der Kolonien und den politischen Wert Oberschlesiens und Westpreußentz. Dadurch würde die Summe um über 100 Milliar den Goldmark erhöht werden. (Hört, hört!) Do« muß dem Auslände gesagt werden, da» immer noch sagt, Deutschland habe nicht» bezahlt. Hier liegt di« stärkste Leistung, die jemals von einem Volke geleistet wurde. Au Gewehren sind abgeltefert 5,8 Millionen., an Ma schinengewehren 102 000, an Minen- und Granatwer fern 28 000, an Geschützen und Rohren 53 000^ an schar fen Hand- und Gcwehrgranaten 14 Millionen, an schar fer Arttllertemunttton und Minen 81 Millionen. Da zu gewaltige Mengen Pulver. Demgegenüber ist die Be hauptung vermessen, Deutschland habe zur Abrüstung nicht» getan. Die deutsche Abrüstung ist eine Leistung von unerhörter Grüß«. Daran ändern einige Waffenfunde nicht». Noch in hun dert Jahren wird man vermutlich hier und dort in Deutschland noch Waffen finden, ebenso wte man heut« noch Münzen und verrostete Schwerter auS^-der römi schen Zett findet. Mit dem, was Deutschland an Waf fen verbleibt, kann man keinen Krieg führen. Ta» ent waffnete Deutschland steht einem Europa gegenüber, da« von Waffen starrt. Bor dem Krieg« gab «S tn Europa 8.7 Millionen Soldaten, ietzt 4,7 Millionen. (Hört hört!) Da kann man nicht von einem kriegsbevkite« Deutschland sprechen. Deutschland ist halb verhungert au» dem Kriege hervorgegangon infolge der über da« Kriegsende verlängerten Blockade. Dann haben wir «in« Revolution durchgemacht und wirtschaftlich« Krisen', di« noch nicht beendet sind. Die Welt muß sich endlich ent schließen, die deutschen Verhältnisse so zu s«h«n, wie ft« sind. Der Wahrh«itSprom muß seinen weg um di« Erb« «ach««. Lt« Tür -u v«rhandlung«n ist nicht »ugifchla««. Wtr brauchen aber einen anderen Zahlungsplan, idem Ksötaett ist »« grlungu», da« »eich unversehrt zu «v-
