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rik. ki 75tk1!' 17. Zahrgang Ar. 73 Montag, äen 27. März 1S22 lo ranz. d>ntg. che. letzten 8 lxe Lsrteg und die falsche Politik des alten Systems für unser gesondert und selbständig ausgewiesen wurden. In d Elend verantwortlich macht, sondern mit oüser Demagogie Voranschlag belief sich der ordentliche Haushaltplan auf 6 nmpen tlrr i^etne 2u« unäl. I»ä«n rat nkr,«. 26 dltUn »Nsn NS au« Das Wichtigste vom Tage. Heute nachmittag wird in Berlin eine Zusammen- kunft der Minister aller deutschen Staaten stattftnden» in der die Lage, wie sie durch die Antwort der Reparationskommission geschaffen worden ist, erörtert werden soll. Im Meichsrat wurden über den Nachtragsetat für 1922 »Shere Ausführungen gemacht. Der Gesamtfehlbetrag für di« Ausführungen de« Frte densvertrag es beläuft sich auf 198,5 Milliarden Mark. Nach den neuesten Forderungen kommen noch 21,7 Milliarden Eoldmark dazu, sodaß sich der Gesamtbetrag auf 219,2 Mil li«» den beläuft. Daily Mail meldet, Lloy d George sei entschlossen, «inen englisch-russischen Sondervrrtrag in Aus sicht zu nehmen, wenn in Genua keine gemeinsam« Politik in der russischen Frage erzielt werden könne. dem außerordentlichen Haushalt alles gedeckt werden, was an sich im ordentlichen Betriebshaushalt verrechnet werden müßte. Der außerordentliche Haushalt hat also nur den Zweck, den Fehlbetrag des Betriebes zu verschleiern. Daß auf dem An leih ewege die 17 Milliarden Mark nicht hereinkommen können, bedarf bei der starken Anspannung des Geldmarktes keiner Begründung. Tatsächlich ist der außerordentliche Haus- halt die Einrichtung, die den unvermeidlichen Fehlbetrag rech- nungsmäßig verbuchen soll. Da aber der ordentliche Hau» halt heut« schon mit einem Fehlbetrag von 18 Milliarden Mark belastet ist, so wird dieser durch den außerordentlichen Haushalt noch um 17 Milliarden Mark erhöht. Da, ist noch nicht alle». Der Minister selbst gibt an, daß für den Schuldendtenst 4,1 Milliarden Mark erforderlich sind. In» gesamt isr also heute schon im Voranschlag «in Fehlbetrag von 85 Milliarden Mark vorhanden, nicht aber «in Betrieb» Überschuß von 4,5 Milliarden Mark. Was diese Rechenkunst stücke nützen sollen, ist nicht klar. Daß bei der Reichsbahn- Verwaltung viel im Argen liegt, beweisen die immer stärker werdenden Beschwerden über den Wagenmangel. 2m Uebrigen beschwört die Nechuung des Ministers die Gefahr herauf, daß der Verband seine Ansprüche noch höher herauf schraubt. Wenn die Eisenbahnen schon einen Betrieb-Über schuß haben, so müssen wir ja im Gelbe schwimmen! Regierung unä Reparationsnote. In der Presse erscheinen noch immer ungezählt« No tizen und Mitteilungen, nach denen die Regierung mtt den Parteiführern Konferenzen mrgesetzt habe Für heut«, Montag, sind eine ganze Reihe solcher Besprechungen, gewetssagt worden. CS «ist notwendig, jenen Miltei lungen einmal entgegenzutreten, Kreil durch sie der An schein erweckt wird, als ob infolge der Note der Repa- rarionskommission in Berliner RegierungSkretsen di, schlimmste Aufregung und Nervosität herrsche. Cs klann nur immer wieder dringend gemahnt werden, sich von, solcher künstlichen KrisenmÄherei fern zu halten. Ter Note der Reparationskommisston fehlt jeder ulti mative Charakter, die Forderungen sind an yri- sen geknüpft, die eine sachliche Prüfung auch ohne Ueberstürzung gestatten. Tie demokratischen Fraktionsführer haben in der ersten Besprechung mit dem Reichskanzler darauf Hingewtesen, daß cS eine sachliche Notwendigkeit sei, die Note ruhig und ein- l ehend zu prüfen. "Man Müsse dazu der Regierung Zeit lassen und nicht durch fortgesetzte Verhandlungen mit den Parteien die zusammenhängende Durcharbeitung do- großen Fragenkomplexes unterbrechen. CS ist dringend notwendig, daß die Regierung zu einer klaren selb ständigen Stellungnahme gelangt, damtt sie in ler ganzen Angelegenheit wirklich führend aukzutreton vermag und eine Stellung gewinnt, die im demokra tischen Staate bet so wichtigen Anlässen dringend er forderlich ist. Aus diesem Grunde hat die demokratisch« Reich StagSfvaktion ihre nächste FraktionSsitzung auch erst für Dienstag anberaumt. ' Amerika unä Europa. Ter amerikanische Senat hat den Vertrag der vier Großmächte über den Stillen Ozean mit 87 gegen 27 Stimmen ratifiziert. Damit ist das große Pazifik» Bündnis gesichert, denn England, Frankreich und Japan werden dem Abkommen nunmehr keilte Schwie rigkeiten bereiten. Amerika hat damit aber auch die Hände frei für gewisse andere Angelegenheiten, und «s klingt daher wahrscheinlich, wenn Reuter aus Washing ton meldet, Präsident Harbins wolle den Kongreß ersuchen, die Entsendung eines amerikanischen Mitglie des in die Reparattonsrommisston zu geneh migen. Natürlich will Amerika dadurch zunächst nur einen einfacheren Wog für die Geltendmachung seiner Wünsche gewinnen. Bekanntlich erhebt e» ja di« For derung von 241 Millionen Dollar für die amerikani schen Besatzungstruppen. Aber für die fernere Zukunft würde der amerikanische Vertreter in der Reparation«- kommisslon doch in der Lage sein, den Einfluß seiner Regierung bei der Behandlung aller sonstigen Fragen Mr Geltung zu bringen. So wenig übertrieben« Hoff nungen zugunsten Deutschland» erlaubt sind, so sicher ist doch, daß ein Vertreter der nüchternen Amerikan« nie und nimmer sein« politisch« Reputation dazu her geben würde, Sinnlosigkeiten Ku fordern, wie st« in der jüngsten Note der Reparationskommisston enthalten sind. Wie peinlich auch sonst Manch« Leute von diesem Do kument berührt worden sind, zelgl am besten di« rat fache, daß Lloyd Georg« jetzt sein« Denkschrift vom 25. März 1919 in di« Oeffentltchkett lancieren läßt, die für die Friedenskonferenz von Versailles ö» stimmt war. Freilich 'hat der englisch« Premier nicht be dacht, da- man jetzt allerlei fatal« vergleich« -wisch«» seinem wollen und vollbringen tm-ustöllen in d« -F 'S Neichsbahnfinanzsn. W. W. Im Hauptciusschuß der» Reichstage» hat diestr ' nls M anders verlaufen. ^nnsichT^tschl^ zur, ter ist es, einzelnen Berufsschichten zr Demokratie bekannt hätte. Auch rechtöstehcnde Politi-1 allerleichtcsten ist die nationalistische PH L ?«trauten Gespräch nicht bestreiten, > „jcht den leichten Weg. I' " I Staats-> beginnt und am 31. März 1923 endet. Der ordentliche v-, ! Haushalt soll danach mit 97 Milliarden Mark abschließen, Aber auch zur Wiederaufrichtnng der durch den Zu- > der außerordentliche Haushalt mit 17 Milliarden Mark, sammenbruch im November 1918 schwer erschütterten j Zusammen sind da» 114 Milliarden Mark, also erheblich ? " i^or it ät^ müssen ww das Volk mit demo- mehr, als im Januar dss. Js. bet Gelegenheit der Veröffent ¬ lichung des Vorschlages für das neue Haushaltsjahr mitgeteilt wurde, in dem zum ersten Mal die Derkehrsverwaltungen diesem f rund 66, der außerordentliche Haushalt auf 14 oder 15 Milliarden Mark. Der neue Voranschlag berechnet, daß der Güter verkehr 83,3, der Personenverkehr 11,6 Milliarden Mark einbringt. Sonstig« Einnahmen sollen 2,1 Milliarden Mark ergeben, was zusammen 97,1 Milliarden Mark ausmacht. Die Ausgaben für Gehälter beanspruchen 42, di« sachlichen Ausgaben 50,4 Milliarden Mark. Das ergibt eine reine Betriebsausgab« von 92,4 Milliarden Mark, sodaß bei 97,1 Milliarden Mark ein Ueberschuß von 4,7 Milliarden Mark vorhanden ist. Diese Art der Berechnung verursacht erhebliche Be denken. Zunächst kommt in Betracht, daß der Minister die Einnahmen aus dem Verkehr auf Grund der neuen Ta riferhöhungen vom 1. April berechnet hat. Ls ist möglich, daß die Gesamtsumme einkommt: es ist aber nicht sicher, da nicht zu übersehen ist, wie sich die Wirtschaft mit neuerhöhten Tarifen abftnden wird. Dagegen schätzt der Minister die Ausgaben für Gehälter und Löhne offenbar zu niedrig rin. Im Vorentwurf des Januar war dieser Ausgabenposten schon mit rund 35 Milliarden Mark angesetzt. Dabei konnten die neuen Lohn- und Gehaltserhöhungen nicht berücksichtigt wer den. Von der Gesamtsumme von 30 Milliarden Mark, die hierfür erforderlich sind, fallen allein fast zwei Drittel auf di« Nelchveisenbahnen. Unter Hinzurechnung dieser Erhöhung würde also der Aufwand für Gehälter und Löhne im neuen Haushaltsjahr rund 80 Milliarden Mark erreichen, also um 20 Milliarden mehr, al« der Minister annimmt. Damit fällt nicht nur der errechnet« Betrieb-Überschuß, sondern «»ist noch «in Fehlbetrag von zunächst 15 Milliarden Mark vor handen. In dem Maß«, wie der Geldwert weiter sinkt, wird der Fehlbetrag sich erhöhen, da neue Lohnforderungen und Gehalt-steigerungen dann eben auch unvermeidlich sind- Völlig unklar ist, wie sich der Minister die Aufbringung der Gum men für den außerordentlichen Hau-Halt denkt. Nach den Richtlinien, di« für sein« Aufstellung au»g«g«ben worden sind, wird auf den außerordentlichen Hau-Halt alle» an Neuan schaffungen für den Betrieb abgrschoben, wa« im Etnzelfall den vetrag von >0 000 Mark übersteigt. Damit muß au« Partei sein kann. Die Lösung des Problem» wird davon abhänaen, ob in der Dolkspartei die Erwägungen sachlich denkender Führer oder parteiagitorische Wünsche das Uebergewicht haben. Mit den Radikalen rechts nnd links ist eine Verstän digung nicht möglich. Wer die Verfassung ablehnt, um die Monarchie oder um die Diktatur des Proletariats zu erkämpfen, kann für die Demokratie kein Bundesgenosse sein. Man soll stets versuchen, sich in daS Denken jeder politischen Richtung einzufühlen; man mag begreifen, daß, da die Menschen verschieden sind, konservative und kommu nistische Gedanken Anhänger finden. Aber eine Politik, die die Staatsautorität untergräbt und die für Verschwörer und Geheimbllnde liebevolle Entschuldigungen hat, die die Gefahr de» Bürgerkriege» heraufbeschwört, muß gerade aus Grüuden konservativen und staatSerhal- tenden Denken» abgelehnt werden. Wir machen keinen Unterschied zwischen den Feinden des Staates, ob sie rechts oder links stehen. Wir wehren uns gegen den Kommu nismus, weil das deutsche Voll nicht durch eine Periode Aber die Gefahr blutiger mnerer Kämpfe, die Gefahr der Anarchie und des Verfalls des Reichs wird durch Putsche : Rechtsbolschewisten genau so heraufbeschworeu wie e.26. Korn keoplet/. /luer Tageblatt MZLZ Anzeiger für öas Erzgebirge ZMLs rAegramm«, Lag,blatt' fiueirzg,»les«. Enthalte«- -le amtlichen Bekanntmachungen -es Kates -er Sta-t «n- -es Amtsgerichts Mr- Pogscheck-Kento, fimt Leipzig n». -r S2S, Aue, k>97 lbelsabr» «MlNkSr MlMll. i-d. nf» In »r»d«r Ulk AliiwuU astsuhre« ia>tftp. 1. mruj 91. ..... DblTIOKraNL unä ^)art6IU)6)6U- russischer Not und russischen Elends hindurchgehcn soll Von Dr. Ludwig Haas-Karlsruhe, M. d. N. !m m ' Anarchie und des Verfalls des Reichs wird durch Putsche h"ben än un» die stacke Ueberzeu« Rechtsbolschewisten genau so heraufbeschworeu wie auna daß Deutschland km seiner Zukunft willen die durch Putsche der Linksbolschewisten. Wir brauchen auf i- braucht Cs ist das tragische Schick- Zeiten hinaus d t e P o l i ti k d e r M t t te. Das fitl de» deutschen Volles duh nicht vor dem Kriege die^ eine harte, freudlose Politik; sie begeistert nicht. Sie ^^rottstermig und Parlamentarisierung eingeleiiet verlangt Opfer und daS schwerste Opfer, das Opfer nati- und duochgeMrt wurde. Die deutsche Geschichte wäre analer schweigender Geduld. Kritik ist leichter; noch leich- anders verlaufen, ^nn sich T^tschland rechtzeitig ^ ist es, einzelnen Berufsschichten zu schmeicheln; am Demokratie bekannt hätte. Auch rochtSstehende Politi-! geeichtesten ist die nationalistische Phra e. Wir gehen L ?°r??uten Gespräch nicht bestreiten, nicht den leichten Weg. Um des Vaterlandes willen, daß Won aus außenpolitischen Gründen eine Abkehr ^gen unserer nationalen Zukunft zeigen wir dem deut- vom demokratischen Staat Unmöglich ist. Da aber, jetzt fchen Volke den Weg schwerster Opfer und harter, müh- mehr als je, unsere Politik von außenpolitischen Er-, seiner Arbeit Wägungen bestimmt wird und bestimmt werden mutz, kjt damit die Rechtfertigung des demokratischen Staates! und die Bejahung seiner Notwendigkeit gegeben. Ciu SwetkeS kommt dazu. Wir brauchen, wenn wir als eini-! ge» Volk durch diese furchtbare Periode hindurchkommen, Tage der Reichsverkehrsminister Gröner Mitteilungen über wollen, ein starkes Nationalgefühl und ein! die voraussichtliche Gestaltung der Eisenbahnfinanzen gemacht, sichere» StaatSbewußtsetn. Beides wird gestärkt die durchaus geeignet sind, Ueberraschung hervorzurufen, durch die Demokratie. Wenn da» Volk, — ander» als. Denn wa» der Minister mitteilte, war in der Sache nichts beim Dreiklassenwnhlrecht, ander« als bei der Ernennung j mehr und nicht weniger, als die Feststellung, daß es ge - der Minister durch den Monarchen, ohne Rücksicht auf,iungen sei, den Fehlbetrag der Reichsetsenbahnen Varlamentsmehrheiten, - Einfluß hat auf die Leitung'zu beseitigen. Allerdings einstweilennur auf dem Pap ter. 'einer Geschicke, wenn der einzelne Bürger sich als Teil Die Zahlen des Neichsverkehrsmtntsters Gröner beziehen sich des Staates und als mit verantwortlich für den Staat, auf das Rechnungsjahr 1922/23, das am 1. April 1922 erkennt, wird sein Nattonalgefühl und sein Staats-, beginnt und am 31. März 1923 endet. Der ordentliche bewußtsein gestärkt. ! Haushalt soll danach mit 97 Milliarden Mark abschließen, Aber auch zur Wiederaufrichtung der durch den Zu- , der außerordentliche Haushalt mit 17 Milliarden Mark, sammenbruch im^Nvvember 1918 schwer ^erschütterten j Zusammen sind da» 114 Milliarden Mark, also erheblich kratischem und republikanischem Denken erfüllen. Der Kampf der Rechten gegen di« Republik, die nicht den Krieg und die falsche Politik des alten Systems für unser die Republik für unsere nationale und wirtschaftliche Not haftbar machen will, trägt nicht zur Festigung der Staats- autorität bei. Und daun klagen dieselben Leute über den Mangel an Staatsautoritäti — Nicht wegen irgendwelcher politischer Theorien, sondern au» sehr praktischen Er- wägungen nüchterner Staatspolitik kämpfen wir für die Verbreitung vemokratischer Gedanken. Aver wir wollen unfern Kampf sachiich und in Achtung vor den Ueberzeu- aungen der andern Partei führen. Wir haben gemein sam mit dem Zentrum und der Sozialdemokratie in schwe- ren, allerschwersten Zeiten den zusammenaebr ochenen Staat wieder aufgebaut und Deutschland vor der Anarchie bewahrt. Vieles trennt un» vom Zentrum, viele» von der Sozialdemokratie. Aber beide Parteien haben sich gemeinsam mit un» ehrlich für die Republik eingesetzt. Wir haben aber auch während der kurzen Spanne gemeinsam mit Zentrum und Volkspartei di« RcichSregietung gebildet. Wenn da» schon einmal mögl ch war, kann die Zusammenarbeit mit der Volk«. Partei auch in Zukunft wieder möglich werden. Vor aussetzung ist aber et» klares Bekenntnis der VolkSpartei zur Verfassung. Das Bekenntnis war damals abgegeben. Aber e» war peinlich, daß trotzdem draußen im Lande, während in der Negierung mit den voll-parteilichen Ministern sachliche Arbeit geleistet wurde, in der volks parteilichen Presse und in volk-parteilichen Versammlungen gegen die Republik agitiert wurde. Auch jene» Mißtrauens votum gegen den Reichskanzler Wirth, da« die Bolttpartet in unbegreiflicher und unsachlicher Weise ab gegeben hat, in der Hoffnung, daß Wirth doch eine Mehrheit bekommt, hat den Gedanken der großen Koalition nicht gestärkt. Trotzdem bleibt die Tatsache bestehen, daß die Mitarbeit der VolkSpartei wünschenswert wär«; wir haben kein Interesse daran, die BolkSkreise, die hinter der VolkSpartei stehen, mit Gewalt in der Opposition zu halten. Aber man wird sich in jenen Kreisen darüber klar sein müssen, daß man nicht gleichzeitig im Reichstag Regierungspartei und draußen im Land» Opposition»-
