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Mer Tageblatt Anzeiger für öas Erzgebirge ^0, »mch »Hf»« —<«> M . . M. . . . . «I»«»«»,»f»«lt»«I In,v».«.»«»Ich 1^»4a.,1. MM WM SV^^W WOWW^ UMSWW^^M^IMWW^^Mch^ p.'"r«il.M«ft»,.i,.n.u,ft...m„ ..„«u»»«,» n.hm.n «I. ftu.,,1,«. »WM IX WU I IX W W W W^ IW11 WM MM W^ M I IIXWHI W^ I IIX u«„„n., m.^, «n»fürNu»»«m„»I,p»ft«»ft«i„» M MM MftMIMI MMM MW^W-- M-WM MftMMWMftn„i9'ii,«m-kk,«,ttam,.p,«i. «It,.«.». - «Uch.In, ,«E,Uch. X M ^/MX MX ,,u« 7.„ m»n. »„ »'»,.'«» ft- -«rnfpttch - Fnfchluß Nr. LS. , ft»Mss,n ,o,sp»,ch,n»,i «-»att. e«l«gkamm», Lag,blatt flurrrzgibirg«. Enthaltend öle nmtjjchrn Srkanntmachungen öes Kales üer Stabt unb bes Amtsgerichts fiue» p,M,<k,e»nt», Zmt Liipztg Nr. reee Nr. 71 Freitag» äen 24. März 1S22 17. Jahrgang Das Wichtigste vom Tage. Lite Reich »reg ierung hat beschlossen, zunächst einige Nachfragen nach .Paris zu richten, um nähere Ausklärungen über einzelne Punkte der ReParationSnote^zu bekommen. Ttzr Reich Stag hat gestern den Gesetzentwurf über Erhöhung einzelner BerbrauSsteuern in zweiter Lesung angenommen. Ter Gesetzentwurf umfaßt die Leuchtmittel- und Zündwaren- steuer, di« Bier« 'und Mineralwai.'«rsteuer und di« Labaksteuer. Wie aus MoS'kau berichtet wird, hat der Arbei. errat den Plan einer deutschen Industrie ausstellung in Moskau genehmigt. Tie Aus stellung wird am 1. ober 15. Juli eröffnet wer den » Im amerikanischen Senat wurden senk.a- ionelle Enthüllungen über ein englisch- amerikanisches Geheimabkommen gemacht. Die Ratifikation des V i ermä ch t e oer trag es würde dadurch gefährdet. System Po'mcars. Von Oberbürgermeister Dr. Külz, M. d. R. Das Z i el ffr a n kri chS ist die v o l t t t s.ch e Der dicht un g Deutschlands. Nachdem In Versailles diese» Ziel nicht Erreicht werden konnte, hat ffrankreich di» auf den heutigen Tag mit satanischer und sadistischer Folgerichtigkeit seine Politik aus dieses Ziel eingestellt. Ter letzte Akt ist die Note der RpparattonSkom- mission. Eine glückliche Rückkehr zur Tat nennt der Intranstgeaut diesen neuesten Gewaltakt unserer ffein- de. Er hat recht damit; vom französischen Standpunkt aus. ES liegt ein grausamer Spott in dem Umstande, daß an dem gleichen Tage, an dem von Nom her als Punkte der Tagesordnung für Genua die Herstellung de» Vertrauens unter den Völkern bekannt gegeben wur den. von Part» aüs da» neueste Instrument de» Hasses und der Verblendung vlnträf. Tie Note der NeparationSkommtssion ist die Ant wort aus da» deutsche Stundungsgesuch vom 14. Dezember 1921. Bekanntlich mutzte Deutschland bis her in zehntägigen 'Zwischenräumen 31 Milliarden Goldmark zahlen. Die 'ffestsehung der Gesamtleistung kür da» Jahr 1922 auf 720 Millionen Goldmark und 1480 Millionen Goldmark in Waren bedeutet gegenüber dem Londoner Ultimatum und der Tekadenzahlung eine nicht unerhebliche Entlastung.. Gleichwohl sind auch diese Leistungen noch so 'ungeheuerlich, da!ß kein vernünftiger Mensch an ihre Erfüllbarkeit denken kann, auch in Frank- i'etch nicht. Tort will man auch gar keine erfüllbaren Forderungen stellen, sondern will ajuf dem Umweg über unerfüllbare Forderungen an! da» politische Ziel gelangen. Au's diesem Grunde wird der Deutschland gewährte mäßige Nachlatz an Be-dintzun a^n geknüpft, die bewutzt und gewollt zerrüttend auf da» wirtschaftliche und politische Leben wirken sollen. Die Note ist inso fern nicht nur ein neuer Schlag' gegen da» Leben der deutschen Wirtschaft, sondern ein noch schwererer bchlqg gegen die fungS deutsche Republik, und es ist mehr als Zynismus, wenn in der Note gesagt wird, daß die Entscheidung der ReparattonSkommtsslon ge fällt werde, um die Aufgalben der deutschen Regierung zU erleichtern. Wie sieht dies« Erleichterung! der Lage der deutschen Regierung au»? Sech» groß* Gruppen von Verpflich tungen werden ihr aUferlegt. Nach altem Versailler Re zept stellt sich zunächst einmal di« ReparaltonSkommill sion eine Blankovollmacht für neu» Gewaltakte au», Wi dern sie die Gewährung' der Stundung nicht nur wider ruflich macht, sondern davon abhängig gestaltet, daß di« Lösung gewisser zur Zett schwebender Fragen, die sie im einzelnen garnicht Nennt, zufriedenstellend geschieht. Dadurch wird der Zustand geschaffen, datz sich im gegen- wärtigen Augenblick überhaupt garntchr über sehen läßt, wat» noch alle» für Bedingungen an dies« Stundung geknüpft werden. Selbst wenn man aber hoffen dürfte, datz in dieser Beziehung nicht» Unmög liche» verlangt werden soll, so genügen di« anderen Be dingungen vollkommen, um die Unmöglichkeit der an die deutsche Regierung gestellten Forderungen darzutun. Sechzig Milliarden mehr au» d»r deutschen Wirt schaft herauszuholen, heißt im gegenwärtigen Augen blick r sie vernichten. E» wär« «ine glatte Wahn sinnstat, wenn man, ohne die volkswirtschaftliche wirft kung der jetzt beschlossenen Steuern adzuwarten, versu chen wollt«, neben der ZwangSanleihe SO Milliarden der deutschen Wirtschaft 'zu «nt-iehen. wollt« man pud Aufbringung diese» Betrage» aber den Verbrauch weiter belasten, so würde die Lebenshaltung der breiten Massen de's deutschen Bolles in einer so uner träglichen Weise gesteigert werden, datz die deutsche Wirt schaft nicht mehr in der Lage sein könnte, durch erhöhte Löhne und Gehälter «in Geyengewicht zu schassen und datz die dem Elend preisgegebenen Massen in ihrer Ver zweiflung in dieselbe seelische Verfassung verseht wer den müßten, die in Rußland den Bolschewismus aus- gelvst hat. In gleicher Weise würde eine Verteuerung der Lebenshaltung durch di« Anpassung der Verbrauchs steuern an die 'Verminderung der Kaufkraft der Mark wirken. Die außerordentlich wichtige Frage der Gewährung einer ä u tz e renAnleihe wird in der- Note nur gestreift, dagegen wird binnen kürzester Frist die Vorlegung eine« Pläne» über eine innere An leihe verlangt. Diese Forderung kommt der Absicht der deutschen Regierung entgegen, in diesem Jahre noch durch ZwangSanleth'e eine Milliarde Goldmark aufzu bringen. Verhängnisvoll jedoch ist di« wettere Bestim mung der Note, datz eine Abgabe auf die beweglichen und unbeweglichen Realwerte Deutschlands einge führt werden muß, wenn es nicht gelingt, ein« äußere Anleihe zu erhalten. Hier tritt klar und »»verhüllt die Absicht zutage, neben der Versklavung der deutschen Gtaatswtrtschaft auch eine Versklavung der deutschen Privatwirtschaft herbeizuführen. Die übrigen Bedingungen, die iv der Note gestellt werden, sind erörterungsfähig. Eine Bekämpfung der Kapitalflucht ins Ausland und eine Rückführung de» bisher geflüchteten Kapitals, wie sie verlangt wer den liegt im eigensten Interesse Deutschlands Natür lich wird diese Forderung nicht im deutschen Interesse, sondern im Interesse der Sicherheit der Zahlungen an unsere Feind« ausgestellt. Demselben Zwecke dienen schließlich die weiteren Bedingungen, die sich auf! Autonomie, der Reichsbank, a-.-f Auskunft»-! Pfl ich t der deutschen Regierung in Ftnanz-I fachen und auf ein in -seinen Einzelheiten noch nicht festgelegtes Kontrollrecht der Entente erstrek- ken. Daß Bedingungen der letzteren Art schon wegen ihrer nationalen Würdelosigkeit Zu verwerfen sind, be darf keiner näheren Darlegung. Die Note der Reparationskommission setzt da» deut sche Voll einer starken Erschütterung au», wie die Ge waltakte von Versailles und von London. Tie gewährte Stundung ist zeitlich und ziffernmäßig völlig ungenü gend, und sie wird an Bedingungen geknüpft, die für! ein Volk von Selbstachtung unannehmbar sind und die letzte Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Wieder aufstieg vernichten müßten. Die deutsche Regierung wird in ruhiger und würdiger Form ihre Antwort zu geben haben. Was ohne Verletzung der Lebensinter- essen Deutschlands zugestanden werden kann, muß na-j türlich erfüllt werden, all« anderen Punkte müssen eine vorbehaltlose, ehrlich« Ablehnung erfahren. Wie sich die NetchSregierung und die Parteien im Reichstag zu dieser Frag« stellen werden, läßt sich zur Zeit im ein zelnen noch nicht übersehen. Nur so viel ist klar, daß die nach mühseligen Versuchen einsetzende Konsolidie rung unserer innerpoltttschen Verhältnisse den schwer, sten Rückschlägen ausgesetzt ist und daß auch der Bestand der gegenwärtigen Negierung gefährdet bleibr. Die rechlsWiärigeReparationsnote. AuS dem Reichstag' schreibt man dem Auer Tage blatt : In den Kreisen der De 'mokratischen Reichs- tagsfraktlon wird eine neu« Gteuerbelastung in Höhe von 60 Milliarden Papiermark, wie sie die letzte Reparattonsnote fordert, für unmöglich angesehen. Selbst wenn e» sich technisch ermöglichen ließe, neue Steuern in dieser Höhe zu schaffen, würde die Folg« sofort wieder eine entsprechende Erhöhung aller Ko sten der Lebenshaltung, also eine Erhöhung der Be> amtengehälter, der Löhne der Staatsarbeiter und der sachlichen Kosten de» Staatsbedarfs bedeuten Ein wei terer unaufhaltsamer Sturz vec deutschen Valuta wür de die Folge sein, während bisher die Hoffnung bestand, daß sie allmählich gesunden könne, wenn man da» De fizit im RetchShauShalt statt mit unerschwinglichen neuen Steuern mit Hilfe einer Internationalen Anleihe beseitigen könnt». Man weist von staatsrechtlich sach verständiger Seit» auch daraus hin, datz di« neuen For derungen im Fricd»nave.rtrag absolut keine rschi lt ch « Grundlage haben. Mit dürren Worten wird jetzt von un» verlangt, datz, wenn wir nicht binnen einer bestimmten Frist ein« internationale Anleihe beschaffen könnten, wir au» den vorhandenen mobilen und im mobilen Sachwerten bezahlen sollten. Nach dem Ver sailler Vertrag haftet dem Au»lande aber nur da» Reichs- und Staatsvermög'en und di» Steuern Die Entente kann nickt verlangen, daß zu ihren Gunsten I fortgesetzt Eingriffe in da» Privatvermögen der einzel nen Staatsbürger unternommen werden. In der Man telnot« zum Londoner Ultimatum steht ferner ausdrück lich. daß es der Entente fern liege, sich in den inneren Etat Deutschland» einzumischen. Di«! jetzige Forderung aber bedeutet nicht nur einen starken Eingriff in un seren Etat, .sondern im besonderen auch- in unsere Kull turausgaben und -ausgaben. Deshalb wird es in den Kreisen der Demokratischen Reichstagsfraktion für aus geschlossen gehalten, daß diesem rechtlich nick» begrün deten Ansinnen pattgegeben wird. Andererseits aber hält man e» für zweckmäßig, dieAntwort auf di« Note nicht zu überstürzen, kumal di« Konferenz von Gevua unmittelbar bevorstehi. » Lloyä Georges Genuaprogramm. Ter Neid muß e» dem englischen Premierminister, lassen, daß er sich nicht leicht unterkriegen läßt. Trotzt de» starken Mißerfolg«!», den vr bisher mit der Genua konferenz schon vor ihrem Beginn erlitten hat, veröf fentlicht Lloyd George» Leibblatt, der Tatst) Chronicle, einen Artikel seines Sonderberichterstatters in Erterith, wo Lloyd George bekanntlich gegenwärtig zur Erholung Kartoffeln baut, aus dem hervorgeht, daß der englisch« Premier hofft, in Genua seinen Traum einer allge meinen Abrüstung und allgemeinen Ver brüderung in Erfüllung gehen zu sehen, trotzdem die Konferenz bekanntlich nicht das Recht haben wirb, sich mit der Rüstung's-frage zu beschäftigen. Lloyd Ge orge als Optimist ist ehre ebenso interessanie Ersthell nung wie seine Gedanken über den Abschluß von Ver trägen zwischen allen in Genua vertretenen Nationen, wonach sich diese während einer gewissen Zeitspanne weder gegenseitig angretfen noch sich mit Angriffen drohen dürfen, und über auf dem Wege der Gesetzge bung zu errichtende neutrale Zonen. Diesen Maßnah men müßte dann die Abrüstung automatisch folgen. G» ist verständlich, daß Lloyd George so zäh am Abrüstung», gedanken festhält; denn er bietet die einzige Möglich^ kett, einen gewissen Ausgleich zu schaffen gegenüber den weltgeschichtlichen Fehlern England» in Versailles und SevreS, daß e» Frankreich so stark werden ließ. Deutscher Reichstag. —o— Es wird zum windesten einer letzten großen Kraftanstrengung bedürfen, wenn der Reichstag wird- ich am heutigen Freitag den ganzen Rest de» Steuer- öuketts noch verabschieden und dann in dritter Lesung die endgültige Erledigung betreiben will. Al» man ge stern begann, standen auf der Tagesordnung.noch 10 unerörterte Entwürfe und in der sechsten Stunde wär! man gerade soweit gediehen, daß man die erste Ab stimmung zur Kohle nstäuer vornehmen konnte. Diese betrug bisher bekanntlich 20 Prozent und soll nach dem Vorschlag der Regierung aus 40 Prozenr erhöht werden. Dazu teilt« der Abg. Löffler -Soz.) in sei nem Bericht über di« AuSschußverhändlungen mit, daß von jetzt ab die Gemeinden und Länder Steuern auf Erzeugnisse des Kohlenbergbaues Nicht mehr legen dür fen. Obgleich die Regierung erklären ließ, daß man die unmittelbaren Folgen der Erhöhung der Steuer nach Möglichkeit zu mildern suchen werde, nahm der deutsch»- nat. Abg. Leopold kurzerhand den Standpunkt ein, daß die Be.rdoppelung nicht nötig wär«. Tie Regie-, rung mache sich die Sache allzu einfach, wenn sie den Steuerzahler jetzt dekretieren wolle: Du sollst und mutzt zahlen! Noch weniger wollt« Leopold davon wissen, daß ja auch eine Ententeforderung die Erhöhung er-, zwingt. Die Steigerung liege iw englischen Interesse, un» aber könne, so behauptete der Redner, nicht» dar an liegen, die englische Arbeitslosigkeit aus Deutsch land übertragen zu sahen. Wie wir dann den erst jetzt wieder so nachdrücklich betonten anderen Ementewunsch erfüllen können, Steuern ln der, vorgesehenen Höh« des Kompromisse- zu erheben, wußte Leopold auch nicht, zu sagen. Im übrigen befand er sich selbstverständlich in Gesellschaft sämtlicher anderen Parteien, wenn ihm die Erhöhung der Steuer unsympathisch war. Bon un abhängiger Sette wurde beantragt, die HauSbrandkohle für Personen bi» zu einem Einkommen bi» zu 80 000 Mark steuerfrei zu lassen, und gegenüber dem Komm«? nisten Fröhlich stellte der MehrhvitSsoztaltst Löffler fest, daß der Kohlenprei» wie der Bergarbetterlohn auf da» Bierzigfache gestiegen seien und datz nicht der, Lohn hinter dem Kohlenprei« zurückgeblieben ist. Die Versuche von recht» und link», Abänderungen zu er zwingen, mttzlangen; die Abstimmungen ergaben in je dem Falle Ablehnung und der Entwurf wurde sch lieb lich in der vorliegend«! Fassung unverändert anqenonvl men. Zwischendurch hatte es einen ztemltch erregten Zusammenstoß zwischen dem Pizapräsident«» Dietrich