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Im. Wit s- ,r Uh, MI! cünholn l al. It. Spiel« kleine Out« uncll. !»ci«n M u krau. rvkl !II MlI wtried unserer !ed. rinl, t 8!tli! iit. reize r, in allen n empfiehlt augai* fabrik, ?lu« löettinpiatz U In ml«rlag«r »ok«Id«n lebverktill«. Sottn rlk, ,6c>rr. /lur 7,0. suckts r» 'irmen «vakl. ^el ,-p«. l Ibach, »bau, ^Iler ^latr«. tte», nderbetten l.7«vfrei. ihltThttr.) lischt ohnung in Lbemmtz? Katzbera, . T. 1SVS blatt erd. lt ter mmer. UenPriv- g. u A. T. agebl erb. «IM ipril MI!!. 1SÜ7 an i erbeten st Sheleben, Slstrologie hn. »ebe «.Streben, tchrift «in- u, wissen, 'ichr. auf» Wue»»«»^ Mer Tageblatt DWD Anzeiger für -as Erzgebirge MM Lei.grammer rag,blatt 'flueirzgedirge. Enthalte«- -le amtlichen Sekaantmachongen -es Nates -er Sta-t««- -es Amtsgerichts /tue. p,M»e.e»nt», «Ml LWzig«,. ,»», Är. sr Montag» äen 20. Marz 1922 17. Jahrgang Das Wichtigste vom läge. Dl« Entscheidung der ReparattonSkom- Mission über das.deütsch« Stundungsgesuch Tl Ms den heutigen Montag verschoben. * i Vie Krisis km Deutschen Eis en bahne rver- <»vd nimmt immer größeren Umsang an. Nnfvrmcktion bestätigt, daß Pal eologue »um Nachfolger von Jule» Eambon als Delegier, ter Frankreichs in der Bolschafterkonferenz ernannt worden sei. Noch Beendigung der Au»fprache.über die Re- aierungSerklärung nahm die italienische Kammes ein Vertrauensvotum für da» Mi» nister tum mit 27S gegen '89 Stimmen an. S Tin offizielles Kommunique au» Kap. ftadt erklärt die Revolution für endgültig unterdrückt und allle Aufrührer, mit An». > ckhme von einigen wenigen, die entweichen konnten in den Händen der Regierung-truppen. Die Zahl der Gefangenen überschreitet 601)0 Politische Wochenschau. vom OberbNrgrrmeisitt vr. Kill», M. d. R. Di« Weltgeschichte leistet sich! sehr oft üble Scherz« und nur selten verzeichnet sie einen guten Witz. Zu den besten, di« sie sich geleistet 'hat, gehört e», daß im seb> ben Augenblick, als die yinanMtntster unserer Feinde nach mühseligen Beratungen die von Deutschland er. Preßten Millionen unter sich dufgeteilt hatten, der Arnes» rtkaner Bohden ihnen mit freundlich lächelndem Ge- sicht «in« Rechnung Mer die amerikanischen Besatzung», kosten zu sofortiger Bezahlung vorlegte, die in ihrer Endsumme Häher war <M der gesamte von Deutschland M erwartende Betrag. Schneller, al» viel« gedacht, be- wahvhettet sich damit da» Wort Rothe na» daß. da» Schwvrgewtchl der Entscheidung in den schwebenden Problemen bei Amerika liegt. Gewiß hat Amerika eine starke Abneigung gegen unmittelbar« Beteiligung an europäischen Dingen. Die Erfahrungen de» letzten Kriege» und die namenlose Blamage Wilson» in Paris sind noch bet allen Amerikanern in zu deutlicher Er innerung, al» daß man 'Lust verspürte, sich von neuem in da!» politische Getriebe be» europäischen Kontinent» htnetnzubegeben. Tlie Ablehnung der Beteiligung an der Konferenz von Genua! 'ist weiter nicht» al» «in«, selbst». verständlich« Konsequenz dieser politischen Einstellung Amerika!». Ein« WtrtschaftSkonferenz würde Amerika besucht Haven, auf einer politischen Konferenz.wird O» lediglich als Zuschauer erscheinen. Len letzten Schlußstein in der Beweisführung der Unmöglichkeit der Erfüllung bemühen sich setzt die deut sche RetchSregierung und der deutsch« Reichstag zu set zen, und -wär mit der Durchführung der Steuer gesetz«. LaS gewaltige Werk steht unmittelbar vor feinem Abschluß, nachdem am End« der letzten Wachs die Schlußberoitung im Reichstag in Angriff genommen worden ist. So ungeheuer die Opfer find, die der deut schen Wirtschaft mit diesen Geisetzen auferl«gt werden, so wenig genügen sie, Um ün» MS unserem finanziellen Elend heraus-ubrtngen. Der Reichshau-halt-vlon Mrd noch wie vor ein MtlltardendefM aufwetsen, da- durch! di« bevorstehenden und zweifellos immer wieder not wendig werdenden Erhöhungen der, Gehälter und Löhn« im Laufe de» Jahre» um viel« weiter« Milliarden stet)» gvn wird? di« wirtschaftliche Entwicklung wird Über ein« große Zähl der jetzt genehmigten Gesetz« mit Riesen, schritten htnwegschreiten und di« gqntze inner» Struktur unserer Staatswirtschaft und Privatwirtschaft wird von Latz M Lag stärker erschüttert worden, wenn nicht ein« endgültige und grundlegend« Revision unserer Verpflich tungen mit dem Ziel« ihrer Zurückführung Ms ein er trägliche» Matz, etntreten wird. Moratorium und inter- uckttonaker Kredit müssen ttck» mMlieben. S» kann deut scherseits nicht ost genug und nicht läut genug auisge- sprochen werden, daß die* di« etnlztgen W«ge sind, auf denen wir in» Freie gelangen können. Der fortgesetzt« versuch de« deutschen Regierung, ihre MntägtkM Zah- lUnoen durch die D«visonankäuf« du ermöglichen, hat neuerdings einen so vernichtenden «tu»» dvv Mark herveigeführt, daß di« unheilvollsten Wirkungen unausbleiblich sind, wenn dies« Liesenströmung Mch nur noch einige Wochen Mdauert. ES muß drswegen von der deutschen Reich»rcgierunz Unbedingt »rwartet wer den, daß st« sofort nach Erledigung, der Steuergesstzs und unter Hinweis auf die beispiellosen Last«»», die damit dem deutschen Volke auferlegt werden, nunmehr katego risch von unseren Feinden bi« Maßnahmen verlangt die HeuvseitO R» «nbabauMg /kam Oeluuvuug »otwen- dtg sind. Diese Forderung mutz ganz unabhängig von irgendwelchen Konferenzmögltchkeiten «rhoben werden denn die Lag« Deutschland» ist jetzt so bitter ernst, datz irgendwelcher Aufschub nicht weht ertrotzen werden kann. für «in klassische» Beispiel. Der da» Gesetz vrrtretend« Mtntstertckldirektvr konnte sich km Reichstag hiustellen und sagen: Da» Gesetz erfordert nicht einen einzigen neuen Reichsbeamten. Der ManN hatte recht, und die braven Anhänger de» Gesetzes schmunzelten befriedigt, daß ober das Gesetz ungefähr 80000 neue Kommui- nalbeamte bedingt, wollten sie nicht hören. Wenn man die ViertelmMards, die diese Beamtenheers koii sten werden, auf Grund de»! bisherigen Zustande» im Interesse der Grhotttung der Wohnungen verwend«» Wür de, so ward« man natürlich viel weiter kommen, oL Mit oder trotz diesem Apparat. Soll ein Gvarmintster wirk- lich mit Aussicht auf Erfolg arbeiten können. so wüßte er der Regierung und dem Reichstag gegenüber dikta torisch« Gewalt haben. Mit freundlichem Lächeln und sanftem Händedruck kann man Vicht mehrere hundert tausend unnötigerweise in den Retch-siellen sitzend« An- Jn dem Bestreben, Nicht nun die Einnahmen de» Reiches zu vermehren, sondern Mch sein« Ausgaben KU verringern, hoben Reichstag und Reichsregierung in den letzten Lagen erneut den Gedanken aufgegrtffen, einen Retchssparkvmmissav oder einen Sparminkster Ku schassen. Un« will dünken, al» ob e» weniger auf einen Sparminister, als auf Sparmaßnahmen ankäme. Und hier muh jeder Retch-mtnister für sein Ressort sein eigener Sparmintster werdens vor allem aber muh) der Reichstag selbst mit gutem Beispiel vorangehen. E» kann dem Reichstag v«v Vorwurf nicht erspart werden, datz er die Stells ist, die am meisten Schuld daran trägt, dckß da» Beamtenheer de» Reich«» in» Ungemessenv gestellte der deutschen Wirtschaft al» nutzbringende Glte- wächst. Nur selten wird eine gesetzgeberische Maßnahm« der wieder zuführens da» kann allein eine eiserne Faust daraufhin geprüft, ob ihre Durchführung nicht eine un- oder da» wieder erwachende stnanztell« Verantwortliche verhältnismäßige Vermehrung de» VerwaltungSavPara- keitSgefühl der Volksvertretung in Reich, Staat und te» zur Folge hat. Da» Met chSwietengesetz ist hier- Gemeind«. < Vie neue Semelnaeorünung liir Sen Mstaat Sachsen. Ausbau un- Snhatt -es Sesetzes. Die Nachrichtenstelle der StaatSkanzlei verbreitet dur ! neuen Gemeindeordnung die nachstehenden Darlegungen: ! Tie Revolution setzte aN Stelle de» ObrtgkettSstaat» den ! VollkSstaat, an Stelle de» ernannten Ministerium» die parlamentarische Regierung . an Stelle des Alckssenwahlrecht» da» allgemeine Wahlrecht Mr beide Geschlechter. So war da» äußere Kleid de» Gtaa. te» v«rändert. Auch für die Gemeinden war an j Stelle des Klassenwahlrecht- da» allgemeine Wahlrecht ! getreten. Ter Obrigkeit-staat wirkte aber für d!« Selbst verwaltung der Gemeinden fort und behielt st« unter ! Vormundschaft. In den Gemeinden selbst war der Ge danke de« Volksstaates nicht durchgeführt weil in den Städten hwei gleichberechtigt« beschließende Kollegien nebeneinander bestanden (Zweikammersystem). Für die Dover Ivar e« 'unerträglich, daß Staat»- und Gemeindeverfassung nicht übereinstimmten. Deshalb ver» sprach die Regierung iw Dezember 1920, dem Landtag ! eine neue Gemeindeordnung vorzulegen. Die 'Arbeit ist j vollendet. TUS Gesamtministertum hat die Vorlage verabschiedet, und e» geht die Gemeindeordnung mit der Gemetndewohlordnuntz dem Landtag« zu. Ueber d«n Aufbckn und Inhalt de» Gesetze» seien die mich tigston Grundsätze kurß abgegeben. ' An Stelle von fünf verschiedenen Gesetzen ist. «in Gesetz für all« Gemeinden geschossen worden. Ein Unterschied Zwischen Stadl und Lond, großen und kleinen Gemeinden wird nicht mehr gemacht, nur sollen die Gemeinden, die otsher Stadls recht hotten, den Namen Stadt beihalten. Ein neu«» «tadtrecht wird nicht weh« verliehen. La» SelbstverwaltungSrechr de« Gemeinden ist bi» an die Grenze ausgedehnt Worden, die den Zusam menhalt der Gemeinden mit dem Staate gewährletstat. Li« Aufgaben der Gemeinden sind nicht einzeln MfgefÜhrt, sondern e» ist nur eine allgemeine Regel ausgestellt. Di« Selbstverwaltung der Gemeinde findet ihr« Grenze lediglich in dem Bedürf!-, ni» der Gemeinde und in ben ihr zur Verfügung stehen den Mitteln und Kräften. Zu den eigenen Aufgaben der Gemeinden ist Mch die BerwaltunoSPolizei (Armenpflege, Wohlfahrtspflege, Gesundheitspflege, Se- tertnärwesen, Verwaltung der öffentlichen Wootz, her Vtärkt«, de» Gewerbe», de» Wohnung», und Bauwesen-, de» Feuerschutzes und die Fürsorge für die Sittlichkeit) getreten. Soweit diese Ausgaben Mer den Bereich der Gemeinden himru«gehen, bleiben st« staatliche Aufgaben, ebenso di« Sicherheit»- Und Berkehr-poltzet, die bisher SloatSausgabe und den Gemeinden übertragen worden war. In der Verwaltung ihr«» vermögen» siUd di« Gemeinden frei. ES sind nur Regeln für di« fach- gemäß« Verwaltung der Gemeinden spwi» für die Er haltung de» G«metndev«rmögen» und veruwidung un angemessener Schulden ausgestellt worden. Soweit «in Aufsicht«,cht »es Gtaat«« besteht, ist vorgesehen, daß in ollen Rechtsfragen dech Verwoltung-rechtSweg geöffnet wird, während für alle ZweckmäßtgllttSfvagen der Beschwerdeweg an da» Ministerium offen bleibt. Ein« dem Ministerium übergeordnete Spruchbehörd« ist.ausgeschlossen. Soweit sine Genchmigung »u erteilen ist, wird sie durch Selbst' rerwaltungskörpe», dis au» allä«meinen Wahlen -«rdor- gehe«, Ve-ivke- und »rstsausschüfs« erteilt. Le« Mehlrecht ist in seinen grundsätzlichen Bestimmungen in di« Ge meindeordnung ausgenommen worden. Die technisch» Durchführung der Wahl regelt «ine Landgemetndrwahb ordnung. Die Ausübung de» Wahlrecht» ist an «in« längere Wohndauer in der Gemeind« nicht gebunden. Eine Letlucneuerung der Gemeindevertretung ist M-ge schlossen. Die Wahlen sollen gleichzeitig im ganz«« Londe aller drei Jahre stattsinden. Soweit Gemeinde» kollegten aufgelöst werden können, sollen die neu g«- mählten Gemetndekollegten nur bi» zur allgemstnen rr«chl Geltung hoben. 4 . Vie Gemeindeverfassung teilt sich in «ine beschlietzevde Körpvrfcha^t (Go- meindeverordneten) und eine vorbereitend« unp auSführende Körperschaft (Gemeinderat). Di« Gemeindeverordneten wählen ihren Vorsitzenden und Stellvertreter. Sie beschließen über alle Ort-gesetz«, auch über di« wichtigen Polizeiverordnungen und über die Verwaltung d«» Gemeindevermvgen» und de» Äe- meindehMSihalt». Der Gemetnderat hat kein den Go- meindeverordneten gleichberechtigte» Stimmrecht. Gr fllhrt nur im Auftrage der Gemeindeverordneten die Verwaltung und bereitet deren Beschlüsse vor. Ton Ge meinden selbst bleibt e- Überlassen, nach d«r Gröde der GemetndeMsgoben ein« (Bürgernwister) oder mehr«« Personen mit der Gemeindeverwaltung zu b»trau«n. Die Wohl der Gemeindeverwaltung «rfvlgt! durch die Gemeindeverordneten. Soweit sich di» Ver- tvoltung au» mehreren Personen ziusammensetzt und dis Einzelausgaben der Verwaltung Nicht auf bestimmt« Per sonen verteilt sind, bedarf e» de« Kürperschaft»bsschlusV se». Ta» verlangen, ein« den Gemeindeverordneten gleichartige beschließende Körperschaft (Rat-Verfassung) den Gemeinden wahlweise zu überlassen« konnte in dem Gesetz nicht beachtet werden. vr, Bevölkerung selbst sott zur Mitarbeit im weitesten Umfange heran gezogen werden. Es soll die» erreicht werden durch Ein setzung von Ausschüssen, gemischten Ausschüssen und Ausschüssen für bestimmte Ort-teile. Der Bürgermei ster vertritt die Gemeind« gegenüber den Gemeind^ verordneten und nach außen. Er wird, wie die anderen Verwaltung-Mitglieder, auf Zett gewählt (ö Jahre). Da» Bestätigung-recht ist ausgehoben. ES ist aber die Möglichkeit der Nachprüfung durch den Bezirks- oder KretSauSschutz -ugelassen. Die Bürgermeister haben sich nach Inkrafttreten der Gemeindeordnung zur Wahl -n stellen. Werden sie nicht wtedergswählt, sind st« abzu finden, damit ihr« wohlerworbenen Recht«,, sowstl st» vermvgenSrechtltcher Art find gewahrt werden. Ls« Veamtenverhältnls in de» Gemeind« ist nm» geordnet. Neu ist auch ein GertchtSverfahrvn für Ttenststrettfäll«. Gemeinden können sich fretwilki« vereinigen. GS kann aber au» öffentlichem Inter est« Mch «in« ZwangSeingemetndung erfolgen. Dies« Verwaltung»aufgab« dem Landtag« zuzuweisen, war nicht angängig. Dagegen wird nicht mehr da» Ministerium de» Innern, sondern da!» Gesamtministerium über eins Zwongsetngemstndung entscheiden, völlig neu in dem «»setz ist dis UmsteNun, tz«, nutSeu »eneeltunssbehlrtz« Den reichsgesttzlichen und den sigsnsn vsdürfnifstn de» Gemeind, und iHv« StwvahnE entspricht «s. da» di«
