Volltext Seite (XML)
Mer Tageblatt Anzeiger für -as Erzgebirge »— »»«"Ich >»- m--,. MM MM ^HP MM M HP UM UW» HP U^H HPp-"«>»>«- B-ft»«,,.«—ft«.«>» ».i„ui,n-.«»,.ft«.„«,., UIMU<>LUU^U^ - UUWU^ UHU H GM HM U^ MUI UX UH11^UIUx »«,.,.«»,« m.„, «„ft„ft«.»«n,„»i.p,st.°st»tt.« I GAM^HM»M GH ff MM H- MW- ft-».i„i»,.-m«i„, n,«,m>.pnu, «»P»',", ««»«,«4. ff »»«»7—M-«. »N„I,»-,ft»- ß»rnspr«<b - stoschluA Nr. SZ, tchlvgin «ifpr.ch.nti» «.l.,ramm., Tog.biatt ftu.ttrg'birg,. Enthalten- -le amtlichen Sekanntmachungen -es Nates -er StaSt UN- -es Amtsgerichts /^ue. pogsih.ck.ftonto, stm, tNp-i« n». IM, Nr. S3 Mittwoch» äen IS. März 1922 17. Jahrgang Das Wichtigste vom läge. Ter Gesandte Dr. Pqjul Eckhardt ist von der Preu- ßischen und RetchSrsgterung bevollmächtigt worden, mit der Interalliierten 'Kommission iin Op peln über die lleberg'abe de» bet Deutschland verbleibend en Teiles Obersch les tens zu verbandeln. Mit der U'eb ergäbe ist inabseh barer Zeit zu rechnen. « D4e Rheinlandtzkommission M den tzühirern der politischen Parteien mitgeteilt, daß künftig im be setzten Gebiet in Versammlungen die Behand lung der K'rteüSbeschuld.tgtensrage verbo ten ist. ' » Ter vorNialttze Leiter h«s Krieg »Presse amt, Oberstleutnant Würtz, ist am Montag in Berlin tm Alter von 4 7 Jahren an Lungenentzüttdung^ge- 'torbe n. « Am Montag begann in London die Aussper rung non 300 000 'Metallarbeitern, wodurch A rbe It^lvse n'heer and beina he sine Mil lion Maur, vermehrt wird. Die Hofsmuw «Hs Vermeidung der Aussperrung in der Tchiffsbau- l ndustr'ie , die auf den hem!gen Mittwochangesetzt ist, ist noch nicht ganz, hufgegeben. Die gMNgsponsiomerung rechtsgültig. EniPchtriöktng öss Neichsgerichts. L'-atz iHrichSg-richt hat gestern in der Frage der ZwangSpeufionierung von Beamien und Nich lern eine grundlegende Entscheidung gestillt. Aach Ailikel L2S der Asich^erf'asst'ng, erkyszt die Anst-'llung der Beamten auf Lebenszeit, soweit nicht durch Gesetz etwas andere» bestimmt ist. Die wohlerwor benen Rechte der Beamten 'sind wach demselben Ar tikel unverletzlich. Preussen hat aber am 15. De zember 1020 da» sogenannte Altersgre nzeuge seh erlassen, nachdem für hie Beamten Pensionierung mit dem vollendete» 65., für bte Richter mit dem vollendet en 68. Lebensjahre eintritt. Bon dieser Bestimmung sind sieben Richter he» preussischen Oberverwaltungs gerichtes und ein Landgerlchtsrat betroffen worden, die am 1. April 1021 vutomattsch in den Ruhestand traten und denen auch nur da» Ruhegehalt ausbezahlt worden ist. Die Betroffenen vrblicklln darin eine Verletzung ihrer ihnen nach Artikel 12l) der, N.-V. gewährleisteten, wohlerworbenen Rechts Und hatten Klage aut.Zahlung de» Unterschiedes zwischen vollem und Ruhegehalt er hoben, wobei st« die inzwischen eingetretenen Gehalts steigern» gen berücksichtigt und auch das Recht der Teil nahme an weiteren Gehaltserhöhungen bestätigt wisset» wollten. Mit dieser Klage waren die Richter in beiden Bortnstanzen durchgedrungen, da auch, da» Kaminerge- richt al» Berufungsinstanz die Ansprüche der Richter bestätigt hatte. Der preußisch« Staat hatte nun beim Reichsgericht gegen diesen Entscheid Revision oin-ge- legt. Ta» Reichsgericht hat dieser Revision umer Auf hebung der vorinstanzlichen 'Entscheidungen stattge- geben, und zwar mit folgender Begründung: Nach Ansicht de» erkennenden «Senat» verstößt das preußische AlterSgrenzengesetz nicht gegen die Reichs- verjsassung und ist rechtsgültig. Ter Staat übernimmt gegenüber dem Beamten, der äuf Lebenszeit seine ganze Kraft in den Dienst de» Staate» stellt, die Verpflichtung den Beamten und seine Familie standesgemäß zu unter halten. Tie Vergütung spaltet sich badet in volle», sog AmtSgehalt, da'» ihm so lange gewährt wird, al» er dienstfähig ist, vnd in da» Ruhegehalt. Ter, Ausdrück lebenslänglich darf also nicht wörtlich genom men werden. Der Staat Hann auch wohlerworbene Rechte eiuschrttnkcn oder au sh eben, und zwar mit und ohne Entschädigung: denn die Wurzel alle» Rechte» ist die Macht de» Staate». Ta» lebenslängliche Rechtsverhältnis -zwischen Be amten und Staat, va» bei Inkrafttreten der Reichsver fassung bestand, hat durch dies« zweifellos aufrecht er halten iverdrn solle«. GS ist künftig also ausp.e- schllvssen, daß die sluf Lebenszeit angesteliten V«- omten durch ein vamdesgesetz auf Kündigung anige- stzell! werd,» Sinnen. Mn weitere» Recht der, Beamtnn geht dahin, dotß sie nur dann in den Ruhestand versetzt werden Sinnen, wenn ihr. Dienstunfähig keil wirklich eingetreten ist. Uber «— und diese« aber ist entscheidend — es besteht Vein Wohlerworbenes Recht der Beamten, insbesondere der, preußischen Be- amten, .daraus, daß die Frage, wann die Tkenstun- fähigkeit eintritt, lediglich hu beurteilen sei na» ^n-l divtdu-llon und noch persönlichen Gesichts« punkten. Ter Ginn der WterAgrenze ist also der: die Beamten besitzen kein Wohlerworbene» Recht, durch da» sie gefeit wären gegen ein Gesetz, da» generell, also nach allgemeinen Grundsätzen, die Tienstunfähigkeft fest setzt. Somit also verstößt da» AlterSgrenzengesetz nicht gegen wohlerworbene Rechte. Maßgebend ist düs Jnterefseber Allgemein- h'ett, und diesem dient Vas AlterSgrenzengesetz Denn e» gewährleistet einmal die Sicherheit, daß Beamte, die nicht mehr dienstfähig sind, auch keinen Dienst mehr tun, zum andern über — ünd da» ist wesentlicher —, daß dem Nachwuchs, den Anwärtern in der Beamten laufbahn und den bereit» amtierenden Richtern,, der Ausstieg zü den höheren Stufen ermöglicht wird. Hinter solchen Gesichtspunkten müssen die EIw zelinteressen zurückstehlen. Ties« Auffassung findet eine wesentliche Stühe in der Bestimmung de» Artikel- 104 der Reichsverfassung, der besagt, daß die Richter auf Lebenszeit ernannt werden und nur unter den im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen in den Ruhestand versetzt werden können, gleichzeitig aber bestimmt, daß die Ge setzgebung Altersgrenzen festsehen kann, bei deren Erreichung die Richter in den Ruhestand treten. Mil anderen Worten also, bev Ausdruck auf Lebenszeit ist dahin auszulegen. daß die di ich!er nur so lange ftn Amte bleiben, al» sie dienstfähig sind. Es Hann daher sowohl individuell die Dienstunfähigkeil eine» Rich ters sestgestellt als auch durch eine durchgreifende Maß regel für alle Richter «ine Altersgrenze festge setzt werden. Bestimmend ist auch, daß bet der Abfas sung de» Artikels 104 der ReichSversassung die maß« s gebenden Faktoren davon ausgegamgen sind, daß dieses i Gesetz sofort wirksam sein toll, daß also gerade auch I die iin Amte befindlichen Richter von t!h!m betroffen wer- ! den sollen. Das Reichsgericht stellt erneut isst, Laß ! bet der Bcu-tteUung de» BeamtenvechtSverhältnisseS von > irgendwelchen prtvalrechtlichen Anschauungen nicht die ' Nove seilt kann, daß es Vielmehr auch in vermögens- 'rechtlicher Beziehung ein Verhältnis rein ösfent- t lich-rechtlicher Natur ist. Was wirä ans Genua? Kaum ist die Nachvicht von der Er.kläruna de» eng lischen Ministers Ehamberlüin lm Unterhause, daß die - Konferenz von Genua trotz der Abgeneigthetr Amerika'», daran teilzunehmen, am 10. 'April bestimmt stattfinden werde, verhallt, und kaüm hat Man erfahren, daß Ame rika aüf dieser Konferenz seine Interessen durch einen inoffiziellen Beobachter, den bekannten Fi- nanzmann Vanderl'ip, inoffiziell schützen lassen wsrde, so 'zielst sich neue» Gewölk über der Konferenz zusammen, das die Aussichten auf ihr Zustandekommen so sehr verdüstert, baße» durchaus glaubhaft erscheint, daß Lloyd Georg le nunmehr Mit dem Gedanken unv- gelben soll, sie fallen ^u lassen und auf den Herbst zu vertagen. Poincare, der ja von Anfang an keine Lust hatte, Genua! durch seine Gegenwart zu ver herrlichen, nimmt die Absage Amerika» und die Reise des französischen Staatspräsidenten nach Nordasrska zum Vorwand, um aüch Einerseits fern zu bleiben. Die Gowfetrcgierung erhebt plötzlich! den Anspruch, daß ihr« Sachverständigen auch ün der. Vorkonferenz der Alliierten in London letlnehme'n Müßten, widrigen falls sie an Genua -kein Interesse hätte. So scheint e» immer mehr, daß Vieser erst, von allen Seiten mit so großen Hoffnungen begrüßten Konferenz ein Begräbnis erster Klasse zuteil werden wird. Deutschland seMt hätte am Ende keinen sonderlichen Grund, darüber zu trällerns denn die Aussichten, daß sie zu fruchtbaren Er» gebntssen führen könnte, sind nach! alledem von Tag zu Tag geringer geworden. Das sehr verständige Pro gramm der Neutralen für Genu«, da» jetzt in der ganzen neutralen Presse veröffentlicht wird, wird auch später noch zu seinem Rechte kommen, lvenn die Neu trale» ernstlich ihr ganze» Gewicht in die Wagschale lverfen. Wenn ihre erste Forderung, daß der zersetzen- den Machlpolitik, vor la'llem der unabhängigen Dro hung mit Getvalt, lzufürderst «in Ende bereitet werden und daß dä» Problem de» Welthandel» Von dem Gesichts punkt der Weltökonomio au» betrachtet werden muß, in Genua durchdringt. dann kau« diese Konferenz vielleicht di« Welterlvsuns dringen, dir die Morschheit von tlhv echWt- ' ' i » Hsn neuer Naparalionoplank Vln« gw«lteil«ng der deutschen Schuld. Chicago Tribüne veröffentlicht den vor einigen Til gen erwähnten treuen sngltsch-italienis.chen Re- parätton-plan. Toinach wird die deutsche Schuld tn zwei Arten -tn-eteilt, einen ersten. Teil, welcher alq ruhende Schuld anzusehen ist. Dieser entspricht dem B«, tra-re t»«r alliiertes Kriegsschulden. 'Der zweit« Teil der Deutschland tzu'r Last MM, und dessen Bezahl' lung baldigst erfolgen soll, ist di« Wiederäus.Vau- schuld. Entgegen dem Petit Pa,visten wird die Hötzd der letzteren Schuld von der Chicago Tribüne mit 40 Milliarden Goldmark angegeben, deren Begleichung Wis folgt erfolgen soll: 10 Milliarden Goldmark tn Gold!, 30 Milliarden Goldma'rk iin Gachlieferungen. Tie 10 Milliarden Goldmark sollen innerhalb 5 Jahren durch eine internationale Anleihe aufgebracht werden. .Tie- ruhende Schuld von 68 Milliarden Goldmark soll nur. aus.Verlangen der Gläubiger beglichen werden. Ausgabe von -ol-noton. Zur Mlederhersttllung der europäischen Mährung-system». Nach dem Daily Telegraph ist es zutreffend', daß Frank D. Vanderlip', der bekannte Waltstreetfüchder und frühere Präsident der National City Batch al» in offizieller Vertreter Amerikas an der Konsrrenz von Genua teilnehmen wird. Gr wird gegen Etüde dyr Wochs bereit» in London erwartet. Frank Vanderltv ist der Vr.'er des Gedanken», mit amerikanischem Golde eine Bundesbank der europäischen Staaten zu errichwn, dis 'zur Aufgabe Von Goldnoten zur, Wtederbersietlung der europäischen Kredi'k und Wäh- rrlngssysteme berechtigt sein soll. Senator Ov«n Hai- darnach soeben auf einer Rundreise durch Europa diese Idee propagiert und gemeldet, daß sie von den meisten kontinentalen Stckatew, auch von Deutschland, bereits studiert werde.' Daß Amerika den Bankier van- derlip und nicht einen Botschafter oder Politiker al» Be obachter entsendet, wird ost» neuer Fingerzeig angesehen, daß Lmerikä alle politischen Manöver in Genua miß billigt. ' Deutscher Reichstag. —o—' Tie Parteien bereiten sich innerlich deeenut» lich, bereits auf den großen Gndkamvf um die Steuer vorlagen vor, der am kommenden Donnerstag beginnt, io daß da'S Interesse für die zweite Lesung de» HausV halt», die sich Programmgemäß abwickelt, gedämpft er scheint, ohne indessen etwa grundsätzlich beelnträchtijgt zu werden. Auch dürfte sich hoffentlich! die SteuerauB» spräche in verhältnismäßig ruhigen Bahnen bewegen, da ja die ßanze Angelegenheit in den abgelaüfenen MoL uaten innerhalb der Parteien, wie in der Ocff«ntlichkeiL rmd in den ParlctmentsaUsschüssen ausreichend genug er örtert worden ist. Gestern war zunächst wieder eine Reihe kleiner Anfragen f>u erledigen. Dabei erwarb sich der demokratische Mbg. 'Ziegler ein Verdienst um di« Allgemeinheit Rheinland-Westfalen», indem er di« Auf» Mcrksamkctt der Regierung aus den dort zurzeit be stehenden Konflikt zwischen Aerzten und Krankenkassen lenkte und von der Regierung die Zusage erhlslt, dfthj die Verständigung zwischen den streitenden Partetsnt möglichst beschleunigt oder in anderem Falle dem gegftn- wärtig vertragKlosen Zustande puych ein Notgesetz ab geholfen werden solle. Eine deutschvolksparteilich« An- frage fordert« «ine amtlich« lAukammenstellung MEV Uebeltaten der farbigen Truppen, damit man damit auf die Ententemächte einwivken könne. Bom Regi«rungs< tisch wurd« dazu erklärt, daß ein solcher, Schritt unwirk sam bleiben würde, weShälb auch ein formeller Protest gegen die Verwendung der Farbigen bisher unterblie ben sei. Beim Haushalt des Retch-wehrmtnisterium» fordert der Abg. Ächöpfltn <Soz.), der im ganzen' gemäßigte Kritik Übte, die weitere Verminderung dAe OlftzierSstellen; auch der Geist in der. Reichswehr ent spricht nach ihm den Anfiorderungen noch nicht, was sich besonders tn dem Verbot sozialistischer Lektüre und der Beeinträchtigung des Beschwerderecht» auSsvrech«. Mit dem demokratischen Abg. Heile kam dann die Aus sprache erfreulicherweise in da» Fahrwasser sachlicher! parlamentarischer Rittarbeit. Heike kennzeichne!« tn gerechter Weise den Umfang der Leistung, di« Minister Geßler persönlich für sich in Anspruch nehmen darf. Ter demokratische Redner trat auch gebührend für di« Reichswehr als ganz«» ein, deren Zuverläftjgkeit als Organ der Dtaatsautorität er als feststehend bezeichnet«. Er stand aber auch nicht an, g«g«nübev der LtnDsrodh- kalen Agitation den unenttvegten Militarismus der «r- deren erneut ins rechte Licht Pu setze«, de« ». B. l« Gestalt de» fast Vi Million starke« tzolntsche« Heere» einen so aufreizenden Triumph feiert. Ter Z»ntrumH> abgevrdnet« Ersing wie» gegenüber Vchövfli« tzainMß hin, daß man Pie Reichswehr nicht in den Kampfs der wirtschaftlichen Organisationen hinelngleiten lassen dür fe: die Maßnahmen des Ministers seien deshalb berech tigt. Tann übt« der Deutschnationale v. GaHwttz von seinem Standpunkt Nu» an der Reichswehr Kritik, wöbet allerdings die Bedingtheiten d«r international«» Lage Deutschlands beträchtlich 'zu kurz kamen. Di« Aus sprache -og sich bann noch ziemlich! lang« hin
