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/luer Tageblatt Anzeiger für öas Erzgebirge /ggge l^N^g^^fftztzNgF^ /^NH^Agltk für VlHV «t,,,«. — *»lch»>nt «i«NI,Uch. schloss«» „Usp,»ch,na,< Na»alt. ^^mm^^Äl^'^u^o'dirv,. Erühaltenü öle amtlichen Sekannlmachungen Ses Nates »er Staüt unü -es Amtsgerichts /lue. p-M.«.«»».», „m. r-'pz'a n-. i»n Nr. SS Zreitag» äen 10. März 1922 17. Jahrgang Das wichtigste vom Tage. IM« Verlautet, steht die Aushebung der Melle des Reichs beauftragten für die Untersuchung der Gin. und Ausfuhr bevor. Tie Geschäfte gehen auf die Zollverwaltung dezw. die Netchsft- nan-vevwaltung Mer. « Die alliiert« M'klitärkommission hat ge- gen da» deutsche Art'illerie-Reglement Pro- i, ft »tnaalegt. « LoS Unterhaus hat den Gesetzentwurf über »ven engltsch^irischen Vertrag ist dritter Le- sung mit 2ÜV gegen ö2 Stimmen angenommen. » Di« Zahl der Erwerbslosen in England ist !>i den letzten vier Wochen um etwa 97000 aus 'ngeiähr 1 887 000 gesunkrst. Die italienisch« Kammer und der italienische Senat sind Hum i 5. März einberuien morden. Die neue Gemeimieoninung. Vl» Umacbritvng -es Entwurfs öurch Lipinski. Die RL'k-richtenMl« in der Siantskanzlet schreibt ans: Lurckt die Presse wird die Nachricht derbreit-t »er Minister de» Innern 'habe infolge de» Proteste» sozialistischer Gemsindevertreter in der lebten Sitzung des Gesointministvrlum« den Enilvurf einer Gemeinte- ordr.ung vollständig fallen gelassen, um ilrn nirchmolü umzuaeilalten. Diese Nachricht- ist falsch. Rlchtig ist ivigr.ide.itr Am','<7. Februar 1921, alio vor Jahre Sfrlst, guv der Mn-isinr. des Innern schrifi- lich Anweisung sür dito AuSarÄLÄung einer neuen Gr- meinpesrdnuttg. In ihr stm? für die Gestaltung der Gemein deverroaltnng bemerkt Tie Verfassung ver Gemeinden ist, wie in der Landesverfassung, in eine beschliessend« Und eine verwaltende Kürperk,chaft zu trennen Folgerichtig a,r>uewendete Trinokratle verträgt sich we der mit der Autokratie, noch mit dem Zweikammer system, deshalb kein Zweikammersystem. Tie Ge meindeverwaltung soll, wie daN Gesamtministerium gegenüber dem Landtag, Vollzugsorgan der G e- me t n d eve-rsammlung sein. Sie soll ausfüh- rendes Organ und beratende und vorder ei- tende Körperschaft sein, deren Facharbeiter auf Zeit grwäkstt werden. , ' , Der nach dieser AnN-stsung anSgearbeitete Entwurf einer Gemeindeordnung lwurde von den Frak'ionen der MeH-rhe.it des Landtages verwaisen, auch deshalb, weil er nicht weit genug ging. Ter Minister beauftragte des halb den Schriftsteller Fischer Vitt der AuSaroeltnng eines neuen Entwurfes, der int entscheidenden 8 28 wlgende Bestimmung enthielt: Zur Vertretung und Verwaltung der Gemeinde wird in feder Gemeinde ein Gemeinberal gewählt. Dieser besteht aus dem' Bürgermeister und den gewählten besoldeten und unbeioldüten Gemeinderatsmitgliederrr. . Fischer kam also praktisch aus den StadtgeMeIn der a l für mittlere und kleine Städte zurltck. Die So zialdemokratische Partei hatte sich aus das Einkörper, system in den Gemeinden festgelegt und hatte auSdrückl- lich den Flscherscheu Entwurf gebilligt. Von Gemeinde vertretern der Unabhängigen Partei wurde aber der berechtigte Einwand erhoben, daß. die Zuwahl besolde- wc Gemetnbe-'atsmttglteder durch den Gemeinderat eine Umbiegung und Verletzung des direkten Wahlrechtes sei. In 8 62 des Fischerschen Entwurfes wurde dem Bürgermeister das Liecht gegeben, den Gemeinderat zu berufen nud in diesem den Vorsitz zu '.Ühren, falls durch OrlSgesetz nichts anderes bestimmt sei. Unter Beachtung obiger Et Moen düngen wrirde dann im Re- ferentenentwurs folgerichtig die Bürgermet- sterversassung vorgesehen, die in den süddeutschen Staaten und im Rheinland befielst., Ter Referenten entwurf wurde Gacht>erständtgWr zur Uebcrprüfung vor. gelegt. Bei der Besprechutig wurde von der einen Sette etngewendet, dass hierdurch dem Bürgermeister eine zu g«ße Machtvollkommenheit etngeräumt werd«, während von Vertretern grösster Städte geltend gemacht tourde, dass sich mit diesem System in Großstädten nicht arbeiten lass«. E» tvurde deshalb vom Minister erwogen, ob er seinen ersten Vorschlag nicht wieder aufnehmen soll«. Bet der verschiedenartigen Auffassung hielt er c» aber zunächst für richtig, dem Landtage die Entscheidung dieser Frag« zu überlassen und legte den sehr stark ver- ändarlen Neferentenentwurf dem Gesamrmtnisterium vor G« ergab sich für den Minister, -atz, die Einarbeitung de»- LrÄMMH in>n beschliehen-er und o«r>valb»gdex Körperschaft so viels Teile des Entwurfs berührte, daß diese Arbeit für den Lanbtagzu umständlich sc in würde. Teshälb schlug der Minister des Innern selbst dem Gesamtministerium vor, die Einarbeitung ist die Dor l äg e vorzunehmen und erst dann den Ent wurf dem Landtage zu überreichen. Tas Gesamtministe- rium billigte einmütig diesen Vorschlag. Der Entwurf einer Gemeindeordnung wird also nur ist dieser Be ziehung umgearbeilet und dürfte in längstens zwei Wochen dann dem Landtag, izugehen. Der amerikanische Boykott äer Genueser Konferenz. Nachdem seit einigen Wochen das politische Frage« nNd Antwortspiel: kommt Amerika oder kommt cS nicht? den mehn- oder weniger täglichen Gesprächsstoff gebildet halte und die Frage 'selbst 'heute mit st. ober morgen mit nein beantwortet worden war, ist. seht endlich die Ent scheidung gefallen: Amerika wii*d in Genua weder als nkstm-r noch als stummer »Mitspieler erscheinen. Wenig stens nicht an der Konferenz, Wie sie zurzeit vorgesehen ist. Tas ist ganß offenbar ein Wink mit dem Zaun- pfähl nach Fra n'kre ich, von dem man zwar wähl erwarten kann, daß er dort Erstanden, kaum aber, daß er auf die Hartnäckigkeit PolncarsS einen Einfluß dahin änSÜben wird, bestnmntp 'Kragen von der Kon ferenz nicht an'özuschliehen. Eigentlich kann bis ameri kanische Antwort niemanden überraschen. Die vanfze g-eWge Einste'lniig der Bereinigten Staaten und di« Reden im anlcrikanischen Senat -in den letzten Monaten hab«'n ost genug gezeigt, däß Amerika ganz, und gar nicht gesonnen ist, an dem Wiederaufbau Eu rSpa'S vsti-i-zuarbeiten, so lange die europä ischen .Stauten nickst selber Hand anlegen, um die Ur sachen der ivt-rlschafttichsn Storungen in Europa zu beseitigen. Mau darf sagen, daß die Bedingungen in der Note des Washingtoner Kabinetts wohl von der ganzen Welt, mit alleiniger Ausnahme Frankreichs, als BoranSsetzung für die Möglichkeit einer Wiederge- sundung Europas angesehen werden. Wenn die fran zösische Presse dieser Tage die Rede des deutschen Außen- Ministers Tr. Rath en au besonders im Hinblick dar- ! auf gelobt hat, daß Dr. Rat'henau Lis Vereinigten Staa ten, die den Krieg Und den ,Frieden entschieden haben, ail ihre moralische Verpflichtung Kur Mithilfe, am Wie derausbar! der allen Welt erinnert hat, so wird man es umgekehrt den Amerikanern nicht Perlidelrr dürfen, wenn sie nicht gesonnen sind, thr Gold in das bodenlose Faß des französischen Militarismus zu schütten. Man möchte sich gerne der Hoffnung hingeben, daß die klaren -und außerordentlich sachlichen Forderungen der nmerikani- ! sch en Note Frankreich endlich szur Selbstbesinnung brin gen und die Erkenntnis «reisen lassen, daß ohne die ! tätig« Mithilfe Amerikas weder eine Gesundung Deutsch lands noch Frankreichs noch des ganzen alten Europas überhaupt möglich ist; Paß diese Mithilfe aber nur ge währ'. wird, wenn man sich in Fran kreist; endlich ent schließen kann, politisch« Forderungen Mr Seite und dl« wirtschaftlichen in Leu 'Vordergrund zu stellen. ' ! i Frankreichs Triumph. Dl« Freud« über dl« amerikanisch« Absage. Tie Morning Post meldet aus Parts: Loucheur hat Pie ihm angetragene Entsendung als Delegierter zur Konferenz von Genua ab gelehnt. Auch Le Fabre lehnte ab. Loucheur erläßt im Echo, eine Erklärung daß er heute die Genueser Konferenz für überflüs sig hält, nachdem Amerika stbgelehnt habe, die Partie mtizumachen. Deutscher Reichstag. —o— In den Nähmen der dauernd als notwendig verlangten und noch immer nicht recht begonnenen Spar- aklton zur Sanierung der Retchssinanzen gehört auch die Vorlage über die Verwendung der logen. Warte geldempfänger, die gestern iw Reichstag zu Be ginn der Sitzung dem Ausschuß zur näheren Beratung überwies«« wurde. Diese Wartcgchdempsünqer sind be kanntlich Reichsbcamle, die im Verfolg der Durchfüb'- rung de» Friedenspertrage» oder der durch den Ausfall de» Kriege« bedingten staatlichen Umstellung einstweilen in den Ruhestand versetzt worden sind. Sie sollen nach der Vorlage gehalten sein, bet Verlust ihres Warte geldes jede vorläufige Tätigkeit !lin Dienste des Reiches auözuüben, insoweit ihnen diese billig erweise zugemu tet werden kann. Tann folgte die zweite Lesung des Branntweinmonopol«. Ter Ausschuß hätte da zu mehrere ergänzende Dorsch,läge 'in P«tto, mit denen er verschiedenen in der bisherigen Aussprache geäußerten WünMen Unecht -u werden glaubt. So sollen die Ge meinden befugt sein, auf Trinkbranntwein Abgaben zu erheben, wovon also wähl in erster Linie die LuxuS- ltköre u'fw. betroffen werden würden. Ferner soll durch Gesetz die Verwaltungsstelle des Monopolamts di« Ge« stält einer Aktiengesellschaft erhallen, und schließlich' sol len bezüglich der Entschädigung 'Abgewanderter aüS den entrissenen Gebieten besondere Vorkehrungen getroffen werden. In der Aussprache Nahm die Sozialdemockratte noch einmal Gelegenheit, ihrer, inneren Abneigung ge gen die vorgesehene gesetzliche Neuregelung der Spiritus erzeugung Ausdruck zu verleihen. Ter Abg. Egger stedt (Soz.) machte eine lange Liste angeblich unerfüllt gebliebener Wünsche seiner Partei auf und schlug noch! einmal vor, ein richtige» Vollmonopol zu errichten. Im übrigen tröstete er sich damit, daß Vie Steuer höhere Erträge liefern werde als man erwarte. Der Zentrums- äbg Schulz-Gahmen legte das Hauptgewicht darauf, daß der vorgesehene. Beirät ein« Gewähr für die Wahr nehmung der beiderfeltM.n Interessen biet«. Vo.§ deutschnationäler Sette wurde Vie Befürchtung auöge- sprochen, daß die Neuregelung Lis Probuüion ebenso wie den Absatz start beeinträchtig«;! werde, wie denn übrugaupl eie Zurückhaltung gegenüber der Vorlage imch wie m»r Ziemlich groß war Temgsgcnüöer ver» trai der Abg. Dietr ich-Baden (Temokra!) intr Recht beit Standpunkt, daß wir uns den Luxus eine» unren tablen Verfahrens nicht leisten Können. Gr machte sich! weiter den Wunsch der Linkest M eigen, daß die Ab- ivässer der Zellstoff- und Papierfabriken auSgenutzt wer den müßten, von denen 'der Unabhängige Puchta be hauptet hatte, daß sie 400 000 Hektoliter Spiritus er bringen würden, was einer GvtrliüSinenge aus 7V» Mil lionen Zentnern Kartoffeln entsprechen würde. Ter Abg. Dst-iri-P. pnes ferner darauf hin, daß man in Baden die sogen. Schwarzdrcnneret nicht ohste Erfolge bekämpft Habs, und was in Baden möglich war, sollte doch Wohl auch tm übrigen Reiche durchführbar sein. Zusammen fassend forderte Dietrich, daß .die Monopolverwaltung mit möglichst geringen Mitteln, aber möglichst gutem technischen Apparat möglichst viel erreichen müsse. Tie weitere Aussprache erbrachte Wesentliches nicht mehr. Nachdem noch die Abgg. Herbert-Franken (Bahr. VP), Tr. Geher (Kom.) und Höllein (Kam.) ge sprochen halten, brach man sie ab, um sie heute zn Ende vu führen. Vorher soll noch das Gesetz gegen die Kapp talsflucht erledigt werden. Sächsischer Lanätag. In der Landtagssitzung vom '9. März wurden zu nächst einige W a h l e n für Sonde ranssch.ils le vor genommen und dann ein« Reihe von. E t a t kap i t e. ln erledigt, bet denen sich eine wesentliche Aussprache nicht entwickelte und wobei die Linke des Hauses gegen die Etatkapitel stimmte, die Bewilligungen für kirchliche Zwecke enthielten. Zu einer teilweise lebhaften Ausein andersetzung kam es Über eine vom Abg. Friedrich deutschn.) namens seiner Fraktion gestellten Anfrag« über das vom WtrtschaftSmintster Fellisch beider Reichs- regierung beantragte > llmlag-versahren für Kartoffeln au« bev Ernte 1922. Zur Begründung der AntrSMe wurde darauf Angewiesen, daß das Umlageversa'hren angeblich eine Wiederaufnahme eines Teiles der Zwangs wirtschaft bedeut« und letzten Endes nur in einer Pro- dukttonSverminderung sich äußern müsse. Wirtschafts minister Fellisch stellte fest, daß die sächsische Land- wir-schäft zum weitaus größten Teil ihren Ablieferungs verpflichtungen nachgekommen und etwa 80 Prozent der Kartoffelernte zu 45—50 Mark abgegeben habe. Da- Umlageverfahren solle bezwecken, daß in den übrigen RetchSteilen abgeltefert werden müsse wie in Sachsen. Ter demokratisch« Abg. Llas trat für das Umlagever fahren ein, ebenso auch die Redner der, sozialistischen Parteien, nährend der volksparteiltche Redner sich gegen das Umlageverfahren wendete und auf die Schäden, die die Zwangswirtschaft tm Gefolge gehabt haben.,hinwie«. Tem kommunistischen Redner Renner wurde, als er sich als Kenner landwirtschaftlicher Verhältnisse auf- zusptelen suchte, unter lautem Gelächter gesagt, Laß er sicher di« größten Kartoffeln bauen würde, wenn er Landwirt würde. Zum Schluß wurde noch eine von den Kommunisten gestellte Anfrage wegen der Entlas sung der BetriebsratSmitglieder ist der Chemnitzer Me tallindustrie behandelt. Nächst» Sitzung: TonnerStag, den 10. Mär-, 11 Uhr. Tagesordnung: HauShaltkapt- tel, Vorgänge in der Altenbacher Blindenanstalt, Vor lage über dis Amtsgewalt der Bürgermeister. Kleine pslitlf-he Mel-nn-en. ^Hrrmk» Nagt «egen Verleumdung. Die Freiheit behauptet in ihren Nummern N4 und Uü, Reich-Minister Dr. Herme hab« von einem Wtn-erverband Wein« -u Ausnahme«