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/luer Tageblatt Anzeiger für öas Erzgebirge ^'-«--«».Mch1^.UIIHH «.N.U...I«. ..»m,. .I„..n«,„ II ^U< I U U U^I^ I ILl^ I HU I Hk U^^LL ^UHI U^ UH Um,.,.n»,.»»m.„, .U.»a,u.. MI«,,«. - «Ißtz-Inl »»ns,«Ich. M ,,II, 7—m«n. «n „»«««« PS» »NN/p«ch-FnschluS Nr. S». . . ptzMss,« ,«isp„ch,i,»„ «a»a^ L,i,^amm«i Log,blau ^U,«,g,»i7g,. LmyaUiM- 01» amtlkchraorkanatmachungen -es Nates -er Staöt an- -es Amtsgerichts /tue. poM.».Kontor Nmt Leipzig Nr. ISS« Nr. S2 Donnerstag, cken 2. März 1S22 N. Jahrgang Das Wichtigste vom rage. In partchmeniarischen Kreisen besteht die Absicht, die RetchSre'gieruvg über die setzt abge schlossenen Sachleistung-Verträge zu inter pellieren, da deren Veröffentlichung im Wortlaut noch nicht ersoltzt ist. Segen den Führer der bayrischen Lknwoh- aerwehr SanitätSrckt Dir. Pitttnger ist aus Grund de» von Redakteur Abel der Münchner Stack»- anw</ltschaft zur Verfügung gestellten Materials etn Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Hochverrats eingeleitet worden. Der Presseattachee der Berliner Point sch en Ge sandt sch ast teilt mit, daß der vor einem Java'« abgeschlossene und in seinen Einzelheiten be kannte Bunde »v er trag zwischen Frankreich und Polen am 6. Februar Perfekt geworden ist » Wie ans Rom gemeldet wird, wird Tutont, der Präsident des italienischen Senats, den Vorsitz der Konferenz von Genua iltbcen Der politische Richter. Im Reichstage hat wieder einmal eine ziemlich um- 'angreiche Aussprache über Klassenjustiz staitge- -unden. Die Kritik, die an den deutschen Richtern ge übt worden ist, bewegte sich diesmal im allgemeinen in gemäßigten Bahnen. Sieht man von den einseitigen Auffassungen der radikalen Linken ab, die den politisch gerichteten, au» der Bolkswajhl hervorgegangenen Laien richter will, so waren all« Parteien darüber einig, dass an den Grundformen der deutschen Rechtsprechung nicht gerüttelt werden darf. Wir brauchen den juristisch vorgebtldeten BerufSrtchter und müssen in der Politisierung des Richterstandes die eine notwendige Folg« der geforderten Wähl der Richter vurch da» Pott wäre, eine schwere Gesahv für unsere gesamte Kultur erblicken. Tie erste Aufgabe de« Richter» ist es, un parteiisch zu sein. Ter wahve Volksrichter ist nicht derjenige, der vom Volke gewählt ist und sich deshalb von der Gunst seiner Wähler abhängig fühlt. Tie Unparteilichkeit de» Richter» schließt aber freilich keineswegs eine feste Stellungnahme in politischen Streit sragen Ms. In allen Ländern, auch jn Deutschland, haben seit jeher Richter ast den Politischen Aufgaben in hervorragender Weise mitgeärbeitet. In dhr preußischen KonflikiSzett spielten die Richters A. B. eine hervorra gende politische Nolle, und niemaÜ» hat man beweisen können, daß die Unparteilichkeit ihrer Rechtsprechung un ter ihrer politischen Parteistellung gelitten hätte oder von dieser beeinflußt worden sei. Ter tüchtige Richter bringt im Gegenteil durch seine berufsmäßig« Neigung zu ruhiger Objektivität Und gerechtem Abwägen schätzen», werte Eigenschaften für die politisch-parlamentarisch« Laufbahn mit. Nur ist dabet freilich Voraussetzung, daß Per Richter sein« beruflich« Tätigkeit von seiner po litischen Parteislellung All trennen weiss daß er als Richter sich nicht von Politischer Leidenschaft beherr schen läßt. AVer diese Objektivität ist ja gerade die Voraussetzung für chrine Berus-etgnuing. Wer au» der politischen Betätigung de» Richters Gefahren für seine richterliche Tätigkeit fürchtet, der kann dasselbe Beden ken auch bet jeder anderen Anschauung oder Betätigung de« Richters in den Vordergrund stellen. Ter Richter soll leidenschaftslos im Beruf sein, aber er braucht nicht metnungsio» zu sein. Bet der ungeheuren Bedeutung dt« die politischen und wirtschaftlichen Probleme heute tn Teutschland gewonnen haben, mußte etn Richter, der tn diesen Fragen keine Meinung hat oder Wartet zu er greifen sich scheut, geradezu al» weltfremd angesehen werden. Und über die WeltsreMdhekt unserer Richter wird mit Recht am ine ist«n geklagt. Wer über die politischen und wirtschaftlichen Streitfragen Unter richtet ist, wird abweichende Ansichten am besten zu wür digen wissen. Wer keine Ansicht hat, bürgt keineswegs dafür, daß er dt« Ansichten anderer zu achten weiß. Wenn also der Richter nicht unpolitisch «n sein braucht, wenn man vielmehr politische» Wissen und Politik,che vstättguntz als «tuen Vorzug deZ wahren Richter» zu werte» sich entschließen mutz so ist auch keinerlei Einwand zu erheben, wenn Richter ficht zu beliebigen politischen verrinigtungen zusamnienschlie ßen, Insofern eben ihre. Berufstätigkeit dabei nicht in Mitleidenschaft gezogen wird./ Parteipolitisch« Richter vereine wären ebenso unerfreuliche Erscheinungen wie parteipolitische Aerzteveretnigungen oder sonstig» Partei- politische Zusammenschlüsse von HerstKm-eh-rtgen, auf welchem Lebtet« «» auch immer! ,sti. Mer der. Richt« ist.zugleich Beamter -er Republik Er spricht «echt^'m -»amen ded Bepudlik. Wen» sich Mo deutsche Richter zu einem republikanischen Rich^ terb und zusammenschltetzen, so ist da» vom staats- bürgerlichen Standpunkt aus nur erfreulich und billi gen-wert. ES wird nicht lnit Unrecht heute so viel über Klassenjustiz geklagt, und -war über nnti repu blikanische Klassenjustiz. Wer die Klagen in ihrer Ge samtheit prüfend abwägt, mutz unbedingt den Eindruck gewinnen, daß heute gar viele» faul ist in unserer Recht sprechung. TaS liegt aber nicht etwa an der politischen Gesinnung der Richter, sondern allein 'M ihrer man gelnden Fähigkeit zur Objektivierung, zu w obrer Un parteilichkeit. Nicht schlechte Politiker, sondern schlechte Richter gelangen zu ^Fehlurteilen. Wenn der Republikanische Ntchterbund gegen gewisse üble Erschei nungen in der deutschen Justiz, die dem Ansehen des Richter» schweren Schaden zufügen, gnkämvken will wenn er politisch« Aufklärung Und politische Duldsam kett zu verbreiten versucht, so erwirbt er sich um die deutsche Rechtsprechung ein unschätzbare» Verdienst. Ge fährlich ist nur diejenige Politisierung de» Richters, die ihn von seiner Wählerschaft abhängig und zum Diener > einer politischen Partei macht, niemals aber die Polt-' tisterung, die ihn erst befähigt, Ist politischen Streit- fragen objektiv und mit Sachkenntnis zu urteilen. Ter politische Richter, welcher Richtung er auch angehören mag, kann niemals zu Bedenken Anlatz geben Gefähr-> ltch ist nur der parteiische Richter, der in einseitig ger Voreingenommenheit — in der Regel wohl ohne sich dessen bewußt zu werden — Angektagbe straft oder frei-. spricht, je nachdem ihre Politisch« Gesinnung Hm un°. «sympathisch oder angenehm ist. Solche Richter gibt «S i leider in Deutschland in erheblicher Anzahl, wofür Bei spiele genug Vorlagen und' auch im Reichstag erörtert worden sind. Solche Nichter. die dem Geiste der Re publik wte den Aufgaben ihres Berufes zuwiderßandeln. zu bekämpfen und zu beseitigen, hat der Republikanische Richterbund mit Recht sich, zur Aufgabe gemacht. Der neue Sachlieferungsvertrag, tvon »nstrim Berlin«, Mitarbeit,,.) Ter jetzt veröffentlichte Wortlaut de- neuen Solch-§ liesevungsabkommens mit der Reparattonskommisston > bedeutet keinerlei Ueberraschung. Ex hält sich tn d«n Grenzen der bisherigen Mitteilungen. ES ist nur na türlich. daß die komplizierte Fratze der Wiedergutma chung praktisch zu einer große» Anzahl von Abkommen führt. Dennoch wird «S nicht ganz leicht sein, über alle diese Regelungen ein klares Bild zu behalten. Ter neue! Sachlieferungsplaln hebt das A b kv mmen von Wies baden nicht auf, sondern er erweitert jenen ersten, Vertrag npr. Dabei ist berücksichtigen, daß da- hier vorgesehene System de» freien »Handels zunächst für, Frankreich keine Anwendung findet. Ter Verkehr ni it Frankreich ist in seinen Formen durch die Wies badener Abmachungen geregelt, wa» natürlich nicht aus schließt, daß man später da» Verfahren des neuen Ber. trage- auch auf Frankreich au»dehnt, sofern sich, seine Abwicklung leichter vollzieht al» Ker etwas starre Nahi- men im Wiesbadener Vertröst. Die, größt« Sorge der Industrie ist ja die, bah die auf WiedergutmachungSkontV im freien Handel gelieferten Watren nun einfach von Ententemännern aus den Weltmärkten Wetter ver hökert werden und der deutschen Au»fuhrtnpu st ri«, di« durch die Erhöhung der Steuern, Tarife^ die Einführung der Goldzölle und der sonstigen neuen Steuern, in Deutschland und der dadurch bcdiuglen Lohn erhöhungen, ohnehin schwer belastet ist, noch weiter da» Betätigungsfeld einschränken. Im Wiesbadener Abkom men ist die klare Bestimmung enthaflten, daß Repara tionslieferungen auch ihrer wirklichen Bestim mung zugeführt werden müssen. Der neue Vertrag bestimmt, daß die «uSgeführten Waren ausschließlich im Gebiete de» beteiligten Alltst-rlensiaate» verwendet aber verarbeitet werden dürfen, daß aber ihre Wiederausfuhr ausgeschlossen ist. Auch sonst haß man durch die Ein führung der Au-suhrkontrolle und der Geneh migung-Pflicht der Lieferung-Verträge al- lSrhaud Kamelen geschaffen, um dem befürchteren Miß brauch zu steuern. Die Kriegswirtschaft hat bet un» wie auch in den übrige» Ländern der Walt bewiesen bgs» gegen die Schieber Und Schwindler auch Zwalng-desttm- mung«n und zwangSwirtschalftlich« Maßnahmen letzten Ende» nicht viel Helsen. ES kommt oben darauf an, den Handelsverkehr wieder auf die Grundlage de» allen soliden Kaufmann» zu stellen, der mit seinem persön lichen Ansehen dafür hastet, daß.unlauter« Gcschäfie nicht getätigt werden. Bon diesem Jdealstandpunkt sind wir sr«iltch weiter denn je entfernt. Aber so sehr man die Tatsache auch beklagen muß, so kann man ihretwegen nicht der Mett Stillstand gebieten. Ti* Mrparatton»- tteserungen werden ihren Lang gehen müssen, und man' darf nur erwarten, daß. dis -«Mchan Industriellen und Kaufleute sich redlich bemühest, alllen unlauteren Ma chenschaften, die etwas von der Enbsnteseite geübt wer den, durch rücksichtslose Aufdeckung entgegen zu wirken. Aber man darf fernerhin verlangen, daß tn dieser Frage allle beteiligten Kreise sich de» gemein s.a mew vaterländischen Interesse» entsinnen, und Nun nicht gegen die Regierung/«tuen Feldzug entfessel», der die gesamtdeutsche Position schwächen müßte. In Vielem Sinne mutz man es bedauern, Hatz der industrielle Syn dikus und deutschnational« ReichStagSabgeorvnets Tr. Reichert kn spaltonlasngen Artikeln üb-w die Regierung und über die Verwöge hersällt, ohne positiv auch nur. «inen anderen möglichen Weg anzudeuten. T» ist selbst- verständlich klar, daß eine verantwortuneSbewußte Neichspolttik sich nicht mH solchen Kritikern auseinander- sehen kann. Aber im Interesse der deutschen Industrie mutz es beklagt werden, daß sie die Führung ihrer Ge schäfte Leuten «»vertraut, die Nur in der Negation groß sind. Viel wichtiger wäre ein von rückhaltlosem Ver trauen getragenes Zusammenarbeiten zwischen Regierung und Sachverständigen zum Wohl« de» Ganzen. Es ist zu hoffen^ daß diese Anschauung allmählich auch die ver antwortungsbewußten Schichten der deutschen Industrie durchdringen wird. Mit ihnen zusammen wird dann jede Regierung bemüht bleiben, sobald al» möglich da» freie Betätigungsfeld der deutschen Wirtschaft wieder zu eröffnen. Mcktrittsabsichten Lloyä Georges? Ter englische Premierminister hat an Chamberlain, den Führer der Unionisten, etn Schreiben gerichtet, in dem er sich über die Intrigen gegen sein« Person und den vorsätzlichen Versuch, der Koalition ein Ende zu machen, beschwert unk mittelst, daß er sich diesen demütigenden Verhältnissen nicht länger unterwerf«» könne. Damit hat die Krise ihren Höhepunkt er reicht, die schon seit Wochen vorhanden war und sich in dem Kamps um Neuwahlen ausdrltckle. Denn e» ist kein Zweifel, daß die Hauptaufgabe de» unionistischen Kabinetts, da» dem KabiUett Lloyd George folgen würde, die Auflösung de» Parlament» unk die Herbeiführung baldiger Neuwahlen wäre. Um diese Neuwahlen wird England freilich ohnehin ist absehbarer Zeit nicht Mw- 'ivegkommen, denn jede Nachwahl in letzter Zeit hat eine Niederlage der Regierung und einen Sieg der Arbeiter partei bedeutet. Tie alt« Koalition, die ihr Dasein den! Kakimahlen verdankt, wird infolgedessen innerlich von Tag.zu Tag brüchiger und die Schwierigkeiten nehmen einen Umfang ast, der e» verständlich erscheinen ließe, wenn Lloyd George wirklich amtsmüde wäre. Immerhin mutz man aber mit der Möglichkeit rechnen, daß da.» Schreiben Lloyd Georges an den Uniontstensührer viel leicht nur ein Schreckschuß ist; denn Lloyd George» Rück, tritt würde immerhin eine so bedenkliche tnnerpoli'ische Lage schaffen, daß e» niemanden gelüsten wird, so leicht die Verantwortung dafür zu übernehmen. E» ist durch aus möglich, daß Lloyd Georges Giellung au» dieser Krise neu befestigt hervorgehL. Scheinautonomie Mr Aegypten. Die Erklärung, die Lloyd George im englischen Un terhaus abgegeben hat und die die Aushebung des bri tischen Protektorates über Aegypten ausspricht, ist im gleichen Maße etn Erfolg der ägyptischen Nationalisten wte der Flusdruck der starken Steilung Englands in folge de- Weltkrieges. Nachdem England stln« Jahr- Hunderte alte Sorge um ^Irland lo» 'geworden ist, kann «s sich jetzt nach dem Verfall der Türkei und der Schwä chung Rußlands gestatten, Aegypten die Selbstverwal tung zu'geben, ohne damit besorgen zu müssen, daß andere Mächte daraus Kapital schlagen. Wen e» trotz dem etwa danach gelüsten sollte, dem wird jetzt schon sehr deutlich erklärt, daß Großbritannien nach wie vor besondere Beziehungen zu Aegypten unterhal ten wiro und daß jede Einmischung darin von England ai» eine unfreundliche Handlung betrachtet würde. In letzter Linie ist die Umwandlung des jahr zehntelangen, von Kitcheuer begründeten Vasallentum» Aeoypieid» in «tue modernere parlamentarische Form auf dt« Äteueruvt Veü englischen Volke» zurillhzu- führen. d. hl auf «ine Entlastung des kolonialen Militär apparates, soweit die» mit der Sicherung der Verbin dungswege de» britischen Imperium» vereinbar ist. Zwei fellos hommt die Verleihung de» inner-politischen Selbst- besttmnuittgsrcchts an Aegypten den ägyptischen Natio nalist«» weit entgegens dennoch wird es sich fragen, ob den Aeghptern diese Zugeständnisse genügen werden. T«nn da England nach wie vor seine strategischen un- lkommerzttlttn Stützpunkt« selbst Au schützen und auch -i« militärische Verteidigung Aegypten« gegen jeden frem den Angriff be-w. Einmischung -u behalttn und schließ-