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Nr. 97 Weißeritz-Zeitung. 9. Decbr. 1851. ' » Jnlftmt« , werden mit S Pf. fllr die ZeUr brrechnet und t» allen Expedition«» angenommen. Dienstag. Erscheint Dienstag« und Freitag«. Zu beziehen durch allePostanstal- ten. Preis pro Quart.IVNgr. Ein unterhaltendes Wochenblatt für den Bürger und Landmann. Redaction, Druck und Verlag von Dor Staatsstreich Louis Napoleons am 2. Decemder 1881. Die neuesten Nachrichten auö Paris, die wir unsern Lesern in voriger Nummer nur ku-z mitlheillen, haben uns eine Kunde von großer Bedeckung gebracht, Vie nach den schon länger bestandenen Zerwürfnissen zwischen dem Präsidenten und der Nationalversamm lung von Frankreich wohl erwartet, aber nicht so bald erwartet wurde: die Auflölung der National versammlung. Dieser Schrill Ves Präsidenten ist wichtiger, a>S man bei unS glaubt. Man weiß, daß unsere Fürsten dazu berechtigt sind; anders aber ist eö in Frankreich. Die französische Verfassung sagt nämlich im Art. 68: „Jede Maßregel, durch welche der Präsident der Republik die National-Versammlung aufhebt, vertagt, oder ihr ein Hin derniß in der Ausübung ihres Mandats in den Weg legt, ist ein Verbrechen des Hochverrats. Durch diese Thatsachcn allein ist der Präsident der Republik seiner Gemalt entsetzt; die Bürger sind verpflichtet, ihm den Gehorsam zu versagen; die vollziehende Gewalt geht auf die National-Versammlung über; die Richter des obersten Gerichtshofes treten unmittelbar darauf zusammen bei Strafe grober Pflichtverletzung; sie rufen die Ge schworenen an dem Orte zusammen, welchen sie bezeichnen, um über den Präsidenten und seine Mitschuldigen Gericht zu hal ten; sie ernennen selbst die obrigkeitlichen Personen, welche mit der Ausübung der staatsanwaltlichcn Verpflichtungen beauf tragt werden." Hiernach ist Louis Napoleon also faktisch seines Amtes entsetzt; nichts destoweniger erklärt er selbst die Gewalt deS Präsidenten für die nächsten 10 Jahre fortdauernd, macht die Minister bloö dem Präsidenten verantwortlich, hebt das bisherige Einkammersystem auf, stellt das Zweikammersystem her, und hebt den obersten Gerichtshof auf! Der Staatsstreich L. Na- poleon'S ist nun nicht etwa gegen die Democratie gerichtet, sondern gegen die reaktionären Parteien Frankreick'S; er gibt nämlich dem Volke daS allge meine Stimmrecht, wornach er gewählt und daS ihm die monarchischen Parteien durch däs Gesetz vom 31. Mai 1850 entzogen hatten, wieder. Wir theilen nun zuvörderst den Lesern die Pro- clamationen mit, die am Morgen des 2. Deccmber die Straßenecken in Paris bedeckten: I. Im Namen des franzöfische« Bottes. Der Präsident der Republik decrctirt: Artikel l. Die Nationalversammlung ist aufgelöst. Artikel II. Das allgenicine Stimmrecht ist wieder heraestcllt. - ..Das. Gesetz vom 31. Mai ist abgeschafft. Artikel III. Das französische Volk ist vom 14. bis 21. d. M. in seine Wahlversammlungen berufen. Carl Jehne in Dippoldiswalde. > f Artikel IV. Der Belagerungszustand ist im Umfange de- ersten Militärbezirks decretirt. Artikel V. Der Staatsrath ist aufgelöst. Gegeben im Palast des Elysee National am 2. Drcrmbrr 1851. Louis Napoleon Bonaparte. Der Minister des Innern: de Mornv. II. , Berufung a«S Bolk. Franzosen! Die gegenwärtige Lage kann nicht länger dauern. Jeder Tag, der verstreicht, verschlimmert die Gefahren des Landes. Die Versammlung, die die festeste Stütze der Ordnung sein sollte, ist ein Hecrd von Eomplotten geworden. Der Patriotismus von 30V ihrer Mitglieder hat ihre verderb lichen Bestrebungen nicht aufhaltcn können. Anstatt im allge meinen Interesse Gesetze zu machen, schmiedet sie Waffen zum Bürgerkrieg. * Sie tastet die Gewalt an, die ich direkt vom Volke habe, sie ermuthigt alle bösen Leidenschaften, sie gefähr det die Ruhe Frankreichs. Ich habe sie aufgelöst und mache das ganze Volk zum Richter zwischen ihr und mir. Dir Ver fassung ist, wie Ihr wißt, in der Absicht gemacht wordeu, dir Gewalten, die Ihr mir übertragen wolltet, im Voran- zu schwächen. Sechs Millionen Stimmen waren eine eklatante Protcstation gegen sie und gleichwohl habe ich sie treu be obachtet. Die Herausforderungen, die Verleumdungen, di« Be schimpfungen haben mich voll Ruhe gefunden. Aber heute, wo der Grundvertrag von denen selbst, die ihn ohne Unterlaß au- . rufen, nicht mehr respeetirt wird, und wo die Mensche», die schon zwei Monarchien zu Grunde gerichtet haben, mir dir Hände binden wollen, um die Republik zu stürzen, ist es meine Pflicht, ihre treulosen Pläne zu vereiteln, die Republik aufrecht zu erhalten und das Land zu retten, indem ich den einzigen Souverän anrufe, den ich in Frankreich anerkenne: das Volk! Ich erlasse daher eine aufrichtige Berufung a» die gesammte Nation und sage Euch: Wenn Ihr diesen unglücklichen Zustand, der uns entwürdigt und unsere Zukunft gefährdet, fortdauern lassen wollt, so wählet einen Anvern an meiner Statt; denn ich will nicht mehr eine Gewalt, die ohnmächtig ist, das Gute zu thun,/mich verantwortlich macht für Handlungen, die ich nicht verhindern kann, und mich ans Steuerruder anschmietzet, wenn ich bas Schiff auf dcu Abgrund-zueilen sehe. Wenn Ihr im Gcgentheil Vertrauen in mich habt, so gebt mir die Mittel, die große Sendung zu vollbringen, die Ihr mir übertragen habt. Diese Sendung besteht darin, die Epoche der Revolution durch Befriedigung der gerechten Bedürfnisse de» Volks und durch Beschützung derselben gegen die Umsturzleidenschasten zu beschließen. Sie besteht besonder- darin, Einrichtungen zu schaffen, die die Menschen überdauern, und e»dsich.Gruudlagen bilden, aus die man etwas Haltbares bauen kana. Ueberzeugt, daß die Wandelbarkeit der Regierung und da» Uebergewicht einer einzigen Versammlung permanente Ursachen vou Unruhe und Zwietrach: sind, unterwerfe ich Eurer Zustimmung die fol genden Gruudlagen einer Verfassung, die die Kammern später ausfübren werden: 1) Ein verantwortliches Staatsoberhaupt, auf 10 Jahre er nannt. . 2) Minister, die von der Erecutivgewalt allein abhäugeo. 3) Gin aüs den ausgezeichnetsten Männern gebildeter StaatS- rath, die Gesetze entwerfend und sie vor dem legislative» Körper discusirend. , 4) Gin legislativer Körper, die Gesetze diSeutlrend und vo- tirend, durchs allgemeine Stimmrecht, aber ohne llsten- , weises Scrurinium, das die Wahlen fälscht, ernannt. 5) Eine zweite Versammlung, au» allen N.otabilitäten de» Landes gebildet, als schiedsrichterliche Gewalt, dir den Grundvertrag und die öffentliche» Freiheiten schützt.
