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02-Zweite Ausgabe Dresdner Journal : 07.12.1851
- Titel
- 02-Zweite Ausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1851-12-07
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-18511207022
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-1851120702
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-1851120702
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Journal
-
Jahr
1851
-
Monat
1851-12
- Tag 1851-12-07
-
Monat
1851-12
-
Jahr
1851
- Titel
- 02-Zweite Ausgabe Dresdner Journal : 07.12.1851
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Auswechselung der Ratificationen auch dieSseitS demnächst zur Publikation gelangen wirb. Da sich, zum Theil infolge der in dies, Staatsverträge aufgenommenen Grundsätze, das Bedürfnifi einer genauern gesetzlichen Feststellung der Bedingungen für di, Erwerbung und den Verlust des UnterthanenrechtS im Königreiche Sachsen neuerdings dringender fühlbar gemacht hat, so ist hierüber rin, der Berathung der Kammern zu unterstellender Gesetz entwurf vorbereitet worden, durch welchen zugleich einer noch nicht erledigten Zusage im tz. 25 der Verfassungs urkunde Genüge geschehen wird. Den ständischen Anträgen entsprechend werden Gesetz entwürfe über EquipirungSbeihilfen und Feldzulagen für das Militär, sowie über Stellvertretung in der Armee und einige damit in Verbindung stehende Abänderungen vorge legt werden. Hat über den mittelst DecretS vom 29. März dieses JabreS der vorigen Sländeversammlung vorgelegten Gesetz entwurf, die Abänderung einiger Bestimmungen deS Mili- tärpensionSgesetzeS vom 17. December 1837 belrrffend, ein vollständiges Einverständniß nicht erlangt werden können, so wird wegen der Wichtigkeit dieses Gegenstandes die an- derweite Vorlegung jenes Gesetzentwurfes bei gegenwärtiger Sländeversammlung nothwendig. DaS kirchliche Leben hat in der neuesten Zeit angefan gen, einen erfreulichen Aufschwung zu nehmen. Der reli giöse Sinn, durch welchen daS sächsische Volk von jeher sich auSzeichnete, tritt in allen Theilen des Landes leben diger und mit neuer Frische hervor, um den Unglauben und die Irreligiosität zu überwinden, welche in den letzt vergangenen Jahren den christlichen Glauben anzurasten be flissen waren, und die Secten, welche nichts Geringeres als den Umsturz dec christlichen Kirchen sich zur Aufgabe gestellt hatten, bei uns aber zu keiner Zeit zahlreich, Anhänger ge winnen konnten, waren schon in sich selbst zerfallen, als daS durch ihre politischen Tendenzen hervorgerufene Verbot ihrem Dasein ein Ende machte. DaS Ministerium des Cultus har es sich angelegen sein lassen, diesen religiösen Sinn zu pflegen und durch Anstel lung tüchtiger Lehrer in Kirche und Schule zu fördern. Auch in dieser Hinsicht werden die beabsichtigten wohlthä- tigen Folgen des den ständischen Anträgen gemäß erlassenen Gesetzes vom 3. Mai dieses JahreS, einige Abänderungen und Zusätze zum Volksschulgesetze vom 6. Juni 1835 be treffend, sich bewahren. In dem Lehrplane der Schullehrer seminare werden verschiedene Veränderungen vorgenommen werden, um die Lehrer der Volksschulen, in welchen der Grund zur sittlich-religiösen Bildung des Volkes gelegt werden muß, zu ihrem Berufe geschickter zu machen, daß sie nicht nur Lehrer, sondern auch mehr als zeither Er zieher der Jugend werden. Auf einen darauf bezüglichen Antrag, welcher von den getreuen Ständen in der Beilage 6. zur ständischen Schrift vom 5. April dieses Jahres bei Position 66 c. des Budgets gestellt worden ist, wird bei Gelegenheit der bevorstehenden Budgetverhandlungen Näheres mitgetheilt werden. Die Gymnasien befanden sich zum größten Theile schon seither in einem befriedigenden Zu stande. Zwei derselben, deren Leistungen zu manchen Aus stellungen Veranlassung gaben, sind aber durch Berufung tüchtiger Direktoren wesentlich unWestaltet und in kurzer Zeit in einen bessern Zustand gebracht worden Die vor handenen Realschulen schreiten in ihrem Wachslhume fort. Die immer zunehmende Schülerzahl beweist, daß sie ein Bedürfniß sind und daß in den Theilen des Landes, welche ihrer noch entbehren, auf Errichtung solcher Anstalten Be dacht zu nehmen ist. Die Regierung wird sich daher ver anlaßt sehen, bei den Ständen aufs Neue die Bewilligung der Mittel zu beantragen, welche zu Errichtung einer Real schule in Chemnitz erforderlich sind. Die Verfassung der Universität zu Leipzig hat durch einc Umgestaltung des akademischen Senats, deren Bedürf niß schon längst gefühlt worden war, eine wesentliche Ver besserung erhalten. Durch Anstellung mehrerer neuer Pro fessoren von anerkannter Gelehrsamkeit sind die Lehrkräfte an der Universität verstärkt worden, und die in den letzten Jahren gesunkene Zahl der Studirenden hat in der neuesten Zeit wieder zugenommen. Die Regierung ist fortwährend darauf bedacht gewesen, den Mängeln, welche sich in den vorhandenen Lehrmitteln herausstcllten, abzuhelfen. Der Bau eines neuen Gebäudes für die Anatomie hat zwar noch nicht vorbereitet werden können, weil es bedenklich fiel, den Bedarf dafür in nächster Finanzperiode aus der Staatskasse zu postuliren. Der Neubau eines Hauses für die Entbindungsanstalt, zu dessen Ausführung nur ein Zu schuß aus der Staatskasse nöthig ist, da die eigenen Mit tel der Anstalt einen Theil der Kosten decken, soll aber im nächsten Jahre in Angriff genommen werden. Vertrage wurden, außer den bereits bemerkten, noch mit der französischen Republik und mit dem König reiche Belgien wegen gegenseitiger Auslieferung von Ver brechern abgeschlossen. Dank den sorgsam und vielseitig gepflegten Beziehungen zu den auswärtigen Regierun gen ist «S auch in dem letzten Jahre der Regierung erfreulich gewesen, durch die Vermittelung der königlichen Gesandtschaften und Consulate die innere Verwaltung häufig unterstützen und diesseitigen Unterthanen im Auslande wesentliche Dienste erweisen zu können. In Berücksichtigung der zunehmenden Auswanderungen hat die Regierung für Errichtung neuer Consulate in Nordamerika, und zwar in Philadelphia und St. Louis, sowie auch in Havre gesorgt; nicht minder sind Einleitungen wegen Errichtung neuer Consulate in Cincinnati und in Beirut getroffen. Endlich hat die Regierung auf Wiederanknüpfung des länger« Zeit hindurch unterbrochenen diplomatischen Verkehrs mit Spa nien Bedacht genommen und gedenkt infolge dessen die Errichtung von Consulaten in den wichtigsten Seeplätzen dirseS Landes de« Nächsten zu bewirken." — Nach Vorlesung dieses Aktenstücks erklärte StaatSmi- nister vr. Asch insky im Namen Sr. Majestät deS Königs den Landtag für eröffnet. Se. Majestät der König ver ließen hierauf unter einem abermaligen dreimaligen Hoch, daS vom Präsidenten der zweiten Kammer auSgebracht wurde, den Saal, wurden von den Empfangsdeputationen bis zum Fuße der Treppe begleitet und kehrten sodann auf obigem Wege in das königliche Schloß zurück. Der Eröffnung de- Landtag- war Vormittags in der Hof- und Sophienkirche rin feierlicher Gottesdienst vorher- gegangen, bei welchem der Obrrhofprediger vr. Harleß die Landtagspredigt hielt. Der gefeierte Kinzelrednrr hatte zu seinem Text, JerrmiaS 17, 5-!- gewählt und verbreitet, sich über „den rechten Verlaß Derer, di, eines Volkes war ten sollen", indem er im ersten Theile seines Thema „die Verlassenheit Derer, die sich auf sich und Menschen ver lassen" und im zweiten Theile „die Gelassenheit Derer, die sich auf Gott und den Herrn verlassen" behandelte und in gewohnter, zu Herzen sprechender Weis, ausführte. Donnerstag den 11. December sind sämmtliche Stände mitglieder zur königlichen Tafel geladen. ** Dresden, 4. December. Die von uns kürzlich an- g,deutete, inzwischen allgemeiner bekannt gewordene erfreu liche Thatsache, daß die österreichische Regierung an sämml- iiche deutsche Regierungen Einladungsschreiben zu einer in Wien am 2. Januar k. I. zu eröffnenden freien Zollcon- ferenz gerichtet hab,, ist von der „S. C. Z." alsbald zu einer jener effeckreichen Expektorationen benutzt worden, wo durch sich die handelspolitischen Artikel dieses BlatteS seit dem Vertrage vom 7. September d. I. so eigenthümlich bemerkbar machen. Wenn darin für jene Conferenzen, deren offenkundiger Zweck die Vereinbarung über die Be dingungen eines Zoll- und Handelsvertrags zwischen Oester reich und den übrigen deutschen Staaten, mithin die all- mälige Anbahnung einer sämmtliche deutsche Staaten um fassenden Zolleinigung ist, die Absicht der Zersplitterung und Aertheilung Deutschlands anticipirt, wenn darin jene Angelegenheit mit Ereignissen, bei denen eS sich um hier von sehr verschiedene Dinge handelt, mit dem Wiener Cvn- gresse, mit den 1834 stattgefundenen Wiener Ministerial- conferenzen rc. in Beziehung gebracht wird, so möchte es gerathen sein, die „S. C. A." vorerst um Erklärung zu ersuchen, waS sie unter einer Zersplitterung und Zerthei- lung Deutschlands verstehe, was sie glaube, daß bei dem Wiener Congresse und bei den Wiener Ministerialconferenzen verhandelt worden sei. Unsers Erachtens liegt die Ver- muthung einer Zersplitterung Deutschlands viel näher da, wo der Versuch zur Einigung damit begonnen wird, daß man, um die Heranziehung eines dermalen noch einer ganz andern handelspolitischen Richtung huldigenden Handels gebietes zu ermöglichen, den ersten Schritt zu Lösung eines um das Zehnfache größer», durch eine langjährige Existenz praktisch bewährten Vereins thut, daß man die Erneuerung dieses Vereins durch mehrere dem neuen Contrahenken zu gestandene, für das Interesse der derzeitigen Vercinsglieder höchst bedenkliche Concessionen beträchtlich erschwert, als auf jener Seite, wo es sich dermalen lediglich um Offerten handelt, deren Annahme gänzlich von dem freien Willen der jenigen, mit denen man ein Vertragsverhällniß beabsichtigt, abhängt, wo man aber auch andererseits in der eben erfolgten Herausgabe eines der vom Zollverein befolgten Handels politik sich nähernden neuen Zolltarifs den entschiedenen Willen an den Tag gelegt hat, daß man, um die Idee einer Einigung sämmtlicher deutscher Handelsgebiete der Verwirklichung enlgegenzuführen, seinerseits selbst zu nam haften Opfern bereit ist. — Der Zweck der Wiener Zoll- conferenz ist, auf dem Wege freier, unbefangener Diskus sion eine Verständigung hierüber herbeizuführen. Die Be fürchtung, daß Oesterreich dies benutzen werde, um eine Art von Suprematie über die übrigen deutschen Staaten, einen direkten oder indirekten Zwang gegen dieselben zu Gunsten der österreichischen Pcopositionen auSzuüden, diese Befürchtung ist unseres Erachtens grundlos, durch nicht das mindeste Tatsächliche gerechtfertigt. Oesterreich wird dabei, wie es bisher gethan, lediglich der freien Entschlie ßung der übrigen deutschen Regierungen überlassen, wie diese zu den österreichischerseitS zu machenden Pcopositionen sich zu verhalten für angemessen befinden wollen. Diese Nichtdeschränkung der freien Entschließung der übrigen deutschen Regierungen, wo es sich um die Verwirklichung von Maßregeln handelt, welche nicht an und für sich bun- desrechllichec Natur waren, hat stets die Politik der öster reichischen Regierung gekennzeichnet. Oesterreich will mit Deutschland gehen, nie hat es verlangt, daß dieses ganz oder theilweise sich ihm unter ordne. Insofern sollte die „S. C. A." bedenken, daß sie selbst bisher den Plänen Oe sterreichs zu Anbahnung einer daö gesammte Deutschland umfassenden Aolleinigung das Wort geredet hat, indem sie wiederholt den Grundsatz als den ihrigen proclamirte: „Sletö mit, aber nie unter Oesterreich!" Wir erlauben uns, deshalb das geehrte Blatt an seine Artikel in Nr. 272 und 284 der „S. C. Z." zu erinnern. Die neueste Maß regel Oesterreichs, die Einladung zu der freien Wiener Aoll- conferenz am 2. Jan., entspricht diesem Grundsatz vollstän dig, und daß dies hätte der „S. C. Z." entgehen können, erscheint um so unwahrschrinlicher, alö sie selbst berichtet, es gehe die österr. Einladung dahin: „die Vorlagen deS kaiserl. HofeS entgegenzunehmen und in Berathung zu ziehen", und eS wünsche die kaiserl. Regierung einen angeblich be reits im österr. Handelsministerium vollendeten ZollvertragS- entwurf zwischen Oesterreich und den übrigen deutschen Staaten den deutschen Bundesregierungen noch vor Eröff nung der Zollvereinsconferenzen vorzulegen. Wir meinten, daß gerade diese beiden Thatsache« feden Verdacht entfernen müßten, daß es bei der Wiener Conferenz auf eine nöthi- gende Einwirkung auf die sich betheiligenden Bundesregie rungen abgesehen sei, da daraus offenbar nur der Wunsch Oesterreichs hervorgcht, man möge eS überhaupt vorerst hören, bevor man sich zu definitiven Beschlüssen, wie sie die Zollvereinsconferenzen im Gefolge Haden könnten, her beilasse. Auch daß eS , wie gerade die „S. C. A " wieder holt insinuirt hat, Oesterreich um eine Sprengung deSZoll- vereinS zu thun sei, auch diese Beschuldigung zerfällt mit der letzterwähnten Thatsache in Nichts. Wer einer unbe fangenen Betrachtung der Verhältnisse nicht abgeneigt ist, wird gerade durch die neuesten handelspolitischen Maßregeln Oesterreichs zu der Erkenntniß gebracht werden müssen, daß Oesterreich bei weitem mehr an Erhaltung d,S Zollver eins, als an dessen Auflösung gelegen sein müsse. So nur wenigstens läßt sich die Thatsache erklären, daß Oester reich in seinem neuen Zolltarif dem AollvereinStarif in we sentlichen Punkten sich genähert hat. Wir geben daher dir Hoffnung nicht auf, daß die Par te!, welch, bi, „Constitution,lle Zeitung" vorzugsweise ver tritt, für Beurtheilung der neuesten Schritte d,S Wiener CabinetS einen unbefangenern Standpunkt gewinnen und einsehen werde, wi, ,S feiten Oesterreichs ein ebenso rationelle« als loyal,« Verfahren ist, wenn man dort, der andererseits wiederholt und noch ganz neuerlich ausgesprochenen Ver sicherung gegenüber, daß di, allgemeine deutsche Zolleinigunq das endliche Ziel sei, wonach man zu streben habe, zu dem folgerechten Vorschläge gelangt, sich beiderseits über die obersten Grundsätze dieser allgemeinen Aolleinigung zu verständigen, bevor die infolge der Kündigung des Zollver eins nothwendig geworden, Erneuerung des letzter« auf ver änderter Basis, sowie die Ausführung und weitere Modi fikation des österreichischen Zolltarifs vorgenommen werdcn. ES genügt, da« erst, beste wissenschaftlich, Handbuch auf zuschlagen, um sich davon zu überzeugen, daß der allgemeine Theil allemal dem speciellen Theile vorherzugehen hat. Und in der vorliegenden Frage schließt sich die Praxis der Theorie auf das engste an. Denn eS leuchtet ein, daß zwei ge trennte Zollsysteme nur dann Aussicht auf allmälig, Ver schmelzung haben, wenn ihre beiderseitige Entwickelung nach allgemeinen obersten Grundsätzen in dieser Richtung geregelt ist. DieS AlleS scheint unS so einfach, daß eS kaum nöthig sein würde, darüber Wort, zu verlieren, wenn eS nicht wiederum einmal an der Zeit wäre, an die einfachsten Dinge zu erinnern und eine nüchterne Anschauung denen dringend zu empfehlen, welche die Union für constituirt erklärten, weil Preußen mit Hannover einen Vertrag abgeschlossen hatte, und heute dir Suprematie Oesterreichs über Deutsch land proclamiren, wcil Conferenzen in Wien ausgeschrie ben sind. Äüien, 4. December. (W Bl.) Die von Sr. Maj. dem Kaiser ernannte Commission zur Austragung von Privatansprüchen auf das consiscirte Vermögen der wegen HochverrathS verurtheilten und flüchtigen Ungarn ist seit 1. v. M. in Thätigkeit. Es sind so zahlreiche Anmel dungen vorqekommen, daß bei den Verwickelungen derselben an einen definitiven Abschluß der CommissionSarbeiten kaum zu denken ist. — Se. k. k. Hoheit Erzherzog Karl Ferdi nand, k. k Feldmarschallleutnanl und Divisionär in Ita lien , ist gestern nach kurzem Aufenthalte in Wien nach Verona abgereist. — In Betreff der für österreichische nach den Bundesfestungen marschirende Truppen bestehenden Etappenstraßen in Baiern ist ein neues Uebereinkommen getroffen worden, durch welches Baiern zugesteht, daß die österreichischen Truppen nunmehr den durch die Eisenbahn verbindungen abgekürzten Weg durch da» Königreich ein schlagen dürfen, wonach der Marsch von der böhmischen Grenze bis Würzburg in 4 Tagen zurückgelegt wird. Ein diesfälligeS Uebereinkommen ist bezüglich der übrigen Etap penstraßen in Deutschland bevorstehend. — Der Herr Feld marschall Fürst von Windischgrätz ist heute früh auf seine Güler nach Böhmen abg,reist und degiebt sich von dort nächstens auf seine Besitzungen in Ungarn. T 2Ütkn, 4. December. Die italienischen Provinzen dürsten vielleicht mehr, als wir hier in Wien, infolge oer Nachrichten aus Frankreich in Bewegung gerathen. Leider kann ich sagen, fürchtet man hier einen AuSbruch dort nicht nur nicht, sondern wünscht ihn beinah,. Da« System der Milde ist in Italien mit unglücklichem Erfolge in Anwen dung gebracht worden; die Erbitterung ist vielmehr nur ärger, die Agitation ein» immer weiter um sich greifende geworden; man hält einen Ausbruch für wünschenöwerlher als den bestehenden Zustand. Oesterreich fürchtet natürlich in diesem Augenblicke den Kampf auf italienischem Boden nicht im geringsten. Es heißt immer bestimmter, daß Erz herzog Albrecht dort daS Oberkommando übernehmen werde. — Unsere Verfassungsangelegenheit ist in gutem Gange, aber die Theilnayme deS größern Publikums an politischen Acten dieser Art so gering, daß die Veröffentlichung dec kaiserlichen Beschlüsse noch weniger Eindruck machen dürfte, als daS Bekanntwerden der Pariser Ereignisse. Wien ist vollkommen ruhig, die Haltung unserer Börse recht be friedigend. — (Ostd. P.) Der Bankausweis wird allgemein als günstig betrachtet, ohne unter dem überwältigenden Ein druck der Pariser Nachrichten b,sondern Stoff zur Be sprechung zu bieten. Die Notenemission hat um 5 Mill, abgenommen, während der Silbervorrath nur die geringe Einbuße oon 80,000 Fl. erfuhr. Die Ausgabe der ver zinslichen Reichsschatzscheine hat um 5 Millionen zugenom men. Die Forderungen an den Staat haben sich mit In begriff der schwebenden Schuld auf 148,153,225 ermäßigt. Die Verrechnung des Portefeuilles beträgt circa 1 Million; ebensoviel jene der Vorschüsse auf Staatspapiere. Berit», 5. December. (N. Z) Die Kammern sind gegenwärtig in den Abtheilungen und Commissionen thätig, um die ihnen von der Regierung zugegangenen Vorlagen zur Berathung im Plenum vorzubereiten. In welchem Sinne die Anträge dieser Commissionen in di, Plenarsitzungen gelangen werden, ist bei der Zusammensetzung derselben durchaus nicht zweifelhaft; die Zahl der konservativen Mit glieder ist überall überwiegend, die Anträge werden deshalb auch im Sinne der Rechten ausfallen. In der 2. Kammer überwiegt die Rechte um ein gutes Sechslheil die soge nannte Linke; es werden demnach die Plenarbeschlüsse kaum ein andere« Resultat haben, als die Annahme der Commis- sionSanträge. Von dem Erlaß einer Adresse ist in den Kammern überall Abstand genommen. Hannover, 4. December. Se. Durchlaucht der Prinz Bernhard zu SolmS-BraunfelS ist nach Wien adgereist. Lübeck, 3. December. (H. C.) Wie man vernimmt, ist auch hierher eine Einladung Oesterreichs zur Beschickung der auf den 2. Januar k. I. nach Wien berufenen Zollcon- ferenz ergangen. ES scheint nicht unwahrscheinlich, daß die selbe auch von Lübeck wird beschickt werden. tz Frankfurt, 4. December. Bon den Sachverstän digen in Pceßangelegenheiten, deren Zuziehung zu den Be rathung,n deS PreßauSschusseS der hohen Bundesversamm lung von letzterer auf Antrag jenes beschlossen wurde, be finden sich bereits vier in Frankfurt. Herr v. Laken dacher für Oesterreich, der heute eintraf, Herr Aittelmann für Preußen, Herr GerSdorf für Sachsen und Herr v. Bech - told für das Großherzogtkum Hessen. Die noch abwesen den Sachverständigen anderer Staaten werden täglich er-
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