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dann auch die entfernte rheinländische Konkurrenz auf die hier- ländlsche Fabrikation nachteilig «inwirken werd«, indem ein Absatz dahin von hier kaum möglich, eine Ueberfiuthung von dort aber sehr wahrscheinlich sei; doch wdren auch einiae Fabrikanten der Meinung, da- bei gleicher Stellung And gleichen Vschältnissen Oest-m-ichs mit dem übrigen Deutschland -eine Koakucoenz zu scheuen sei. Diese stimmten daher für die Zolleinigung. Die Besitzer von Webereien in glatten einfachen Baumwollstoffen, z. B. Kattunen u. s. w., welche Branche wohl der Hauptzweig der Baumwollindustrie bildet, sind der Meinung, daß man bei Gleichstellung der Eingangszölle für rohe Garne sich ohne große Besorgniß mit dem übrigen Deutschland in Konkurrenz setzen könne. Die Drucker sind für eine Aolleinigung mit ganz Deutschland unter nachstehenden Bedingungen. Vorerst müssen die Zölle aller Rohstoffe und deren Vertreter auf dieselbe Basis, wie im übrigen deutschen Zollverband« gebracht werden; nachdem di«s« P«riod« «in Jahr gedauert, dürfte das Prohibitivsystem in das Schutzzollsystem umgewandeltwerden. Sie sind aber der Meinung, daß dieZollschranken vor Ablauf eines ferneren Jahres nicht geöffnet, und dieselben Schutzzölle, wie in den übrigen deutschen Vereinsländern, auf die außer-vaterländischen Jndustrieprodukle gelegt werden. Um mögliche Freizügigkeit der vaterländischen und Vereinsfabrikate zu erzwecken, «ürd«a tmrch dtsse« Zeitraum mäßige Ausgleichungszölle erhoben und die Identität dieser Fabrikate durch Certifikate hergestellt. Um die Industrie gegen die Jmportalion ausländischer Fabrikate zu schützen, wäre auf Baumwollwaaren, besonders auf hochfeine Ge webe, ein Eingangszoll bis 75 Thlc. pr. Centner zu bestimmen. Die einheimische Industrie unter diesen Umstanden zur Erportation zu befähigen, diese zu erleichtern und während der Uebergangsperiode zu befördern, wären angemessene Rückzölle oder Ausfuhrsprämien da- beste Mittel. Als Probezeit oder Erfahrungsperiode für die Aolleinigung mit Deutschland halten sie 3 Jahre für genügend. sä ä) Bezüglich der Erzeugung von Glas und Glaswaaren wird die Aolleinigung mir Deutschland für vortheilhast im hohen Grade gehalten. Indem der Gewerbeverein zu Reichenberg diese Meinun gen und Anträge der Industriellen hiesiger Gegend zur Kenntniß des hohen Ministerium- dringt, kann derselbe reicht umhin zu bemerken, daß vor noch kurzer Zeit alle Meinungen der Fabrikanten dahin gingen, sich dem deutschen Zollvereine nicht anzuschließen, weil man überzeugt »ar, daß dir österreichische Monarchie groß genug sei, allen inländischen Fabrikaten schwunghaften Absatz zu sichern, und weil man hoffen konnte, die steten Bitten um Minderung der Eingang-zölle auf Roh stoff« und eine bessere Grenzbewachung würden doch endlich Gehör finden. Diese Ansichten haben sich nun schnell geändert, denn in An tenacht der politischen Ergebnisse der jüngsten Zeit, und in Befürch tung, daß gerade jene Provinzen de- österreichischen Kaiserstaate-, welch« den bedeutendsten Markt für die vaterländische Industrie abga- ten — wo nicht ganz, doch zum größeren Theile au- dem Staat-ver- tande ausscheiden, und in der Hoffnung, daß durch die Bestrebungen eine- großen einigen Deutschlands neue überseeische Absatzwege für deMfche Fabrikate aufgesucht, eröffnet und gebildet werden, ist man größrenthell- der Meinung geworden, daß, wenn die österreichische Monarchie nicht ihre voll, Integrität behaupten könne, die Industrie Böhmen- ihr Heil wohl nur in einer Aolleinigung mit Deutschland finden könne, aber mit dem ganzen, vereinigten Deuschland, also auch mir Einschluß aller übrigm dem bisherigen deutschen Zollvereine nicht beigetretenen deutschen Länder, sowie, daß die Seehäfen, wie Hmwburg, Lübeck, Bremen, Triest, Venedig keine Freihäfen bleiben dürften, sondern mrr ein Entrepvtsystem daselbst eingeführt würde. Weder England noch Frankreich besitzen eigentliche Freihäfen. Bei solcher EinrichOag würd« der Verkehr mit dem Binnenland, größer, lebhafter, der Industrie mehr Gelegenheit zu überfteischen Geschäften gelben, weil di« Erzeugnisse de- Binnenlands bekannter würden. Tagesgeschichte. Dresden, 1. September. GiGwng der Iweile» Kammrr. Lte JnwrpeGcnio« da« Abg. Hansa, ob ein ander»eite- Dekret üb« die ««ßervrdentftche EinkvMMensteu« an die gegenwärtig« Stände ¬ versammlung zu erwarten stehe, rief eine ziemlich lange lebhafte De batte hervor, in welcher auch verschiedene Glaubensbekenntnisse zum Vorschein kamen. Den Hauptfaden d«fetb«n bildete überhaupt die Ansicht des AbA.Eöehner, die EinkoMnensteuerfrage «st nach Vor- Hgung dB neMr WÄG-stGS sii ÄRachAAY zu ziehen. Finanz- Minister Georgi «eklädt, die-DegiMrng Mckdr in den nächsten Tagen den Ständen ein Dekret vorlegen. Staatsminister Oberländer führt bei der Besprechung über die Verzögerung des Wahlgesetzes an: in der Presse sei daS Gerücht aufgelauchl, diese Verzögerung liege an der Persan deS König-. Obgleich es nicht parlaMenitacksih'fti, so hohe Personen in dieser Hinsicht in Erwähnung zu bringen, so glaube er doch, daß die Wahrheit nöthig sei. Es sei das Gerücht völlige Er dichtung der Presse. Die Ursache der Verzögerung sei mit, daß das Gesammtministerium über dikse so wichtige Angelegenheit sich nicht sobald habe einigen können. Außer den Staatsministern Braun und v. d. Pfordten sprachen in der Debatte gegen d»e Ansicht de- Abg. Wehner die Abgg. Haase, Schenk, Brockhaus, Sachße und v. Criegern, für dieselbe die Abgg. Helbig, Tzschirner, Linke, EvanS, Metzler. Hierauf der zweite Gegenstand der Tagesordnung: Fortsetzung dec Berathung des Berichtes der ersten Deputation den Gesetzentwurf, das Vereins- und Versammlungsrecht betreffend. Die Majorität dec Deputation will den K. 4 mit §. 5 verschmolzen wissen, es solle nämlich die Bedingung der DiSposilionSfähigkeit und deS Besitze- der politischer» Ehre, um Vereine und Versammlungen zusammen berufen zu können, wegfallen. Für die Majorität der Deputation sprachen die Abgg. Schenck, und Schäffer. Staat-Minister Oberländer äußert, daß die betreffende Bestimmung keine beengende, werthlose sei. Wer seinen eigenen Angelegenheiten nicht vorzustehen vermöge, könne dieß am wenigsten bei Andern. Oeffentliche Treue, Glauben, Zuverlässigkeit, Vertrauen seien die Grundsäulen deS gesellschaftlichen Verkehr-. Wer diese« Band zerrissen, hat kein Recht, Vereine und Versammlungen zu berufen. Da- Gesetz stellt überall da- sittliche Prinzip oben cni. Abg. Sachße will nur Di-position-fähigkeit weggelassen wissen. Der Schluß über diesen Gegenstand wird auf den morgenden Tag verlegt. Dresden, 2. September. Sitzung der zweiten Kammer. Fortsetzung der Berathung deS Berichts der ersten Deputation über den Gesetzentwurf, da- Verein-- und Versammlung-recht bett. An der gestern begonnenen Debatte über die Htz. 4 und 5 der Gesetz vorlage (die Bestimmung der Di-position-fähigkeit und deS Besitzes der politischen Ehrenrechte zur Berufung von Vereinen und Ver sammlungen betreffend) betheiligen sich heute noch für da- Majoritäts gutachten die Abgeordneten Tzschirner, der Referent Abg. Helbig, Wehner, EvanS, Lincke; gegen dasselbe die Abgeordneten Metzler, Haase, vr. Platzmann, Schäffer, Schenk, Geißler, Seyssert. Staatsminister Oberländer wiederholte noch einmal seine gestrige Aeußerung, daß, wer da- Band der Treue, de-Glauben-rc. zerrisse, ! nicht da- Recht haben könne, Vereine und Versammlungen zu be rufen. Der Erklärung des Abg. Wehner, da- Ministerium sei nicht, wie eS versichett, ein parlamentarisches, und wäre ein Ministerium früherer Art, entgegnete er unter Anderm: wenn die Regierung nicht mit der Majorität der Deputation gehe, so könne sie doch mit der Majorität der Kammer gehen. Man wäre ein Lump von einem Minister, wenn man sich jeder beliebigen Meinung hingeben wollte. Dann würde er gescheiter thun, sich von feinem Sitze zu entfernen. So wie man dem vorigen Ministerium vorwerfe, es sei mit den Ari stokraten durch Dick und Dünn gegangen, würde die jetzige Regierung ein ähnlicher Vorwurf treffen, wenn sie jeder Meinung huldige. Hierauf wird von der Kammer da- Deputationsgutachten gegen 14 Stimmen abgelehnt, tz. 4 der Gesetzvorlage gegen 13 Stimmen ge nehmigt, ebenso tz. 5 gegen 4 Stimmen. Dann geht man zu de» tztz. 6, 7 und 8 des Gesetzentwurf- über, deren Wegfall die Majorität der Deputation anrather; sie findet die zu erstattende Anzeige vor» Vereinen und Versammlungen an die Polizei überflüssig und bedenk lich. Für di« Majorität der Deputation sprechen die Abgeordnete« Helbig, Lincke, Wehner, Tzschirner, Kaiser, Kvntzsch, für die Gesetz- Vorlage die Abgeordneten Haase, Schäffer, Schenk, Metzle^ Brock- Han-. Sttat-minister Oberländer: Di« Bestimmung sei nicht überflüssig und bedenklich. Der größere Uheil der Bateck-nd-fteundA wünsche eine solch« Bestimmung. Die Afizeige wär» nöthig, well di-