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Dicht verbreitet in allen Volksschichten. Beilagen: Illustrierte» Sonntagsblatt < Heimatkundliche Beilage -- Frau und Heim / Landwirtschaftliche Beilage. — Druck und Verlag von Friedrich May, G. m. b. H. in Bischofswerda. — Postscheckkonto Amt Dresden Nr. 1521. Gemeindeverbandsgirokasse Bischofswerda Konto Nr. 64 ErfchMma-ewsiser Täglich mit Ausnahme der Sonn« und Feier« tag«. Bezugspreis für di« Fett eines Halde« Monats: Frei in« Hau» halbmonatlich Mark l3vl beim Abhol«« in der Geschäfts- stell« wöchentlich 4s Pf-. Mazelnmmn«r 10 Pf- (Sonnabend- nummer 1» Pf-.) Feruiprecher «m» vischoiswerda Re. 4«« «ad 448. Sm Fall« HSHerer G«walt — Kri«g oder sonstiger irgendwelcher Störung des ««triebe, d«r Zeitung oder der Bechrderungseinrich. tun«« — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreises. Anzeigenpreis: Di« 46 mw breite einspaltig« Mtlllm«t«rz«il« 8 Rpf. Im Texttest die SO nun breit» MMimeterzell« 2ö Npf. Rachlast nach den gesetzlich vorgeschriebenen Sähen. Für da» Erscheinen von Anzeigen kn bestimmten Nummern und an bestimmten Plätzen keme Gewähr. — Erfüllungsort Bischofswerda. Nr. 35 Sonnabend, den 10. Februar 1V34 8V. Jahrgang gen, wie sie im nationalsozialistischen Gedankengut getrof fen wird, festzulegen sein. An diesen Beispielen möge gezeigt werden, wie weit im Grunde noch der Weg zu dem vollende ten Hause desneuen Reiches ist. Der Erlaß -es Neichsministers -er Justiz an -ie Landesjustiz- verwaltunaen lautet: Mit den Hoheitsvechten der Lander ist auch die Justiz hoheit auf das Reich übergeganaen. Seit dem SO. Januar d. I. gibt es nur noch eine Justiz im Deutschen Reich, Hiermit sichen wir auch im Rechtsleben der Nation an einer Wende von geschichtlicher Bedeutung; für die Landesjustiz. Verwaltungen hat der letzt« Abschnitt ihrer jahrhunderte langen Entwicklung und Arbeit begonnen. Blicken wir zu rück auf ihr Wirken, so erkennen wir di« Größe dessen, was sie für das Vaterland geleistet haben. Wenn di« deutsche Justiz — von trüben Zeiten abgesehen — das Verträum ge noß, unbestechlich und mit Gerechtigkeitssinn zu' walten, wenn die deutsche Justiz auch im Ausland« im hohen Ansehen und in dem ehrenden Rufe unerschüt terlicher Zuverlässigkeit stand, so ist die» überwiegend das Verdienst der Rechtspflege in denLSndern. Dies in der jetzigen Stunde vor aller Welt anzuerkennen, ist der Reichsregierung «ine ehrenvoll« Pflicht. Damit, daß mit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 3V. Januar d. I. das Reich Träger der Justizhoheit gewor den ist, ist eine einheitliche Reichsjustiz noch nicht geschaffen. Ihr das Haus zu bauen, in dem si« hinfort heimisch fern soll, ist Aufgabe der nächsten Zeit. Die Schwierigkeiten, die die Vereinheitlichung der Justizverwaltung bietet, dürfen nicht unterschätzt werden; leitender Gesichtspunkt wird und muß bleiben, die Justiz vor jeder Erschütterung zu bewahren. Erst wenn das Reichsjustizministerium das einheitliche Justizverwaltungsrecht geschaffen und, so weit notwendig, eine weiter« Vereinheitlichung des ma teriellen Rechts vorgenommen haben wird, kann das neue Haus bezogen werden. Das Ziel bleibt das alte: Dem deutschen Volke ein deutsches Recht und eine volksnahe Rechtsprechung! «int jedoch lnd Sr Poll- e Umstellung praktisch und „ >cht, so daß alle in Frage kom- oer Aufgabe gerüstet sind, so »lerigkeiten sein mox Tagesschau. Der Reichskanzler empfing gestern de« Kardiualerzbtschof von Köln ln zweistündiger Audienz. * Reichsinstizmlnlster Le. GÜrtaer hak anläßlich de» lleber- gaage» der Joflizhohell avf da» Reich an die Laadesjustizverwal- Kmgeu elaen Erlaß gerichlel, in d«m er darauf hlnweist, daß die Schaff«»- einer «nheltllchen Reichsjufllz Aufgabe der nächst« Zell sei. * Vie Zahl der Arbeitslosen tu Sachsen lfl lm Monat Januar um 29 472 znrückgegangen. * Dl« Leipziger Frühjahrsmesse wird am Sonata-, den 14. diSrz, durch Reichaminifler vr. «oebbel» eröffnet. * 2a pari» wurden am Frellagabeud starke Polizeiaufgebote »egen dl« kommunistischen Demonstrant«, eingesetzt. L, kn« zu schweren Kämpfen, bet denen 2 poNzetbeamte durch Schüsse ge lötet wurden. 32 Polizisten wurde« oerletz«, davon fünf schwer. Vie Zahl der Verletzt««, die in die Krankenhäuser «Ingeliefert war- den, belrä-t 115. »ach zahlreiche Plünderungen wurden vorge- noannen. In der Gegend de» vfibahnhof» setzten die Demo«, ftraalm «ine Kirche in Lrand. Der ValkNapakt ist am Freitag in Athen von dm Außenmini stern Rumänien», Griechenland», der Türkei und Südslawien» unterzeichnet worden. *) Au»führllche» an anderer Stell«. Die Durchführung der Reichsreform. Fortfall der Länderiusttzministerien. — Einheitliche Reichsschulverwattung. — Vereinheitlichung der Polizeiverwaltungen. Dl« Durchführung des am SO. Januar vom Reichstag angenommenen Reichsreformgesetzes ist bei allen zuständigen Stellen de» Reiches und der Lander tatkräftig in Angriff ge nommen worden. Zu diesem Gesetz ist al» erstes veröffent licht worden hl« Verordnung des Reichspräsidenten vom 2. Februar 1VS4, durch die ausgesprochen wird, daß die Wahrnehmung der Hoheltsrechta den Landesregierungen zur Ausübung übertragen wird, sofern nicht da» Reich allge- mein oder im Einzelfaüe von seinem Rechte Gebrauch macht. Der Reichrjustizminister Dr. Cürtner hat heute in dem amtlichen Organ der Justizverwaltungen des Reiches, Preu ßens und Bayerns Deutsche Justiz" eine Kundgebung an die Landesiustizverwaltungen veröffentlicht, die vorbereitet wurde durch eine entsprechende Anweisung vom 6. Februar an die Länder. In dieser Kundgebung wird klar ausgesprochen, daß alle Vorbereitungen für oie Schaffung einer einheitlichen Reichs justiz im Gange sind. Man wird also in nicht allzu ferner Zeit mit dem Fortfall -er Län-erjuftizrninisterien rechnen dürfen. Bis zu diesem Zeitpunkt« hat der Reichs- justiMinister den Sündern die Wahrnehmung der Justiz^ hohe«, die ihnen an sich durch da» Ermächtigungsgesetz ge nommen worden ist, als Auftragsoerwaltung über tragen. Da» Reich hat also auf dem Gebiete der Rechtspflege fürs erste von der Wahrnehmung der Hoheitsrechte Abstand genommen. Lurch die Verordnung vom 2. Februar ist bereits klar zum Ausdruck gebracht, daß grundsätzlich die gesamte Staats- Verwaltung nicht mir einem SOage geändert werden kann, sondern daß lediglich durch den Reichstagsbeschluß vom 30. Januar verfassungsrechtlich eine neue Grundlage gegeben ist. Ts kann aber keinem Zweifel unterliegen, daß der Reichrjustizminister nach dem Wortlaut feiner Anordnung an die Landesjuftizverwaltungen bestrebt sein wird, gerade auf dem Gebiete der Justizhoheit die Auf tragsverwaltungen der Länder bald in die ausschließliche Hand de» ReiHs zu überführen. Dem Reichsjustizministe rium, das ein Kopfministerium ohne verwaltungsmäßigen Unterbau ist, stehen für die Bewältigung dieser Aufgabe nicht nur die eigenen, sondern auch die reichen Erfahrungen der Landesjustiwerwaltungen zur Verfügung. Diese letzten haben sich seit langem auf die Umstellung praktisch und ge danklich vorzubereiten vermocht, so daß alle in Frage kom menden Stellen zur Lösung der Aufgabe gerüstet sind, so groß auch die Einzelfchwlerigkeiten sein mögen. Daß alle Einrichtungen der Länder als Landeseinrichtungen bi» zu einer anderweitigen Regelung bestehen bleiben, ist selbstverständlich, denn vor der Auflösung der einzelnen Lan- deroerwaltungsbereiche muß für die Uebertraaung der Auf gaben an andere Instanzen Sorge getragen sein. Die Ge richte werden demgemäß weiterhin als Gerichte -er Sünder Recht sprechen, wenngleich ihre Urteile im Namen des ge samten deutschen Volke» verkündet werden und nicht im Na- Reue Kommunistenrevolte in Paris. Eine Kirche in Brand gesteckt. Tote zu beklagen gehabt. Das ganzeParlamentsei bedrohtgewesen. Die Kommunistenrevolte nieder geschlagen. — 800 Personen verhaftet. dnb. Paris, 10. Februar. Der polizeiliche 0rdnung»diensl ist ln Pari» nach Mitternacht wieder aufgehoben worden. Die kommunistisch «Revolte, als die die Unruhen am Frelkag anzusprechen sind, ist niedergeschlagen worden. Au einem letzten heftigen Zusammenstoß, bei dem vierzig Personen durch Schüsse und Hiebe Verletzungen davongetragen haben, kam es kurz vor Mitternacht an einem llntergrundbahnhof, al» die Kommunisten eine Barrikade zu errichten versuchten, die von der Polizei im Sturm genommen wurde. Auch am Nordbahnhof, ln den sich einige Trupp» von Demonstranten geflüchtet hatten, kam es um Mitternacht zu einer Schieße- rel. Die Polizei fetzte 200 Kommunisten nach, die sich in einen Untergrundbahnhof geflüchtet hatten und überwältigte sie nach lebhaftem Kampf. Der Pollzeivräfekt hat dem Innenminister Sarraul über di epollzeillchen Maßnahmen unterrichtet. Leu Vertretern der Presse erklärte der Innenminister, e» habe eine Reihe «au Zusammenstößen staltaefunden, bei denen viele Revolverschüsse abgegeben worden feien. Etwa 20 Polizisten feien verletzt worden und bei vier voa ihnen sei der Zustand besorgniserregend. Alle» la allem habe stch alles so abgespielt, wie man erwartet Hütte. Vie zahl der Verhafteten wird mit 800 angegeben. Die Zahl der ver wundeten Kommunisten steht noch nicht s sehe hoch zu sein. Rach den letzten Berit zisten verletzt worden, davon fünf schwer. Die Opfer -er letzten Nacht in Maris; 2 Tote, 115 Verletzte. Pari», 10. Februar. (Eig. Funkmekda.) Einigen Rütt lern zufolge sind bei den letzten aächMchea Unruhen zwei Pollzeibeamte durch Schüsse getötet worden. 2a zwei Kran keuhäusera wurden nicht weniger al- IIS Verletzte elngeNe men des Volker eines bestimmten Landes, wobei die Formel ,Lm Namen des Volkes^ einer Abänderung nicht mehr be darf. Auf dem Gebiet des Kultuswesens werden auch grundsätzliche Aenderungen vorbereitet, die auf Schaf- fungelnereinheitlichenReichsschulverwal- tung, was einem Reichserziehungsministerium gleichkommen dürfte, abzielen. Auf dem Gebiete der innerenDerwaltung steht die Vereinheitlichung insbesondere der Polizetverwaltungkn im Vordergrund des Inter esses. Auch in dieser Frage können aber mit Rücksicht auf die unbedingt zu gewährleistende Beständigkeit der Vermal- tungsarbeit Entscheidungen nicht übers Knie gebrochen wer den. Durch dl« vom Reichsinnenminister Dr. Frick erlas sene Verordnung über dteBeseitigungder einzel- nenbeutschenLandesangehörigkeitenhatder Reichsinnenminister zum erstenMale in das in- nereNerwaltungsleben der Länder einge- griffen. Geradf diese Anordnung wird nicht nur im In land« sondern als sichtbarer Ausdruck des Staats willen» eines neuen Geschlechts vor allem im Auslände Eindruck erwecken. Denn wenn es schon uns jungen Deutschen, denen von Geburt auf die Reichsidee über dem Landeszugehörigkeltsgefühl in Fleisch und Blut übergegan gen ist, unverständlich sein mußte, daß ein Deutscher auf sei nem Paß zuerst die Landeszugehörigkeit bekannte, so konnte dies den Ausländern nur als mittelalterlich erscheinen. WelcheFülle von Problemen und Aufgaben aber die Durchführung der Reichsreform im einzelnen stellt, geht auch aus dieser Tatsache klar hervor, denn mit der durch die Verordnung des Reichsinnenministers getroffenen Neuregelung ist noch nicht eine endgültige Gestaltung drs Staatsangehörigkeltsrechtes erfolgt. Hier wird vielmehr im Rahmen der weiteren Entwicklung die Entscheidung zwischen Volksangehörigen und Staatsangehöri- dnb. Pari», 10. Februar. (Drahtb.) An verschiedenen Punkten der Stadt ereigneten sich am Freitagabend ziemlich heftige Zwischenfälle. Die kommunistischen Kundgeber setzten der Auflösung ihrer Züge durch die Polizei widerstand entgegen. Einige Plünderer wurden verhaftet. Auch berittene Mobilgarde wurde mehrfach einge setzt. Die Lastkraftwagen der Polizei beförderten den gan zen Abend Über Verstärkungen von einem Punkt nach-em anderen. 2a den östlichen vorortstraßen, namentlich am Boulevard Vellevllle, behaupteten die Kommunisten sich auf der Straße. Die PolizeistrettkrSfte traten ein. und man hörte mehrere Schüsse. Aus den Fenstern wurde die Polizei mit Blumentöpfen heftig beworfen. Die Zahl der Kund geber soll im ganzen 10 000 nicht übersteigen. 2m Laufe de» Abend» drangen Demonstranten auch in eine Halle de» Vst- bahnhofes ein und begannen dort zu plündern. Polizeiliche Verstärkung und Feuerwehr eilten herbei, und e» kam zu hef- tigen Zusammenstößen, wobei eia Polizeibeamter durch einen Revolverschub getötet wurde. Manifestaulen haben die in -er dortigen Gegend gelegene SI. Joseph»-Kirche la Brand gesteckt. Vie Feuerwehr ist bemüht, da» Feuer zu löschen. Auf dem Republik-Platz, wo Polizeipräkekt Bonnefoy- Sibour sein Hauptauartier aufgeschlagen hat, haben sich zahl reiche Pressevertreter eingefunden.' Ihnen bestätigte der Polizeipräfekt, daß er und Angehörige der Mobilgarde Briofe erhalten hätten, in denen gedroht werde, daß man sich an ihren Frauen rächen werde. Man habe n der Oeffentlichkeit den Mobilgardisten, so fügte Polizeiprä fekt Bonnefoy-Sibour hinzu, Unrecht getan. Sie hätten kal- es Blut bewahrt. Er wolle sich nicht etwa rechtfertigen; aber man möge doch einmal daran denken, daß am vorigen Dienstag die Absperrungsketten auf der Concorde-Brücke durchbrochen worden seien. Was wäre wohl geschehen, wenn es der Polizei nicht gelungen wäre, die Masten zurückzutrei ben. Glaube man etwa, daß sie vor den Gittern de» Kam- mergebäudes halt gemacht hatten. Gewiß sei der Widerstand teuer zu stehen gekommen, aber was wäre wohl geschehen, wenn die Polizei nicht Widerstand geleistet hätte? Dann hätte man dmnal» nicht zwölf Tote, sondern vielleicht 1200
