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Sie Anpassung der Vermögens-, Erbschasts- und Srunderwerbssteuer Berlin, 12. Januar. Die Reichsregierung hat folgendes Gesetz beschlossen, das hierdurch verkündet wird: 81 Die Geltungsdauer der „Verordnung des Reichspräsi denten über die Anpassung der Vermögenssteuer, Erbschasts- steuer und Grunderwerbssteuer an die seit dem 1. Januar 1931 eingetretenen Wertrückgänge" vom 12. Mai 1932 (Reichsgesetzblatt I Seite 192) wird ausgedehnt: ' 1. auf die Vermögenssteuer für das Rechnungsjahr 1934, 2. auf Reu- und Rachfestftellungen auf den 1. Januar 1934 sowie auf Reu- und Rachveranlagungen zur Vermö genssteuer auf diesen Zeitpunkt; Paragraph 2 Absatz 3 der Verordnung vom 12. Mal 1932 bleibt unberührt. 3. Hinsichtlich dbr E r bs chaf ts st e u e r auf die Er werbe, bei denen die Steuerschuld im Kalender jahr 193 4 entsteht. 4. Hinsichtlich der Grunderwerbssteuer auf die Fälle, in denen die Steuerschuld im Kalenderjahr 1934 ent- steht. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung ab 1. Januar 1934 in Kraft. In der Begründung heißt es u. a.: Die Vermö genssteuerveranlagungen für die Rechnungsjahre 1932 und 1933 beruhten auf der Vermögensbewertung nach dem Stand vom 1. Januar 1931. Seit diesem Tage sind in einer großen Zahl von Fällen erhebliche Vermögensver änderungen, insbesondere Vermögensrückstände, ein getreten. Die Berücksichtigung aller dieser Veränderungen durch eine „Neufeststellung" des Vermögens und eine „Neu veranlagung" der Vermögenssteuer würde wegen der gro ßen Zahl der Fälle zu einer allgemeinen neuen Bewertung und Veranlagung geführt haben. Diese Aufgabe wäre aber für die Finanzämter infolge ihrer Geschäftsbelastung un tragbar gewesen. Die Neufeststellungen des Vermögens und die Neuveranlagungen der Vermögenssteuer auf den 1. Januar 1932 und 1.'Januar 1933 sind daher durch gesetz liche Maßnahmen ausgeschlossen worden. Den seit dem letzten Stichtag eingetretenen Vermögensrückgängen wurde bei der Vermögenssteuer durch einen Pauschalabschlag von 20 Prozent der für 1931 festgesetzten Steuer Rechnung ge tragen. Entsprechende Maßnahmen waren für die Erb schaftssteuer und Grunderwerbssteuer getroffen worden. Englische Matter ;um Kammersteg der franröstfcherr Regierung. London, 13. Januar. (Eig. Funkmeld.) Der Sieg der Regierung Chautemps in der französischen Kammer findet in der englischen Presse starke Beachtung, Reuter findet, daß es sich um einen großen persönlichen Sieg für Lhaü- temps handele. Er habe die Lorbeeren vermehrt, die Cyäu- temps durch die Stimmenmehrheit bereits bei dem Finanz gesetze erhalten' habe. „Daily Mail" schreibt, der Beschluß der französischen Sozialisten, die Regierung Chautemps zu unterstützen, werde mit allgemeiner Befriedigung - begrüßt werden. Hauptanlaß für den Beschluß der Sozialisten sei ohne Zweifel das Bewußtsein gewesen, daß der Stürz der Chautemps-Regierung ihre Ersetzung durch eine Rechtsre- gierung bedeutet hätte. > Sie seien.zu Recht der Ansicht ge wesen,-daß vom europäischen Gesichtspunkte gesehen, we- nige Dinge gegenwärtig geringer erwünscht seien. . ' ' 1 ' * Schwere Ueberschwemmungsschäden in Guayana. — Gefahr einer HungerHnyt. Georgetown (Britisch-Guayana), 13 Januar. (Eigene Funkmeldung.) Die Regierung von Britisch-Guayana Hat außerordentlich scharfe Notmaßnahmen zur Kontrolle der Lebensmittelpreise als Folge der schweren Schäden ergrif fen, die durch die neuerliche UeberschwemmUng dem Ernten- und dem Viehbestand zugefügt worden sind. Der Schaden wird auf ungefähr 300 000 Pfund (rund 4 Millionen Reichs mark) geschätzt. Beinahe die Hälfte der Ernte gilt als ver nichtet. Die Gebiete in der Nähe der Küste bilden einen großen See. Die Landstraßen sind vollkommen unbenutz bar, und die Eisenbahnlinien stehen unter Wasser. Tausen de von Menschen haben ihre Wohnungen verkästen müssen. Menschenleben sind bisher nicht zu beklagen, aber es besteht die große Gefahr einer Hungersnot. Die Gesundheit de» Volkes ist durch die zahllosen Tierkadaver bedroht. Drei Segelschiffe und Leichter sind im Hafen von Georgetown gesunken. setzehtwurf für das Jahr 1934 von einer Herabsetzung des Abschlags ab. In der Aufrechterhaltung de» bisherig«, Abschlags von 20 Prozent liegt also ein erhebliche« Ent gegenkommen für die Steuerpflichtig««. Die Vermögenssteuer für das Rechnungsjahr 1934 beträgt hiernach — ebenso wie für die Rechnungsjahre 1932 und 1933 — 80 Prozent der auf Grund de» Vermögens vom 1. Januar 1931 erNtittelten Vermögenssteuer für da» Rech- nungsjahr 1931. Auch für die Erbschaftssteuer und Grund- erwerbssteuer wird nach dem vorstehenden Gesetzentwurf an dem.bisherigen Abschlag von 20 Prozent festgehalten. - SeMlands ArheiirMrer tage« in Weimar. Die arotze Tagung der Arbeitsfront und der Organisation „Kraft durch Freude". Weimar, 12. Januar. Die große Tagung der Amts leiter und Amtswalter der Deutschen Arbeitsfront und der Gemeinschaft „Kraft durch Freude" in Weimar hat mit einer Reihe von Vorbesprechungen begonnen. Stabsleiter Selzner und zahlreiche andere Führer der Deutschen Arbeitsfront sowie der Gemeinschaft „Kraft durch Freude" befinden sich seit gestern in Weimar. Die Haupttagung fin det am Sonnabend statt. Der Führer der Deutschen Ar beitsfront und Stabsleiter der PO., Dr. Ley, ist in letzter Stund« durch dringende Besprechungen daran gehindert worden, nach Weimar zu kommen. Aller Wahrscheinlich keit nach wird er sich Sonnabend früh im Flugzeug nach Weimar begeben. Am Sonnabend wird Dr. Ley eine An sprache halten, die über den deutschen Rundfunk verbreitet wird. Eine vorbildliche Organisation erwartete die Teilneh mer an den Tagungen in Weimar. Dis RSVO.-Tagung. Als erste begann um 14,30 Uhr in dem Gesellschaftssaal der Weimarer Halle eine Tagung der NSBO.-Landesob- männer, der Gaubetriebszellen-Obmänner sowie der Stell vertreter und Verbindungsmänner der NSBO.-Leitung. Nach der Eröffnung durch Pg. Lencer gab Pg. Staatsrat Schuhmann einen Rückblick auf 1933 und verwies auf die naturnotwendigen Veränderungen, die sich aus dem neugeschaffenen Zustand ergeben haben. In großen Zügen wurden die Aufgaben der NSBO. für 1934 und der groß zügige Plan Umrissen, der zur Unterstützung des großen Aufbauplanes unseres Führers aufgestellt worden ist. Die Presse- und Propaganda-Tagung. Vor sämtlichen Presse- und Propagandawarten eröff nete um 16 Uhr im Hotel „Chemnitius" Pg. Starcke eine Tagung, die alle Fragen der Presse und Propaganda be handelte. Pg. Diallas, Leiter des Amtes Presse und Propaganda der Deutschen Arbeitsfront, Hauptschriftleiter des „Arbeitertums" und Leiter der NSBO.-Prefsestelle, er läuterte alle Fragen, die sich aus dem neu erlassenen Schriftleitergesetz ergeben haben. Tagung der Finanzwarte. Zur gleichen Zeit wurde von Pg. Hcindorf im Hotel „Kaiserin Augusta" eine Tagung eröffnet, zu der sämtliche Finanzwarte der NSBO. und der einzelnen Ver bände erschienen waren. Pg. Brinckmann, der Schatz meister der Deutschen Arbeitsfront, gab einen allgemeinen Bericht über die Finanzlage der Deutschen Arbeitsfront so wie die Organisierung der Beitragseinziehung bei den Ein zelmitgliedern der Deutschen Arbeitsfront und der fördern den (korporativen) Mitglieder der Gemeinschaft „Kraft durch Freude". Tagung des Gefamtverbandes deutscher Arbeiter. Um 16,30 Uhr versammelten sich die Verbandsleiter, deren Stellvertreter und die Amtsleiter des Gesamtverban des der deutsch?» Arbeiter in der Weimarer Halle zu der vierten Tagung. Staatsrat Pg. Schuhmann streifte die Ziele der alten, bisher gewerkschaftlichen Verbände und stellte diesen gegenüber die neuen Ziele, die von den Ver bänden innerhalb des Gesamtverbandes der deutschen Ar beiter aufgestellt und in klarer Linie künftig verfolgt wer den. Der Abend war einer Veranstaltung im Rahmen des Werkes „Kraft durch Freude" Vorbehalten. Partei in Oesterreich nicht mehr. Trotzdem sei es ihr gelum gen, über ein Dutzend der verschiedensten Organisationen für hre Pläne zur Verfügung zu haben. Man könne mit Be- timmtheit behaupten, daß es nicht einen einzigen organi- ierten Beruf in Oesterreich gebe, mit Einschluß der Deam- enschaft, der nicht zu einem wesentlichen Teil Wit den Na» ionalsozialisten durch die engste Sympathie verbunden sei. Sehr ungnädig geht „Daily Mail" mit dem Bundeskanzler um, der sich gegen die liberalistischen Ideen des Blattes ver gangen zu haben scheint. Mit seinen neuesten Bemühungen, die Unabhängigkeit Oesterreichs aufrechtzuerhalten, so schreM das Blatt, habe Dr. Dollfuß der Unabhängigkeit des Indivi duums einen schweren Schlag versetzt. Dollfuß habe mit sei» nem Beschluß, Armee und Polizei dem Oberbefehl Feys zu unterstellen, die Macht restlos der Heimwehr ausgeliese«. Das sei geschehen wegen des Kampfes gegen die National sozialisten, die wirklichen Opfer seien letzten Endes wahr scheinlich aber nicht die Nationalsozialisten sondern die Sch zialdemokraten. Fey liege zwar'mit den Nationalsozialisten in Streit. Der Kampf zwischen den beiden drehe sich aber lediglich darum, wer sich der Diktatur bemächtigen könne. -- ... Schwere Zrrfammerrstöke in Krüssel Mischen Sozialisten und Faschisten. — 12 Verletzte. Brüssel, 13. Januar. (Eig. Funkmeldg.) Au schweren Zusammenstößen zwischen Sozialisten und Faschisten ist es am Freitagabend gekommen. Die Unruhen dauerten bl« Mitternacht. Faschisten hatten eine Kundgebung veranstal tet, die sich gegen eine Anordnung der Regierung und die Ernennung van Lauwelaerts zum Minister richtete, v Au» Lüttich, Gent und Antwerpen waren Faschisten auf Lastwa gen eingetroffen. Schon unterwegs waren sie von politischen Gegnern angegriffen worden. In geschloffenem Zuge mar- schirrten sie in Brüssel nach dem Saal, wo die Protestkund gebung staktfand. In den Straßen wurden sie von Sozia listen angegriffen. Gendarmerie und Polizei würden gegen die sozialistischen Ruhestörer eingesetzt. Lin Geüdarmerir- oberst wurde verletzt. Lin sozialistischer Abgeordneter wurde vorübergehend festgenommen. Rach der Kundgebung fam es gegen Mitternacht erneut an verschiedenen Stellen der Stadt zu Zusammenstößen, die die Polizei zum EingreifK» nötigten. Insgesamt sind 30 Personen feslgenommen wor den. 12 Personen Haven Verletzungen erlitten. - Kammersteg der franröstfchen MegM rang in der Stavisky-Arrgelegerchett. dnb. Paris, 12. Januar. Der Ministerpräsident hät nach einer weiteren Aussprache über den Antrag äuf'Ein- setzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Stavisky die Vertrauensfrage gegen diesen An trag gestellt. Die Regierung blieb mit 360 gegen 229 Stim^ men siegreich. ! . - > ! ' Anschließend wurde über die von Herriot im Namen seiner Fraktion eingebrachte Vertrauensentschließung Mr die Regierung in zwei Teilen abgestimmt. Zu dem ent scheidenden Teil, der der Regierung ausdrücklich bas Ver trauen ausspricht, stellte Ministerpräsident Chautemps wie der die Vertrauensfrage. Das Ergebnis lautete 376 gegen 205 Stimmen. , Verzweifllmgskampf -es Dollfuß-Systems. Der Terror gegen die dentfchdewutzte Kevölkernng überschlügt stch. Dien, 12 Januar. Rach den von der Regierung er griffenen außerordentlich scharfen Kampfmahnahmen gegen die nationalsozialistische Bewegung sind die nationatsoziali- stischen Führer Sauleiter Frauenfeld, der Lhefredak« teur der von der Regierung verbotenen nationalsozialisti- schen „Deutsch-Oesterreichlschen Tageszeitung", Schatten sroh, und der Landesleiter für Riederösterreich, Leo pold, verhaftet worden. Gerüchte, nach denen der Helm wehrführer für Riederösterreich, Graf Alberti, gleich falls in der Rächt verhaftet sein soll, werden zunächst de mentiert. Von amtlicher Seite wird in den Abendstunden mitgeteilt, daß die Verhaftung der nationalsozialistischen Führer Frauenfeld und Schattenfroh wegen offenkundiger Fortsetzung der Arbeit für die verbotene Nationalsozialistische Partei erfolgt sei. Er hebungen gegen die beiden Verhafteten wurden eingeleitet. Die Verhaftung des dritten nationalsozialistischen Füh rers Leopold wird bcstritten. Großes Aufsehen hat die, wie üblich, zunächst dementierte Verhaftung des bekann ten Helmwehrführers von Niederösterreich, Graf Alberti, erregt, da Graf Alberti iu den weitesten Kreisen wegen seiner aufrichtigen deutschen Gesinnung be- kannt ist. Weiler verlautet, daß in der letzten Rächt noch zahl reiche Verhaftungen und Uebersührungen in das Konzen trationslager Wölkersdorf vorgenommen worden sind. Die der Regierung nahestehende Presse begleitet die jetzt von der Regierung täglich ergriffenen Aysnahmemahnahmen gegen den Nationalsozialismus mit dem Hinweis, daß eine General-Säuberungsaktion innerhalb der ge samten österreichischen Beamtenschaft In Betracht ge zogen werde. - , ' Von amtlicher Heimwehrseite wird zu der Verhaftung des Landesführers Graf Alberti mitgeteilt, daß Gras Alberti bei der polizeilichen Durchsuchung des Hauses des früheren Gauleiters Frauenfeld angetroffen worden sei. Graf Alberti sei darauf von seinem Posten zurückgetreten. Der Bundesführer Starhemberg habe sofort eine Untersuchung der Angelegenheit eingeleitet. Graf Alberti ist Freitag abend aus der Polizeihäft ent lassen worden. , Neue Einlieferungen von Uottonol- sozialisten in das österreichische Kon zentrationslager. Innsbruck, 13. Januar. (Eig. Funkmeldg.) Wie amt lich gemeldet wird, sind am Mittwoch in mehreren Orken Tirols Papierböller zur Explosion gebracht worden. Da? durch ist in einigen Fällen größerer Sachschaden entstanden. Der Slcherheitsdirektor für das Bundesland Tirol hak dld Einlieferung mehrerer Rationalsozialisten in das Konzentra tionslager Wölkersdorf angeordnet. Unter den Eingeliefer- ten befinden sich fünf Rechtsanwälte. Nier Gesterreicher auf der Flucht rriedergefchosten. München, 12. Januar. Der österreichische Pressedienst meldet: wie nachträglich bekannt wird, sind als Opfer des Zusammenstoßes zwischen Angehörigen des österreichischen Arbeitsdienstes und der Bundespollzei in Klagenfurt vier Opfer zu beklagen, zwei Tote, ein Schwer- und e:n Leichtverletzter. Die vier Opfer sind entgegen amtlichen Meldungen aus Oesterreich auf der Flucht von hinten nie dergeschossen worden. Die englischen Blätter über die Fuge in Oesterreich. dnb. London, 18-Januar. (Drahtb.) Die englische Presse beschäftigt sich lebhaft mit den neuesten Vorgängen in Oester reich. Insbesondere hat die Verhaftung des. Grafen Alberti Aufsehen erregt. Der Wiener Reuteroertreter will gehört haben, daß Graf Alberti seinerzeit auf dem Heimwehrkön- greß den Wunsch zu erkennen gegeben habe, mit dem Justiz ministerium betraut zu werden. Da man ihm dies verwei gert habe, habe er sich aus Verärgerung darüber den Natio- nalsozialisten zugewandt. . :- Wenn auch im allgemeinen die Berichterstattung des so zialistischen „Daily Herald" wegen der tendenziösen Färbung Mißtrauen verdient, so ist es doch der Mühe wert zu ver zeichnen, wie von ihm die Angelegenheit Alberti bewertet wird. Der Wiener Berichterstatter des Blattes spricht von einem geradezu sensationellen Umsturzplan, der sich gegen die Regierung Dollfuß gerichtet habe und dessen Entdeckung in letzter Minute die Verhaftung Albertis veranlaßt habe. Nicht nur Nationalsozialisten, sondern auch Führer der Heimwehr seien daran beteiligt. Das Blatt glaubt sich sogar zu der Vermutung berechtigt, daß der Oberste Führer der Heimwehr, Fürst Starhemberg, über das, was im Werke war, Bescheid gewußt habe. Die Verhaftung, des Grafen Alberti bedeute für den Bundeskanzler ein erhebliches Risiko, müsse er doch damit rechnen, daß die Heimwehr der vaterlän dischen Front endgültig den Rücken kehre. Durch die inzwi schen erfolgte Entlassung Albertis aus der Haft werden allerdings diese Kombinationen des sozialistischen Blattes er heblich entkräftet. Sehr wesentlich ist es, was der Wiener Berichterstatter der „Times" im Zusammenhang mit den Verhaftungen fest stellt. Offiziell, so sagt er, bestehe die nationalsozialistische Die Verhältnisse, die zu dieser Regelung geführt haben, liegen auch jetzt noch vor. Der vorstehende Gesetzentwurf sieht eine Ausdehnung des Ausschufses der Neufeststellungen und Neuveranlagungen auf den 1. Januar 1934 vor. Den seit dem letzten Stichtag ringe- tretenen Wertrückgängen soll auch diesmal durch einen Ab- chlag Rechnung getragen werden. Bei der Bemessung die- es Abschlages konnten für das-Jahr 1934 die bereits allent- >alben sichtbaren Anzeichen für eine Besserung der Wirtschaftslage nicht außer Betracht gelassen wer den. Trotz der gegenüber den Vorjahren zweifellos günsti geren Lage der Bermögensbesitzer sieht der vorstehende Ge- Gurnr iw« Gummis« selerploski verletzt. Deckel de Fabrikho — r von Ran Radfahr« Bestien « Mn 4 In L dende Mi erbgesunl in erster folge ihrc mehr finl die Wahr geborener ohne Arb wenn bei eigene Ki Müttern nommen Wäschebe! beitshilfe den Man Behaufun tigteit, di für die w tritt für sieht es d St Aus Tauwetter, zum Teil bi Hochwatd-L früh 7 Ski Un Sohland: - Ztm. h Dattenberg: -2-r-S L Geising: — Pülvers Altenberg: Ztm., l Iinnwald: Schellerhau schnee . Shwdarf: - Atm , r Rehestld: - TZtm., ? Oberwiesentl 6—10 ( Johanngeor, 1—2 Z Schöneck >. Ski uni Klingenthal Nrüschn 1) Herr mäßiger Sö 2) Win -er Die v, inzwischen verlief die in Richtung hatte 4 Gn Kälte. 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